Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 24.01.2023 um 18.00 Uhr im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen

Der Vorsitzende eröffnete um 18.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Danach beantragte der Vorsitzende die Änderung der Bezeichnung des Tagesordnungspunktes 5 in „Kindertagesstätte Schatzkiste Trechtingshausen; Information zu bevorstehenden baulichen Maßnahmen sowie neue Bauantragsstellung“.  Die Änderung der Bezeichnung dieses Tagesordnungspunktes wurde einstimmig angenommen.

Öffentlicher Teil I:

1. Vorstellung des Entwurfes der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes durch das Planungsbüro Wolf, Kaiserslautern

Der Entwurf der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes wurde in Zusammenarbeit mit dem BUGA-Ausschuss, den GR-Mitglieder*innen sowie interessierten Einwohner*innen in 6 sog. Arbeitskreissitzungen erarbeitet.

Herr Wolf stellte das Konzept anhand einer Präsentation dem Gemeinderat vor. Nach Diskussionsbeiträgen war der Gemeinderat bezüglich des vorgelegten Konzeptes positiv gestimmt und mit den erarbeiteten Arbeitsergebnissen mehr als zufrieden.

Das neue DE-Konzept wird der Bevölkerung im Rahmen einer Einwohnerversammlung vorgestellt und diskutiert werden. Anschließend kann es endgültig im Gemeinderat beschlossen und danach über den Landkreis Mainz-Bingen beim Land RLP als Grundlage für die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde eingereicht werden. Mit der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde sind höhere Förderungen von Maßnahmen, und zwar bis zu 65 % der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten verbunden.
 

2. Vorstellung des Entwurfes der neuen Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Ortsgemeinde Trechtingshausen) sowie evtl. Beschlussfassung

Der Sachbearbeiter der VG Rhein-Nahe, Herr Müller, stellte den Entwurf der Satzung anhand einer Präsentation dar. 

Die von der VG Rhein-Nahe vorgeschlagenen Änderungen betreffen insbesondere § 5, der nunmehr nur noch einen Gemeindeanteil von 30 v.H., anstatt 40 v.H. der bisher geltenden Satzung vorsieht.

Nach regen Diskussionsbeiträgen fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss den Gemeindeanteil auf 35 % festzulegen.

Die weiteren Änderungen wurden durchgesprochen. Der Gemeinderat fasste danach einstimmig die Annahme der neuen Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen rückwirkend zum 01.01.2023 mit den vorgeschlagenen Änderungen.
 

3. Einwohnerfragestunde

Zu diesem Punkt wurde nichts vorgetragen.
 

4. Mitteilungen

Zur Finanzierung der Investitionen musste die Ortsgemeinde im Dezember 2022 einen Kredit in Höhe von 111 T€ mit einer Laufzeit von 30 Jahren aufnehmen.

Für den ab 01.02.2023 neu eingestellten Erzieher (Sozialraumbudget nach dem neuen Kita-Zukunftsgesetz) wurde ein Laptop nebst Office-Standard Programm für zusammen rund 575 € angeschafft.

Die VG Rhein-Nahe hat den Schlussverwendungsnachweis Förderprogramm „Kommunales Investitionsprogramm, Erneuerung der Belüftungsanlage in der Rhein-Burgen-Halle“ gestellt. Die Gesamtkosten der Maßnahme, die mit 471.969 € gefördert wird, betrugen 524.410 €. 

Die Kosten für die Anschaffung der neuen Ortsbeschilderung, die fast ausschließlich im alten Ortsbereich eingerichtet wird, betrugen rund 1.700 €.

Der Verbandsgemeindeverwaltung zufolge ist erst Mitte Februar mit den Beratungen des Haushaltsplanentwurfes für das laufende Haushaltsjahr im zuständigen Ausschuss sowie im Gemeinderat zu rechnen.

Zum 31.12.2022 waren in Trechtingshausen 1.067 Einwohner, hiervon mit Hauptwohnung 1.020 Einwohner, gemeldet.

Am Freitag, 17.02.2023, wird in der Landesschausendung RLP, „Hierzuland“, die Römerstraße Thema des Beitrages sein. Über vereinzelte Trexhaiser und die neu im Pfarrheim eingerichtete „Babbelbud“ wird berichtet werden.

Der Antrag der Ortsgemeinde auf Gewährung einer Zuwendung zum klimaangepassten Waldmanagement 2022 ist -wie auch alle anderen Anträge der vg-angehörigen Gemeinden- abgelehnt worden. Eine Begründung ist noch nicht bekannt. Den Antrag für das Jahr 2023 wurde inzwischen gestellt.

In der Jugendbildungsstätte werden ab Anfang Februar 2023 wieder unbegleitete minderjährige Asylbewerber im Clearingverfahren als Wohngruppe aufgenommen. Die Jugendlichen, werden wie auch beim letzten Mal, nicht lange in dieser Wohngruppe verweilen, sondern nach einigen Wochen in Folgemaßnahmen wechseln. Die ursprüngliche Annahme, dass auch viele ukrainische Jugendliche dabei sind, konnte sich nicht bestätigen. Es handelt sich weitestgehend immer noch um Syrer oder Afghanen.

Die Feierlichkeiten/Veranstaltungen, welche im Rahmen der „900 Jahre Trechtingshausen“ mit sehr großer Unterstützung des neu gegründeten Vereines „Interessengemeinschaft Dorfleben“ durchgeführt wurden, haben Kosten in Höhe von rund 10.000 € verursacht und schließen somit fast identisch mit den im Haushaltsplan 2022 hierfür veranschlagten Aufwendungen ab.

Es sind Bestrebungen im Gange die historischen Nachbarschaften im Mittelrheintal, zu denen auch die 4 gebildeten Brunnennachbarschaften Trechtingshausen zählen, als „immaterielles UNESCO“-Kulturerbe“ anzuerkennen. Die Ortsgemeinde Trechtingshausen unterstützt dieses Vorhaben. Im ersten Antragsverfahren wurde der Antrag durch die Welterbekommission abgelehnt. Es wird nun verstärkt durch die Bildung eines Arbeitskreises versucht, eine Anerkennung zu erlangen. Die Ortsgemeinde Trechtingshausen wurde gebeten, Personen für eine Mitarbeit im Arbeitskreis zu gewinnen. Der Ortsbürgermeister appellierte an den Gemeinderat ihm 1 Person zu benennen. Die derzeit im Amt befindlichen Brunnenmeister der einzelnen Nachbarschaften werden gesondert durch die Verwaltung informiert.
 

5. Kindestagesstätte „Schatzkiste“ Trechtingshausen; Information zu bevorstehenden baulichen Maßnahmen sowie neue Bauantragsstellung

Der Vorsitzende gab hierzu kurz den aktuellen Sachstand bekannt. Dem Gemeinderat lag das Honorarangebot des Objektplaners, Herrn Werner Klein, für die Ausführung der von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen geforderten Brandschutzmaßnahmen, in Höhe von 27.162,54 € brutto vor. Das Angebot fußt auf Brandschutzinvestitionen, die in Höhe von rund 104.000 € Brutto gefordert wurden. Hinzu kommen noch die Leistungen für die Aufstellung eines Flucht- und Rettungsplanes (ähnlich des Planes für die „Rhein-Burgen-Halle“), sodass insgesamt mit Kosten in Höhe von 139.173,59 € Brutto zu rechnen ist. 
Da Prognosen zufolge in 2026 = 8 Kinderplätze zu wenig in der Kita vorgehalten werden, war für den 19.01.2023 mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und dem Landesjugendamt RLP eine Ortsbesichtigung, zu der auch die Beigeordneten sowie die Fraktionssprecher geladen waren, vereinbart worden. Im Rahmen der Besichtigung wurde festgelegt, dass während den notwendigen Arbeiten, die voraussichtlich spätestens im Juni d. J. beginnen, 1 Gruppe der Kita für höchstens 1 Jahr lang in den Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ verlegt werden soll. Zudem könnte der in 2026 erforderliche Mehrbedarf an Plätzen durch die Einrichtung einer „Waldkitagruppe“, die im Sportlerheim untergebracht wird, gedeckt werden.

Das vorliegende Honorarangebot des Ing.-Büros Klein wurde nicht behandelt. Nach Rücksprache mit Herrn Klein wird unter Berücksichtigung aller erforderlichen Brandschutz- und weiteren Sanierungsarbeiten (insbesondere neue sanitäre Anlagen), die in den Sommerferien durchgeführt und nochmals Kosten in Höhe von rund 140.000 € verursachen werden, nun ein neues Honorarangebot eingereicht und in der nächsten Sitzung behandelt werden.

Nach einigen Diskussionsbeiträgen beschloss der Gemeinderat den vorliegenden Bauantrag, der hinsichtlich der vom Landkreis Mainz-Bingen geforderten Brandschutzauflagen neu eingereicht werden muss, einstimmig.
 

6. Verschiedenes

Bekanntlich hatte die BUGA-Gesellschaft über Medien bekannt gegeben, dass statt Trechtingshausen nunmehr die Stadt Bacharach u. a. Kommunen verstärkt in die BUGA mit eingebunden und somit Förderungen erhalten sollen. RM Wendel gab bekannt, dass der Geschäftsführer der BUGA-Gesellschaft, Herr Stimac, sie im Rahmen eines Telefongespräches über die weitere Vorgehensweise informiert habe. Der Gemeinderat bemängelte, dass eine Kommunikation nur über die Gemeindeverwaltung und nicht über vereinzelte Ratsmitglieder zu erfolgen hat. Der Ortsbürgermeister wird dies entsprechend der BUGA-Gesellschaft übermitteln und um ein gemeinsames Gespräch bitten.