Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 13.06.2023 um 19.00 Uhr im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen

Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Danach beantragte der Vorsitzende die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 4 in „Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2023; hier: Beitrittsbeschluss gemäß Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht Mainz-Bingen“.  Die Erweiterung der Tagesordnung wurde einstimmig angenommen

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:

Ö f f e n t l i c h e r  T e i l  -1- 

1. Mitteilungen der Verwaltung

Das Ratsmitglied Sarah Wendel wurde für ihr Projekt die Veranstaltung „Waldklang im Morgenbachtal“ am 19.5.2023 in Lahnstein mit dem „LORE-Preis, dem Welterbepreis für Kunst und Kultur im Oberen Mittelrheintal, ausgezeichnet. Der Vorsitzende beglückwünschte die Preisträgerin, die das Projekt geplant und koordiniert hatte, und überreichte ihr ein Blumenpräsent.

Die Maßnahme Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen in der Kindertagesstätte ist abgeschlossen. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden mit rund 150.000 € abschließen. Sofern die bewilligte Bundesförderung in voller Höhe anerkannt wird (113.800 €) wird der durch die Gemeinde zu finanzierende Anteil letztendlich etwa 36.000 € betragen.

Die Putz- und Malerarbeiten, welche im Zuge der Brandschutzmaßnahmen in der Kindertagesstätte ausgeführt werden, wurden zum Angebotspreis in Höhe von 15.692,46 € Brutto an die Firma Hissenauer, Gau-Algesheim, vergeben.
Auch die Rohbauarbeiten wurden vergeben. Auftragnehmer ist die Firma Aruna, Oberdiebach. Auftragssumme: 32.466,62 €.

In beide Auftragsvergaben waren die Beigeordneten sowie die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit eingebunden.

Die Straßenbeleuchtung, welche zwischen den Anwesen Mainzer Straße 45 und 54 die B 9 überspannt, muss wegen Ausbaumaßnahmen eines Hauseigentümers endgültig entfernt werden. Damit während den Bauarbeiten die ausreichende Beleuchtung gewährleistet ist, wird im Gehweg vor dem Anwesen Mainzer Straße 54 ein sog. Peitschenmast mit Leuchtenkopf errichtet werden. Eine Kostenschätzung der Westnetz GmbH hierfür steht noch aus.

2. Einwohnerfragestunde

Hierunter wurde nichts vorgetragen. 

3. Konsolidierung des Haushaltes 2023;

3.1 Beratung und Beschlussfassung über eine Anhebung der Friedhofsgebühren

3.2 Beratung und Beschlussfassung über die Wiedereinführung Benutzungsgebühren für die „Rhein-Burgen-Halle“

Die Kommunalaufsicht Mainz-Bingen hatte den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 2023 nach der ersten Vorlage nicht genehmigt. Hierbei wurde u.a. bemängelt, dass der Planvorlage nach eine Deckung der kostenrechnenden Einrichtung „Friedhof“ durch erwartende Erträge nur zu rund 47 % gewährleistet ist. Außerdem könne es in Anbetracht der desolaten Haushaltslage der Gemeinde nicht angehen, dass die Nutzung der „Rhein-Burgen-Halle“ durch ortsansässige Vereine kostenfrei sei (Fehlbetrag Produkt Turn- und Sporthalle in 2023 = 66.112 €).

Dem Gemeinderat lag eine Aufstellung der VG-angehörigen Stadt Bacharach und der Ortsgemeinden, aus der die festgesetzten Friedhofsgebühren, welche für den Ankauf und die Pflege der gleichen Grabarten erhoben werden, vor. Danach liegt die Gemeinde Trechtingshausen bei der Höhe der Pflegegebühren an vorderster Position. Bei den Gebühren für den Grabankauf reiht sich Trechtingshausen etwa in der Mitte der Gebührenhöhen ein.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Friedhofsgebühren nicht zu erhöhen. Grund hierfür ist insbesondere, dass wegen den günstigeren Friedhofsgebühren im Ruheforst Waldalgesheim befürchtet wird, dass Ortsansässige für eine Bestattung sich nach dorthin entscheiden.

Darüber hinaus lag dem Gemeinderat ein Entwurf über die Wiedereinführung der Gebühren für die Nutzung der „Rhein-Burgen-Halle“ vor. Der Entwurf fußt im Wesentlichen auf die Satzung vom 14.02.2018.

Der Gemeinderat ist grundsätzlich mit der Wiedereinführung der Gebühren einverstanden. Es wurde jedoch einstimmig beschlossen, dass in den Entwurf u.a. eine Gebührenfestsetzung für Vermietungen an Gewerbetreibende mit aufgenommen werden soll. Nach der Vorlage des neuen Entwurfes wird nach den Sommerferien erneut im Gemeinderat hierüber eine Entscheidung getroffen werden.

4. Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2023; hier: Beitrittsbeschluss gemäß Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht Mainz-Bingen

Der Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht Mainz-Bingen zufolge ist aufgrund der Minderung des festgesetzten Gesamtbetrages der Investitionskredite vor der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung eine nochmalige Beschlussfassung über die Haushaltssatzung erforderlich (Beitrittsbeschluss).
Der Gemeinderat fasste einstimmig diesen Beschluss.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Ortsgemeinde Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Hotel-Lodges“

Allen Ratsmitgliedern waren vorab bereits per E-Mail die sehr umfangreichen Unterlagen übermittelt worden. Bislang haben vier VG-angehörige Gemeinden der Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt. Die restlichen Kommunen befassen sich noch in ihren Ratssitzungen mit der Thematik.

Der Gemeinderat Trechtingshausen beschloss bei 1 Stimmenthaltung der Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen. Vorab hatte das Gremium einstimmig beschlossen, Fragen aus dem Zuhörerbereich zuzulassen. Hierbei ging es ausschließlich um ein fehlendes Konzept, welches Lösungen für die enge Zufahrt für Baufahrzeuge sowie der späteren Gästeanlieger von der B 9 in die Straße „Am Morgenbach“ hinein anbietet. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der noch folgende Bebauungsplan aus der genehmigten Flächennutzungsplanung entwickelt wird. Für die Problematik der engen Zufahrt werden nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Anlieger erst im Bebauungsplanverfahren Festsetzungen getroffen werden.

6. Sachstandsbericht zur Einrichtung der Polleranlage auf dem Radweg

Der Vorsitzende gab den aktuellen Stand der bekannt. Danach fand am 09.05. eine Besichtigung mit der Westnetz GmbH, Herrn Bach, statt. Es ist möglich, dass für den Stromkasten benötigte Stromkabel in den vorhandenen Kabelkanal der Westnetz GmbH, der oberflächig durch den Durchlass verläuft, zu integrieren. Der Stromkasten könnte sodann hinter der Mauer am Rhein an einem noch aufzustellenden Masten montiert werden. Die Westnetz GmbH erstellt für die Durchführung der Arbeiten einen Kostenvoranschlag. Danach wird erneut im Rat über die weitere Vorgehensweise entschieden. Etwaige kleinere Tiefbauarbeiten könnten von den Gemeindearbeitern ausgeführt werden.

7. Beratung und Beschlussfassung Zustimmung zur neuen Ausführungsplanung der Einrichtung eines „R(h)einblickes“ am „Flickeritt“

Dem Gemeinderat lag die neue Ausführungsplanung des Zweckverbandes vor. Die Planungen zum „R(h)einblick“ in Trechtingshausen wurden aufgrund der Kostensteigerungen nochmal angepasst. Das Grundkonzept bleibt unverändert bestehen. Die Größe der Betonplatten und Breite der Sitzstufen wurden reduziert, ebenso die Lage der Gabionen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig der geänderten Ausführungsplanung zuzustimmen.

8. Verschiedenes

Unter diesem Punkt wurde vom RM Rick eine fehlende Beleuchtung in der Rheinstraße/Im Winkel bemängelt. Die Verwaltung wird sich hierum kümmern.