Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 23.03.2021 um 18:30 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen

Der Vorsitzende eröffnete um 18:30 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Danach gab er bekannt, dass zur Beschleunigung des Sitzungsablaufes die Mitteilungen der Verwaltung nicht vorgetragen werden. Sie werden jedoch in der Niederschrift aufgeführt. Weiterhin gab er bekannt, dass die Einwohnerfragestunde, die immer zu Beginn der Gemeinderatsitzungen stattfindet, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird und Fragen der Einwohner-/innen schriftlich an die Verwaltung zu richten sind. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:
 

Öffentlicher Teil

Mitteilungen

-Die Ortsgemeinde wird nach der noch erforderlichen Abstimmung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises einen neuen Abstellplatz für Sperrmüll, der auf Abruf abgeholt werden kann, einrichten. Anstatt dem Platz am Brandhaus in der Bahnhofstraße gegenüber dem Anwesen Rick wird nunmehr eine Fläche in der Römerstraße, und zwar neben dem Eingangstor zum Bauhofgelände in der „Schacht“ eingerichtet werden. Der genaue Zeitpunkt, ab wann diese Fläche genutzt werden kann, wird noch bekannt gegeben.

-Verschiedene Ortsstraßen bedürfen nach dem Winter wieder einer Sanierung mittels dem sog. Patch-Asphalt-Verfahren. Im Auftrag der Gemeinde holt die VG Rhein-Nahe derzeit 3 Vergleichsangebote infrage kommender Unternehmen ein. Danach erfolgt die Vergabe.

-Vor Ausführung der Einrichtung eines Geschiebe- und Treibgutfanges am Neuwegbach (hinter der Trafostation) ist der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises zufolge noch die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Mit der Prüfung wurde Herr Thomas, Merz, Weiler, beauftragt.

-Am 25.03.2021 findet bei der VG RN ein Gespräch bzgl. der Abstimmung notwendiger Maßnahmen (Beschilderung/Kontrolle) zur Sicherung der Verkehrssituation auf dem Radweg zwischen Bacharach und Trechtingshausen statt.

1. Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes der Gemeinde Trechtingshausen; Vorstellung des mit der Fortschreibung beauftragten Ingenieurbüros sowie der weiteren Vorgehensweise

Der Vorsitzende begrüßte Herrn Wolf vom Ingenieurbüro Wolf aus Kaiserslautern. Das mit der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes beauftragte Ingenieurbüro hatte gebeten, sich im Rahmen einer Ratssitzung vorzustellen und die weitere Vorgehensweise zu beschreiben bzw. mit den Ratsmitglieder*innen zu erörtern.

Herr Wolf zeigte die Vorgehensweise in einer anschaulichen Präsentation mit Blick auf das Jahr 2035 auf. Auch die BUGA 2029 wird mit in die Planungen einbezogen werden. Zur Unterstützung des Büros soll ein Arbeitskreis Dorferneuerung aus maximal 10 Bürgern gebildet werden.

Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Wolf und verabschiedete diesen gegen 18.58 Uhr.

2. Vergabe; Arbeiten Be- und Entlüftungsanlage „Rhein-Burgen-Halle“; Lüftungsinstallation + MSR-Technik

Die Submission für die ausgeschriebenen Arbeiten fand am 18.03.2021 statt. Da keine Angebote abgegeben wurden, erfolgt eine erneute Ausschreibung. Die Submission hierzu findet am 15.04.2021 statt. Danach soll in der Ratssitzung am 19.04.2021 die Vergabe erfolgen.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Neu/Umbildung des Forstreviers Heilig-Kreuz und Vorstellung des neuen Revierförsters

Herr Kiefer und Herr Henke haben sich für die Sitzung entschuldigen lassen. 

Der Vorsitzende begrüßte den neuen Revierförster, Herrn Maximilian Roffhack, der ab 01.05.2021 die Nachfolge von Herrn Kiefer antreten wird. Dieser stellte sich in kurzen Worten vor.

Sodann beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorgestellte Neu/Umbildung des Forstreviers Heilig-Kreuz zum 01.05.2021 sowie das weiterhin eine kommunale Beförsterung stattfindet.

4. Vergabe;
Kommunale Energieberatung zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die „Rhein-Burgen-Halle“

In der Gemeinderatssitzung am 06.10.2020 war einstimmig beschlossen worden ein energetisches Sanierungskonzept für die „Rhein-Burgen-Halle zu erstellen. Die VG RN hatte versucht, mehrere Angebote zu generieren. Es konnte nur 1 Angebot abgegeben werden. Das Angebot des Ing.-Büro Friedrich, Bad Kreuznach, beläuft sich auf 7.735 € Brutto. Die förderfähigen Ausgaben werden vom BAFA mit bis zu 80 %, maximal jedoch 8.000 € Brutto gefördert.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Angebot des Büro Friedrich zu einem Angebotspreis von 7.7.35 € anzunehmen.

5. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Franzosenkopf“ in ein Vorranggebiet Windenergie

Der Vorsitzende erläuterte kurz den Sachverhalt, auch Bürgermeister Thorn gab hierzu eine Stellungnahme ab.

Der Gemeinderat beschloss sodann einstimmig den vorgelegten Antrag der Ortsgemeinden Niederheimbach, Oberheimbach und Trechtingshausen an die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Franzosenkopf“ in ein Vorranggebiet Windenergie.

6. Verschiedenes

• Nach Vorstellung des Sachverhaltes durch den Vorsitzenden sowie Bürgermeister Thorn und Wortbeiträgen seitens der Ratsmitglieder beschloss der Gemeinderat die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu beauftragen, im Zuge einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob die Ortsgemeinde Trechtingshausen seniorenbetreutes Wohnen in einem Stockwerk des neuen Feuerwehrgerätehauses einrichten kann.
• Nach regen Diskussionsbeiträgen seitens der Gemeinderatsmitglieder beschloss der Gemeinderat, dass aufgrund einer Ausschreibung des Bundes die Errichtung von zwei E-Ladestationen gegenüber dem Anwesen Rheinblickstraße 22 gemeldet werden sollen.