Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 18.03.2025, 18.30 Uhr, im Konferenzraum Rhein-Burgen-Halle.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Rat bei zwei Stimmenthaltungen die Aufnahme des Punktes „Umnutzung Sportgelände – Beratung und Beschlussfassung über die Beteilung an den Kosten für die Erstellung einer städtebaulichen Machbarkeitsstudie“ als TOP 2. Die weiteren TOP wurden entsprechend um eine Position nach hinten verschoben. Somit ergab sich folgende neue Tagesordnung:

Öffentlicher Teil 1

TOP 1: Erweiterung Bebauungsplangebiet „Im Redling“; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Andreas Jestaedt vom Planungsbüro Jestaedt + Partner erläuterte den Ratsmitgliedern zunächst das Konzept für die Erweiterung des Bebauungsplangebietes „Im Redling“, in dem etwa 12 Baugrundstücke mit einer Größe von je 500 bis 600 Quadratmetern entstehen könnten. Die Erweiterung in der Verlängerung der Rheinblickstraße ist aus seiner Sicht die derzeit vernünftigste Lösung für die Ortsgemeinde, sich wohnbaulich zu entwickeln. Er sieht gute Chancen, dass die Fläche über eine Ergänzungssatzung als Abrundung einer bestehenden Ortslage („Im Redling“) in den bauplanrechtlichen Innenbereich einbezogen werden kann und daher kein eigener Bebauungsplan erforderlich sein wird. Dies müsse allerdings noch mit der Kreisverwaltung abgeklärt werden. 

Michael Wons vom Schalltechnisches Ingenieurbüro Pies stellte den Ratsmitgliedern das von der Ortsgemeinde in Auftrag gegebene Gutachten zur schalltechnischen Untersuchung vor. Der Lärmbelastung durch den Schiffs-, Eisenbahn- und Fahrzeugverkehr auf der B 9 wurde von seinem Büro rechnerisch ermittelt, die Lärmbelästigung durch die Hartsteinwerke Sooneck durch Messungen. Dabei wurden die für Wohngebiete zulässige Geräuschimmission in weiten Teilen des Plangebietes sowohl tagsüber als auch nachts überschritten, was allerdings laut Wons durch planerische und passive Maßnahmen zur Reduzierung des Lärmpegels zu regeln sei. Diese Maßnahmen müssten allerdings von der Ortsgemeinde, die verpflichtet ist, ihren Bürgern ein gesundes Wohn- und Arbeitsklima zu gewährleisten, im Bebauungsplan festgeschrieben werden, etwa durch ein vorgegebenes Raumkonzept für die Hauptaufenthaltsräume, die Verwendung von geeigneten Baumaterialien oder schallgedämpfte Be- und Entlüftungsanlagen.

Da in dem Lärmgutachten nicht untersucht wurde, wie sich eine mögliche Erweiterung der Hartsteinwerke auf dem Sportgelände „Am Pfaffenfels“ auf die Geräuschimmission im Plangebiet „Im Redling“ auswirken könnte, beschloss der Rat einstimmig, zunächst einmal die Machbarkeitsstudie zur Umnutzung des Sportgeländes abzuwarten, bevor weitere Schritte in Sachen Baugebiet eingeleitet werden. Bürgermeister Palmes wurde gleichwohl beauftragt, die Grundstückseigentümer über die Ergebnisse des Lärmgutachtens zu informieren.

TOP 2: Umnutzung Sportgelände; Beratung und Beschlussfassung über die Beteilung an den Kosten für die Erstellung einer städtebaulichen Machbarkeitsstudie

Der Rat beschloss mit 10 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen, das Planungsbüro Jestaedt + Partner für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Umnutzung des Sportgeländes „Am Pfaffenfels“ zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf 35.000 Euro, 28.500 Euro übernehmen die Hartsteinwerke Sooneck, 6.500 Euro verbleiben bei der Ortsgemeinde.

Folgende Planungsbausteine sollen im Rahmen der Machbarkeitsstudie, die die Grundlage für eine spätere Bauleitplanung bilden soll, auf ihre Umsetzbarkeit konkretisiert werden: Nutzung der Vorfläche des Sportplatzes für Freizeitgestaltung, sportliche Betätigung und Inventionsfläche Bergbau; Nutzung des Sportplatzes als Betriebsflächen der angrenzenden Hartsteinwerke Sooneck (Lagerung); Erhaltung und Nachnutzung der Gebäude des Vereinsheims; Erweiterung der Tennisanlage um zwei Plätze; Schaffung von Stellplätzen für Reisemobile z. B. entlang des Weges zum Sportgelände hin und Schaffung einer Wegbeziehung zwischen Sportplatz und Burg Sooneck.

TOP 3: Mitteilungen

Ortsbürgermeister Palmes teilte dem Rat mit, dass der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal der Gemeinde auf deren Antrag hin eine Zuwendung in Höhe von 6.050 Euro für die Errichtung einer Schutzhütte auf dem Parkplatz „Kletterfels“ am Gerhardshofweg bewilligt hat. Somit werden die Gesamtkosten in Höhe von 12.100 Euro mit 50 Prozent gefördert.

TOP 4: Einwohnerfragestunde

Der Tagesordnungspunkt entfiel, da die anwesenden Einwohner keine Fragen hatten.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Sanierung der Bruchsteinmauer Römerstraße/Bahnhofstraße sowie Deckungsbeschluss

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über die zu Tage getretenen Schäden an der Bruchsteinmauer Römerstraße/Bahnhofstraße, die im Februar von einem Ingenieurbüro statisch untersucht wurde. Auf Empfehlung des Ingenieurbüros wurde die sofortige Sperrung der Gehweg- und Parkfläche auf der Mauer angeordnet. Als Ausweichparkmöglichkeit werden bis zum Ende der Baumaßnahme die Fläche, auf der das neue Feuerwehrgerätehaus errichtet werden soll, und die Schotterparkfläche am Rhein angeboten. Die Kosten für die Instandsetzung wurden von dem Ingenieurbüro auf rund 40.000 Euro geschätzt. Hierbei ist noch zu prüfen, ob die Randsteine auch einer Erneuerung bedürfen. Die Baumaßnahme soll von der VG-Verwaltung ausgeschrieben werden. Da im Haushalt 2025 der Ortsgemeinde für diese Maßnahme keine Mittel vorgesehen waren, war ein Deckungsbeschluss erforderlich. Der Rat beschloss einstimmig, für diese Maßnahme die Mittel aus der Nachzahlung bei der Steinbruchpacht 2024 der Hartsteinwerke Sooneck bereitzustellen.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung zur Satzungsänderung und Umlagebeschluss Zweckverband Oberes Mittelrheintal

Da das Land Rheinland-Pfalz eine Erhöhung der Fördergelder um weitere 20 Millionen Euro zur Realisierung der BUGA zugesagt hat, muss auch der Zweckverband sein Finanzierungskonzept zur BUGA aktualisieren und den Eigenanteil um 778.000 Euro auf insgesamt rund 15,2 Millionen Euro anheben. Das macht für den Zweckverband eine Erhöhung der Sonderumlage BUGA von jährlich 412.000 Euro auf 438.000 Euro bis ins Jahr 2054 und eine Flexibilisierung der Tilgungs- und Rückzahlungsmodalitäten erforderlich. Ein Beschluss zur entsprechenden Änderung der Verbandsordnung bedarf der Zustimmung aller Zweckverbandsmitglieder, also auch der Ortsgemeinde Trechtingshausen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, seinen Vertreter zu ermächtigen, dem entsprechenden Beschluss der Verbandsversammlung zuzustimmen.

TOP 6: Annahme von Spenden

Der Rat beschloss einstimmig die Annahme zweier Spenden durch die Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück in Höhe von 300 Euro und die Sparkasse Rhein-Nahe in Höhe von 250 Euro. Die Spenden sind für die Anschaffung eines Fahrradständers, der an der Rhein-Burgen-Halle aufgestellt werden soll, vorgesehen.

TOP 7: Verschiedenes

Beigeordnete Sarah Wendel regte an, bei der Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück wegen der Spende eines Defibrillators für das Rathaus nachzufragen. Die Volksbank hat bereits in mehreren anderen Gemeinden die Anschaffung eines solchen Gerätes ermöglicht. Der Ortsbürgermeister sicherte zu, diesbezüglich nachzufragen.

Ratsmitglied Peggy Meenzen bemängelte, dass am bundesweiten Warntag die Sirene in der Ortsgemeinde nicht ausgelöst wurde. Laut Ratsmitglied Horst Rick betraf das Problem auch andere Gemeinden innerhalb der VG Rhein-Nahe.

Auf Anregung von Ortsbürgermeister Palmes sprach sich der Gemeinderat geschlossen dafür aus, die Durchführung der am 12. April stattfindende Eröffnungsfeier des neuen Rastplatzes, den die IG Dorfleben am Rhein errichtet hat, mit 500 Euro zu bezuschussen. Die Baugenehmigung für die Grillhütte, die auf dem Rastplatz errichtet werden soll, liegt laut Palmes noch nicht vor.

Ende öffentlicher Teil: 20.15 Uhr

Öffentlicher Teil 2:

TOP 12: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Dieser Tagesordnungspunkt entfiel, da im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.

Ende der Sitzung: 20.37 Uhr