Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 11.10.2022 um 19.00 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen
 

Öffentlicher Teil I:

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Das Gemeinderatsmitglied Kira Seidel hat ihr Mandat niedergelegt. Als Nachfolgerin wird Frau Daisy Liebau-Plath in den Rat nachrücken. Ortsbürgermeister Palmes verpflichtete Ratsmitglied Liebau-Plath gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) namens der Ortsgemeinde Trechtingshausen durch Handschlag, und wies auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl hin. (§ 20 und § 21 Gemeindeordnung).
 

2. Einwohnerfragestunde

Zu diesem Punkt wurde nichts vorgetragen.
 

3. Nachwahl zu den Ausschüssen

Kira Seidel war ordentliches Mitglied im Haupt-, Finanz-, Petitions- und Rechnungsprüfungsausschuss. Frau Daisy Liebau-Plath soll als neues Ausschussmitglied für Kira Seidel in den Ausschuss nachrücken. Darüber hinaus war Kira Seidel stellvertretendes Mitglied im Wald-, Wege- und Umweltausschuss. Da Frau Daisy Liebau-Plath ebenfalls stellvertretendes Mitglied dieses Ausschusses ist, wurde Frau Christine Jung als Vertreter für Frau Seidel gewählt. Darüber hinaus war Kira Seidel stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Dorfentwicklung, Dorfgemeinschaft und BUGA 2029. Frau Ingeborg Kunkel wurde hier als Vertreterin vorgeschlagen. Der inzwischen verstorbene Michael Metzroth war stellvertretendes Mitglied des Bau- und Friedhofsausschusses. Hier wird Herr Horst Rick als Vertreter vorgeschlagen.

Der Gemeinderat beschloss die vorgeschlagenen Änderungen einstimmig.
 

4. Mitteilungen der Verwaltung

Mittlerweile sind die Arbeiten zur Einrichtung mobiler Be- und Entlüftungsanlagen in der Kindertagesstätte zum 3. Mal ausgeschrieben worden. Die 2. Ausschreibung erbrachte ein Ergebnis, wonach die Kostenschätzung um fast das Doppelte überschritten wurde. Sofern die 3. Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis bringt wird erwogen, die Übertragung der bereits bewilligten Zuwendung in die kommenden Jahre zu beantragen und stattdessen die auch im Hinblick auf die hohen Belegungszahlen dringend benötigte Sanierung der sanitären Anlagen der Kita durchzuführen. Hierfür müsste sodann erneut Anfang 2023 ein Zuwendungsantrag beim Landkreis Mainz-Bingen eingereicht werden. Der Gemeinderat wird sich voraussichtlich im Rahmen der Dezembersitzung mit der Angelegenheit befassen müssen.
 

Für die Umwandlung des Bewegungsraumes in der Kita in einen 3. Gruppenraum ist der Bauaufsicht beim Landkreis Mainz-Bingen zufolge ein förmlicher Bauantrag wegen Raumnutzungsänderung erforderlich. Das Ingenieurbüro Klein, Bingen, das schon mehrfach für Planungen die Kindertagesstätte betreffend verpflichtet worden war, stellt zurzeit die notwendigen Unterlagen zusammen. Grund für die Umwandlung ist, eine Erhöhung der aufzunehmenden Kinder von 41 auf 44 zu erzielen und andererseits die jetzigen pädagogischen beiden Gruppen etwas zu entzerren.
 

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat auf unsere Anfrage hin Anfang September mündlich erklärt, dass die Unterlagen für die wasserrechtliche Genehmigung der Errichtung eines Treibgut- und Geröllfanges hinter der Trafostation inzwischen vollständig vom Ingenieurbüro Knittel vorgelegt worden seien. Der Landkreis hat den Antrag an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Frau Paris, zwecks Erteilung der Genehmigung weitergereicht. Da die zuständige Behörde stark überlastet ist sei mit einer langen Wartezeit bis zur Erteilung der Genehmigung zu rechnen.
 

Am 10.10.2022 fand im Rathaus endlich das bereits für Dezember 2021 vorgesehene Gespräch mit der BUGA-Gesellschaft und dem neuen Geschäftsführer, Herrn Stimac, sowie dessen Unternehmenssprecher, Herrn Jöckel statt. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Gemeinde nun schnellstens die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes und eine hiermit verbundene Anerkennung als Schwerpunktgemeinde betreiben soll. Hierdurch kann erreicht werden, dass die von der Gemeinde im Bereich des Rheinvorlandes beabsichtigten Maßnahmen wie z.B. die Errichtung einer Multifunktionsanlage und Freizeiteinrichtung für die Jugendlichen und Senioren auf dem alten Sportplatz am Rhein, die Betreibung einer temporären Bewirtungsmöglichkeit mit Toiletten auf dem gemeindeeigenen Grundstück im Bereich der Kläranlage, der Neugestaltung des Parkplatzes vor der Kläranlage, die Verlegung des Radweges auf den Leinpfad, die Errichtung eines Pavillon an der Kranenmauer usw. mit höchsten Förderquoten belegt werden kann. Die BUGA-Gesellschaft kann darüber hinaus punktuell die BUGA-Veranstaltung bereichernde Akzente setzen. Anfang kommenden Jahres wird ein Landschaftsarchitektenbüro der BUGA-Gesellschaft das Gelände noch einmal in Augenschein nehmen. Die Gemeinde wird die BUGA-Gesellschaft ständig hinsichtlich ihrer Aktivitäten auf dem Laufenden halten.
 

Die 4. Sitzung des Arbeitskreises „Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes“ findet am Mittwoch, 02.11.2022 um 18.00 Uhr im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ statt.
 

5. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 - 2026

Ein beschlossenes Investitionsprogramm dient der Verwaltung u.a. als Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplanes 2023 sowie des Finanzplanungszeitraumes der Folgejahre.  Der Vorsitzende trug den Investitionsplan im Einzelnen vor.
Danach beschloss der Gemeinderat einstimmig die Fortschreibung des Investitionsprogramms.
 

6. Beratung und Beschlussfassung über die neuen Parkregelungen für den Schotterparkplatz am Rhein

Der Vorsitzende verlas aus der Niederschrift über die Sitzung des zuständigen Ausschusses und dessen Vorschlag:

„Der Vorsitzende überreichte den AM den von der VG Rhein-Nahe erarbeiteten Vorschlag zur künftigen Parkregelung auf dem Schotterparkplatz vor der Kläranlage. Danach sollten in Zukunft nur noch PKW und Motorräder dort parken dürfen. Den dort dauerparkenden Anhängern sollte eine andere Parkmöglichkeit angeboten werden. Auch übernachtenden Wohnmobilisten usw. sollte das Parken auf dem Schotterplatz untersagt werden.
 

Der Ausschuss beschloss einstimmig dem Gemeinderat die Annahme des Vorschlages der VG Rhein-Nahe, der eine Entfernung der derzeitigen Beschilderung und Einrichtung einer neuen, die den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung entspricht vorsieht, zu empfehlen. Den Eigentümern der auf dem Schotterparkplatz abgestellten Anhänger soll angeboten werden, ihre Anhänger im Sportgelände „Pfaffenfels“, und zwar außerhalb des Fußballplatzes im Bereich der Laufbahn abzustellen.
 

Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Umsetzung. Es sollte ein Nutzungsgeld, welches sich auf 50 bis 100 €/Jahr beläuft, erhoben werden. Für den Zutritt zum Gelände wäre den Nutzern ein Schlüssel auszuhändigen“.
 

Der Gemeinderat beschloss nach Diskussionsbeiträgen einstimmig erstmal eine Entscheidung zurückzustellen und abzuwarten, was nun im Rahmen der BUGA 2029 mit diesen Flächen passieren wird.
 

7. Beratung und Beschlussfassung über die Bestückung der Pflanzflächen an der B 9 sowie „Im Finkenschlag“

Die Verwaltung hat auf 5 Flächen, die an der B 9 liegen und wo ehemals Bäume standen, die Wurzeln ausfräsen lassen. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 743 €. Die Flächen können auf Empfehlung von Naturefund, Frau Wiese, nunmehr mit einer einfachen Blühmischung versehen werden.
 

Der zuständige Ausschuss vertrat die Auffassung, dass die Empfehlung zu arbeitsintensiv sei. Stattdessen sollten Hecken, die nur einmal jährlich geschnitten werden müssen und keiner starken Bewässerung und Pflege bedürfen, gepflanzt werden. Zudem sollten auch die „Im Finkenschlag“ vorhandenen und mit Schiefer abgedeckten Flächen bepflanzt werden.
 

Nach reger Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass fachlicher Rat zur Bestückung der Flächen (z.B. Gärtnerei Lenz, Niederheimbach) hinzugezogen werden soll. Eine arbeitsintensive Pflege der Flächen wird nicht gewünscht.
 

8. Beratung und Beschlussfassung über eine Ergänzungsvereinbarung zu den Konzessionsverträgen für Strom und Gas anlässlich der Umsatzsteuerpflicht gemäß § 2b UstG

Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt zu den bestehenden Verträgen. Die Unterzeichnung der Ergänzungsvereinbarung zu den Konzessionsverträgen für Strom und Gas anlässlich der ab 2023 geltenden Umsatzsteuerpflicht wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
 

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 02.08.2022; Anschaffung von 2 solarbetriebenen  Geschwindigkeitsanzeigen für die beiden Ortseinfahren an der B 9

Der Antrag wurde vom Fraktionssprecher Palmes vorgestellt und auch die CDU-Fraktion kann diesem zustimmen. 
 

Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte einstimmig. In das Investitionsprogramm sollen noch zusätzlich noch 8.000 € (2023) für die Anschaffung von solarbetriebenen Geschwindigkeitsanzeigen eingestellt werden.
 

10. Antrag der SPD-Fraktion vom 04.08.2022; Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur Energieeinsparung in den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde und bei der Ortsbeleuchtung

Zu diesem Antrag führte der Vorsitzende aus, dass die Beleuchtung an der Clemenskapelle sowie die Rathausanstrahlung schon ausgeschaltet wurde. Alle Gemeindehäuser sind soweit schon auf LED umgerüstet und es ist angedacht den Hallenbetrieb zu optimieren.
 

Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte einstimmig. Unter Einbeziehung des Architekten Klein, dem Bau- und Friedhofsausschuss und des TUS Rheinstein soll ein Konzept zur Energieeinsparung erarbeitet werden.
 

11. Antrag der CDU-Fraktion vom 14.09.2022; Antrag auf Konzept-Erstellung zur Einführung eines (E)-Dorfautos

Die Fraktionssprecherin der CDU-Fraktion Frau Wendel, stellte den Antrag ausführlich vor. Es schloss sich eine rege Diskussion im Rat an. 
 

Der Gemeinderat steht dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber. Ratsmitglied Jung wird den Antrag und die Thematik im Kreistag publik machen und berichten, ob in dieser Richtung schon etwas vorgesehen bzw. zu erwarten ist. Der Vorsitzende wird die Angelegenheit mit den anderen VG-angehörigen Gemeinden im Rahmen der Ortsbürgermeisterbesprechung erörtern. Ratsmitglied Sarah Wendel sowie der Beigeordnete Michael Hennemann werden den Bedarf bzw. das Interesse in der Bevölkerung ermitteln.
 

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem erarbeiteten Beschlussvorschlag und somit grundsätzlich dem Antrag der CDU-Fraktion zu.
 

12. Information zum Stand „Einführung von WLAN für den ganzen Ort“ 

Der Vorsitzende gab den aktuellen Stand der vorgesehenen Einführung von WLAN, der nunmehr auf den Markplatzbereich sowie den Innen- und Außenbereich der „Rhein-Burgen-Bereich“, begrenzt ist, bekannt. Nach Überprüfung durch die VG Rhein-Nahe könnte von 2 eingereichten Angeboten, das Angebot der Telekom angenommen werden. Bislang sind für die Funkausleuchtung durch die Telekom Kosten in Höhe von 1.165 € entstanden. Incl. der notwendigen Elektroarbeiten ist mit einmaligen Kosten in Höhe von rund 10.000 € zu rechnen. Hinzu kämen monatliche Kosten in Höhe von insgesamt 60 €. Mit einer Förderung z.B. LAG Mittelrhein kann gerechnet werden. Im Rahmen einer kurzen Diskussion stellte sich heraus, dass seitens der Ratsmitglieder*innen der Wunsch besteht, den Vertreter der Telekom im Rahmen einer Ratssitzung hinsichtlich Einzelheiten sowie weiteren möglichen Standorten zu befragen.
 

13. Annahme von Spenden

Ratsmitglied Jung rückte vom Sitzungstisch wegen Sonderinteresse ab. „Purer Genuss“ hat für die Jubiläumsveranstaltungen „900 Jahre Trechtingshausen“ am 30.04.2022 sowie „50 Jahre Kita Trechtingshausen“ 2 große mit den entsprechenden Logos der Veranstaltungen versehene Platten-Torten gespendet. Es wird um eine Spendenbestätigung in Höhe von zusammen 500 € gebeten.
 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende und Ausstellung einer Bestätigung. 
 

Ratsmitglied Lafos befand sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
 

14. Bericht des Ortsbürgermeisters über den Ablauf der Einwohnerversammlung vom 06.10.2022 gemäß § 16, Abs. 4 Gemeindeordnung

Der Ortsbürgermeister berichtete kurz über die Themen der Einwohnerversammlung vom 06.10.2022.
 

15. Verschiedenes

Unter diesem Punkt bemängelte RM Reschetzke die schlechte Resonanz der Bevölkerung zur Einwohnerversammlung. Leider machten nur 21 Einwohnerinnen und Einwohner -hierunter noch einige Ratsmitglieder*innen- von der Teilnahme Gebrauch.
 

21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Bauantrag und beschloss die Annahme von Grundstücksschenkungen.