Niederschrift

über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 27.08.2024 um 18.00 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen

Der Vorsitzende eröffnete um 18.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:

Tagesordnung:
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
2. Ernennung des Bürgermeisters
3. Änderung der Hauptsatzung
4. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
5. Bildung der Ausschüsse; Wahl der Ausschussmitglieder
6. Geschäftsordnung des Gemeinderates
7. Mitteilungen
8. Verschiedenes

Öffentlicher Teil 

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Die am 09.06.2024 neu gewählten Ratsmitglieder des Gemeinderates Trechtingshausen wurden durch Ortsbürgermeister Palmes gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung namens der Ortsgemeinde Trechtingshausen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht, und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.

Über diese Verpflichtung wurde eine besondere Niederschrift gefertigt.

2. Ernennung des Bürgermeisters

Der Vorsitzende erteilte dem geschäftsführenden 1. Beigeordneten Michael Hennemann das Wort.

Herr Hennemann überreichte die Ernennungsurkunde an Herrn Palmes, der bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 zum Ortsbürgermeister für die Gemeinde Trechtingshausen wiedergewählt wurde.

Der neue und alte Vorsitzende beantragte die Tagesordnungspunkte 3 und 5 von der Tagesordnung zu nehmen und in der nächsten bzw. übernächsten Gemeinderatssitzung zu beschließen.

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Die Ratsmitglieder wurden eingangs daraufhin gewiesen, dass für die anschließenden Wahlen eine Zählkommission gebildet werden muss. Auf Vorschlag der Fraktionen gehörten dieser Zählkommission die Ratsmitglieder Daisy Liebau-Plath und Bastian Riedl an.

Die Anwesenden wurden anschließend darüber informiert, dass die Beigeordneten durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung zu wählen sind. Gewählt sei, wer mehr als die Hälfte der abgege-benen gültigen Stimmen erhält. Wenn nur ein Wahlvorschlag eingebracht wird, können bei dieser Wahl Stimmzettel mit dem Aufdruck „Ja/Nein/Enthaltung" Verwendung finden. Der Ortsbürgermeister ist an der Wahl der Beigeordneten nicht beteiligt, da das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters bei Wahlen generell ruht.

a) Erste/r Beigeordnete/r

Für das Amt des 1. Beigeordneten wurde durch den Vorsitzenden Michael Hennemann vorge-schlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht. Die Ratsmitglieder werden sodann einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie erhielten für die Abstimmung einen Stimmzettel mit „Ja/Nein/Enthaltung", da nur ein Kandidat zur Wahl steht.

Nach Abschluss der Wahlhandlung stellte die Zählkommission folgendes Ergebnis fest: Insgesamt wurden 12 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel waren gültig.

Auf den Bewerber Michael Hennemann entfielen 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Der Vorsitzende stellte fest, dass Michael Hennemann zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Trechtingshausen gewählt wurde. Ratsmitglied Hennemann nahm die Wahl zum 1. Beigeordneten an und wurde von Ortsbürgermeister Palmes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Trechtingshausen ernannt. Die Vereidigung entfiel, da Michael Hennemann schon in der vergangenen Legislaturperiode das Amt des 1. Beigeordneter der OG Trechtingshausen ausgeübt hat.

b) Zweite/r Beigeordnete/r

Für das Amt des 2. Beigeordneten wurde durch Ratsmitglied Bastian Riedl für die CDU-Fraktion Sarah Wendel vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder wurden sodann einzeln zur Stimmabgabe aufge-rufen. Sie erhalten für die Abstimmung einen Stimmzettel mit „Ja/Nein/Enthaltung", da nur eine Kandidatin zur Wahl steht.

Nach Abschluss der Wahlhandlung stellte die Zählkommission folgendes Ergebnis fest:

Insgesamt wurden 12 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel waren gültig. Auf die Bewerberin Sarah Wendel entfielen 12 Ja-Stimmen.

Der Vorsitzende stellte fest, dass Sarah Wendel zur 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde Trechtingshausen gewählt wurde. Ratsmitglied Sarah Wendel nahm die Wahl zur 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde Trechtingshausen an und wurde von Ortsbürgermeister Palmes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur 2. Beigeordneten der Ortsgemeinde Trechtingshausen ernannt und vereidigt.

4. Geschäftsordnung des Gemeinderates

Der Vorsitzende schlug vor, die Mustergeschäftsordnung für den Gemeinderat anzunehmen. Der Ortsgemeinderat beschloss sodann einstimmig die vorliegende Mustergeschäftsordnung als Geschäftsordnung für den Gemeinderat Trechtingshausen anzunehmen.

5. Mitteilungen

Seitens des Vorsitzenden wurden die langjährigen ausgeschiedenen Ratsmitglieder Herr Walder-bach, Herr Reißland, Herr Franceux, Frau Jung, Herr Riediger und Herr Junck mit einem Präsent gebührend verabschiedet. 

Die nicht anwesenden ausgeschiedenen Ratsmitglieder werden zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.

Der Vorsitzende gab noch Terminhinweise betreffend das Waldforum und den Besichtigungstermin Steinbruch Sooneck bekannt.

Anschließend lud er alle Anwesenden zu einem kleinen Umtrunk mit Imbiss in der Halle ein.