Niederschrift

über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der 
Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 06.10.2026, 18.30 Uhr, 
im Konferenzraum der Rhein-Burgen-Halle.

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen worden war. Hiergegen erhoben sich keine Einwände. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Einwendungen bzw. Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zur Niederschrift der vorangegangenen Gemeinderatssitzung gab es keine. Somit ist diese angenommen. 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat einstimmig (11 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen/0 Enthaltungen) folgenden Punkt als neuen TOP 7 in die Tagesordnung aufzunehmen:

Konzeptstudie „Zwischen Fluss und Fels“ - Pfaffenfels und Rheinufer; 
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung einer Ermächtigung an die beiden Beigeordneten sowie den Ortsbürgermeister zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter

Somit ergibt sich folgende neue Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

TOP 1: Mitteilungen

TOP 2: Einwohnerfragestunde

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte „Schatzkiste“ Trechtingshausen

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für den Teilbereich des BUGA-Parks (Rheinvorgelände) - Teilabschnitt 2 (BUGA-Gelände) zur Ausweisung von öffentlichen Grün- und Freiflächen sowie Sonderbauflächen mit kultureller und touristischer Zweckbestimmung sowie ergänzenden verkehrsbezogenen Infrastrukturen und hochwertigen Aufenthaltsräumen

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für den Teilbereich des BUGA-Parks (Rheinvorgelände) - Teilabschnitt 1 (Bereich Tonnenhof) zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gastronomie“ sowie von Grünflächen „Parkanlage“ und „Dauerkleingärten“

TOP 6: Verschiedenes

TOP 7: Konzeptstudie „Zwischen Fluss und Fels“ - Pfaffenfels und Rheinufer; 
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung einer Ermächtigung an die beiden Beigeordneten sowie den Ortsbürgermeister zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter

Nichtöffentlicher Teil

TOP 8: Mitteilungen der Verwaltung

TOP 9: Bauangelegenheiten

TOP 10: Grundstücksangelegenheiten

TOP 11:  Pachtangelegenheiten

TOP 12: Verschiedenes

Öffentlicher Teil

TOP 13: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

Öffentlicher Teil

TOP 1: Mitteilungen

Laut Auskunft der VG Rhein-Nahe wird der Auftragnehmer für die Sanierung der Mauer Römerstraße/Bahnhofstraße noch in diesem Jahr mit den Arbeiten beginnen.

Die Ortsgemeinde hat einen Antrag auf Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes für die Umgestaltung des ehemaligen Sportplatzes am Rhein zu einer generationsübergreifenden Multifunktionsanlage gestellt. Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden auf 550.220 Euro geschätzt. Hierauf wurde eine 75-prozentige Zuweisung (412.665 Euro) beantragt. 54.800 Euro wurden für Eigenleistungen veranschlagt.

Die Ortsgemeinde wird für den Ausbau des Burgweges eine Förderung aus dem Investitionsstock beantragen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 970.000 Euro. Die Ortsgemeinde erhofft sich für ihren Kostenanteil eine 60-prozentige Förderung (207.600 Euro), sodass der verbleibende Anteil der Kommune 138.400 Euro betragen wird. Dem Antrag zufolge können 65 Prozent der Gesamtkosten per Beitragsbescheid auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Analog den bisherigen Ausbaubeitragsfestsetzungen könnte der Gemeinderat zur gegebenen Zeit zum Beispiel Ratenzahlungen, die über einen Zeitraum von fünf Jahren reichen, beschließen.

TOP 2: Einwohnerfragestunde

Der Tagesordnungspunkt entfiel, da die anwesenden Einwohner keine Frage hatten.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte „Schatzkiste“ Trechtingshausen

Die 2. Beigeordnete Sarah Wendel hatte in Zusammenarbeit mit der Kita-Leiterin einen Entwurf für eine neue, der aktuellen Rechtslage angepasste Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte erarbeitet. Da Frau Wendel terminlich verhindert war, stellte der Ortsbürgermeister den Ratsmitgliedern die wichtigsten Änderungen gegenüber der alten Satzung vor. Der Rat stimmte einstimmig (11/0/0) der neuen Satzung zu. Sie wird am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Mittelungsblatt der VG Rhein-Nahe in Kraft treten. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 06.07.2021 außer Kraft. 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für den Teilbereich des BUGA-Parks (Rheinvorgelände) - Teilabschnitt 2 (BUGA-Gelände) zur Ausweisung von öffentlichen Grün- und Freiflächen sowie Sonderbauflächen mit kultureller und touristischer Zweckbestimmung sowie ergänzenden verkehrsbezogenen Infrastrukturen und hochwertigen Aufenthaltsräumen

Nachdem der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 26. August bereits über die Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilabschnitt 2 (BUGA-Gelände) des Bacharacher BUGA-Parks positiv entschieden hat, muss die Zustimmung aller Kommunen der VG eingeholt werden. Der Trechtingshäuser Rat stimmte der Änderung einstimmig (10/0/1) zu. 

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für den Teilbereich des BUGA-Parks (Rheinvorgelände) - Teilabschnitt 1 (Bereich Tonnenhof) zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gastronomie“ sowie von Grünflächen „Parkanlage“ und „Dauerkleingärten“

Nachdem der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 26. August auch über die Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilabschnitt 1 (Bereich Tonnenhof) des Bacharacher BUGA-Parks positiv entschieden hat, muss nunmehr die Zustimmung alle Kommunen der VG eingeholt werden. Der Trechtingshäuser Rat stimmte auch dieser Änderung einstimmig (11/0/0) zu. 

TOP 6: Verschiedenes

Ratsmitglied Bastian Riedel brachte die schlechte Beleuchtung an der Schulbushaltstelle auf Höhe des ehemaligen Hotels „Rheinterrassen“ zur Sprache. Gerade in der dunklen Jahreszeit stelle dies eine Gefahr für die morgens an der sehr schmalen Haltestelle wartenden Kinder dar. Er bat die Verwaltung zu prüfen, ob eine bessere Ausleuchtung der Haltestelle möglich ist. Ratsmitglied Horst Rick schlug vor, die Haltestelle ein paar Meter Richtung Ortsmitte auf den breiten Bürgersteigabschnitt vor dem ehemaligen Hotel „Rheinblick“ zu verlegen, diesen Bereich zu beleuchten und mit mehreren Pfosten zusätzlich abzusichern. Der Ortsbürgermeister sagte zu, das Thema mit dem Energieversorger Westnetz zu besprechen.

TOP 7: Konzeptstudie „Zwischen Fluss und Fels - Pfaffenfels und Rheinufer“; 
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung einer Ermächtigung an die beiden Beigeordneten sowie den Ortsbürgermeister zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter

Der Rat beschloss einstimmig (11/0/0), die beiden Beigeordneten sowie den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag für das Erstellen der Konzeptstudie „Zwischen Fluss und Fels - Pfaffenfels und Rheinufer“ nach Prüfung und auf Vergabeempfehlung der VG-Verwaltung ohne Ratsbeschluss an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Hintergrund ist, dass die VG-Veraltung die Leistungen in Kürze ausschreiben wird, die nächste Ratssitzung aber erst Anfang Dezember stattfinden wird und die Ortsgemeindeverwaltung - auch aus Förderungsgründen- nicht unnötig in Zeitverzug geraten möchte. 

Ende öffentlicher Teil: 18.47 Uhr

TOP 12: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass der Rat im nichtöffentlichen Teil beschlossen hat,
- für den Bauantrag der Hartsteinwerke Sooneck das Einvernehmen zu erteilen;
- für eine Bauvoranfrage das Einvernehmen zu verweigern.