Rhein | © Henry Tornow

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Donnerstag, 25.02.2021 um 19:00 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Der Vorsitzende eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.


Danach gab er bekannt, dass zur Beschleunigung des Sitzungsablaufes die Mitteilungen der Verwaltung nicht vorgetragen werden. Sie werden jedoch in der Niederschrift aufgeführt.


Öffentlicher Teil


Mitteilungen


-Der Gemeinde- und Städtebund RLP teilte am 13.1. mit, dass man derzeit voraussichtlich davon ausgehen kann, dass die LT-Wahl am 14.03.2021 vom Grundsatz her als Urnenwahl/Briefwahl durchgeführt wird und ggf. in einzelnen Regionen (je nach Infektionsgeschehen) eine regional begrenzte ausschließliche Briefwahl in Betracht kommen kann.


-Zum 31.12.2020 beträgt der Einwohnerstand der Hauptwohnungssitze = 1.015 Einwohner.


-Die Felssicherungsarbeiten am Wege zum Gerhardshof wurden am 17.12.2020 abgeschlossen. Die Abnahme ist erfolgt. Die Gesamtkosten der geprüften Schlussrechnung betragen 20.013,45 € Brutto. Hinzu kommen noch rund 3.600 € Brutto Architektenkosten.


-Die ADD hat wegen nicht möglicher Doppelförderung die endgültig gewährte Landeszuwendung für Unwettermaßnahmen 2016 (Morgenbach, Rheinstraße, Ecke Trafo-Station) um die seitens des Landkreises gewährte Unterstützung in Höhe von 72.291 € gekürzt und auf rund 291.708 € festgesetzt. In Zusammenarbeit mit der VG RN, Herrn Classmann, wird die Gemeinde schriftlich ihr Unverständnis ausdrücken. Die Gemeinde ging davon aus, dass die Zuwendung des Landkreises zusätzlich zur Landesförderung erfolgt. Wäre dies im Vorfeld bekannt gewesen, hätte sich der Landkreis die Zuwendung ersparen können.


-Das Ing.-Büro Weisbrod + Partner, Osthofen, hat die beiden Dachflächen der „Rhein-Burgen-Halle“ sowie der Kindertagesstätte „Schatzkiste“ hinsichtlich einer beabsichtigten Einrichtung von Photovoltaikanlagen überprüft. Beide Bauten sind aus statischer Sicht für die Errichtung von Photovoltaikanlagen geeignet. Die PV-Module sollten jedoch ein Flächengewicht von 25 kg/qm nicht überschreiten.


-Die Geschwindigkeitsmessungen in der Straße „Am Reichbach“ im Zeitraum vom 07. - 21.12.2020 hat im Vergleich zur Messung vom 10. - 24.09.2019, die noch ohne die geschwindigkeitsreduzierenden Schwellen durchgeführt wurden, ergeben, dass sich die Anzahl der Fahrzeuge sowie auch der gefahrenen Geschwindigkeiten verringert haben. Dem Bau- und Friedhofsauschuss werden in der nächsten Sitzung Einzelheiten der Messungen bekannt gegeben und entschieden, ob evtl. straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. 


Weitere Geschwindigkeitsmessungen wurden in der Zeit vom 21.12.2020 bis 12.01.2021 in Höhe Sooneckstraße 8 (Anwesen Liesenfeld) vorgenommen. Möglicherweise wird es aufgrund der Messergebnisse erforderlich werden verkehrspolizeiliche Maßnahmen, die zur Reduzierung der Geschwindigkeit beitragen können, zu ergreifen. Auch hier werden dem Bau- und Friedhofsauschuss in der nächsten Sitzung Einzelheiten der Messungen bekannt gegeben und eine Entscheidung getroffen werden. Darüber hinaus wurden noch Messungen am Ortsein- und ausgang B 9 vorgenommen. Über die Ergebnisse wird noch berichtet werden.


-Am 19.01.2021 fand zusammen mit der IG Dorfleben und der Vorsitzenden des Vereins für Ortsgeschichte und Heimatkunde, Frau Gerwinat, eine 1. Zusammenkunft bzgl. der Organisation der Veranstaltungen etc., die anlässlich der ersten im Jahre 1122 erfolgten urkundlichen Erwähnung der Gemeinde im nächsten Jahre vorgesehen sind, statt (900 Jahre Trechtingshausen). Einwohnerinnen und Einwohner, die Interesse an der Mitwirkung im Gremium und Ideen zur Gestaltung des Jubeljahres haben, können sich mit dem Ortsbürgermeister in Verbindung setzen.


-Inzwischen sind durch den Gemeindearbeiter die Beleuchtungen im Bauhof, Rathaus und im Sportlerheim mit LED ausgestattet worden. Die Kindertagesstätte wird noch umgerüstet werden. Hier muss allerdings die Verdrahtung in jeder Leuchte umgeändert werden.


-Die Kosten für die Wiederherstellung des Neuwegbaches belaufen sich auf 21.341,10 € und liegen somit um 8.847,90 € unter der Auftragssumme. Die Arbeiten konnten mit 1/3 weniger Baggerstunden durchgeführt werden. Inzwischen steht eine Auszahlung der bewilligten Landesförderung wegen der angeblich nicht naturgerechten Ausführung in Frage. Zwecks Bestätigung der Förderung laufen zurzeit Gespräche mit der SGD Süd, der VG RN unter Beteiligung der Ortsgemeinde.


-Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat mitgeteilt, dass sich inzwischen in über 90 % der Gemeinden das System der zwei Sperrmüll-Abrufmöglichkeiten je Haushalt (Anmeldung per Sperrmüllkarte) etabliert hat.


-Der Landesbetrieb Mobilität hat mitgeteilt, dass die Behörde zwecks Verbesserung der Sichtbarkeit der Lichtzeichenanlage am FÜ Höhe Mainzer Straße 43 von einer Signalbaufirma ein Angebot über eine neuere LED-Technik angefordert hat. Sofern eine Verbesserung zu erzielen ist kann mit einem Austausch gerechnet werden. 


-Das Landesamt für Geologie und Bergbau hat mit Bescheid vom 15.02.2021 die Erweiterung des Geltungsbereiches der Hauptbetriebsplanzulassung für den Quarzittagebau Sooneck genehmigt und bis 31.03.2025 befristet. Gegenstand des Antrages war die geplante Fortführung des zugelassenen Tagebaubetriebes und die Erweiterung einer Fläche von etwa 0,6 ha.


1. Vergaben;
Arbeiten Be- und Entlüftungsanlage „Rhein-Burgen-Halle“
1.1: Lüftungsinstallation + MSR - Technik
1.2: Abbruch-, Maurer-, Maler- und Nebenarbeiten

Die Submission für die ausgeschriebenen Arbeiten fand am 18.02.2021 statt. Da keine Angebote abgegeben wurden, erfolgt eine erneute Ausschreibung. Die Submission hierzu findet am 18.03.2021 statt. Danach soll in der Ratssitzung am 23.03.2021 die Vergabe erfolgen.
 

Für die Abbruch-, Maurer-, Maler- und Nebenarbeiten ist nur 1 Angebot eingegangen. Es beläuft sich auf 17.348,68 € Brutto. Das Angebot ist dem Ing.-Büro Klaes zufolge als wirtschaftlich einzustufen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe.
 

2. Beratung und Beschlussfassung über die Einreichung einer Resolution hinsichtlich der Erhöhung des Mindestabschussplanes für das Rot- und Rehwild bei der unteren Kreisjagdbehörde Mainz-Bingen

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte das Ratsmitglied Hans Walderbach den Sitzungstisch wegen Sonderinteresse verlassen. Wegen zeitgleich stattfindenden Sitzungen hatten sich der Forstamtsleiter, Herr Henke, sowie der Revierförster, Herr Kiefer, entschuldigt.
 

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme des Entwurfes der Resolution zur Erhöhung des Mindestabschussplanes für das Rot- und Rehwild, die vom Forstamt Boppard verfasst worden war. Die Resolution wird nun der unteren Kreisjagdbehörde zwecks Berücksichtigung bei den Beratungen des Mindestabschusses für die kommenden 3 Jahre im Kreisjagdbeirat vorgelegt. 
 

3. „Rhein-Burgen-Halle“; Durchführung von Sitzungen während den Sanierungsarbeiten

Die Gemeinde muss damit rechnen, dass ab April d.J. Sitzungen in der „Rhein-Burgen-Halle“ wegen den Be- und Entlüftungsarbeiten nicht mehr möglich sein werden. Auf Vorschlag der Beigeordneten, Frau Anita Junck, könnte unter Einhaltung der Corona-Auflagen seitens der Kath. Kirchengemeinde die Pfarrkirche für die Ratssitzungen zur Verfügung gestellt werden. Eine mündliche Zusage über die kostenfreie Nutzung ist bereits erfolgt. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig. 
 

4. Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Standort der R(h)einschaukel 

In der Ratssitzung am 04.08.2020 war beschlossen worden, mit dem zukünftigen Dorferneuerungsplaner bzw. dem Ausschuss für Dorfentwicklung, Dorfgemeinschaft und BUGA 2029 die Standortfrage der R(h)einschaukel, zu erörtern. Ursprünglich war vorgesehen, die Schaukel auf der Fläche der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor dem „Strandbad“ aufzustellen.


Da die Mittel aus der Ehrenamtsförderung bereits bewilligt wurden hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen inzwischen gefordert, den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten zu erteilen. Der Vorsitzende hat die Wasser- und Schifffahrtverwaltung an die Vorlage des Nutzungsvertrages für das Gelände erinnert. Danach kann der Auftrag durch die IG Dorfleben erteilt werden.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die R(h)einschaukel auf der Fläche vor dem Strandbad aufzustellen. Sofern Bedarf für die Einrichtung einer weiteren Schaukel in der Gemarkung besteht, ist deren Standort zu definieren und ein Vorschlag zur Deckung der Kosten der Verwaltung zu unterbreiten. 
 

5. Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen; Antrag des Vereins für Heimatkunde und Ortsgeschichte auf Errichtung einer Wandertafel am Morgenbachtalweg

Zu diesem Punkt hatte das Ratsmitglied Arnold Palmes den Sitzungstisch wegen Sonderinteresse verlassen.
 

Es lag ein Antrag des Vereins für Ortsgeschichte und Heimatkunde Trechtingshausen auf Errichtung einer Wandertafel am Morgenbachtalweg (gegenüber ehem. Anwesen Bärbel Weyer) vor. Die Kosten hierfür betragen 1.688 € Brutto. Den Eigenanteil in Höhe von 25 % trägt der Verein.
 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Antrag zuzustimmen.
 

6. Zustellung von Einladungen und Niederschriften von Sitzungen; Erneute Beratung und Beschlussfassung über die künftige Vorgehensweise der Zustellung

In der Ratssitzung am 07.09.2020 war beschlossen worden, dass die Verwaltung die verbandsangehörige Stadt/Ortsgemeinden anfragt und sich nach den dort durch die Anwendung der digitalen Technik (z.B. iPads, welche für alle Ratsmitglieder*innen gekauft wurden) gewonnen Erfahrungswerte erkundigt. Im Haushaltsplan 2021, der noch nicht genehmigt ist, wurden für IT-Ausstattung Gemeinderat = 15 T€ eingestellt.


Mit Ausnahme der Ortsgemeinde Waldalgesheim, die sich finanziell auf einem anderen Level bewegt, haben die anderen Kommunen keine digitalen Anschaffungen getroffen. In jedem Fall wurde aber beschlossen, dass die Einladungen zu Rats- und Ausschusssitzungen digital verschickt werden können. Inzwischen soll die Gemeinde Trechtingshausen die einzige Kommune sein, welche noch händisch bedient wird.


Ein großer Teil des Gemeinderates sprach sich für die Anschaffung von iPads für alle Ratsmitglieder*innen aus. Dies sei zukunftsweisend. Im Gegensatz hierzu sind mit der digitalen Versendung von Einladungen, Vorlagebericht und Niederschriften durch die VG RN zu hohe Druckerkosten für die Ratsmitglieder*innen verbunden.
 

Es wurde bei einer Stimmenthaltung beschlossen, dass die derzeitige Praxis der postalen Versendung durch die VG RN beibehalten wird. Parallel hierzu werden Angebote über die Anschaffung von iPads für alle Ratsmitglieder*innen eingeholt. Die Angebote sollen die notwendige Software sowie anfallende Wartungsarbeiten beinhalten. Anschließend wird die Thematik erneut im Gemeinderat behandelt.
 

7. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe auf Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Trechtingshausen zwecks Ausweisung eines Sondergebietes und einer gemischten Baufläche im Bereich der Burg Reichenstein

Der landesplanerischen Entscheidung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vom 09.02.2021 zufolge kann aus raumordnerischer und landesplanerischer Sicht den geplanten Maßnahmen des Burgherrn Lensing-Wolff zugestimmt werden. Die betroffenen Ziele und Grundsätze des Regionalen Raumordnungsplanes 2014 werden durch das Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt. 
 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Ausweisung eines Sondergebietes und einer Gemischten Baufläche im Bereich der Burg Reichenstein zuzustimmen.
 

8. Verschiedenes

Ratsmitglied Rick regte an, bereits im Vorgriff der Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehaus den Abstellplatz für das Sperrmüll, der gegenüber seinem Anwesen in der Römerstraße 12 liegt, zu verlegen. Zudem kommt es immer wieder vor, dass Sperrmüll dort schon mehrere Tage vor dem Abholtermin hinterlegt wird. Er schlug vor, eine neue Fläche, und zwar vor dem Eingang des Bauhofes ausgangs der Römerstraße, in der „Schacht“ einzurichten.
 

Der Ortsbürgermeister schlug aufgrund vermuteten damit einhergehenden erhöhten illegalen Ablagerungen, mit denen wegen der Abgeschiedenheit der Fläche zu rechnen sei, vor, die Fläche neben dem Feuerwehrgerätehaus (vor dem Durchlass) hierfür zu nutzen. Da die Fläche jedoch zum Eigentum der VG RN zählt, wird er hierfür kurzfristig eine Anfrage stellen. Anschließend wird von der Verwaltung entschieden, wo der neue Abstellplatz eingerichtet wird.

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