Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 06.12.2022 um 19.00 Uhr im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen

Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Danach beantragte der Vorsitzende die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 7 „Annahme von Spenden und neuen Punkt 11 im nichtöffentlichen Teil „Grundstücksangelegenheiten“.  Die Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:

1. Einwohnerfragestunde

Zu diesem Punkt wurde nichts vorgetragen.

2. Mitteilungen

Aufgrund des Antrages der Gemeinde wegen Änderung der Nutzung des Bewegungsraumes in der Kindertagesstätte in einen Gruppenraum fand eine Besichtigung des Brandschutzsachverständigen der Kreisverwaltung Mainz-Bingen statt. Es ist mit brandschutztechnischen und baulichen Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Rettungswege führen, zu rechnen. Das Ingenieurbüro Klein, Bingen, unterstützt die Gemeinde bei der Verwirklichung.

Am Montag, den 05.12.2022 fand eine Ortsbesichtigung im Kindergarten statt. Einer groben Kostenschätzung zufolge ist mit Investitionen in Höhe von ca. 50.000 € zu rechnen. Ob die Maßnahme förderfähig ist, ist noch nicht ganz klar. Fakt ist, dass die Maßnahmen umgesetzt werden müssen.

Auf Nachfrage des Ortsbürgermeisters bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen nach dem Stand des Genehmigungsverfahrens Errichtung eines Geschiebe- und Treibgutfanges am Neuwegbach wurde mitgeteilt, dass nun die angrenzenden Eigentümer des Baches angehört werden. Die Kreisverwaltung wird sich bei der Behördenleitung der Oberen Wasserbehörde, der SGD Süd, für eine zeitnahe Bearbeitung, trotz des dort herrschenden Personalmangels, einsetzen.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung einer Förderung aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes 

Revierförster Roffhack erläuterte den Mitgliedern des Gemeinderates die Inhalte des vorgenannten Förderprogramms. Insbesondere stellte er die genannten Förderkriterien, die bei der Bewirtschaftung zu beachten sind, vor.

Es ist davon auszugehen, dass sich die mögliche Förderung auf die reduzierte Holzbodenfläche im Bereich des Gemeindewaldes Trechtingshausen bezieht. Die Förderung nach dem vorliegenden Förderprogramm beläuft sich auf EUR 100 je Hektar und Jahr.

Nach eingehender Vorstellung und Beratung des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ beschließt der Gemeinderat einstimmig die Teilnahme an dem Förderprogramm. Dementsprechend sollen die entsprechenden Fördermittel beantragt bzw. abgerufen werden. Zugleich beschließt der Gemeinderat die erforderlichen Förderkriterien zu beachten. Der Förderantrag soll ohne die Ratsbeschlüsse der anderen vg-angehörigen Gemeinden ab-zuwarten unverzüglich gestellt werden.

4. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2023

Revierförster Maximilian Roffhack informiert die Anwesenden eingehend über die allgemeine Situation im Bereich des Gemeindewaldes Trechtingshausen. Bezüglich des Fortwirtschaftsplanes erläutert der Revierförster die vorgeschlagenen Planzahlen für das Jahr 2023. Nach dieser Planung belaufen sich die Gesamteinnahmen im Bereich des Forstes auf EUR 53.906, die Ausgaben auf EUR 53.004. Damit ergibt sich im Bereich des Forstwirtschaftsplanes ein Jahresdefizit von EUR 920. Die möglichen Erträge aus der Woodyfy-CO2-Vermarktung sowie aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ sind hierin noch nicht berücksichtigt.
Der vorstehenden Planung des Forstwirtschaftsplan 2023 stimmte der Gemeinderat Trechtingshausen einstimmig zu.

5. Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung der Gemeinde an den Rechtsanwaltskosten „Abladeoptimierung Mittelrhein“

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) plant im Bereich Bacharach ein Längswerk von 1.100 m Länge durch den Rhein zu bauen. Somit wird quasi eine Mauer eingerichtet, die den Rhein in zwei Hälften teilt. Die Stadt Bacharach befürchtet eine massive Verlandung ihres Ufers und damit auch negative Auswirkungen auf den Campingplatz und das Strandbad.

Bislang ist das Scoping-Verfahren für die Abladeoptimierung Mittelrhein abgeschlossen und die WSV startet mit der Umweltverträglichkeitsprüfung. Gemeinsam mit der Stadt Lorch plant die Stadt Bacharach einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Der zu beauftragende Rechtsanwalt, Herr Prof. Dr. Remo Klinger, der die Vertretung gerne übernehmen möchte, rechnet für das verwaltungsrechtliche Verfahren mit Kosten in Höhe von ca. 10.000 €. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, kämen grob gerechnet noch weitere 20.000 € hinzu. 

Es steht derzeit noch nicht fest, ob die WSV das Projekt mit einem Planfeststellungsverfahren durchführt oder ob es über das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz vom Bundestag erlassen werden kann. Sollte es als Gesetz kommen, bestehen keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr und die Bedenken der Stadt Bacharach müssen nicht berücksichtigt werden. Daher soll durch eine Rechtsvertretung sichergestellt werden, dass die Bedenken berücksichtigt werden. Neben der Stadt Bacharach haben die Stadt Lorch sowie die Ortsgemeinde Niederheimbach (letztere vorerst nur für das verwaltungsrechtliche Verfahren) beschlossen, sich an den Kosten zu beteiligen.
Die Stadt Bacharach bittet die Gemeinde Trechtingshausen zu entscheiden, ob diese sich an den Kosten beteiligt. 

Der Gemeinderat beschloss nach Diskussionsbeiträgen bei 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung sich nicht an den Kosten zu beteiligen.

6. „Rhein-Burgen-Halle“; Vergabe der Architektenleistungen für die Einrichtung einer Verbrennungsluftzufuhr zum Pelletkessel

Die ursprünglich falsch dimensionierte Verbrennungsluftzufuhr soll nunmehr über einen vorhandenen Schacht vom Dach her eingerichtet werden. Eine Herrichtung von der rückwärtigen Halle her, und zwar durch das Erdreich, ist zu kostenintensiv.
Das Honorarangebot des Ing.-Büro Klaes, welches auch die Ausschreibung der Maßnahme beinhaltet, beläuft sich 4.165 € Brutto.

Die Arbeiten sind dringend erforderlich. Dem Hausmeister, Herrn Schesack, zufolge kommt es derzeit immer wieder zu erhöhtem Qualmaufkommen, und zwar sowohl im Heizungs- als auch im Pelletraum, Der Qualm macht sich natürlich auch im sonstigen Hallenbereich bemerkbar.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an das Ing-Büro Klaes. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe prüfen soll, ob der die Pelletheizungsanlage in 2006/7 planende Fachingenieur wegen der zu geringen Dimensionierung  Luftzufuhr in Regress genommen werden kann. 

7. Annahme einer Spende

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende von Herrn Friedel Loh über 186 € von 120 Stück Martinsbrezeln.

8. Verschiedenes

Zu diesem Punkt lag nichts vor.