Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 30.01.2024 um 19.00 Uhr im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen

Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig in die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teiles den neuen Punkt „Grund-stücksangelegenheiten" aufzunehmen. Die bislang ab diesem Punkt platzierten TOP verschieben sich somit jeweils um einen Tagesordnungspunkt nach hinten.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:

Öffentlicher Teil 1

1. Vorstellung der neuen Leiterin der Kindertagesstätte „Schatzkiste“

Hierzu erteilte der Vorsitzende der neuen Leiterin, Frau Jennifer Ruby-Baaden, das Wort. Frau Ruby- Baaden stellte sich kurz dem Gemeinderat vor. Anschließend übergab der Vorsitzende Frau Ruby- Baaden ein kleines Blumenpräsent und wünschte ihr für die künftige Zusammenarbeit sowohl im Team als auch mit der Verwaltung alles Gute.
 

2. Mitteilungen der Verwaltung

• Die Ortsgemeinde musste im Dezember letzten Jahres zur Finanzierung von Investitionen (insbesondere in die Brandsicherungsmaßnahmen und Sanierungsarbeiten für die Kindertagestätte) noch einen Kommunalkredit in Höhe von 124.150 € aufnehmen.
• Der Vorsitzende appellierte an alle anwesenden Ratsmitglieder*innen sich anlässlich der Europa-Kommunalwahlen am 09.06.2024 für die Besetzung der Wahlvorstände zur Verfügung zu stellen. Hierzu wurde den beiden im Rat vertretenen Fraktionssprechern bereits ein entsprechendes Schreiben übermittelt.
• Zum 31.12.2023 beträgt der Einwohnerstand Trechtingshausen bei den Hauptwohnsitzen = 1.042 und incl. der Nebenwohnsitze = 1.087.
• Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 05.03.2024 statt. 
• Die neue Jägerzaunanlage auf der Mauer der Sooneckstraße hat Kosten in Höhe von 4.109,93 € verursacht.
   

3. Einwohnerfragestunde

Der Einwohner Karl-Heinz Palmes wies darauf hin, dass der Morgenbachtalweg, der zum Jägerhaus hinführt, wegen querliegender dicker Äste kaum mehr begehbar und von Mountainbikefahrern nicht mehr benutzbar ist. Der Ortsbürgermeister sagte zu, den Revierförster zu informieren und diesen um Abhilfe zu ersuchen.
 

4. Erneute Beschlussfassung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes für das Jahr 2024

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 12.12.2023 die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2024 beschlossen.
 

Nach der Vorlage bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Mainz-Bingen wurde mitgeteilt, dass die gemäß § 97 Abs. 1 der Gemeindeordnung erforderliche 14-tägige Bekanntmachung des Haushaltes vor Beschlussfassung durch den Ortsgemeinderat nicht eingehalten wurde. Da die Bürgerbeteiligung im Haushaltsaufstellungsverfahren eine zwingende Verfahrensvorschrift darstellt, ist bei Nichtbeachtung eine erneute Beschlussfassung erforderlich.
 

In diesem Zusammenhang wies der Vorsitzende darauf hin, dass sich § 4 der Haushaltssatzung dergestalt geändert hat, dass die Höhe des Höchstbetrages der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse nunmehr auf 660.000 € festgesetzt wird. Grund für die Veränderung dieses Ansatzes ist, dass dem neu vorgelegten Muster 31 des Ministeriums zufolge dieser Höchstbetrag jetzt exakt bestimmt werden konnte.
 

Der Gemeinderat beschloss somit einstimmig die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2024 erneut.

5. Vorstellung des Nutzungskonzeptes Sportanlage „Pfaffenfels“ durch Verantwortliche des TUS Trechtingshausen

Zu diesem Punkt übergab der Vorsitzende dem Ratsmitglied Daisy Liebau-Plath das Wort. Frau Liebau-Plath trug als Mitglied des geschäftsführenden Vorstands im TUS Trechtingshausen anhand einer Beamerpräsentation das u.a. im Rahmen eines Workshops des Vereins erarbeitete Konzept vor. Das Konzept fußt im Wesentlichen auf die im süddeutschen Raum errichteten sog. „Alla-Hopp-Bewegungsarenen“.
 

Im Rahmen der Diskussion, an der sich auch die anwesenden Zuhörer*innen beteiligen konnten, wurde deutlich, dass es wünschenswert ist, in Zukunft zumindest einen Teil der Sportanlage der Bevölkerung weiterhin zur Verfügung zu stellen. Dies sei insbesondere für die etwa 80-100 sporttreibenden Kinder und Jugendlichen wichtig. Eine 1:1 Umsetzung als „Alla-Hopp-Bewegungsarena“ ist jedoch - trotz den etwaig zu erwartenden Zuwendungen - finanziell wegen den millionenhohen Kosten für die Gemeinde kaum machbar. Deshalb ist es sinnvoll, in Zusammenarbeit mit den Hartsteinwerken Sooneck, welche Interesse an der Errichtung einer Halle zur Lagerung von Gesteinsmaterialien und ein Angebot abgegeben haben, ein Nutzungskonzept für das Areal zu erarbeiten, von dem beide Parteien sowie die Ortsgemeinde profitieren.
 

In diesem Zuge gab der Vorsitzende noch bekannt, dass ein niederländisches Projektunternehmen sein Interesse an der Verpachtung des Geländes bezüglich der Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen bzw. Tiny-Häusern auf dem Gelände bekundet hat. Die Verwaltung wird hierzu mit dem Unternehmen am 08.02.2024 eine Ortsbesichtigung vornehmen. Anschließend wird im nichtöffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung hierüber berichtet und die weitere Vorgehensweise beschlossen werden.
 

6. Annahme von Spenden

In der letzten Ratssitzung hatte der Gemeinderat der Annahme der Spende der Metzgerei Walz, Suderstraße 5, 55120 Mainz, in Höhe von 600 € für die vorweihnachtliche Seniorenveranstaltung der Gemeinde zugestimmt. Die Metzgerei gab nun bekannt, dass sie hierbei die 7 %ige Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen hat.
 

Der Gemeinderat beschoss einstimmig, die Annahme der Spende auf nunmehr 642 € auszuweiten.
 

7. Verschiedenes

Der Beigeordnete Michael Hennemann trug vor, dass die IG Dorfleben beabsichtigt im Sommer an der „Babbelbud“ für alle ganzjährigen Helfer*innen ein Fest auszurichten. Die Ortsgemeinde wird sich mit einem Betrag von bis zu 500 € an den Kosten beteiligen. Der Gemeinderat ist hiermit einverstanden.