Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 05.09.2023 um 19.00 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle" in Trechtingshausen.

Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt: 

Öffentlicher Teil -1-

1. Sportzentrum „Pfaffenfels“; Vorstellung der Konzepte der Hartsteinwerke Sooneck GmbH zur künftigen Nutzung des Sportplatzes als Lagerplatz für Gesteinsmaterial

Der Vorsitzende begrüßte hierzu die Herren De Bejier, Wirth und Abraham von der Hartsteinwerken Sooneck.

Die HSW Sooneck GmbH haben den beiden Beigeordneten sowie dem Ortsbürgermeister in der Besprechung am 24.07.2023 ihr Konzept zur Nutzung des Sportgeländes „Am Pfaffenfels“ vorgestellt. Das Unternehmen ist sehr stark an einer Anpachtung des Geländes, und zwar bis einschl. vor dem Kleinfeldspielplatz interessiert. Bereits im Vorfeld hatte der Ortsbürgermeister mit der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe ein Gespräch geführt. Es wurde der Gemeinde empfohlen, dass, sobald der Gemeinderat einen Beschluss über die künftige Nutzung des Geländes gefasst hat, das Vorhaben mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen im Hinblick auf eine notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes „Sportzentrum“ erörtert werden soll.

Herr De Beijer stellte das mögliche Konzept in der Sitzung anhand 2 Varianten vor. Es entwickelte sich eine rege Diskussion. Die anwesenden Einwohner stellten Fragen hinsichtlich der Lärm-/ und Staubbelastung, sowie dem entstehenden Wall/Sichtschutz und der Nutzung der freien Fläche vor dem Sportplatz.
Wichtig ist der Punkt, dass die Ortsgemeinde Niederheimbach, die zu 21 % Miteigentümer ist, auch eine Entscheidung dazu abgeben muss.

Letztendlich wurde festgehalten, dass die beiden Vereine TUS Trechtingshausen sowie IG Dorfleben, die Ortsgemeinde und die Hartsteinwerke sich zusammensetzen und die weiteren Planungen zusammen erstellen werden. Die Bevölkerung wird ebenfalls in die Entscheidung mit eingebunden werden.

2. Mitteilungen

• Der neu eingeführte § 35a GemO eröffnet den Gemeinden und Städten die Möglichkeit, digitale Sitzungen durch Zuschaltung von Ratsmitgliedern auch außerhalb epidemischer Lagen bzw. Notlagen durchzuführen (sog. Hybridsitzungen), sofern eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung getroffen wird.
  
  Da nach der Kommunalwahl 2024 ohnehin eine neue Geschäftsordnung beschlossen werden muss, kann eine Neufassung der Geschäftsordnung unter Berücksichtigung des neuen § 35a GemO bis dahin aufgeschoben werden.
   
• Der Einwohnerstand betrug zum Stichtag 30.06.2023: 1.049 Hauptwohnung; 1.094 incl. Nebenwohnung
   
• Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung an gemeindlichen Traktor eingestellt. Grund hierfür ist, dass der Täter nicht ermittelt werden konnte.
   
• Am 21.08.2023 fand ein erstes Gespräch mit dem Dorferneuerungsplaner Wolf und dessen Landschaftsarchitektin, Frau Engelhardt, wegen Verwirklichung der Maßnahme „Errichtung einer Multifunktionsanlage/Generationenpark auf dem alten Sportplatz am Rhein“ sowie „Möglichkeiten der Einrichtung einer Bewirtungsmöglichkeit auf dem gemeindeeigenen Grundstück auf dem ehemaligen Kläranlagenbereich“ statt. Zu der Besprechung waren auch die Beigeordneten, die beiden Fraktionssprecher sowie der Vertreter der IG Dorfleben geladen. Sobald eine grobe Planung erarbeitet und die Kosten hierfür in etwa vorliegen, wird der Gemeinderat hiermit befasst und die Öffentlichkeit incl. der Jugendlichen mit in die Planungen einbezogen. Geklärt werden muss nach Vorlage des Masterplanes Rheinufervorgelände bei der BUGA-GmbH (diesen reicht die Architektin des Eigentümers von Burg Reichenstein ein), zwecks Unterstützung bei der Generierung von Fördermitteln auch noch, welches Architekturbüro letztendlich für die Planungen beauftragt wird.
   
• In der letzten Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses war beschlossen worden, zu prüfen, ob statt einem Gitterzaun ein Jägerzaun auf der Mauer Sooneckstraße errichtet werden kann. Bislang konnten wegen der Ferienzeit über 1 Angebot hinaus keine weiteren Angebote zum erforderlichen Vergleich generiert werden. Der Gemeinderat wird sich voraussichtlich erst in der nächsten Sitzung mit der Angelegenheit befassen können.
   
• Ende August 2023 fand ein Gespräch mit der VG-Verwaltung und dem Vertreter der unteren Denkmalbehörde des Landkreises statt. Hierbei wurde die Vorgehensweise bei der Sanierung der Wehrmauern (insbesondere des Neuwegtores) und der hiermit verbundenen finanziellen Belastung für die Gemeinde erörtert. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es zwingend erforderlich ist, ein Fachingenieurbüro zur Abgabe eines Honorarangebotes für die Erbringung der architektonischen Leistungen für eine Sanierung, die ausschließlich der Verkehrssicherheit des Tores dient, aufzufordern. Dies hat die Verwaltung inzwischen veranlasst.

3. Einwohnerfragestunde

Zu diesem Punkt wurde von den anwesenden Einwohnern nichts vorgetragen.

4. Klimaschutz und Klimaanpassung; Teilnahme am Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Nachstehend wurden die in der Sitzung des Gemeinderates vom 04.04.2023 beschlossenen Ziele und Maßnahmen noch einmal bekannt gegeben, und zwar

• Austausch mit erneuerbaren Energien, z.B. Photovoltaikanlagen
• Erstellen eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts
• Biodiversitätsfördernde und dem Klimawandel angepasste Grünflächengestaltung
• Einrichtung eines Treibgutfängers Höhe Trafo-Station am Neuwegbach
• Energieberatungsangebote für Einwohner*innen der Gemeinde ausweiten.

Der VG-Rat hat nunmehr beschlossen, an jede Gemeinde aus der ihr zugewiesenen Förderung in Höhe von 447.471,14 € zusätzlich einen Sockelbetrag in Höhe von 5.000 € zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus steht der Gemeinde gemessen an ihrer Einwohnerzahl ein Zuschuss in Höhe von 11.163,99 €, mithin zusammen 16.163,99 € zur Verfügung. Die VG investiert ihren Anteil in die Ertüchtigung des VG-Rathauses.

Der Gemeinderat fasste nach einigen Diskussionsbeiträgen einstimmig den Beschluss, dass für den Betrag in Höhe von anteilig 16.163,99 € auf das Dach der Kindertagesstätte eine Photovoltaikanlage zur Eigennutzung installiert werden soll.

Der Vorsitzende führte noch an, dass als weitere Maßnahme für die Gemeinde auch noch der Austausch der insbesondere im Erdgeschoss vorhandenen, alten einglasigen Fenster im Rathaus in Betracht käme. Der unteren Denkmalschutzbehörde nach wären hierzu auch Fenster mit kleinteiligen Sprossen einzubauen. Diese Maßnahme wird dann in den Investitionsplan für 2024 aufgenommen.

Ratsmitglied Liebau-Plath befand sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

5. Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Wiedereinführung von Benutzungsgebühren für die „Rhein-Burgen-Halle“

In der Ratssitzung am 13.06.2023 wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat ist grundsätzlich mit der Wiedereinführung der Gebühren einverstanden. Es wurde jedoch einstimmig beschlossen, dass in den Entwurf u.a. eine Gebührenfestsetzung für Vermietungen an Gewerbetreibende mit aufgenommen werden soll.

Nach der Sitzung übermittelte die CDU-Fraktion der Verwaltung Änderungen/Ergänzungen als Vorlage der Verwaltung. Diese Änderungen oder Ergänzungen lagen dem Gemeinderat vor.

Der Vorsitzende las die einzelnen Änderungen/Vorschläge vor und es wurde wie folgt darüber abgestimmt: Es wird bei der Nutzungsgebühr nicht zwischen einer Veranstaltung mit oder ohne Eintritt unterschieden. Bei 9 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde auf die Einführung eines Härtefallparagraphen verzichtet.

Die Halle kann auch an Ortsansässige und Familien vermietet werden.

Von den ortsansässigen Vereinen werden weiterhin keine Gebühren z.B. anlässlich Proben und Aufbautagen (MV und KVN) erhoben.

6. Einrichtung von Geschwindigkeitsanzeigen B 9

In der Sitzung des Gemeinderates war am 11.10.2022 die Anschaffung von 2 solarbetriebenen Geschwindigkeitsanzeigen, die in beiden Fahrtrichtungen der B 9 aufgestellt werden sollten, beschlossen worden. Im Haushaltsplan 2023 wurden hierfür 8.000 € veranschlagt.

Im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbesichtigung mit der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe wurden die beiden Standorte festgelegt. Es handelt sich hierbei aus Fahrtrichtung Bingen kommend um die Einrichtung am bestehenden Straßenbeleuchtungsmasten

-Ecke B 9 - Einfahrt Römerstraße 

sowie aus Fahrtrichtung Niederheimbach kommend um 

-die Errichtung eines neuen Masten auf dem Gehweg kurz hinter dem Anwesen 
Mainzer Straße 53.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass vorliegende Angebot der Fa. via Traffic zu einem Preis von 4.625,53 € anzunehmen. Zu den aufgeführten Kosten in Höhe von 4.625,53 € werden noch die Kosten für die Anschaffung eines Mastens für die Einrichtung der Anzeige vor dem Anwesen Mainzer Straße 53 in Höhe von rund 400 - 500 € brutto hinzukommen, sodass mit Gesamtkosten in Höhe von rund 5.200 € Brutto zu rechnen ist.

7. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende der Burg Reichenstein GmbH in Höhe von 1.000 €, welche zur Mitfinanzierung der Anschaffung von Infotafeln für Wandertouren und Dorfrundgänge diente. 
Darüber hinaus hat das Planungsbüro Wolf, Kaiserslautern, der Gemeinde eine Spende in Höhe von 150 € für die Verschönerung der Gemeinde geleistet. Auch diese Spende wurde einstimmig angenommen.

8. Verschiedenes

Zu diesem Punkt wurde nichts vorgetragen.