Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 17.06.2025, 18.30 Uhr, im Konferenzraum Rhein-Burgen-Halle.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Rat einstimmig die Aufnahme des Punktes „Auftragsvergaben Sanierung Kindergarten“ als neuer TOP 8 in die Tagesordnung. Die weiteren TOP wurden entsprechend um eine Position nach hinten verschoben. Somit ergab sich folgende neue Tagesordnung:

Öffentlicher Teil 1

TOP 1: Mitteilungen

TOP 2: Einwohnerfragestunde

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Aufsitzmähers

TOP 4: Kinderspielplatzproblematik Trechtingshausen; Beratung über die weitere Vorgehensweise

TOP 5: Sachstandsbericht gemeindliche Bauvorhaben im laufenden Haushaltsjahr

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung zur Übertragung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Ortsgemeinde Trechtingshausen

TOP 7: Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO

TOP 8: Auftragsvergaben Sanierung Kindergarten

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung der Gemeindeverwaltung zur Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Sanierung der Kindertagesstätte aufgrund Ausschreibungen

TOP 10: Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil

TOP 11: Mitteilungen

TOP 12: Bauangelegenheiten

TOP 13: Grundstücksangelegenheiten

TOP 14: Verschiedenes

Öffentlicher Teil 2:

TOP 15: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

Öffentlicher Teil 1

TOP 1: Mitteilungen

Dieser Tagesordnungspunkt entfiel, da der Vorsitzende keine Mitteilungen zu verkünden hatte.

TOP 2: Einwohnerfragestunde

Dieser Tagesordnungspunkt entfiel, da die anwesenden Einwohner keine Fragen hatten.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Aufsitzmähers

Der Gemeinrat beschloss einstimmig den Kauf eines Aufsitzrasenmähers zur Entlastung der Gemeindearbeiter. Das Angebot der Firma Freund (Partenheim) beläuft sich inklusive Deflektor (Auffangbehältnis und Schutz gegen Steinschlag) als Anbau auf 11.200 Euro brutto. Da im Haushalt 2025 für diese Anschaffung nur 5.000 Euro eingestellt sind, musste für die 6.200 Euro Mehrkosten ein Deckungsbeschluss herbeigeführt werden. Der Rat beschloss einstimmig, zur Deckung die Haushaltsansätze „Anschaffungen Bauhof (3.000 Euro/Buchungsstelle 1140-082210-46-51) und „Anschaffung Aushängekästen (2.300 Euro/Buchungsstelle 1110-082210-46-51) zu verwenden. 900 Euro bleiben ungedeckt, was aber keinen erheblichen Fehlbetrag darstellt und von der Finanzabteilung der VG ohne konkrete Deckung freigegeben werden kann. Der neue Aufsitzmäher soll im Schuppen gegenüber dem ehemaligen Gasthaus „Zur Traube“ untergebracht werden.

TOP 4: Kinderspielplatzproblematik Trechtingshausen; Beratung über die weitere Vorgehensweise

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat, dass das gemeindeeigene Grundstück gegenüber dem ehemaligen Gasthaus „Zur Traube“, auf dem der Schuppen des Bauhofs steht, nicht mehr als möglicher Kinderspielplatz infrage kommt. Zum einen, weil in dem Schuppen der neue Aufsitzrasenmäher untergebracht werden muss, zum anderen, weil das Grundstück aufgrund seiner geringen Größe ohnehin nicht für einen Kinderspielplatz geeigneten gewesen wäre. Informationen über andere mögliche Standorte verwies der Vorsitzender in den nicht öffentlichen Teil.

In dem außerhalb der Kita-Öffnungszeiten wieder öffentlich zugänglichen Kita-Spielplatz konnte die Nestschaukel wieder in Betrieb genommen werden, zudem wurde eine Außenbeleuchtung mit Bewegungsmelder auf den Weg gebracht, um bei Dunkelheit Vandalismus vorzubeugen. Die zurückliegenden Fälle von Vandalismus hat die Verwaltung zur Anzeige gebracht. Bislang gab es seitens der Polizei aber noch keine Rückmeldungen

TOP 5: Sachstandsbericht gemeindliche Bauvorhaben im laufenden Haushaltsjahr

Für die Einrichtung der Polleranlage auf dem Radweg und der Ausleuchtung der Schotterparkfläche am Rhein erwartet die Verwaltung ein Angebot der Firma Will Elektrotechnik aus Bockenau. Mit Vertretern der Firma wurden bereits mehrere Ortstermine abgehalten. Angedacht ist für beide Objekte die Verwendung von Solarenergie, wozu entsprechende Masten aufgestellt werden müssten.

Für die Sanierung des Neuwegtor ist bislang ist noch keine Förderbewilligung vom Land eingegangen. Dorfplaner Wolf vom gleichnamigen Ingenieur-Büro vermutet, dass die Bewilligungsbescheide erst kurz vor den Landtagswahlen, die im März 2026 stattfinden, überreicht werden. Eine Förderung der Sanierung durch die Denkmalpflege wird nicht erwartet. Von mehreren Ratsmitgliedern wurde noch einmal auf die Dringlichkeit der Sanierung des an mehreren Stellen stark beschädigten Neuwegtores hingewiesen.

Für der Einrichtung eines Treibgutfängers im Neuwegbach in Höhe der Trafostation liegt eine neue Kostenschätzung vor. Die beläuft sich auf 320.000 Euro brutto inklusive Honorarkosten für Ingenieur und Bodengutachten. Ursprünglich waren 80.000 veranschlagt. Die Erhöhung wird mit notwendigen Bodengutachten und einer umfangreichen Ergänzung der Ausführungsplanung begründet. Ortsbürgermeister Palmes schlug vor, zunächst einmal im Rahmen einer Einwohnerversammlung am 12. August die Bürger über die neue Kostenentwicklung zu informieren. Die VG Rhein-Nahe sowie das Ing.-Büro versuchen zwischenzeitlich bei der SGD eine Zusage über eine höhere Förderung zu erhalten. Die 2. Beigeordnete Sarah Wendel regte an, abzuwarten, welche Erkenntnisse das Starkregenkonzept der Verbandsgemeinde für Trechtingshausen liefert. Ratsmitglied Bastian Riedl vertrat die Auffassung, dass nicht die Ortsgemeinde, für die Kosten aufkommen müsste, sondern die Verbandsgemeinde, da es sich bei dem Neuwegbach um ein Gewässer dritter Ordnung handele. Dies hat der Ortsbürgermeister bereits mehrmals bei der VG vorgetragen jedoch noch keine Antwort erhalten. Zudem merkte er an, dass alle anderen geplanten Projekte blockiert wären, wenn die Ortsgemeinde die Kosten für den Treibgutfänger allein stemmen müsste. 

Für die Sanierung der maroden Bruchsteinmauer Römerstraße/Bahnhofstraße wartet die Gemeindeverwaltung auf ein Angebot der Firma S & V, dem Vertragsunternehmen der VG für Tiefbauarbeiten, die sich das Bauvorhaben angesehen hat. Eventuell müssen Probebohrungen im unteren Bereich vorgenommen werden, zudem muss geprüft werden, ob auch das Geländer wegen Korrosion marode ist. Der Ortsbürgermeister hat den zuständigen Sachbearbeiter der VG, Manfred Wolf, mehrmals angesprochen, diesbezüglich „am Ball zu bleiben“.

Bezüglich der Umnutzung des Sportzentrums „Pfaffenfels“ wird Landschaftsplaner Andreas Jestaedt, der mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie beauftragt ist, am 26. Juni den maßgeblichen Behörden wie Kreisverwaltung und SGD das Vorhaben vorstellen. Danach soll mit den Hartsteinwerken Sooneck, die einen Teil des Sportgeländes als Lagerfläche nutzen wollen, ein Gespräch darüber geführt werden, welche finanziellen Belastungen laut Landschaftsplaner auf das Unternehmen zukommen.

Bei der Einrichtung eines Carsharing-Points an der Rhein-Burgen-Halle geht der Klimaschutzmanager der VG, Vincent Backhaus, davon aus, dass die Verträge mit der Firma Deer nun zeitnah unterzeichnet werden können. Nach Eingang des Entwurfes wird der Gemeinderat seine Zustimmung beschließen können. Backhaus hofft, dass das Carsharing-Fahrzeug wie geplant bis Ende des Jahres in Betrieb genommen werden kann.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung zur Übertragung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Ortsgemeinde Trechtingshausen

Obwohl bereits seit Jahrzehnten die VG Rhein-Nahe die Kassengeschäfte der Jagdgenossenschaft führt, wurde dies bislang nicht durch den Abschluss einer Vereinbarung dokumentiert. In Zusammenarbeit mit der VG und auf Grundlage einer Mustervereinbarung des Gemeinde- und Städtebundes RLP wurde deshalb der Entwurf einer Vereinbarung zur Übertragung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Ortsgemeinde Trechtingshausen erstellt, dem der Rat einstimmig zustimmte. Da die Ortsgemeinde von der Fläche her mehr als die Hälfte der Gesamtfläche des Waldes im Eigentum hat, wird bei einer Verpachtung der Jagd immer das Votum des Gemeinderates ausschlaggebend sein.

TOP 7: Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über die mit den beiden Beigeordneten getroffene Eilentscheidung über die Vergabe des Auftrages „Zwischenlagerung Inventar im Zuge der Sanierungsarbeiten Kindertagesstätte“ an das Wiesbadener Unternehmen „N1 Umzugsservice“. Die Kosten belaufen sich auf 11.790 Euro.

TOP 8: Auftragsvergabe Sanierung Kindergarten

Einstimmig beschloss der Rat folgende Auftragsvergaben für die Sanierung des Kindergartens an den jeweils günstigsten Anbieter:

• Rückbau-/Demontagearbeiten an die Firma aruna GmbH, Rheindiebach, für 6.580,70 Euro;
• Bogenbelagsarbeiten an die Firma Eduard Bäder, Duchroth, für 14,77,46 Euro;
• Schreinerarbeiten an die Firma Gedert, Starkenburg, für 12.003,53 Euro;
• Trockenbau- und Malerarbeitern an die Firm Hissenauer, Gau-Algesheim, für 26.405,51 Euro;
• PV-Anlage und Außenbeleuchtung an die Firma Enders & Zuhl, Hackenheim, für 44.643,64 Euro

Für die PV-Anlage stehen im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von 30.000 Euro zur Verfügung. Da während des Planungsprozesses beschlossen wurde, auch eine Beleuchtungsanlage mit Bewegungsmelder für den Außenbereich zu errichten, schließt das Angebot mit 44.643,64 Euro ab, also mit Mehrkosten in Höhe von 16.643,64 Euro. Einstimmig beschloss der Rat, zur Deckung dieser Mehrkosten die mit 25.000 Euro veranschlagte Maßnahme Nr. 55 (Umnutzung Sportgelände Pfaffenfels) heranzuziehen. Für die Maßnahme ist in 2025 allenfalls mit Kosten in Höhe von 6.500 € zu rechnen.

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung der Gemeindeverwaltung zur Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Sanierung der Kindertagesstätte aufgrund Ausschreibungen

Der Rat beschloss einstimmig, den Ortsbürgermeister und den beiden Beigeordneten zu ermöglichen, kurzfristig und ohne vorherigen Ratsbeschluss notwendige Aufträge auf Empfehlung des Architekten und der VG Rhein-Nahe zu vergeben. Der Beschluss umfasst in erster Linie Auftragsvergaben zur Sanierung der Kita, aber auch andere dringliche Aufträge.

TOP 10: Verschiedenes

Der Tagesordnungspunkt entfiel, da es dazu keine Wortmeldungen gab.

Öffentlicher Teil 2:

TOP 15: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass der Rat unter TOP 12 sein Einvernehmen für das Bauvorhaben in der Römerstraße 37 nicht erteilt hat und einer Stellplatz-Ablöseregelung für das Bauvorhaben in der Rheinstraße 11 zugestimmt hat.