Rhein | © Henry Tornow

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 05.10.2021 um 19.00 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:
 

Öffentlicher Teil
 

1. Mitteilungen der Verwaltung

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat mitgeteilt, dass eine landesplanerische Stellungnahme für die im Rahmenbereich des Welterbes geplanten Standorte für Windenergieanlagen (z. B. Franzosenkopf) nur negativ beschieden werden kann. Die VG Rhein-Nahe hat unabhängig von der schwierigen Umsetzung vom Planungsbüro Jestaedt, Mainz, ein Angebot zur Erstellung der Unterlagen zur Beantragung der landesplanerischen Stellungnahme angefordert. Die Kosten hierfür sind vom Investor zu tragen. Die betroffenen Ortsgemeinden werden sich nach Vorlage mit der Thematik befassen. 


Am 26.10.2021 findet eine PEFC-Flächenstichprobe des TÜV Rheinland DIN Certco, im Forstbetrieb der Gemeinde Trechtingshausen statt. Neben dem Forstamt wird die Ortsgemeinde Trechtingshausen hieran teilnehmen. Der Ortsbürgermeister hat hierzu auch einen Vertreter des Jagdpächters geladen.


Mit dem Planungsbüro Wolf, Kaiserlautern, das die Ortsgemeinde mit der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes beauftragt hat, wurde am 04.10. ein Gespräch geführt. Es wurde vereinbart, dass ein Arbeitskreis, der aus Mitglieder*innen des Bau- und Friedhofs- sowie des BUGA-Ausschusses bestehen soll, gegründet und mittels Bekanntmachung die Bevölkerung aufgerufen wird, sich an den Sitzungen des Arbeitskreises, die im November beginnen sollen, zu beteiligen.
 

2. Einwohnerfragestunde

Zu diesem Punkt wurden von den anwesenden Einwohnern nichts vorgetragen.
 

3. Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung auf Einbau einer Raumlufttechnischen Anlage (RLT) in der Kindertagesstätte

Der Vorsitzende begrüßte hierzu Herrn Mohr vom Ingenieurbüro Klaes.


Seit Juni d.J. fördert der Bund den Einbau von RLT-Anlagen in Kindertagesstätten. Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 80 %. Der mögliche Förderbetrag wurde auf 200.000 € festgesetzt.


Mit dem Ing.-Büro Klaes und der VG RN wurde am 2.9.2021 eine Besichtigung der Kita vorgenommen. Im Rahmen der Besichtigung wurde seitens des Ing.-Büros der Einbau von dezentralen RLT-Anlagen empfohlen. Der Vertreter der VG RN gab bekannt, dass der Förderantrag selbst „einfach gestrickt“ sei. Er muss jedoch bereits bis 31.12.2021 eingereicht sein.


Eine grobe Kostenschätzung des Ingenieurbüros incl. den Ingenieurleistungen liegt bei ca. 151.000 €. 


Nach Diskussionsbeiträgen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beantragung der Fördermittel bis zum 31.12.2021. Der Büroraum der Kita-Leitung sowie die Küche sollen nicht mit RLT-Anlagen versehen werden. Der Kostenschätzung und dem Förderantrag sollen noch die Aufwendungen für statische Berechnungen, Ausbesserungs- und Elektroplanungsarbeiten hinzugerechnet werden.


Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Mohr und verabschiedete diesen gegen 19.46 Uhr.  
 

4. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025

Ein beschlossenes Investitionsprogramm dient der Verwaltung u. a. als Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplanes 2022 sowie des Finanzplanungszeitraumes der Folgejahre. Der Vorsitzende stellte den Entwurf mit folgenden Änderungen für 2022 vor. Im Zuge der Diskussion wurden noch Änderungswünsche seitens des Gemeinderates ergänzt:

  • Ausbau Parkplätze am Rhein im Jahr 2022 = 10 T€;
  • Errichtung eines Spielplatzes in der Gemeinde i.V.m. Multifunktionsanlage alter Sportplatz am Rhein im Jahr 2023 = 20 T€ und im Jahr 2024 = 10 T€;
  • Anlage einer Multifunktionsanlage auf dem alten Sportplatz im Jahr 2022 = 20 T€ und im Jahr 2024 = 80 T €;
  • Errichtung einer Photovoltaikanlage für Kindergarten und Rhein-Burgen-Halle im Jahr 2023 = 50 T€;


Der Gemeinderat beschloss einstimmig die oben genannten Änderungen/Festsetzungen der Fortschreibung des Investitionsprogramms.


RM Seidel befand sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
 

5. Verschiedenes

Zu diesem Punkt lag nichts vor.

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