Niederschrift

über die gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte der Ortsgemeinde Niederheimbach und Trechtingshausen am Dienstag, 10.09.2024 um 19.00 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen

Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:

Tagesordnung:

1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern

2. Sportzentrum „Pfaffenfels“; Vorstellung des TUS Trechtingshausen sowie der Hartsteinwerke Sooneck GmbH über die künftige Nutzung des Sportzentrums 

Nach diesem TOP tagte nur der Gemeinderat Trechtingshausen weiter!

3. Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern

4. Mitteilungen 

5. Einwohnerfragestunde

6. Vergaben;

6.1 Tiefbauarbeiten Einrichtung Poller auf dem Radweg 

6.2 Einrichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte; Architektenleistungen

6.3 Architektenleistungen Sanierung Neuwegtor 

6.4 WLAN Markplatzbereich sowie „Rhein-Burgen-Halle“ innen und außen

7. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028

8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung

9. Verschiedenes

N i c h t ö f f e n t l i c h e r  T e i l  

10. Mitteilungen 

11. Grundstückangelegenheiten

12. Bauangelegenheiten

13. Verschiedenes

Ö f f e n t l i c h e r   T e i l  -2-

14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil 

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Die am 09.06.2024 neu gewählten Ratsmitglieder Frau Lilli Albach und Frau Patricia Junck des Gemeinderates Trechtingshausen wurden durch Ortsbürgermeister Palmes gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung namens der Ortsgemeinde Trechtingshausen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht, und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.

Über diese Verpflichtung wurde eine besondere Niederschrift gefertigt.

2. Sportzentrum „Pfaffenfels“; Vorstellung des TUS Trechtingshausen sowie der Hartsteinwerke Sooneck GmbH über die künftige Nutzung des Sportzentrums 

Der Vorsitzende begrüßte hierzu die Herren De Bejier, Wirth, Dietrich und Abraham von den Hartsteinwerken Sooneck.

Das Unternehmen ist sehr stark an einer Anpachtung des Geländes, und zwar bis einschl. vor dem Kleinfeldspielplatz interessiert. Bereits im Vorfeld hatte der Ortsbürgermeister mit der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe ein Gespräch geführt. Es wurde der Gemeinde empfohlen, dass, sobald der Gemeinderat einen Beschluss über die künftige Nutzung des Geländes gefasst hat, das Vorhaben mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen im Hinblick auf eine notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes „Sportzentrum“ erörtert werden soll.

Herr De Beijer stellte das mögliche Konzept, das die künftige Nutzung eines großen Teiles des Geländes zur Lagerung von Gesteinsmaterialien vorsieht, anhand verschiedener Varianten (teilweise mit Überdachung) vor. Es entwickelte sich eine rege Diskussion. Die anwesenden Einwohner, denen Rederecht eingeräumt wurde, sowie die Ratsmitglieder stellten Fragen hinsichtlich der Lärm-/ und Staubbelastung, sowie dem entstehenden Wall/Sichtschutz und der Nutzung der freien Fläche vor dem Sportplatz.

Erwähnenswert ist, dass die Ortsgemeinde Niederheimbach zu 21 v.H. im Grundbuch als Miteigentümer eingetragen ist und somit an der Entscheidungsfindung beteiligt werden muss. Sofern die Hartsteinwerke Sooneck das Gelände pachten können haben sie eine Pachtzahlung in Höhe von 0,20 € x 7.500 qm = 1.500 €/Monat angeboten.

Danach stellten Frau Liebau-Plath und Frau Kira Seidel in kurzen Worten die Planungen und Vorstellungen des TUS für eine künftige Nutzung des Geländes, die sich an den insbesondere in Baden-Würtemberg eingerichteten und überwiegend gesponserten sog. „Alla-Hopp-Anlagen“ orientieren, vor.

Der Vorsitzende fügte an, dass noch Ortbesichtigungen mit 2 Sachverständigen, welche sich das Gelände für die Nutzung als Wohnmobilstellplatz vorstellen können, stattgefunden haben.

1 Sachverständiger wird in der nächsten gemeinsamen Sitzung am Mittwoch, den 16.10.2024, um 19.00 Uhr gehört werden. Der 2. Sachverständige ist an diesem Abend verhindert. Er wird am 29.10.2024 unter Beteiligung der beiden Gemeindeverwaltungsspitzen angehört werden.

Der Vorsitzende bedankte sich bei den Vortragenden und beim Gemeinderat Niederheimbach für sein Kommen und verabschiedete diesen. Danach wurde die gemeinsame Sitzung um 20.26 Uhr beendet.

Anschließend beantragte der Vorsitzende den Punkt 3 von der Tagesordnung abzusetzen und als neuen Punkt 13 „Jagd- und Widerspruchsangelegenheiten“ aufzunehmen. Diesem stimmte der Gemeinderat so zu.

3. Mitteilungen

-Die Ortsgemeinde musste für Investitionen im August 2024 eine Kreditaufnahme in Höhe von 41.262 € tätigen.

-Ab 01.09.2024 ist der Betrieb der Software „Kita-Plus“ in der Kindertagesstätte eingeführt worden. Die Software findet bereits in den Kindergärten der Ortsgemeinden Münster-Sarmsheim und Waldalgesheim Verwendung und erleichtert sowohl für dem Personal als auch den Kita-Eltern zukünftig die Kommunikation. Die monatlichen Nutzungskosten belaufen sich auf 121,37 €.

-Zum 30.06.2024 waren 1.022 Personen mit Hauptwohnung und 1.064 Personen mit Haupt- und Nebenwohnung in Trechtingshausen gemeldet.

-Im Bürobereich des Rathauses wurden 3 Fenster vor die bestehenden Fenster eingesetzt. Die Kosten hierfür betrugen 4.194,75 €.

-Am Donnerstag, 07.11.2024 findet auf Initiative des Ortsbürgermeisters um 19.00 Uhr im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ eine Veranstaltung der Ortsgemeinde mit der Verbraucherzentrale RLP statt. Hierbei geht es um Themen rund um das „Heizen“ wie z.B. gesetzliche Neuerungen beim Heizungstausch, Vor- und Nachteile von aktuell verfügbaren Heizungsvarianten, gibt es Fristen, die eingehalten werden müssen?, Fördermöglichkeiten usw. Die Bevölkerung der Gemeinde ist zu dieser Veranstaltung eingeladen.

-Der Landkreis Mainz-Bingen hat für die Ortsgemeinde Trechtingshausen die Kreisumlage 2024 auf 404.976 € festgesetzt.

-Der Wasserrohrbruchschaden in der Kirchgasse ist mittlerweile behoben worden. Bis Ende 2024 wird neues Verbundsteinpflaster verlegt werden. Über die Beschaffenheit des Pflasters wird der Gemeinderat nach Vorlage noch entscheiden müssen. Bis zum Abschluss der Arbeiten bleibt die Kirchgasse für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Seitens der Wasserversorgung Rheinhöhen ist vorgesehen, sukzessive im Altdorfbereich neue Trinkwasserleitungen zu verlegen. 

4. Einwohnerfragestunde

Zu diesem Punkt wurde nichts vorgetragen.

5. Vergaben;

5.1 Tiefbauarbeiten Einrichtung Poller auf dem Radweg

Hierzu lag ein Angebot des Vertragsunternehmens der VG RN, der Firma S + V Bau GmbH, Wallhausen, in Höhe von 4.924,17 € Brutto abzgl. 3 % Skonto bei Zahlung innerhalb 14 Tagen vor. Im Zuge der Arbeiten sind dem noch nicht unterzeichneten Nutzungsvertrag mit der Wasser- und Straßenverwaltung des Bundes zufolge noch vermessungstechnische Einmessungsarbeiten erforderlich. Diese können dem Vermessungsbüro Tonollo, Bingen, nach in einfacher Form zum Bruttopreis in Höhe von 400 € erfüllt werden. Sofern möglich werden die Arbeiten zur Verlegung der Stromführung vom Feuerwehrgerätehaus zur Polleranlage auf dem Radweg hin durch die Gemeindearbeiter vorgenommen.

Es wurde empfohlen der Beauftragung zuzustimmen. Die Arbeiten sollen möglichst im November diesen Jahres zur Ausführung gelangen.

Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

5.2 Einrichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte; Architektenleistungen

In Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager der VG RN, Herrn Backhaus, konnte für die Maßnahme ein Angebot der Ingenieurgesellschaft Reichelt, Langenlonsheim, und zwar in Höhe von pauschal 6.426 € Brutto generiert werden.

Es wurde empfohlen, den Auftrag und die Ausschreibung der Einrichtungsarbeiten zu beschließen. Diesem kam der Gemeinderat einstimmig nach.

5.3 Architektenleistungen Sanierung Neuwegtor 

In der Gemeinderatssitzung am 07.05.2024 beschloss der Gemeinderat einstimmig aufgrund des vom Ing.-Büro Schwab + Lemke, Köln, erstellten Gutachtens die denkmalgerechte Herstellung des Neuwegtores. Die Kosten hierfür wurden mit 123.500 € + Architektenhonorar geschätzt.

Das Dorferneuerungsplanungsbüro Wolf, Kaiserlautern, hat auf der Grundlage der Kostenschätzung ein Angebot für Planungs- und Überwachungsleistungen, und zwar in Höhe von 27.858,74 € incl. 30 v.H. Sanierungszuschlag abgegeben. Damit keine Frist versäumt wird, wurde bereits seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Büro Wolf am 31.07.2024 ein Antrag auf Landesförderung für Gesamtinvestitionen in Höhe von 166.861,80 € gestellt. Zu diesem Zeitpunkt beliefen sich die Honorarkosten noch auf einen Wert von 21.063,00 € brutto. Die daraus entstandenen Mehrkosten in Höhe von 6.795,74 € müssen nun von der Finanzabteilung noch als Aufstockungsantrag beantragt wer-den. Zu dem Antrag vom 31.07.2024 wurde die höchstmögliche Zuweisung in Höhe von 108.460,17 € = 65 v.H. beantragt. Objektiv wird jedoch höchstens mit 50 v.H. Zuweisung gerechnet. Zusätzlich wurde inzwischen, da Doppelförderungen nicht ausgeschlossen sind, fristgemäß bis zum 01.10.2024 bei der Landesdenkmalpflege auch eine Zuweisung, und zwar in Höhe von 33 v.H., beantragt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Ing.-Büro Wolf den Auftrag zur Planung (Leistungsphase 1-4) gemäß vorliegendem Honorarangebot zu erteilen. Nachfolgende Aufträge für die restlichen Leistungsphasen erfolgen nach den Förderbewilligungen.

Des Weiteren wurde die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe beauftragt Aufstockungsanträge zustellen.

5.4 WLAN Markplatzbereich sowie „Rhein-Burgen-Halle“ innen und außen

Die Kosten für den WLAN-Ausbau, der sich auf die Fläche vor dem Rathaus sowie die Fläche innerhalb und außerhalb der „Rhein-Burgen-Halle“ beschränken soll, stehen mit 6.100 € fest. Hinzu kommen noch die Anschlusskosten der Firma Elektro-Jung, Waldalgesheim, welche sich lt. Angebot auf rund 4.500 € belaufen, die Kosten belaufen sich somit auf ca. 11.000 €. Die monatlich fälligen Gebühren für beide Objekte betragen zusammen rund 50 €.

Die Ortsgemeinde hatte in 2024 zweimal über die LAG-Mittelrhein-Förderung einen Antrag auf Zuwendung in Höhe von 60 - 70 % der Gesamtkosten gestellt. Beide Anträge wurden abschlägig be-schieden, da die „erforderliche Bewertungspunktzahl“ nicht erreicht wurde. Es verbleibt somit nur noch die Möglichkeit der Umsetzung mittels Vollfinanzierung durch die Gemeinde.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Entscheidung hierüber zu vertagen. Auf Vorschlag von Frau Wendel soll Herr Manuel Fischer (Freifunk Bingen), Anfang nächsten Jahres zur Vorstellung seines Konzeptes eingeladen werden.

6. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das von der Verwaltung vorgelegte Investitionsprogramm 2024 bis 2028 mit folgenden Änderungen:

• Der 2024 eingeplante Betrag für den WLAN Ausbau wird zurückgestellt.
• Dies gilt auch für den eingeplanten Betrag für die IT-Ausstattung des Gemeinderates.
• Die Veranschlagung für die Einrichtung von Rankbögen an den Ortseingängen wird erheblich reduziert und mit 20.000 € in 2027 neu veranschlagt.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Entwurf vorgenommenen Änderungen der Hauptsatzung.

8. Verschiedenes

Zu diesem Punkt wurde nichts vorgetragen.