Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates Trechtingshausen am Donnerstag, 10.11.2022 um 19.00 Uhr im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“
 

1. Vergabe; Einrichtung von dezentralen Entlüftungsanlagen in der Kindertagesstätte „Schatzkiste“ Trechtingshausen

Hierzu begrüßte der Vorsitzende Herrn Mohr vom Ing.-Büro Klaes sowie die stellvertretende Leiterin der Kindertagesstätte, Frau Kaltwasser. Danach gab er bekannt, dass nach der 3. Ausschreibung der Arbeiten ein geprüftes Angebot in Höhe von 147.113,95 € Brutto eingegangen ist. Das Ing.-Büro Klaes, welches die Vergabe empfiehlt, nahm danach zu Fragen der Ratsmitglieder*innen und der stellvertretenden Kindergartenleiterin, und zwar hinsichtlich der Kosten der Wartungsarbeiten innerhalb der Gewährleistung sowie der Durchführung der Arbeiten während den Betriebszeiten der Einrichtung, Stellung.

Anschließend beschloss der Gemeinderat bei einer Stimmenthaltung die Vergabe der Arbeiten. Entsprechende Mittel sind unter Berücksichtigung der bereits gewährten Bundeszuwendung im Haushalt 2023 zu veranschlagen. Ein Antrag auf Erhöhung der Fördermittel kann, obwohl an der Gemeinde rund 60.500 € hängen bleiben, nicht gestellt werden.
 

2. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Wortmeldungen vorgetragen.
 

3. Mitteilungen der Verwaltung

Eine von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen unter Hinweis auf seit 2017 geltende Bestimmungen geforderte Überprüfung der Heizöltankanlagen des Rathausgebäudes durch einen Sachverständigen hat ergeben, dass die über 30 Jahre alten im Keller eingerichteten 3 Heizöltanks wegen möglicher Gefährdung bis 31.05.2023 auszutauschen sind. Die Ortsgemeinde wird in 2023 entsprechende Angebote für die Entsorgung sowie Neueinrichtung doppelwandiger Heizöltanks einholen.

Der Zweckverband Welterbe „Oberes Mittrheintal“ teilt mit, dass die Kosten für die Stele, welche auf der Fläche „R(h)einblick“ (am Flickerit) errichtet werden soll, gestiegen sind. Um den Kostenrahmen einzuhalten wird überlegt, den vorgesehenen R(h)einblick noch einmal leicht zu reduzieren.

Der Ortsbürgermeister ist zum Spatenstich zur Wiederbelebung der beiden Traditionsgaststätten „Weißes Roß“ und „Rosenhof“ eingeladen worden. Die Veranstaltung findet am 21.11.2022 statt.

Die Verwaltung führt am 16.11.2022 mit der Dorferneuerungsbeauftragten des Landkreises Mainz-Bingen, Frau Mujkic-Weber und dem Planungsbüro Wolf ein Gespräch bezüglich der Vorgehensweise Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes und Anerkennung als Schwerpunktgemeinde.
 

4. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Rhein-Nahe im Bereich des Rheinblickhofs in der Gemarkung Bacharach, Stadtteil Henschhausen, zur Ausweisung von Sonderbauflächen mit den Zweckbestimmungen „Landwirtschaftlicher Betrieb und Ferienhof“ sowie „Campingplatz und Ferienhäuser“

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Änderung des Flächennutzungsplanes zu.
 

5. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Rückübertragung der ehemaligen Gewinnung Quelle „Kaltenborn“

Unter diesem Punkt berichtete der Vorsitzende, dass der Zweckverband RheinHunsrückwasser nach einer gemeinsamen Besichtigung der ehemaligen Gewinnungsanlage Quelle Kaltenborn, an der Vertreter der Gemeinde sowie der 4. Brunnengemeinschaft teilnahmen, der Gemeinde eine Vereinbarung zur Rückübertragung incl. aller evtl. vorhandener Zu- und Ableitungen, die nicht mehr zur Versorgung benötigt werden, übermittelt hat. Hierin ist bestimmt, dass der Zweckverband als Gegenleistung für ersparte Abrisskosten einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von 5.000 € an die Gemeinde auszahlt.
 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Rückübertragung, die mit der Zahlung in Höhe von 5.000 € verbunden ist, anzunehmen.
 

6. Nachwahl zu den Ausschüssen

Das ordentliche Mitglied des Wald-, Wege- und Umweltausschusses, Herr Thiemo Rathnau, hat wegen geplantem Wegzug sein Mandat niedergelegt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Herrn Stefan Elsner als neues Mitglied in den Ausschuss zu wählen.
 

7. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gebührensatzung für 
   die Benutzung der „Rhein-Burgen-Halle“

In der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 beschloss der Gemeinderat eine Änderung der Gebührensatzung mit der Folge, dass bei Veranstaltungen von den örtlichen Vereinen in der „Rhein-Burgen-Halle“ keine Gebühren mehr erhoben werden. Inzwischen haben sich aktuell die Kosten für die Beheizung der Halle um das 2,5-fache erhöht. Zudem ist für die Stromkosten mit einer massiven Kostenerhöhung zu rechnen. 
 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig sobald bekannt ist, wie sich die Bewirtschaftungskosten im Vergleich zu den Vorjahren verändert haben, die Angelegenheit erneut zu beraten.
 

8. Verschiedenes

Hierunter wurde nichts vorgetragen.
 

Ö f f e n t l i c h e r   T e i l  -II-

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende stellte die Öffentlichkeit wieder her und gab die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.

Hiernach wurde 2 Bauanträgen zugestimmt. Für 1 Befreiungsantrag wurde beschlossen, keine Zustimmung abzugeben. Die Entscheidung bleibt somit dem Kreisbauamt vorbehalten. Darüber hinaus wurde einem Grundstückskauf zugestimmt.