Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 10.10.2023 um 18.00 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen

Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Eine Korrektur muss in der letzten Niederschrift erfolgen, hier wurde bei der Aufzählung der Ratsmitglieder das RM Karl-Heinz Walldorf nicht aufgeführt. Dieses wurde vom Gemeinderat einstimmig so angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:

Öffentlicher Teil 
 

1. Kindertagesstätte; Vergabe Nachtrag zur Herstellung Absturzsicherung Außenrutsche

Zu diesem Punkt war Herr Klein vom gleichnamigen Ingenieurbüro anwesend. Es ging um die erforderliche Höhe der Absturzsicherung, die je nachdem, ob das Außengelände der Kita für nach den Öffnungszeiten der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird oder nicht, höhere Kosten verursacht. Herr Klein hatte im Gespräch mit der Verwaltung die Mehrkosten für eine höhere Absturzsicherung, die dazu geeignet ist, dass auch die Allgemeinheit das Außengelände nutzen kann, auf zwischen 5.000 - 10.000 € beziffert. 

Eine Übersteighilfe muss eingeplant werden. Hier können nach Rücksprache mit der Unfallkasse RLP Plexiglasscheiben mit einer Höhe von 1,80 m eingebaut werden. Herr Klein stellte diese Arbeiten ausführlich vor und beschrieb zudem noch wo der Einbau der Scheiben erfolgen soll.

Danach gab er bekannt, dass die Arbeiten in der Kita wirklich gut verlaufen und diese voraussichtlich in der 43. KW wieder bezogen werden kann. Kleinere Restarbeiten stehen dann noch aus.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Spielplatz im Außengelände der Kita zukünftig auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und hierfür auch die Mehrkosten in Höhe von bis zu 10.000 € einzuplanen.
 

2. Mitteilungen 

• Der R(h)blick hinter dem Durchlass Feuerwehrgerätehaus („Flickeritt“) wird noch in diesem Jahr eingerichtet werden. Die Kosten hierfür, welche durch das Land RLP sowie den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal gefördert werden, betragen incl. der Stele rund 115 T€. Mit dem Bau wird Mitte November d.J. begonnen werden.
   
• Die Landesforstverwaltung hat uns auf Antrag einen Betrag in Höhe von 11.500 € bewilligt. Die Fördersumme ist für die im letzten Herbst angelegte Wiederaufforstung im Steinbruch, Bereich „Schwangere Frau“ bestimmt.
   
• Der Gemeinde wurde vom Bund für das Haushaltsjahr 2023 eine Zuwendung in Höhe von 35.383,33 € aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfond“ im Rahmen der Richtlinie zu einem Klimaangepassten Waldmanagement gewährt.
   
• Die Deutsche Bahn plant große Teile ihres hochbelasteten Netzes zum Hochleistungsnetz umzubauen. Hierzu sind Generalsanierungen von insgesamt 4.500 Kilometern Streckennetz vorgesehen. Darunter fallen im zweiten Halbjahr 2026 auch der Korridor „Rechter Rhein“, das heißt die Strecken zwischen Troisdorf und Koblenz sowie zwischen Koblenz und Wiesbaden sowie der der Korridor „Linker Rhein“ zwischen Köln, Bonn und Koblenz sowie zwischen Koblenz und Mainz im ersten Halbjahr 2028. Für die Kommunen ist seitens der DB noch in diesem Jahr vorgesehen, eine Info-Veranstaltung anzubieten.
   
• Ein Statiker hat sich am 05.10.2023 das Neuwegbachgewölbe ab der B 9 bis zum Rhein hinunter angesehen. Er konnte keine Schäden feststellen. Allerdings wurde im Rahmen der Begehung festgestellt, dass an einer Stelle Wasser aus der Gewölbemauer tritt. Da es sich um einen Wasserrohrbruch in einem privaten Haushalt handeln könnte wurde hierüber der Zweckverband Rheinhuns-rückwasser informiert.
   
• Im Rahmen der 60-Jahrfeier der Hartsteinwerke Sooneck GmbH gab das Unternehmen bekannt, dass es der Gemeinde die Ausstattung eines Kinderspielplatzes spendet. Der Ortsbürgermeister bedankte sich im Namen der Gemeinde.
   

3. Einwohnerfragestunde

Von den anwesenden Einwohnern wurde nichts vorgetragen.
 

4. Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Wiedereinführung von Benutzungsgebühren für die „Rhein-Burgen-Halle“

In der letzten Gemeinderatssitzung war ein neuer Beschluss zum Entwurf der Benutzungsgebührensatzung gefasst worden, und zwar 

„Der Vorsitzende las die einzelnen Änderungen/Vorschläge vor und es wurde wie folgt darüber abgestimmt: Es wird bei der Nutzungsgebühr nicht zwischen einer Veranstaltung mit oder ohne Eintritt unterschieden.

Bei 9 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde auf die Einführung eines Härtefallparagraphen verzichtet.

Die Halle kann auch an Ortsansässige und Familien vermietet werden.
Von den ortsansässigen Vereinen werden weiterhin keine Gebühren z.B. anlässlich Proben und Aufbautagen (MV und KVN) erhoben.

Der Ortsbürgermeister hat die beschlossenen Änderungen eingearbeitet und den Entwurf der neuen Benutzungsgebührensatzung verfasst. Bei den hierin festgesetzten Gebühren handelt es sich hinsichtlich deren Höhe nur um einen Vorschlag der Gemeindeverwaltung. Es sei darauf hingewiesen, dass für auswärtige Gewerbetreibende eine Nutzung der „Rhein-Burgen-Halle“ nicht möglich ist.

Die CDU-Fraktion hinterfragte nochmals, warum keine Gewerbetreibenden die Halle mieten können und aufgeführt werden soll, dass Gebühren im Härtefall zurückerstattet werden.

Nach Diskussionsbeiträgen beschloss der Gemeinderat bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den vorgelegten Entwurf der Gebührensatzung ohne weitere Änderungen.
 

5. Vergabe; Erneuerung des Zaunes entlang der Mauer Sooneckstraße

Bekanntlich ist die Zaunanlage der Mauer Sooneckstraße marode und muss durch eine neue ersetzt werden. Der Bauausschuss hat sich für einen Ersatz als „Jägerzaun“ ausgesprochen. Dem Vergabevorschlag der VG Rhein-Nahe zufolge hat die Firma Dilly, Bad Kreuznach das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Es schließt mit 4.983,54 € brutto./. 2 v.H. Skonto ab und wird sich noch um die Position Demontage der alten Zaunfelder = 350 € Netto, da diese Arbeiten die Gemeindearbeiter vornehmen, reduzieren. Angeboten wurde eine Zaunanlage mit einer Länge von 72,5 m. Die Zaunpfosten sind stahlverzinkt. Zudem könnte die Erneuerung des Zaunes bei einer Länge von rund 40 m abschließen, da der weitere Ausbau ab hinter dem Treppenzugang zum Anwesen Schaust, Sooneckstraße, nicht mehr für notwendig erachtet wurde und der Treppenzugang Höhe Anwesen Rachel durch die Gemeindearbeiter geschlossen werden könnte.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Arbeiten über die gesamte Zaunlänge von 72,5 m an die Fa. Dilly zu dem Angebotspreis von 4.983,54 €. Die Demontage erfolgt durch die Gemeindearbeiter.
 

6. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 – 2027

Ein beschlossenes Investitionsprogramm dient der Verwaltung u.a. als Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplanes 2024 sowie des Finanzplanungszeitraumes der Folgejahre. 

Der Vorsitzende trug die einzelnen Positionen nach Jahren und die hierfür zu veranschlagenden Investitionen vor. 

Die CDU-Fraktion schlug folgende Änderungen vor, dass für die Planungskosten der Rheinanlagen im Jahr 2024 10.000 € Kosten mit in das Programm eingepflegt werden und der Planer für die PV-Anlage auf dem Kita-Dach auch die Garagen „Auf dem Wasem“ mit in die Kosten einkalkuliert.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, die Planungskosten für die Rheinanlagen in 2024 in Höhe von 10.000 € mit aufzunehmen und beschloss das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 – 2027, wie vom Vorsitzenden vorgestellt.
 

7. Sanierung des Neuwegtores: Vergabe der Ingenieurleistungen für die Instandsetzung einschl. der angrenzenden Wehrmauer 

Auf Empfehlung der unteren Denkmalbehörde sowie der VG Rhein-Nahe wurde das schon für die Stadt Bacharach tätige Ing.-Büro Lemke, Köln, zur Besichtigung des Neuwegtores ersucht. Seitens des Büros wurde ein Honorarangebot, das ausschließlich für die Erstellung einer Kostenschätzung, und zwar getrennt für die Varianten „vollständige denkmalgerechte Instandsetzung“ und „Herstellen der Verkehrssicherheit“ abgegeben wurde, gilt, eingereicht.

Die Gesamtsumme hier beläuft sich auf 7.202,83 € Brutto. Ein Hubsteiger wäre seitens der Ortsgemeinde zu organisieren und zu vergüten. 

Von Seiten eines Ratsmitgliedes wurde darum gebeten, dass das Büro sich auch einmal den „Kuhweg“ (Waldweg) ansehen sollte.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe des Honorarangebotes an das Ing.Büro Lemke.
 

8. Verschiedenes

Ein Ratsmitglied bemängelte das lose Geländer Ecke Straße „Im Finkenschlag“/ „Im Vogelsang“. Der Vorsitzende sagte eine Erledigung zu.

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.