Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 17.08.2021 um 19.00 Uhr in der katholischen Kirche, Eingang Glockengasse in Trechtingshausen

1. Mitteilungen

• Die Neuregelung der kommunalen Mitgliedsbeiträge für die Rhein-Nahe Touristik e.V. führt ab 2022 zu einer Reduzierung des jährlichen Beitrages der Gemeinde von bisher 3.189 € auf 2.940 €. Die kommunalen Mitgliedsbeiträge werden künftig entsprechend dem Verbraucherpreisindex jährlich angepasst.
   
• Stand 30.06.2021 beträgt der Einwohnerstand in der Gemeinde incl. der Nebenwohnsitze 1.044 Personen.
   
• Die Unebenheiten im Straßenbelag der B9 zwischen Trechtingshausen und Bingerbrück werden mittels Fahrbahnerneuerung behoben. Die Erneuerung ist nur unter Vollsperrung möglich. Die nächste planmäßige Vollsperrung an der B9 findet mit dem Ausbau des Abschnittes „Kreuzbach-Bingerbrück“ statt. Der Ausbau ist im Jahr 2022/2023 geplant.
   
• Die VG-Verwaltung hat gebeten bekannt zu geben, dass, sofern ein weiterer Geschäftsbereich gebildet wird, 
  - eine erneute Änderung der Hauptsatzung notwendig ist,
  -ein Dritter Beigeordneter durch den Ortsgemeinderat in geheimer Wahl gewählt werden muss und
  -der Verzicht auf eine Aufwandsentschädigung nicht möglich ist; siehe hierzu § 3 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter, hier § 3 Abs. 5: Auf die Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

• Am Samstag, 04.09.2021, findet im Steinbruch in der Zeit von 09.00 bis 12.00 Uhr der „Tag der offenen Tür“ der Hartsteinwerke Sooneck statt. Treffpunkt ist am Einfahrtsbereich vor der Fahrzeugwaschanlage (befindet sich am Ende der „Wilhelmus-de-Beijer-Straße“). Sowohl die Hartsteinwerke als auch die Gemeinde freuen sich, wenn möglichst viele Personen das Angebot zu dieser interessanten Exkursion annehmen. 

2. Einwohnerfragestunde

Es wurde seitens einer Einwohnerin darum gebeten, dass der Eigentümer der Freifläche „An der Heck“ angeschrieben und gebeten werden soll, die dortige Fläche zu reinigen bzw. Hecken zurückzuschneiden. 

3. Friedhof Trechtingshausen; Vorstellung der modifizierten Planung zur Neugestaltung

Frau Lara Brendel, Studentin der TH Bingen, stellte in einer anschaulichen Präsentation die modifizierte Planung zur Neugestaltung des Friedhofes in Trechtingshausen vor. Die Arbeiten sollen zum größten Teil durch den Rentnerring und die Gemeindearbeiter umgesetzt werden.

Der Gemeinderat sprach sich nach der Vorstellung durchweg positiv für die vorgestellten Änderungen aus.

4. Gemeindewälder; CO²-Vermarktung als Ökosystem-Leistung; Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Woodify GmbH

Der Gemeinderat befasste sich erneut mit der CO²-Vermarktung der Waldflächen. Insgesamt können nun laut Zusammenstellung des Revierförsters 70,4 ha zur Verpachtung bei einem Pachtpreis von 10.540 €/Jahr für einen Zeitraum von 30 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Die Flächen sind von der Woodify GmbH bereits zertifiziert und somit anerkannt worden.

Von Seiten der CDU-Fraktion wurde vorgeschlagen vorerst nur 50 ha Fläche zu verpachten und erst nach der Bundestageswahl evtl. die restlichen 20,4 ha für eine Verpachtung frei zu geben. Grund hierfür sei, abzuwarten welchen politischen Stellenwert dann eine Vermarktung hat und wie sich der CO²-Preis entwickelt. Die SPD-Fraktion sprach sich für eine komplette Verpachtung der Fläche aus zumal im Vertrag eine Preisanpassung vorgesehen sei.

Der Gemeinderat beschloss anschließend bei 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen die Verpachtung von 70,4 Flächen zur CO² -Vermarktung an die Woodify GmbH.

5. Neubaugebiet „Im Gehren“; Beratung und Beschlussfassung über die weitere  Vorgehensweise

Der Vorsitzende stellte wurde kurz den bisherigen Sachstand dar. Beide Fraktionssprecher sprachen sich dafür aus, das Vorhaben zunächst einmal ruhen zu lassen. Aufgrund der hohen Baukostenpreise im Rahmen der Corona-Pandemie soll vorerst einmal von einer Durchführung zur Realisierung eines neuen Baugebietes mit aktuell 16 Bauplätzen abgesehen werden.

Die Verwaltung wurde jedoch beauftragt vom möglichen Erschließungsträger sich den bisher im Rahmen der Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern geführten Schriftverkehr übermitteln zu lassen. Danach wird versucht mögliche, bislang nicht bekannte Erben zu ermitteln bzw. Gespräche mit vereinzelten Eigentümern mit dem Ziel, eine Eingabe von Flächen in das Neubaugebiet zu erreichen, zu führen. Verhandlungen mit Grundstückseigentümern, die partout ihre Grundstücke nicht in das Neubaugebiet eingeben möchten, werden nicht mehr geführt. Bislang enthält die Bewerberliste für einen Bauplatz in dem Gebiet nachweislich 18 Interessenten.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

6. Vergabe; Straßensanierung im sog. Patchverfahren

Eine Reihe von Straßen bedürfen wieder der Sanierung mittels dem sog. Patchverfahren.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem günstigsten Anbieter, der Firma Kutter Spezialbau, Hanau, den Auftrag zu einem Angebotspreis von 11.400,20 € Brutto zu erteilen.

7. Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2019; Beratung und Beschlussfassung der Ergebnisse der Ortsbegehungen Straßen- und Verkehrsbeschilderung und anschl. Beschlussfassung

Die Verwaltung sowie 2 Vertreter der Fraktionen haben sich im Rahmen von Ortsbegehungen die Straßen- und Verkehrsbeschilderung im Altdorfbereich einschließlich der B9 angesehen. Die Anregungen wurden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zur Stellungnahme übermittelt. 

Sämtliche Anregungen und Vorschläge konnten nicht befürwortet werden.
Zwischenzeitlich wurden bereits kleinere Korrekturen durch die Gemeindearbeiter vorgenommen. Der übersichtliche Rest steht noch zur Umsetzung aus. Darüber hinaus wurde mit dem Eigentümer des Campingplatzes im Rahmen eines Gesprächstermines vereinbart, dass die „Campingplatz- und Wohnmobilbeschilderung“ einheitlich gestaltet werden soll. Die Gemeinde wird sich dazu -analog der neuen Beschilderung Burg Reichenstein- mit einem kleinen 3-stelligen Betrag beteiligen. 

Analog der vor etwa mehr als 10 Jahren erfolgten Neufassung der Straßennamenschilderung ab der B9 bergwärts wird vorgeschlagen, im Altdorfbereich die Straßenbeschilderung ebenfalls auf eine reflektierende Beschilderung umzustellen. Die Kosten hierfür werden auf etwa 1.000 bis 1.500 € beziffert.

Von Seiten des Rates wurde angeregt, an der Kreuzung Rheinstraße/Rathausstraße noch die jeweiligen Hausnummern für die einzelnen Straßen an den Schildern anzubringen. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagene Beschilderung im Altdorfbereich.

8. Ehrenamtsförderung des Landkreises; Antrag des Musikverein Rheinstein

Es lag ein Antrag des Musikverein Rheinstein auf Anschaffung verschiedener Instrumente, die zur Erweiterung und Erhaltung der Spielfähigkeit des Orchesters, dienen sollen, vor. Die Gesamtinvestitionssumme beträgt 20.078 €. Es ist mit einer 75%igen Förderung zu rechnen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Antrag zu und beschloss ihn mit der Priorität „1“ zu versehen.

9. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Stromversorgung für den alten Sportplatz am Rhein

In der letzten Ratssitzung war mitgeteilt worden, dass der Antrag der IG Dorfleben auf Ehrenamtsförderung der Stromversorgung für den alten Sportplatz am Rhein abschlägig beschieden worden ist. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe an die Fa. Elektro Jung, Waldalgesheim, zu einem Angebotspreis von 2.187,00 € Brutto für die Errichtung einer Anschlusssäule für die Stromversorgung.

10. Verschiedenes

Von Seiten des Rates wurde nach dem Beginn der Arbeiten in der Turnhalle gefragt. Der Vorsitzende antwortete, dass ihm zugesichert wurde, dass zur Bundestageswahl am 26.09.2021 die Halle wieder nutzbar sei.