Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 25.04.2023 um 19.00 Uhr im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen

Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:

Ö f f e n t l i c h e r  T e i l  -1- 

1. Mitteilungen 

Zu diesem Punkt lag nichts vor.

2. Einwohnerfragestunde

Von den anwesenden Einwohnern wurde nichts vorgetragen.

3. Kita „Schatzkiste“ Trechtingshausen; Vorstellung des im Rahmen „Sozialraumbudget“ neu eingestellten Erziehers

Im Zuge des Kita-Zukunftsgesetzes RLP wurden auch Landesmittel für das sog. Sozialraumbudget bereitgestellt. Aufgrund dessen konnte die Ortsgemeinde Herrn Wolfgang Meyer mit einem wöchentlichen Stundenkontingent von 24,0 Stunden einstellen. Dieses Kontingent ist inzwischen befristet für die Zeit der Elternzeitvertretung von Frau Sarah Schneider (Leiterin) ab dem 01.04.2023 auf 29,5 Stunden bis 01.11.2023 angehoben worden.

Herr Meyer stellte sich und seinen mit dem Sozialraumbudget verbundenen Tätigkeitsbereich kurz vor. 

4. Haushaltsatzung und Haushaltsplan 2023; Beratung und Beschlussfassung zur Konsolidierung des Haushaltes aufgrund der kommunalaufsichtlichen Stellungnahme

Der Kämmerer der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, Herr Classmann, nahm sehr ausführlich hierzu Stellung und gab Anregungen und Ansätze zur Senkung der Ausgaben vor.

Geprüft werden sollten insbesondere, 

-welche Investitionsmaßnahmen in 2023 tatsächlich zur Ausführung gelangen sollen:

Hierbei könnten jeweils 25.000 € für die Errichtung von PVA-Anlagen auf den Dächern der Kita und der Halle gestrichen werden, da beides wohl in diesem Jahr nicht mehr zur Ausführung gelangt bzw. in das nächste Jahr geschoben werden kann.

Darüber hinaus könnten die im Haushaltsplan veranschlagten 50.000 € für die Umnutzung Sportgelände Pfaffenfels herausgenommen werden, da erst im Verlaufe des Jahres mit den Beratungen über die künftige Nutzung des Geländes im Gemeinderat begonnen wird.

Auch die Maßnahme 69 - Digitale örtliche Hinweisbeschilderung- = 10.000 € sollte im Hinblick auf eine mögliche Finanzierung im Rahmen der BUGA herausgenommen und vorerst zurückgestellt werden.

Die Maßnahme 45 - Geröll- und Geschiebefang im Neuwegbach - wird wegen fehlender behördlicher Genehmigung in 2023 nicht zur Ausführung gelangen. Einsparung hier: 35.000 €. Allerdings sind hierbei auch die Landes- und VG-Zuwendungen als Ertrag zu streichen.

Darüber hinaus wies der Vorsitzende abschließend darauf hin, dass sich die Maßnahme 45 aller Voraussicht nach um 20.000 € verteuern wird.

Weiterhin ist Abschluss des neuen Pachtvertrages mit den Hartsteinwerken Sooneck, der ab 01.07.2023 in Kraft tritt, zu rechnen. Den Angaben der HSW zufolge können für 2021 und 2022 mit Nachzahlungen in Höhe von insgesamt 80,5 T€ gerechnet werden.

Ebenso sind die Einnahmen aus dem klimaangepassten Waldmanagement noch nicht eingepflegt worden. Desweitern können die Sachverständigenkosten auf 8.000 € herabgesetzt und Erträge wegen Erstattung in gleicher Höhe veranschlagt werden.

Dem aktuellen Sachstand nach ist für die Tiefbau- und Stromanschlussarbeiten des Radwegpollers mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von 20.000 € zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass die Maßnahme erst in 2024 zur Ausführung gelangen kann. Zudem wurde bereits für die Verbrennungsluftversorgung „Rhein-Burgen-Halle“ der Auftrag in Höhe von 8.931 € Brutto vergeben. Diese Veranschlagung ist noch im Haushaltsplan 2023 zu treffen.

Danach ist der Kommunalaufsicht, in der Hoffnung, eine Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes zu erreichen, das Ergebnis der Konsolidierung bis 28.04.2023 bekanntzugeben.

An eine weitere Erhöhung der Steuerhebesätze ist erstmals nicht angedacht. 

Ein Vergleich mit anderen Ortsgemeinden hinsichtlich der Friedhofsgebühren soll bis zur nächsten Sitzung vorgelegt werden. Zudem auch eine Satzungsvorlage für die zukünftige Wiedereinführung von Gebühren für die Nutzung der Rhein-Burgen-Halle.

Diesen Vorschlägen der Verwaltung zur Kosteneinsparung etc. stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

5. Brandschutzmaßnahmen Kita „Schatzkiste“; Vergabe der Stahl- und Metallbauarbeiten

Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung der Vergabe der Stahl- und Metallbauarbeiten an die Fa. Metallbau Walter GmbH, Lehbach, bei einer Angebotssumme von 65.424 € Brutto zu.

6. Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Tiefbau- sowie Elektroarbeiten zur Einrichtung der Polleranlage auf dem Radweg

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Bahn weitere Unterlagen benötigt, um ihre Zustimmung zur Verlegung des Stromkabels durch den Durchlass zu erteilen. Seitens der Gemeinde wäre laut der Bahn auch bei mittiger Verlegung im Durchlass (Gemeindestraße) noch ein Tiefbauingenieur zu beauftragen.

Einer oberirdischen Verlegung des Kabels, und zwar entlang des Durchlassbauwerkes der Bahn kann erst nach Prüfung und Gestattung, welche mit Kosten in Höhe von rund 4.000 € verbunden ist, eine Zustimmung in Aussicht gestellt werden.

Nach regen Diskussionsbeiträgen einigte sich der Gemeinderat darauf, diesen Punkt erneut zu vertagen. Es sollen alternative Lösungsmöglichkeiten, die zu Kostenersparnissen führen, ermittelt werden. Anschließend wird nochmals hierüber beraten. Mit einer Einrichtung des Pollers noch vor den Sommerferien ist nicht zu rechnen.

7. Verschiedenes

Hier kam seitens des Rates nochmals die Frage nach der fehlenden Beleuchtung am Radweg auf. Der Ortsbürgermeister sagte zu, sich hierum zu kümmern.

Danach bedankte er sich bei Bürgermeister Karl Thorn für die Spende des Mandelbaumes.

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13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat beschloss einstimmig einem Pachtvertrag zuzustimmen sowie einem Antrag auf Nutzungsänderung zu entsprechen.

Ende der Sitzung: 20.43 Uhr