Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Mittwoch, 16.10.2024, 19 Uhr, im Konferenzraum Rhein-Burgen-Halle.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Rat auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig, den Tagesordnungspunkt 8 (Wasserrohrbruch Kirchgasse; Beratung und Beschlussfassung über die Art des neu zu verlegenden Pflasters) als TOP 2 vorzuziehen, so dass sich folgende Tagesordnung ergab:

Öffentlicher Teil 1

TOP 1: Verpflichtung von Ratsmitgliedern

TOP 2. Wasserrohrbruch Kirchgasse; Beratung und Beschlussfassung über die Art des neu zu verlegenden Pflasters

TOP 3: Touristikinformation „Rhein-Nahe"; Präsentation des Geschäftsführers, anschließend Diskussion, zum Beispiel über die Unterstützung der Ortsgemeinde zur BUGA 2029

TOP 4: Mitteilungen

TOP 5: Einwohnerfragestunde

TOP 6: Sanierung des Neuwegtores; Mitteilung über die Vorlage eines Angebotes des Architektenbüro Wolf, Kaiserslautern, zur Erbringung der Leistungen für die architektonische Begleitung der Maßnahme

TOP 7: Antrag der Wählergruppe Palmes gemäß Paragraf 34, Absatz 5 Gemeindeordnung, Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung von Fahrbahnschwellen zur Verringerung der Geschwindigkeit vor dem Anwesen Römerstraße 12 in Fahrtrichtung Rathaus sowie vor und hinter dem von der Kita „Schatzkiste" genutzten gemeindeeigenen Schrebergarten am Fahrweg zum Friedhof

TOP 8: Bildung der Ausschüsse; Wahl der Ausschussmitglieder

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Tabletts für die Ratsmitglieder zwecks Nutzung des Ratsinformationssystems

TOP 10: Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil:

TOP 11: Mitteilungen der Verwaltung

TOP 12: Bauangelegenheiten

TOP 13: Verschiedenes

Öffentlicher Teil 2

TOP 14: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil 1

TOP 1: Verpflichtung von Ratsmitgliedern

Das neue Ratsmitglied Thomas Rudolf wurde durch den Vorsitzenden gemäß Gemeindeordnung namens der Ortsgemeinde Trechtingshausen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.

TOP 2: Wasserrohrbruch Kirchgasse; Beratung und Beschlussfassung über die Art des neu zu verlegenden Pflasters

Manfred Müller vom RheinHunsrück Wasser Zweckverband informierte die Ratsmitglieder ausführlich über den im Juli aufgetretenen Wasserrohrbruch in der Kirchgasse und die dadurch entstandenen Schäden an der Straße. Der Zweckverband hat bereits alle Hausanschlüsse in der Kirchgasse und die Hauptversorgungsleitung erneuert, nun muss der Straßenbelag und der Unterbau auf einer Fläche von 240 Quadratmetern wieder hergestellt werden. Oliver Karst von Karst Ingenieure GmbH stellte den Ratsmitgliedern die bisherigen Planungen und verschiedenen Möglichkeiten der Bepflasterung vor. Der Rat beschloss mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, die Kirchgasse mit Vollverbundpflaster in der Verlegeart L-Verband mit mittiger Entwässerungslinie wieder herstellen zu lassen. Mit 7 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen entschied sich der Rat zudem für Anthrazit als Pflasterfarbe. Da es sich um einen Versicherungsfall handelt, entstehen für die Gemeinde voraussichtlich keine Kosten. Die Wasserführung wird zukünftig mittig der Gasse eingerichtet werden.

TOP 3: Touristikinformation Rhein-Nahe; Präsentation des Geschäftsführers, anschließend Diskussion, zum Beispiel über die Unterstützung der Ortsgemeinde zur BUGA 2029

Christian Kuhn, Geschäftsführer der Rhein-Nahe Touristik, informierte die Ratsmitglieder ausführlich über die Arbeit und Dienstleistung der Rhein-Nahe Touristik. Ortsbürgermeister Herbert Palmes hatte ihn dazu eingeladen, weil sowohl im Gemeinderat als auch in der Bevölkerung immer wieder die Frage aufkommt, welche Vorteile die Gemeinde durch deren Mitgliedschaft in der Rhein-Nahe Touristik hat. Zudem wird verschiedentlich bemängelt, dass bei der Vergabe von Zimmern an Gäste die Stadt Bacharach bevorzugt wird. Die Gemeinde Trechtingshausen zahlt zurzeit rund 3.150 Euro im Jahr an Mitgliedsbeitrag. Zudem finanziert sie die Veranstaltung „Rhein in Flammen" mit 1.500 Euro mit. Den Aufwendungen stehen Einnahmen an Fremdenverkehrsbeiträgen in Höhe von rund 3.000 Euro gegenüber. Kuhn betonte, dass es bei der Vergabe von Zimmern an Gäste keinen Verteilerschlüssel gebe, zumal fast alle Buchungen online getätigt würden. Allein der Gast entscheide, wo er übernachten wolle. Mit Blick auf die BUGA 2029 erhofft sich Kuhn eine touristische Bereicherung für die ganze Verbandsgemeinde, nicht allein für die Stadt Bacharach als BUGA-Standort. Was Trechtingshausen betrifft, verwies Ortsbürgermeister Palmes auf die Aussage von BUGA-Geschäftsführer Sven Stimac, dass das Trechtingshäuser Rheinufergelände als „ergänzendes Ziel“ für die Besucher in das Gesamtkonzept der BUGA aufgenommen werden soll. Durch die Anerkennung als Dorferneuerungsgemeinde erhofft sich die Gemeinde eine finanzielle Förderung verschiedener Projekte, die am Rhein umgesetzt werden sollen, um das Gelände attraktiver zu gestalten.

TOP 4: Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über ein Gespräch mit den Stadtwerken Mainz über den Projektstatus „Pumpspeicherwerk Heimbach“, an dem auch Bundestagsabgeordneter Daniel Baldy, der 1. Kreisbeigeordnete Steffen Wolf, der Klimaschutzmanager der VG, Vincent Backhaus, und der 1. Beigeordnete Michael Hennemann teilnahmen. Seitens des Bundes wird derzeit energie- und klimatechnisch der Einsatz von Wasserstoff favorisiert. Die Interessen für die Errichtung eines Pumpspeicherwerkes und die Vermeidung der Gefährdung des Standortes Steinbruch steht daher seitens der Stadtwerke Mainz unter Beobachtung. Dennoch wurde die Verlängerung des Raumordnungsplanungsbescheides, der im September dieses Jahres endete, für weitere fünf Jahre beantragt.

Mit Lambert Lensing-Wolff, Besitzer der Burg Reichenstein und mehrerer Immobilien in Trechtingshausen, wurde vereinbart, dass er nach Fastnacht im Rahmen einer Gemeinderatssitzung den aktuellen Stand seiner Bauprojekte erläutert wird.

Die Ortsgemeinde hat die Geschwindigkeitsmessgeräte, die an den beiden Ortseingängen vor etwa fünf Monaten aufgestellt wurden, ausgelesen. Zwischen dem 9. Juli und 9. September wurden in Fahrtrichtung Bingen 73.643 Fahrzeuge erfasst. Dabei wurde eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 42 km/h gemessen. Etwa 8 Prozent der Verkehrsteilnehmer überschritten die 50 km/h-Begrenzung. In Fahrtrichtung Koblenz wurden zwischen dem 3. August und 9. September 80.123 Fahrzeuge erfasst. Dabei wurde als Durchschnittsgeschwindigkeit 45 km/h gemessen. Der Anteil der überschrittenen 50 km/h-Begrenzung liegt im Vergleich zur Gegenfahrtrichtung mit etwa 15 Prozent deutlich höher. Aufgrund der Ergebnisse hat der Ortsbürgermeister die VG Rhein-Nahe gebeten, die Straßenbehörden und die Polizeiinspektion Bingen zu informieren und in Erfahrung zu bringen, ob die Einrichtung einer Fahrbahnverengung in Fahrrichtung Koblenz analog der bestehenden in Fahrtrichtung Bingen angebracht ist.

Wegen der hohen Population von Waschbären und den damit verbundenen Belästigungen der Bevölkerung hat die Ortsgemeinde aus dem Forsthaushalt die Anschaffung von drei Käfigfallen, drei Fallenmeldern und einem Abfangkorb finanziert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2.600 Euro. Für die Genehmigung zur Aufstellung der Fallen wurden seitens der Unteren Kreisjagdhörde den Eigentümern von Privatgrundstücken Genehmigungen erteilt. Ein Jagdgehilfe des Jagdpächters sorgt für die Überwachung. Da zwei der Fallen bei der Anlieferung beschädigt waren, steht die Gemeinde derzeit wegen der Schadensregulierung mit dem Auftragnehmer und der DHL in Kontakt. 
Nach Abschluss der Brandschutzmaßnahmen und den Sanierungsarbeiten in der Kita wurde festgestellt, dass sich die im Januar 2023 mit rund 237.000 Euro veranschlagten Gesamtkosten um rund 89.000 Euro auf insgesamt rund 312.000 Euro verteuert haben. Seitens der VG Rhein-Nahe wird noch geprüft, ob deshalb für das laufende Jahr ein Nachtragshaushaltsplan erlassen werden muss oder ob ein Deckungsbeschluss vom Gemeinderat ausreicht.

Da der Ortsbürgermeister die ehemaligen Mitglieder des Gemeinderates, Anita Junck, Arnold Palmes und Dirk Reschetzke, im öffentlichen Teil der vorangegangenen Ratssitzungen nicht verabschieden konnte, da alle verhindert waren, hat er dies inzwischen in privatem Rahmen nachgeholt, ihnen ein Präsent überreicht und ihnen für die zum Teil jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde gedankt.

Dem ehemaligen Gemeinderatsmitglied Arnold Palmes wurde am 9. Oktober durch Landrätin Dorothea Schäfer für sein jahrzehntelanges kulturelles Engagement in der Gemeinde der Ehrenbrief des Landkreises Mainz-Bingen verliehen.

TOP 5: Einwohnerfragestunde

Der Tagesordnungspunkt entfiel, da es keine Wortmeldungen gab.

TOP 6: Sanierung des Neuwegtores; Mitteilung über die Vorlage eines Angebotes des Architektenbüro Wolf, Kaiserslautern, zur Erbringung der Leistungen für die architektonische Begleitung der Maßnahme

Der Vorsitzender teilte mit, dass der Gemeinde ein Angebot des Architektenbüros Wolf aus Kaiserslautern zur Erbringung der Leistungen für die architektonische Begleitung der Sanierung des Neuwegtores zugegangen ist. Das Angebot beläuft sich auf 27.863,85 Euro Brutto. Der Gemeinderat nahm das Angebot zur Kenntnis.

Eine Vergabe der Leistungen ist erst nach Bewilligung der zwischenzeitlich beantragten Landesfördermittel möglich. Es war somit lediglich der Eingang und die Vorlage des Angebotes durch den Gemeinderat zu bestätigen. 

TOP 7: Antrag der Wählergruppe Palmes gemäß Paragraf 34, Absatz 5 der Gemeindeordnung auf Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung von Fahrbahnschwellen zur Verringerung der Geschwindigkeit vor dem Anwesen Römerstraße 12 in Fahrtrichtung Rathaus sowie vor und hinter dem von der Kita „Schatzkiste" genutzten gemeindeeigenen Schrebergarten am Fahrweg zum Friedhof

Der Antrag wurde einstimmig zur weiteren Beratung und eventuellen Ergänzung in den Ausschuss für Bauen, BUGA, Dorfentwicklung und -gemeinschaft verwiesen. Laut Ortsbürgermeister soll demnächst eine Verkehrsschau mit dem Ordnungsamt der VG und der Polizeiinspektion stattfinden, um weitere Brennpunkte und Maßnahmen im innerörtlichen Verkehr zu erörtern.

TOP 8: Bildung der Ausschüsse; Wahl der Ausschussmitglieder

Im Vorfeld der Sitzung hatten sich beide im Rat vertretenen Fraktionen auf eine Reduzierung der bestehenden Ausschüsse von vier auf drei und eine Umbenennung der Ausschüsse verständigt. Künftig gibt es folgende drei Ausschüsse:

• Haupt-, Finanz-, Petitions- und Rechnungsprüfungsausschuss;  
• Ausschuss für Bauen, BUGA, Dorfentwicklung und -gemeinschaft;
• Wald-, Wege-, Umwelt- und Friedhofsausschuss.

Die Ausschüsse werden entsprechend dem Wahlergebnis mit vier ordentlichen Mitgliedern der WG-Fraktion und zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion sowie deren Stellvertretern und Stellvertreterinnen besetzt. Der Rat stimmte der Reduzierung der Ausschüsse und der personellen Besetzung wie von den Fraktionen schriftlich vorschlagen (siehe Anlage) einstimmig zu.

TOP 9. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Tabletts für die Ratsmitglieder zwecks Nutzung des Ratsinformationssystems

Die VG Rhein-Nahe hat inzwischen das digitale Ratsinformationssystem eingeführt. Es kann zur Nutzung in alle Gemeinden freigegeben werden. Hierzu erforderlich ist die Anschaffung von Tabletts für die Mitglieder des Gemeinderates oder die Nutzung eines privaten PC oder Tabletts. Mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschloss der Rat die Anschaffung von sechs Tabletts zum Preis von je etwa 390 Euro und die Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Abgeltung der Auslagen bei Nutzung privater Geräte. Die Änderung der Hauptsatzung soll auf der nächsten Sitzung beschlossen werden. Zwischen der Ortsgemeinde als Verleiher und dem Ratsmitglied als Entleiher des Tabletts muss für die Zeit der Mitgliedschaft im Gemeinderat ein Leihvertrag geschlossen werden.

TOP 10. Verschiedenes

Der Tagesordnungspunkt entfiel, da es keine Wortmeldungen gab.

Ende öffentlicher Teil 1: 21.33 Uhr.

Öffentlicher Teil 2

Top 14: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Tagesordnungspunkt entfiel, da im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.

Ende der Sitzung: 21.41 Uhr