Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 06.05.2025, 18.30 Uhr, im Konferenzraum Rhein-Burgen-Halle.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Rat einstimmig die Aufnahme des Punktes „Strombezug; Teilnahme an der Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 6. Bündelausschreibung Strom ab 01.01.2026 - 31.12.2028“ als neuer TOP 10 in die Tagesordnung. Die weiteren TOP wurden entsprechend um eine Position nach hinten verschoben. Somit ergab sich folgende neue Tagesordnung:

Öffentlicher Teil 1

TOP 1: Sachstandsbericht des Burgherrn Lambert Lensing-Wolff zu seinen Bauvorhaben in der Ortsgemeinde

TOP 2: Kindertagesstätte „Schatzkiste“ Trechtingshausen;

TOP 2a: Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der restlichen Sanierungsarbeiten

TOP 2b: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Architektenleistungen für die Sanierungsarbeiten

TOP 3: Kindertagesstätte „Schatzkiste“ Trechtingshausen; Nutzung des Außengeländes nach den Öffnungszeiten der Kita durch die Allgemeinheit

TOP 4: Mitteilungen der Verwaltung

TOP 5: Einwohnerfragestunde

TOP 6: Anschaffung eines Defibrillators

TOP 7: Dorferneuerung Trechtingshausen; Vergabe der Leistungen für die Moderation von Teilprojekten in den Rheinanlagen

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Gemarkung Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Hotel Lodges“

TOP 10: Strombezug; Teilnahme an der Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 6. Bündelausschreibung Strom ab 01.01.2026 - 31.12.2028

TOP 11: Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil:

TOP 12: Mitteilungen

TOP 13: Bauangelegenheiten

TOP 14: Grundstücksangelegenheiten

TOP 15: Verschiedenes

Öffentlicher Teil II:

TOP 15: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

Öffentlicher Teil 1

TOP 1: Sachstandsbericht des Burgherrn Lambert Lensing-Wolff zu seinen Bauvorhaben in der Ortsgemeinde

Burgherr Lensing-Wolff stellte einem etwa einstündigen Vortrag den aktuellen Stand folgender Bauvorhaben vor:

Winzerhof und Hotel „Ross und Rose“: Während die Sanierung des ehemaligen Gasthauses „Weißes Ross“ bis auf ein noch zu errichtendes Rettungspodest auf dem Dach abgeschlossen ist (inklusive kleiner Parkanlage vor der ehemaligen „Heck“), ist die Sanierung des ehemaligen Rosenhofs in vollem Gange. Lensing-Wolff hofft, dort an Ostern 2026 eine Gastronomie mit neun Doppelzimmern, einer Dorfwirtschaft, einem Winzermuseum im Gewölbekeller und einem Seminarraum eröffnen zu können.

Gästeparkplätze für „Ross und Rose“: Ebenfalls bis Ostern 2026 sollen im Bereich des Anwesens Mainzer Straße 26 insgesamt 17 Stellplätze für die Hotelgäste entstehen.

Mitarbeiterplatz Burgweg:  Gegenüber des Anwesens Burgweg 13 wurde ein Mitarbeiterparkplatz mit 12 Stellplätzen errichtet, der weitgehend fertiggestellt ist.

Gästeparkplatz vor Burg Reichenstein: Auf zwei Parkebenen sollen insgesamt 44 Parkplätze entstehen. Der erste Bauabschnitt ist bereits weitgehend fertiggestellt, für die Erweiterung, die außerhalb des Bebauungsplangebietes liegt, fehlt noch die Änderung des Bebauungsplans.

Lodges im Morgenbachtal: Auf dem Gelände unterhalb der Burg, auf dem früher die Zweite Mühle und das E-Werk standen, sollen zwei Lodges mit insgesamt 13 Zimmern, eine Lodge mit einem Spa-Bereich, ein Schwimm-/Löschbecken und Stellplätze für die Gäste entstehen. Zudem soll am Hang hinauf zur Burg auf dem noch existierenden Bestandssockel das Teehaus nach alten Bauplänen rekonstruiert werden. Darin soll ein Seminarraum für 10 bis 20 Personen eingerichtet werden. Lensing-Wolff hofft, dieses umfangreiche Bauvorhaben bis Ende 2028, also rechtzeitig zur BUGA 2029, fertiggestellt zu haben.

Ohne konkreten Zeitraumen in der Planung sind zudem ein Spielplatz im Burggraben, ein Wellnessbereich oder Zimmererweiterung im alten Weinkeller des Hotels, die Renovierung und Einrichtung eines Dorfladens im Anwesen Mainzer Straße 12 (ehemaliges Hotel „Rheinterrassen“) sowie die Renovierung des Anwesens Glockengasse 1 (ehemalige Metzgerei) zur Vermietung und/oder Eigennutzung.

Im Anschluss an seine Präsentation beantwortete Lensing-Wolff bereitwillig die Fragen der Ratsmitglieder und zahlreich erschienenen Einwohner. Zudem bedankte er sich bei der Ortsgemeinde und den Einwohnern für die Unterstützung seiner Projekte.

TOP 2: Kindertagesstätte „Schatzkiste“ Trechtingshausen;

TOP 2a: Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der restlichen Sanierungsarbeiten

Einstimmig beschloss der Rat die Ausschreibung der restlichen Sanierungsarbeiten an der Kindertagesstätte „Schatzkiste“. Die aktualisierte Kostenschätzung des Architekturbüros Klein beläuft sich auf rund 97.000 Euro. Sie beinhaltet die Positionen Zwischenlagerung Inventar, Rückbau/Demontagearbeiten, Schreiner-, Maler-, Tapezier- und Bodenbelagsarbeiten, Trockenbau, Heizung, Elektro und Baunebenkosten. In der Position Elektro ist auch eine umfangreiche Beleuchtung des Außengeländes enthalten. Die Arbeiten sollen während der dreiwöchigen Schließzeit im Sommer durchgeführt werden. 

TOP 2b: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Architektenleistungen für die Sanierungsarbeiten

Einstimmig beschloss der Rat die Vergabe der Architektenleistungen für die restlichen Sanierungsarbeiten an der Kita an das Architekturbüro Werner Klein in Bingen. Dessen Angebot beläuft sich auf 11.338,19 Euro.

TOP 3: Kindertagesstätte „Schatzkiste“ Trechtingshausen; Nutzung des Außengeländes nach den Öffnungszeiten der Kita durch die Allgemeinheit

Der Spielplatz im Außengelände der Kita, der nach den Öffnungszeiten der Einrichtung für Kinder bis 10 Jahre öffentlich zugänglich war, wurde wegen den über Monate hinweg andauernden und sich zuletzt häufenden Verschmutzungen und Schäden von Ortsbürgermeister Palmes nach Rücksprache mit dem Erziehungspersonal mit Wirkung zum 2. April gesperrt. Palmes begründete diese Entscheidung mit seiner Führsorgepflicht gegenüber dem Personal und den Kindern sowie dem durch den Vandalismus zunehmenden Arbeitsaufkommen für das Kita-Personal und die Gemeindearbeiter. Ratsmitglied Bastian Riedl kritisierte, dass der Gemeinderat nicht unmittelbar über die Schließung des Spielplatzes informiert worden sei. Er bezeichnete die Schließung als nicht zielführend, da es auch danach noch zu Beschädigungen auf dem Kita-Gelände gekommen sei. 

Da die in Planung befindliche Multifunktionsanlage auf dem alten Sportplatz - wenn überhaupt - erst in einigen Jahren verwirklicht werden kann, diskutierte der Rat Ausweichflächen für die Anlage eines Spielplatzes im Ortsbereich. Ratsmitglied Horst Rick schlug als kurzfristige Lösungen vor, den im Gemeindeeigentum befindlichen Schuppen Ecke Rheinstraße/Römerstraße abzureißen und dort einen Spielplatz für Kleinkinder einzurichten sowie auf dem alten Sportplatz am Rhein ein Kleinspielfeld mit Sport- und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche anzulegen.

Der Rat beschloss mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, den Kita-Spielplatz wieder zu öffnen, bis eine andere Lösung gefunden ist. Die 2. Beigeordnete Sarah Wendel forderte, sämtliche Beschädigungen zur Anzeige zu bringen, auch wenn die Aussichten auf eine Aufklärung gering seien. Zudem soll die Nachbarschaft dafür sensibilisiert werden, ein Auge auf das Gelände zu werfen.

TOP 4: Mitteilungen der Verwaltung

Der Ortsgemeinde wurde auf Antrag vom 18.07.2024 vom Bund eine Zuwendung in Höhe von 38.600 Euro aus dem Sondervermögen zum klimaangepassten Waldmanagement bewilligt.

Die Einrichtung des versenkbaren Pollers durch ein Tiefbauunternehmen auf dem Radweg hat Kosten in Höhe von 4.287 Euro verursacht. Die Verwaltung bemüht sich nun in Zusammenarbeit mit der VG Rhein-Nahe um die Stromversorgung. Ein Elektrounternehmen hat vorgeschlagen, die Versorgung per Photovoltaik zu gewährleisten. Ein entsprechendes Angebot steht noch aus.

Aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) wurde der Gemeinde für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte eine Zuwendung in Höhe von 16.040 Euro ausgezahlt.
Der Versicherung des RheinHunsrück Wasser Zweckverbandes liegt inzwischen ein neues Berichtigungsgutachten zum Schadensfall „Kirchgasse“ vor. Inklusive aller Nebenkosten wird die Schadenshöhe auf rund 185.000 Euro beziffert. Es wird nun die Ausschreibung der Baumaßnahme veranlasst.

Der Kreisjagdbeirat hat den Vorschlag der Rotwildehegeringgemeinschaft, im laufenden Jagdjahr 48 Stück Rotwild zu erlegen, abgelehnt. Grund hierfür sollen die rückläufigen Rotwildbestände im gesamten Hegeringbereich sein, wonach diese nur noch zwischen 350 bis 500 Stück betragen. Die Nachbarreviere befürchten aufgrund der hohen Abschusszahlen im Revier Trechtingshausen, dass bald kaum noch Rotwild im eigenen Revier vorhanden sein wird. Die nächsthöhere Jagdbehörde muss nun über die endgültige Festsetzung des Rotwildabschusses entscheiden.

Wegen des längeren Ausfalls des Gemeindearbeiters aufgrund dessen Erkrankung hat die Gemeinde die Stelle eines Gemeindearbeiters befristet für den Zeitraum vom 01.06. bis 30.09.2025 ausgeschrieben.

TOP 5: Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner fragte nach dem aktuellen Stand in Sachen „Geröllfang Neuwegbach“. Ortsbürgermeister Palmes konnte hierzu keine Angaben machen, da ihm keine neuen Informationen vorliegen. Das beauftragte Ingenieurbüro Stadt-Land-Plus bearbeitet noch die etwa 45 mit der wasserrechtlichen Genehmigung verbundenen Auflagen, Hinweise und Bedingungen für die Errichtung eines Geröllfangs. Anschließend erfolgt im Gemeinderat durch das Büro die Vorstellung über die weitere Vorgehensweise.

Eine Einwohnerin fragte, ob der RheinHunsrück Wasser Zweckverband im Zuge des Schadensfalls „Kirchgasse“ plane, weitere Hausanschlüsse im Unterdorfbereich zu erneuern. Der Ortsbürgermeister antwortete, Priorität habe seines Wissens aktuell ausschließlich die Erneuerung der Hausanschlüsse und des Straßenbelags in der Kirchgasse. 

TOP 6: Anschaffung eines Defibrillators

In der vorangegangenen Ratssitzung war die Anschaffung eines weiteren Defibrillators angeregt und die Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück als möglicher Spendengeber genannt worden. Der Ortsbürgermeister hat daraufhin Kontakt mit der Voba aufgenommen und per E-Mail die Zusage für eine Spende in Höhe von 2.680 Euro für die Anschaffung eines Defibrillators bekommen. Das empfohlene Gerät kann auch für Kinder benutzt werden. Der Rat beschloss einstimmig, die Spende anzunehmen und den Defibrillator im Außenbereich des Rathauses anbringen zu lassen, wofür noch der Stromanschluss durch ein Unternehmen hergestellt werden muss.

TOP 7: Dorferneuerung Trechtingshausen; Vergabe der Leistungen für die Moderration von Teilprojekten in den Rheinanlagen

Das Ingenieur-Büro Wolf aus Kaiserslautern hat der Ortsgemeinde ein Honorarangebot für die Moderation der im Dorferneuerungskonzept verankerten Teilprojekte unterbreitet. Die Teilprojekte sind die Errichtung einer Multifunktionsanlage auf dem alten Sportplatz, die Eröffnung einer Bewirtschaftungsmöglichkeit auf dem gemeindeeigenen Teilfläche der alten Kläranlage und die Errichtung eines Pavillons auf der Fläche der alten Kranenmauer. Das Honorarangebot umfasst die Durchführung, Vor- und Nachbereitung von zwei Arbeitskreissitzungen bzw. Workshops mit engagierten Gemeinderäten und Bürgern einschließlich Neben- und Fahrtkosten sowie Mehrwertsteuer und beläuft sich auf 3.774 Euro. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Angebot anzunehmen. Der Ortsbürgermeister wies den Rat darauf hin, dass damit zu rechnen ist, dass auch die Landschaftsarchitektin Caroline Engelhard, die bislang ebenfalls den Sitzungen beiwohnte, ein Honorarangebot einreichen wird. Im Haushaltsplan 2025 sind für diese Maßnahme 10.000 Euro veranschlagt.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“

Einstimmig erteilte der Rat seine Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“. Die Unterlagen zur Flächennutzungsplanänderung haben den Ratsmitgliedern vorgelegen.

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Gemarkung Trechtingshausen zur Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Hotel Lodges“

Einstimmig erteilte der Rat seine Zustimmung zu der bereits vom Verbandsgemeinderat beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplans der VG Rhein-Nahe im Bereich der Burg Reichenstein in der Gemarkung Trechtingshausen. Der geänderte Flächennutzungsplan sieht die Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ sowie eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Hotel Lodges“ vor. Die Unterlagen zur Flächennutzungsplanänderung haben den Ratsmitgliedern vorgelegen.

TOP 10: Strombezug; Teilnahme an der Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 6. Bündelausschreibung Strom ab 01.01.2026 - 31.12.2028

Die derzeit für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, die Stadt Bacharach und die Ortsgemeinden der VG bestehenden Stromlieferverträge haben Bestand bis zum 31.12.2025. Dies bedeutet, dass eine Ausschreibung dieser Leistungen so rechtzeitig erfolgen muss, dass ein weiterer Strombezug ab dem 01.01.2026 gewährleistet ist. 

Einstimmig beschloss der Rat folgende fünf Punkte der Beschlussvorlage der VG-Verwaltung: 

1. Der Rat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die dazugehörigen Anlagen zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen.

3. Der Rat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom, an denen die Verwaltung teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Trechtingshausen vorzunehmen.

4. Die Ortsgemeinde Trechtingshausen verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

5. Die Ausschreibung soll nach folgender Maßgabe erfolgen: Ökostrom mit 33 Prozent Neuanlagenquote (Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis).

TOP 11: Verschiedenes

Ratsmitglied Riedl brachte die beiden auf Anordnung der Unfallkasse demontierten Spielgeräte (Nestschaukel und Rutsche) auf dem Spielplatz der Kindertagesstätte zur Sprache. Laut Ortsbürgermeister konnten die Mängel bislang nicht behoben werden, da seit geraumer Zeit aus krankheitsbedingten Gründen nur ein Gemeindearbeiter im Dienst ist. Ratsmitglied Rick regte an, die Mängel durch Mitglieder der IG Dorfleben und des Rentnerrings beheben zu lassen, sofern dies möglich ist. Hierzu wird der Ortsbürgermeister das Mängelprotokoll den Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen. 

Ende öffentlicher Teil: 20.45 Uhr
 

Öffentlicher Teil 2:

TOP 16: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass der Rat unter dem Punkt 14 (Grundstücksangelegenheiten) einstimmig beschlossen hat, ein Verkaufsangebot für ein gemeindeeigenes Grundstück zurückzuziehen.

Ende der Sitzung: 21.24 Uhr