Rhein | © Henry Tornow

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 07.12.2021 um 19.00 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Öffentlicher Teil


1. Einwohnerfragestunde

Zu diesem Punkt wurden von den anwesenden Einwohnern nichts vorgetragen.


2. Mitteilung der Verwaltung
  • Da mehrere Gemeinden eine Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilfortschreibung Windenergie, wünschen fand am 02.11.2021 bei der VG eine Besprechung mit Ortsbürgermeistern der nördlichen Gemeinden, dem Planungsbüro Jestaedt sowie der Kreisverwaltung Mainz-Bingen statt. Nach derzeitigem Stand ist die Errichtung von WEA auf dem „Franzosenkopf“ auch im Rahmenbereich des Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal nicht möglich. Allerdings wird das Land RLP eine Überprüfung der sog. Sichtachsenstudie, die wesentlich dazu beiträgt, dass eine Verwirklichung von WEA auf dem Franzosenkopf ausgeschlossen ist, vornehmen. Es gilt, das Ergebnis der Überprüfung abzuwarten.
     
  • Der Aufsichtsrat der BUGA Oberes Mittelrheintal 2029 gGmbH hat einstimmig wichtige Weichenstellungen beschlossen und u.a. für die Entwicklung des Rheinvorlandes Trechtingshausen (BUGA-Entwicklungsprojekte) eine Förderung in Höhe von 4 Millionen € beschlossen. 
     
  • Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat auf Antrag der Ortsgemeinde für den Neueinbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen in der Kindertagesstätte eine Zuwendung in Höhe von rund 113.800 € bewilligt. Dies sind 80 v.H. der als förderungsfähig anerkannten Gesamtkosten in Höhe von ca. 142.200 €. Nach Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2022 werden die Arbeiten ausgeschrieben werden.
     
  • Die bereits beauftragte Firma Kutter, Hanau, welche die innerörtliche Fahrbahnsanierung im sog. „Patchsystem“ durchführen sollte, kann diese bedingt durch die bundesweit gute Auftragslage sowie zwischenzeitlichen, krankheitsbedingten Personalengpässen in diesem Jahr nicht mehr ausführen. Die Arbeiten werden im Frühjahr 2022 vorgenommen.

3. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2022

Ortsbürgermeister Palmes erteilte das Wort an Revierförster Herrn Roffhack.


Dieser gab sodann einen kurzen Blick auf das zurückliegende Forstwirtschaftsjahr.
Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2022 wurde bereits in der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz-, Petitions- und Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Wald-, Wege-Umweltausschusses, die am 16.11.2021 stattfand, von Herrn Ortsbürgermeister Palmes erörtert. 


Es wird mit einem Überschuss in Höhe von 6.437,00 € gerechnet. Dieser ist jedoch u.a. abhängig von der Waldnachhaltigkeitsprämie, welcher zusammen mit anderen Förderungen den Überschuss ermöglichen.


Die Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2022 erfolgte einstimmig.


In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, dass Holzeinschläge erst nach einer gemeinsamen Ortsbegehung des Gemeinderates und des Wald-, Wege- und Umweltausschusses, die am Samstag, 09.04.2022 um 09.00 Uhr stattfindet, ausgeführt werden sollen. 


4. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2022

Der Entwurf des Haushaltsplanes nebst Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Petitions- und Rechnungsprüfungsausschusses, die am 16.11.2021 stattfand, erörtert.


Ortsbürgermeister Palmes übergab das Wort an Frau Elsholz, VG Rhein-Nahe, welche die Eckdaten des Haushaltsplanes 2022 ausführlich erläuterte.
 

Ergebnishaushalt: 
Jahresfehlbetrag183.325,00 €
  
Finanzhaushalt: 
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen:-155.025,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit:-151.150,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit:306.175,00 €


In der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Petitions- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 16.11.2021 wurde darauf hingewiesen, dass die Maßnahme der Sanierung der Mauer am Neuwegtor der Haus-haltssatzung und Haushaltsplan noch hinzuzufügen ist. Die Änderungen wurden ausführlich von Frau Elsholz erklärt und sind dem Haushaltsplan beigefügt worden.


Weiterhin kam das Thema Anhebung der Hebesätze auf, welche Seitens des Gemeinderats auf wenig Zustimmung traf. Es ist beabsichtigt, die Hebesätze in den nächsten Jahren - jedoch noch nicht im Jahr 2022 - anzupassen. Bespielhaft wurden die Erhöhung der Strom- und Heizkostenpreise, die hohen Benzinkosten sowie die finanzielle Notlage der Bevölkerung wegen der Corona-Pandemie für eine Verlagerung der Erhöhung der Hebesätze angeführt.


Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 erfolgte sodann einstimmig.


Der Vorsitzende bedankte sich bei Frau Elsholz und Herrn Roffhack und verabschiedete beide gegen 19:42 Uhr.


5. Bericht über die Einwohnerversammlung vom 19.10.2021 gemäß §16, Abs. 4 GemO RLP

Der Ortsbürgermeister gab eine kurze Zusammenfassung über die Themen, welche in der Einwohnerversammlung angesprochen wurden, und zwar:

  • Unwettervorsorge und Errichtung eines Treibgut- und Geröllfängers Neuwegbach.
     
  • Verkehrs- und Anliegerproblematik Radweg/Strandbadnutzung. 
     
  • Sanierung der Kläranlage Bacharach.
     
  • Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses.

6. Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen; Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Vereins für Ortsgeschichte und Heimatkunde auf Anschaffung einer Infotafel mit Wandertouren und Dorfrundgängen

Der Erst-Antrag vom 17.05.2021 war von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen abschlägig beschieden worden. Grund hierfür war, dass der Verein für Ortsgeschichte und Heimatkunde in 2021 bereits einen Antrag gestellt hatte und dieser auch bewilligt worden war (Zuwendung in Höhe von 1.266 EUR für Anschaffung einer Info-Tafel über das Morgenbachtal)


Es wird davon ausgegangen, dass der Landkreis auch für 2022 wieder Mittel für Ehrenamtsförderungen im Haushalt veranschlagt. Um hierbei möglichst in die erste Förderrunde zu gelangen ist es erforderlich, dass der Gemeinderat erneut dem Antrag, der eine Kostensumme in Höhe von 6.950,50 € umfasst, zustimmt und ihn, da bislang keine weiteren Anträge vorliegen, in Priorität „1“ einstuft. 


Das RM Arnold Palmes war wegen Sonderinteresse vom Sitzungstisch abgerückt und nahm somit nicht an der Abstimmung teil.


Danach erfolgte die Beschlussfassung über den Ehrenamtsförderantrag sowie der Priorisierung „1“ einstimmig.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme eines Angebotes zur Durchführung eines möglichen Workshops „Baulandentwicklung Trechtingshausen“

Das Planungsbüro Jestaedt hat der Ortsgemeinde Trechtingshausen ein Angebot zur Durchführung eines Workshops „Baulandentwicklung Trechtingshausen“ unterbreitet. Der Umfang des Angebotes verursacht Kosten in Gesamthöhe von 3.498,60 €.


Nach einstimmiger Auffassung des Gemeinderates wird die Durchführung eines Workshops - zumal derzeit die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes auf der Agenda steht - nicht für notwendig erachtet. 


8. Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme zum Vorbereitendem Verfahren/Planfeststellungsverfahren für die Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein, Teilabschnitt 2 „Lorcher Werth“ und „Bacharacher Werth“ (Rhein-Km 528,0 bis 547,5)

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein (Träger des Vorhabens) beabsichtigt die Abgabe einer Stellungnahme zum vorbereitendem Verfahren/Planfeststellungsverfahren für die Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein, Teilabschnitt 2 „Lorcher Werth“ und „Bacharacher Werth“ auszuführen und hat dazu bei der Generaldirektion Wasserstraße und Schifffahrt (GDWS) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die Scopingunterlagen vorgelegt. 


Es wurde einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde der vorliegenden Stellungnahme der HSW Sooneck anschließt. Zudem wird der Stellungnahme noch die nachträglich seitens der CDU-Fraktion einzureichende Stellungahme beigefügt werden. 


Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.


9. Kindertagesstätte „Schatzkiste“ Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung Neueinbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen

Der Neueinbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen wurde vom Bund bereits gefördert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Ing.-Büro Klaes mit der Ausschreibung der Maßnahme zu beauftragen. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien der Einrichtung zur Ausführung gelangen. Der Ing.-Vertrag lag noch nicht vor und wird in der nächsten Sitzung behandelt werden.


10. Vergabe; Renaturierungsarbeiten im Neuwegbach

Das Unternehmen Stadt-Land-Fluss hat ein Angebot vorgelegt, wonach am Flussbett des Neuweg-baches noch kleinere Korrekturarbeiten vorgenommen werden sollen. Somit wird den Auflagen der unteren Naturschutzbehörde nachgekommen. Die Beschlussfassung über die Auftragserteilung an Stadt-Land-Fluss erfolgte bei 12 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.


Es ist damit zu rechnen, dass die bereits bewilligte Landesförderung für die Wiederherstellung des Neuwegbaches sowie des angrenzenden Neuweges wegen nicht der Bewilligung entsprechender Ausführung der Maßnahme entzogen wird. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass hierfür nicht die Ortsgemeinde verantwortlich sein kann. 


In Zusammenarbeit mit der VG Rhein-Nahe soll daher der gesamte Vorgang zusammengestellt und geprüft werden, ob Schadenersatzansprüche gegen mutmaßliche Verursacher geltend gemacht werden. Ab sofort soll die Begleichung von Rechnungen die Maßnahme betreffend nur vorbehaltlich einer Verantwortlichkeit der Gemeinde bezahlt werden.


11. Verschiedenes

Eine Frage bzgl. der Reduzierung der Sportplatzbeleuchtung bei Nutzung konnte der Beigeordnete dahingehend beantworten, dass dies nicht möglich sei.


 

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