Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 07.03.2023 um 18.00 Uhr im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen

Der Vorsitzende eröffnete um 18.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Öffentlicher Teil 1 -ab ca. 19.00 Uhr:

2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2023

Der Vorsitzende begrüßte hierzu Frau Elsholz von der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, welche den Haushalt in kurzen Worten darstellte.

Ergebnishaushalt:
Gesamtbetrag der Erträge: 2.076.203,00 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen: 2.186.954,00 €
Jahresfehlbetrag: 119.671,00 €

Finanzhaushalt:
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen: -42.967,00 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 157.600,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 657.600,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 500.000,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit: -542.967,00 €

Über die im Zuge der Reform des kommunalen Finanzausgleichs letztlich notwendige Erhöhung der Hebesätze in Grundsteuer A auf 345 v.H., Grundsteuer B auf 465 v.H. und Gewerbesteuer auf 400 v.H. ab dem Jahr 2023 wurde ausführlich beraten. Der Vorsitzende und Frau Elsholz erläuterten um-greifend den Sachverhalt zur Erhöhung.

Demnach würden bei einer ausbleibenden Erhöhung der Hebesätze unter anderem erhebliche finanzielle Probleme entstehen, da der notwendige Haushaltsausgleich so nur noch schwierig erzielt werden könnte. Des Weiteren droht der Gemeinde in diesem Fall, dass sodann künftig nur noch reduzierte Fördergelder für Investitionsmaßnahmen fließen.

Aufgrund der geschilderten Situation waren alle Ratsmitglieder mit der Erhöhung der Hebesätze einverstanden.

Wichtig war auch die Mitteilung, dass der voraussichtliche Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2023 -1.448.447,04 € betragen wird.

Der Haushalt wurde in der vorgetragenen Form einstimmig angenommen.

Ratsmitglied Franceux befand sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
 

3. Bekanntgabe von Eilentscheidungen gemäß § 48 Abs. 1 GemO

Die Gerüstbauarbeiten sowie die erforderlichen Leistungen zur Erstellung der Statik für die notwendigen Brandschutz- und Umbaumaßnahmen in der Kita „Schatzkiste“ mussten im Wege von Eilentscheidungen durch die Verwaltung vergeben werden.

Im Benehmen mit den Beigeordneten wurden folgende Eilentscheidungen getroffen: 

• Die Annahme des Angebotes des Architektenbüros Mayer aus Rüdesheim zum Anbau eines Fluchtbalkons (hier der statische Nachweis) in Höhe von 2.132 € Brutto sowie
• die Annahme des Angebotes über Gerüstbauarbeiten in Höhe von 4.114 € Brutto.
   

4. Vergaben;
4.1 Kindertagesstätte; Abschluss eines Architektenvertrages für die Ausführung der Leistungen Brandschutz- und Sanierungsarbeiten

Der Vorsitzende begrüßte hierzu Architekt Klein aus Bingen. Dieser erläuterte ausführlich den aktuellen Stand der Planung der notwendigen Arbeiten und beantwortete Fragen hierzu.

Der Gemeinderat beschloss danach einstimmig die Vergabe der Arbeiten der Objektplanung an den Architekt Klein zu einem Angebotspreis von 46.755,09 € brutto.

Ebenso beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe für den dem Fachplanungsbüro Klaes GmbH, Klein-Winternheim, wegen Koordinierung aller anstehenden Arbeiten entstehenden zusätzlichen Aufwand eine angebotene Vergütung in Höhe von 8.032,50 € zu gewähren.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat bei 1 Stimmenthaltung die Vergabe der Arbeiten der Erneuerung der Beleuchtung Sanierung WC-Anlage an die Ingenieurgesellschaft Reichelt, Langenlonsheim, und zwar zu einem Preis von 2.261 € Brutto.
 

4.2. Beratung und Beschlussfassung über eine Ermächtigung für den Ortsbürgermeister und die beiden Beigeordneten zur Vergabe von Aufträgen für die in 2023 geplanten Baumaßnahmen in der Kindertagesstätte

Für die anstehenden Brandschutzmaßnahmen sowie die Sanierungsarbeiten in der Kindertagesstätte sind dem Architektenbüro nach viele „kleinteilige“ Vergaben zu tätigen. Da der Bauzeitenplan sehr eng gestrickt ist und zudem in den Sommerferien Arbeiten zu leisten sind, macht es Sinn, per Beschluss die Verwaltung zu ermächtigen, Aufträge aufgrund des Vergabevorschlages des Architektenbüros und nach Befürwortung durch die VG Rhein-Nahe direkt an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Der Gemeinderat beschloss diese Vorgehensweise einstimmig.
 

4.3 Austausch der Heizöltanks im Keller des Rathauses, Römerstraße 24

Bekanntlich war von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen der Austausch der im Keller des Rathauses stehenden 3 Heizöltanks (je 2.000 Liter) wegen erheblicher Mängel (insbesondere da die Tanks nur einwandig sind), und zwar bis 31.05.2023 verfügt worden. 

Die VG Rhein-Nahe forderte 3 Firmen zur Abgabe eines Angebotes auf. Da der Zugang/Zufahrt zum Keller in der Rathausstraße sehr beengt ist, gab nur die Firma System-Tankschutz Schneider, Bacharach, ein Angebot, welches sich auf 10.299,45 € brutto ./. 2 % Skonto beläuft, ab. Seitens der VG Rhein-Nahe wird empfohlen, der Firma Schneider den Auftrag zu erteilen.
Die erforderlichen Abbrucharbeiten der vorgelagerten Mauer werden von den Gemeindearbeitern ausgeführt. Die Entsorgung des Gesteins ebenfalls.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Schneider aus Bacharach zum vorgenannten Angebotspreis.
 

5. Mitteilungen

• Am 22.03.2023 findet auf Burg Reichenstein ein Gespräch mit der BUGA GmbH, deren Geschäftsführer, dem Burgherrn Lambert Lensing-Wolff sowie dessen Architektin bezüglich der Beteiligung der Gemeinde im Rahmen der BUGA 2029 statt. Über das Ergebnis wird berichtet werden.
• Mit Einführung der Sommerzeit (26.3.2023) werden tags darauf auch wieder die Anstrahlungen für das Rathaus und die Clemenskapelle aktiviert werden.
• Die 5-jährige Amtszeit des stellvertretenden Schiedsmannes, der sein Amt nicht mehr weiterführen möchte, endet zum 08.10.2023. Es ist ein/e neue/r Stellvertreter/in zu benennen. Vorschläge sind bis 31.03.2023 bei der VG-Verwaltung, Büroleitung, einzureichen.
• Der Firma Diehl GmbH, Kaiserslautern, wird für die Angebotssumme in Höhe von 8.930,97 € Brutto der Auftrag für die Einrichtung der Verbrennungsluftversorgung der „Rhein-Burgen-Halle“ erteilt werden. Die Arbeiten dienen dazu Qualm- und Geruchsbelästigungen in der Einrichtung zu vermeiden.
• Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 04. April 2023 statt.
• Die traditionelle Frühjahrswaldbegehung, zu der auch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner geladen werden, findet am Samstag, 03.06.2023 um 09.00 Uhr statt. Der Treffpunkt wird noch veröffentlicht werden.
• Für die Einrichtung des Pollers auf dem Radweg sind Aufgrabungsarbeiten, die in den Asphalt und den Durchlaß am Feuerwehrgerätehaus notwendig sind, erforderlich. Vor Ort hat sich das Vertrags-unternehmen der VG Rhein-Nahe, die Firma S + V, Wallhausen, den Umfang der Arbeiten, die etwa 2 - 3 Tage in Anspruch nehmen werden, angesehen. Ein Angebot wird nunmehr erwartet. Darüber hin-aus sind Elektroarbeiten, die der Einrichtung des Stromkastens dienen, erforderlich. Die Kosten hier-für wurden mit rund 3.000 € angeboten. Die Verwaltung wird die betroffenen Anlieger frühzeitig über den Zeitraum der Sperrung des Radweges und die hierzu einzurichtende Umleitung informieren.
   

6. Einwohnerfragestunde

Hier kam seitens einer Einwohnerin die Frage nach der Weiternutzung des Sportplatzes auf. Hier sollte der Freiraum für die Kinder und Jugendlichen bestehen bleiben. Der Vorsitzende gab entsprechend Antwort und wies insbesondere auf die vorgesehene Errichtung einer Multifunktionsanlage auf dem alten Sportplatz am Rhein, die sowohl für die Senioren als auch die Jugendlichen Nutzungsmöglichkeiten eröffnen wird, hin.
 

7. Annahme von Spenden

• Die Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück hat auf Initiative des Ortsbürgermeisters der Gemeinde eine Spende in Höhe von 500 € überlassen. Die Spende soll für die Anlegung von Ruheplätzen auf den kürzlich im Schrebergartengelände am Rhein erworbenen Grundstücken Verwendung finden.
• Auch von der Sparkasse Rhein-Nahe konnte er für den gleichen Zwecke eine Spende in Höhe von 200 € generieren.
• Die Inhaberin des „Puren Genuss“, Frau Christine Jung, hat der Gemeinde anlässlich „900 Jahre Trechtingshausen“ sowie „50 Jahre Kita Schatzkiste“ Torten im Wert von 500 € gespendet.

Wegen Sonderinteresse hatte Frau Jung zu diesem Punkt den Sitzungssaal verlassen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende der Volksbank Rhein-Nahe Hunsrück, der Sparkasse Rhein-Nahe sowie von Frau Christine Jung. 
 

8. Einrichtung von 2 Ladestationen für E-Fahrzeuge vor der „Rhein-Burgen-Halle“

Auf Antrag hin waren der Ortsgemeinde für die Einrichtung von 2 Ladepunkten für Elektrofahrzeuge, und zwar gegenüber dem Anwesen Rheinblickstraße 22, Mittel des Bundes in Höhe von 70 % der tatsächlich entstehenden zuschussfähigen Kosten, maximal 900 € je Ladepunkt bewilligt worden Die Arbeiten müssen bis spätestens 31.05.2023 abgeschlossen und nachgewiesen sein. 

Im Rahmen einer gemeinsam mit der VG Rhein-Nahe und der Elektrofirma Jung, Waldalgesheim vorgenommenen Ortsbesichtigung, wurde festgestellt, dass der urspr. vorgesehene Standort wegen der weiten Entfernung zum nächsten Stromanschluss nicht in Betracht kommt. Vorgesehen ist nun, den Stromanschluss vom Fundusraum in der Halle aus zu den Parkplätzen, die rechts neben der Treppe EG „Rhein-Burgen-Halle“ liegen, einzurichten. Dort ist auch ein Stromkasten vorhanden. Lei-der hat die Firma Jung trotz Zusage noch keine Kostenschätzung für die erforderlichen Arbeiten abgegeben. 

Allerdings ist mittlerweile fraglich, ob die Gemeinde die Förderung annehmen und die 2 Ladestationen einrichten sollte. Grund hierfür ist, dass die Nutzung der Ladestationen ausschließlich für das Aufladen kommunal genutzter Fahrzeuge nur den Beschäftigten sowie den Mitglieder*innen des Gemeinderates vorbehalten ist.

Es sollte deshalb unter Berücksichtigung der Kosten für die Einrichtung der Ladepunkte eine Beschlussfassung herbeigeführt werden, ob die Förderung beibehalten oder zurückgegeben werden soll.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Förderung nicht in Anspruch zu nehmen und wieder zurückzugeben.
 

9. Verschiedenes

Zu diesem Punkt lag nichts vor.

Ende der Sitzung: 20.57 Uhr