Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 07.06.2022 um 19:00 Uhr in der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen

Der Vorsitzende eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Der Vorsitzende stellte den Antrag den Tagesordnungspunkt 8 durch 8 Neu: “Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung der Gemeindeverwaltung zur Vergabe des Einbaues dezentrale Lüftungsanlagen in der Kita Schatzkiste aufgrund beschränkter Ausschreibung” zu ersetzen und den Tagesordnungspunkt 9 zu streichen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, es gab keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen.

Gegen die Feststellung der form- und fristgerechten Einladung wurden keine Bedenken erhoben. Sodann wurde folgende Tagesordnung behandelt.

Öffentlicher Teil I ab ca. 19.30 Uhr:

3. Vorstellung der Planungen der Burg Reichenstein durch Herrn Lambert Lensing-Wolff wegen Schaffung von Parkraum rund um die Burg sowie der Hotelerweiterung im Morgenbachtal

Der Vorsitzende erteilte das Wort erneut an Herrn Lensing-Wolff. Dieser stellte den anwesenden Einwohner*innen, und Ratsmitglieder*innen den aktuellen Planungsstand rund um die Burg ausführlich vor.

Zunächst berichtete er über Zahlen und Fakten aus dem Jahr 2019 und veranschaulichte den Anwesenden die geplanten Verbesserungen gegenüber der vorherigen Planung.

Fragen und Anregungen seitens der Einwohner wurden durch den Rat einstimmig zugelassen und konnten von Herrn Lensing-Wolff bzw. dem Vorsitzenden beantwortet werden.

Um sich zukünftig besser auszutauschen und evtl. auftretende Probleme direkt anzusprechen, sind mit allen Beteiligten Nachbarschaftsmeetings angedacht. 

Im Anschluss erläuterte Herr Lensing-Wolff seine weiteren Planungen, die rund um die Burg Reichenstein verwirklicht werden sollen: 1 Saunabereich für Hotelgäste soll gebaut werden, die Neugestaltung des Gartens und die Errichtung eines Spielplatzes sind geplant. Außerdem soll ein denkmalgerechtes Lichtkonzept entstehen. Weiterhin ist vorgesehen die beiden Gaststätten „Rosenhof“ und „Weißes Ross“ zu renovieren bzw. zu sanieren. Das kürzlich erworbene Anwesen, Mainzer Str. 28 soll abgerissen und als Parkfläche hergerichtet werden. Abschließend soll die „Rheinterrasse“ saniert und dort u.a. ein Dorfladen eingerichtet werden.

4. Einwohnerfragestunde

Es erfolgten keine weiteren Fragen seitens der Einwohner.

5. Mitteilungen 

Die VG Rhein-Nahe bittet bekannt zu geben, dass der Facharbeitsgruppensitzung des Landes zufolge derzeit ab 01.01.2023 folgende einheitliche Nivellierungssätze gelten sollen:

• Grundsteuer A  = 345 (bisher 300; Hebesatz Trechtingshausen: 340)
• Grundsteuer B  = 465 (bisher 365; Hebesatz Trechtingshausen: 365)
• Gewerbesteuer = 400 (bisher 365; Hebesatz Trechtingshausen 365)

Nach Änderung der einheitlichen Nivellierungssätze müssen die Hebesätze für die Steuern im Rahmen der Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023 angepasst werden.

Auf die öffentliche Ausschreibung der Maßnahme „Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen in der Kindertagesstätte“ hin sind keine Angebote eingegangen. Die Arbeiten, welche in den Sommerferien der Kita ausgeführt werden sollen, werden nunmehr beschränkt ausgeschrieben.

Der Landkreis hat der Gemeinde Trechtingshausen eine Zuwendung in Höhe von 81.978 € für die Sanierung der sanitären Anlagen in der Kita „Schatzkiste“ gewährt. Der Bewilligung wurden zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 126.120 € zugrunde gelegt. Mit dem Vorhaben sollte innerhalb 3 Monaten begonnen und die Arbeiten bis Ende 2023 abgeschlossen werden. Da die Ausführung der Arbeiten voraussichtlich erst in 2023 oder gar 2024 erfolgen kann, hat die Gemeinde die Zuwendung zurückzugeben. Eine neue Beantragung wird erfolgen.

Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe hat die Stellungnahme der Gemeinde zur 2. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe 2014 im Rahmen der Anhörung wie folgt gewürdigt: 

• Baugebiet „Im Gehren“
  Alle im rechtswirksamen Flächennutzungsplan dargestellten Flächen können entwickelt werden bis zur nächsten Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes bzw. Teilfortschreibung Wohnen. Erst dann kommt der Wohnbauflächenbedarfswert zur Anwendung und mögliche Flächenüberhänge würden keine Berücksichtigung finden.
   
• Errichtung von Windenergieanlagen im Rahmenbereich des UNESCO Welterbes
  Der Ausschluss im Rahmenbereich wird durch den LEP IV vorgegeben. Die Vorranggebiete für Windenergienutzung im Raumordnungsplan erzeugen jedoch keine Ausschlusswirkung an anderer Stelle. Somit bleibt es den Trägern der Bauleitplanung unbenommen eigene Planungen auf Ebene der Flächennutzungsplanung vorzunehmen.
   
• Rohstoffsicherung: Rückstufung von Vorranggebieten zu Vorbehaltsgebieten
  Eine Beeinträchtigung von Schutzzielen des FFH-Gebietes Binger Wald lässt sich aufgrund der für dieses Gebiet bereits vorliegenden genaueren Nachkontrollen, insbesondere zur Bechstein Fledermaus mit hoher Sicherheit ausschließen. Mit den vorliegenden Tatsachen sind die Voraussetzungen gegeben, den ursprünglichen Status Vorranggebiet für den kurz- und mittelfristigen Rohstoffabbau wiederherzustellen.
   
• Jugendbildungsstätte
  Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat mitgeteilt, dass eine Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wegen eines Wasserschadens in der Jugendbildungsstätte derzeit nicht möglich ist. Die Renovierungsarbeiten werden noch etwa 3 Monate in Anspruch nehmen.
   
• Verkehrspolizeiliche Anordnungen
  Die VG Rhein-Nahe hat im Bereich der Ortsausfahrt Trechtingshausen bis zu den Hartsteinwerken Sooneck eine beidseitige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h und ein Überholverbot angeordnet. Darüber hinaus wurde ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge über 6 m tatsächliche Länge von beiden Seiten des Bahnübergangs am Campingplatz Marienort angeordnet. 
   
• R(h)einblick
  Für die am „Flickeritt“ geplante Einrichtung eines R(h)einblickes sind zunächst die weiteren Planungen der BUGA-Gesellschaft für das Rheinufer Trechtingshausen abzuwarten. Die Integration des R(h)einblickes in die BUGA-Planungen sollen mit dem neuen Geschäftsführer abgestimmt werden.
   
• Errichtung eines Treibgutfanges Höhe Trafostation an der Neuwegbach
  Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat im Zuge des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens ein Eigentümerverzeichnis angrenzender Grundstücke bei der VG Rhein-Nahe angefordert. Die Eigentümer müssen schriftlich ihre Zustimmung zur geplanten Gewässerausbaumaßnahme erteilen.
   
• Fahrbahnsanierung innerorts
  Die Fahrbahnsanierung im sog. „Patchsystemverfahren“ durch die Firma Kutter hat Kosten in Höhe von 5.061 € Brutto verursacht. Die Auftragssumme hatte 11.400 € betragen.
   
• Nächste Gemeinderatssitzung
  Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Dienstag, 02.08.2022 stattfinden.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen als Voraussetzung für die künftige Änderungssatzung Wiederkehrende Beiträge öffentliche Verkehrsanlagen

Der Vorsitzende erläuterte kurz, dass durch die Widmung eine Rechtssicherheit für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen hergestellt und die Straßen formell zur öffentlichen Nutzung freigegeben werden. 

Davon ausgenommen sind z.Zt. die Salzgasse und Teile der Rathausstraße, weil hier noch Vermessungen stattfinden werden. Im Oktober soll zu diesem Thema eine Einwohnerversammlung stattfinden. 

Die Beschlussfassung über die Widmung von Gemeindestraßen,- wegen und -plätzen erfolgte einstimmig bei einer Stimmenthaltung. 

Der Durchführung von Vermessungsarbeiten, die Kosten in Höhe von ca. 5.091 € Brutto verursachen wird, stimmte der Rat ebenfalls einstimmig zu. 

7. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Polleranlage auf dem Radweg sowie der Durchführung weiterer flankierender Maßnahmen Pollereinrichtung

Der Poller soll in Nähe des Feuerwehrgerätehauses auf dem Radweg mittig installiert werden. Die Errichtung einer Schranke ist nicht möglich, da der Weg zu schmal ist.

Seitens der Ortsgemeinde ist geplant, 100 Handsender an die Anlieger auszuteilen, es wird eine Kaution in Höhe von 30,00 € pro Sender erhoben. 

Zu dem geplanten Projekt, welches im Vorfeld mit allen zuständigen Behörden abgestimmt wurde, sind zwei Angebote, und zwar über ca. 7.300 € Brutto und über ca. 25.000 € Brutto. abgegeben worden. 

Das Angebot der Fa. Jung, Waldalgesheim, für die Erstellung eines Schaltkastens sowie die Kabelverlegung beläuft sich auf rund 3000 €.  Weitere, geschätzte Kosten, in Höhe von ca. 8.000 €, fallen für die Errichtung einer Kabeltrasse von der Polleranlage bis zum Schaltkasten hin sowie für Beschilderungsmaßnahmen an.

Nach Rücksprache mit der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, Herrn Claßmann, wurden für die Maßnahme im Haushalt 10.000 € genehmigt, die Gesamtkosten werden sich aber auf ca. 18.000 € belaufen. 

Die voraussichtlichen Mehrkosten können lt. Herrn Claßmann durch die nicht in Anspruch genommenen Mitteln für die „Sanierungsmaßnahmen Kita“ gedeckt werden. 

Der Vorsitzende berichtete weiterhin, dass eine neue Parkflächenreglung auf dem Parkplatz vor dem Sportplatz angedacht ist.

An den heißen Wochenenden sollen wieder verstärkt Kontrollen seitens der Polizei Bingen am Rhein erfolgen.

Nach eingehender Beratung wurden die nachstehenden Beschlussfassungen gefasst:

Die Beschlussfassung für die Auftragsvergabe an die Firma „Happy to have“ zur Lieferung der Polleranlage, Kosten ca. 7.300 € Brutto, erfolgte einstimmig mit 2 Stimmenthaltungen.

Die Auftragsvergabe an die Fa. Elektro Jung bzgl. der Errichtung eines Schaltkastens, Kosten ca. 2.997 € Brutto erfolgte einstimmig mit 2 Stimmenthaltungen.

Über die geschätzten, überplanmäßigen Ausgaben für die Maßnahme in Höhe von ca. 8.000 € erfolgte ebenso einstimmig mit 2 Stimmenthaltungen der Deckungsbeschluss.

Je ausgeliehener Handsender wird seitens der Gemeinde eine Kaution in Höhe von 30 € erhoben. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung der Gemeindeverwaltung zur Vergabe des Einbaues dezentrale Lüftungsanlagen in der Kita Schatzkiste aufgrund beschränkter Ausschreibung

Der Rat ermächtigte die Gemeindeverwaltung einstimmig zur Vergabe des Auftrages an den wirtschaftlichsten Anbieter der beschränkten Ausschreibung.

9. Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV); Anhörungs- und Beteiligungsverfahren; Bera-tung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zum Entwurf einer 4. Landesverord-nung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (4. Teil-fortschreibung LEP IV)  

Zu diesem Punkt lag dem Gemeinderat das Schreiben der VG Rhein-Nahe vom 11.05.2022 sowie ein Auszug aus der Entwurfsfassung für das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren vor. Letzterem ist auf Seite 2, Ende 1. Absatz, zu entnehmen, dass in einem zweiten Schritt in Abstimmung mit dem UNESCO-Welterbezentrum eine weitere Überprüfung, ob und wo im Rahmenbereich des Welterbes geeignete Flächen für Windenergieanlagen existieren und in Umsetzung gebracht werden können, erfolgen soll. 

Die in dem beigefügten Plan markierten WEA-Ausschlusszonen beziehen sich nicht auf die von den Gemeinden Niederheimbach, Oberheimbach und Trechtingshausen im Rahmenbereich geplanten Flächen für Windenergieanlagen. Trotzdem wurde vom Unterzeichner vorgeschlagen, zu beschließen, dass in dem avisierten zweiten Schritt einer weiteren Überprüfung geeignete Flächen für die Errichtung von WEA im Gebiet „Franzosenkopf“, dass im Rahmenbereich des Welterbes liegt, festgestellt werden. Dieser Beschluss wurde einstimmig vom Rat gefasst.

10. Annahme von Spenden

Anlässlich des Festkommers „900 Jahre Trechtingshausen“ erhielt die Ortsgemeinde folgende Spenden:

Von der kath. Pfarreiengemeinschaft Bacharach 100 € in bar.

Vom Karnevalverein Narrenbrunnen eine Sachspende in Form eines Gutscheines der Firma Blumen Sartorius, Ockenheim 

Von Herrn Sebastian Hernandez-Laverny. Im Finkenschlag 6, Trechtingshausen eine Sachspende in Höhe von 250,00 € für dessen Mitwirkung im musikalischen Quartett des Kommersnachmittags. 

Ratsmitglied Sandra Wendel verließ vor der Abstimmung über die Annahme der Spenden den Ratstisch wegen Sonderinteresse. Die Annahme der Spenden durch den Rat erfolgte einstimmig.

Bzgl. der Baumspende der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe sollen Vorschläge gemacht werden, an welche Stelle in der Ortsgemeinde der Baum gepflanzt werden soll. Das Thema wird dann in einer der nächsten Sitzungen diskutiert werden.

11. Unterrichtungspflicht des Gemeinderates gemäß § 33 Abs. 2 GemO RLP

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat gemäß § 33 Abs. 2 GemO RLP über die Vermittlungstätigkeit des Beigeordneten Herrn Michael Hennemann bzgl. Versicherungsleistungen für die Ortsgemeinde. 

12. Verschiedenes

Hier gab es nichts zu berichten 

Der Öffentliche Teil schloss um 21:26 Uhr 

Der nichtöffentliche Teil II endete um 21:37 Uhr.

Danach wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt zwecks Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. Es waren keine Zuhörer*innen mehr zugegen. Der Vorsitzende gab in verkürzter Form die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt, und zwar:

• Die Gemeinde hat die Teilfläche eines Grundstücks im Burgweg veräußert.
   
• Der Errichtung eines Löschwasserbeckens auf dem Gelände der Burg Reichenstein zugestimmt
   
• Einer Bauvoranfrage für ein Anwesen in der Mainzer Straße sowie einem Befreiungs- und Bauantrag für ein Anwesen in der Sonnenstraße zugestimmt.
   
• Zudem gab der Vorsitzende den aktuellen Stand der Verhandlungen über den Abschluss des neuen Pachtvertrages mit den Hartsteinwerken Sooneck GmbH, in dem auch ein Passus das Pumpspeicherwerk Heimbach betreffend enthalten ist, bekannt.