Niederschrift

über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der 
Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 05.05.2026, 18.30 Uhr, 
im Konferenzraum der Rhein-Burgen-Halle.

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen worden war. Hiergegen erhoben sich keine Einwände. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Einwendungen bzw. Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zur Niederschrift der vorangegangenen Gemeinderatssitzung gab es keine. Somit ist diese angenommen. 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Rat einstimmig (15 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen/0 Enthaltungen) folgende Änderungen der Tagesordnung:  

Neuer Punkt 9: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der
gemeinsamen Ausschreibung mit der Stadt Bingen wegen u.a. Instandsetzung
Gerhardshofweg

Neuer Punkt 10: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Sanierungsarbeiten Stützmauer Römerstraße – Bahnhofstraße

Neuer Punkt 11: Beratung und Beschlussfassung Neubesetzung Ausschüsse 

Somit ergab sich folgende Tagesordnung:

TOP 1: Rhein-Burgen-Halle – Pelletheizungsanlage

Aufgrund anhaltender Probleme und hoher Unterhaltungs- und Reparaturkosten beim Betrieb der 2007 eingebauten Pelletheizungsanlage der Rhein-Burgen-Halle hatte die Ortsgemeindeverwaltung Herrn Marx vom Ingenieurbüro mplan gebeten, dem Rat Möglichkeiten des Weiterbetriebs der Anlage und Alternativlösungen aufzuzeigen. Der Austausch der bestehenden Pelletheizungsanlage gegen ein neues Fabrikat desselben Herstellers würde Kosten in Höhe von etwa 80.000 Euro verursachen, bei einem Fabrikatswechsel würden Kosten in Höhe von etwa 100.000 Euro entstehen. Eine Rückkehr zur Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl oder Gas erachtete Herr Marx als nicht sinnvoll. Er empfahl als Sofortmaßnahme, die Warmwasserbereitung von der Heizungsanlage abzukoppeln und auf den Betrieb mittels Durchlauferhitzer umzustellen. Beigeordneter Michel Hennemann regte an zu prüfen, ob die Halle über die neue Belüftungsanlage und eine Wärmepumpe beheizt werden kann. Die Nebenräume und die Hausmeisterwohnung könnten dann über eine deutlich kleinere Pelletheizungsanlage oder eine zweite Wärmepumpe beheizt werden. Herr Marx sagte zu, die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen, auf ihre Wirtschaftlichkeit hin durchzurechnen und dann dem Rat erneut vorzulegen. 

TOP 2: Dorferneuerung Trechtingshausen

Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung einer Landesförderung für die Errichtung einer Multifunktionsanlage auf dem alten Sportplatz am Rhein

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Maßnahme

Herr Wolf vom gleichnamigen Planungsbüro aus Kaiserslautern stellte dem Rat den aktuellen Planungsstand und die bei zwei Workshops erarbeiteten Konzepte für die Multifunktionsanlage auf dem alten Sportplatz am Rhein vor. Die Anlage soll als Generationenpark für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren gestaltet werden. Das Planungsbüro hat eine grobe Kostenrechnung verfasst, diese schließt mit Gesamtkosten in Höhe von 275.000 Euro ab. Die Spielgeräte und Anlagen des Parks müssen laut Vorgabe der Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd so konzipiert werden, dass sie bei drohendem Hochwasser in kurzer Zeit demontiert werden können. Als nächster Schritt ist vorgesehen, dass Bauausschuss und Arbeitskreis die besten Ideen aus beiden Konzepten zu einem Vorentwurf zusammenführen, auf dessen Grundlage Herr Wolf dann einen genehmigungsfähigen Entwurf mit Kostenanschlag anfertigt. Der Förderantrag muss bis zum 15. September gestellt werden, die Maßnahme wird vom Land im Rahmen der Dorferneuerung mit bis zu 60 Prozent gefördert. 
Die Beschlussfassung über die Beantragung der Landesförderung und über den Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Maßnahme wurde auf die nächste Ratssitzung am 14. Juli verschoben.

Die beiden weiteren geplanten Vorhaben im Rahmen der Dorferneuerung (Einrichtung einer Bewirtungsmöglichkeit auf dem gemeindeeigenen Grundstück der ehemaligen Kläranlage und eines Pavillons an der Kranenmauer) sollen erst später umgesetzt werden.

TOP 3: Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept Trechtingshausen; 
Erörterung im Gemeinderat

Im Rahmen der Erstellung eines Starkregenvorsorgekonzeptes für die Verbandsgemeinde wurde und wird schrittweise das gesamte Gebiet betrachtet und analysiert. Ziel des Konzeptes ist es, Risiken durch Starkregenereignisse frühzeitig zu erkennen, Gefährdungsschwerpunkte zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zur Schadensminimierung aufzuzeigen. Als erster Baustein wurde nun der Teilbereich für die Ortsgemeinde Trechtingshausen fertiggestellt. In diesem Zusammenhang erfolgte eine detaillierte Untersuchung der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere hinsichtlich möglicher Abflusswege, Senkenlagen und potenziell gefährdeter Bereiche bei Starkregenereignissen. Die Ergebnisse des Teilkonzeptes liefern wichtige Erkenntnisse über bestehende Risiken und zeigen mögliche Handlungsansätze für Vorsorge- und Schutzmaßnahmen auf. Diese betreffen sowohl öffentliche Infrastrukturen als auch private Grundstücke. So plant die Ortsgemeinde, am Neuwegbach eine Ringnetzsperre zu errichten, um das Risiko von Schlamm- und Geröllabgängen bei Starkregen Richtung Ortsbereich zu minimieren. Im Waldbereich sollen in Absprache mit dem Forstamt mehrere kleine Maßnahmen dazu beitragen, dass bei Starkregen das Wasser im Wald verbleibt und nicht Richtung Ort abläuft. Das Konzept, zu dem es aus Reihen des Rates keine Ergänzungs- oder Verbesserungsvorschläge gab, soll auch dazu beitragen, die Eigenvorsorge der Bevölkerung zu stärken. Im Rahmen der nächsten Ratssitzung am 14. Juli soll es den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden.

TOP 4: Mitteilungen der Verwaltung

Die Abrechnung der Westnetz GmbH für die Einspeisung von Strom aus der Photovoltaikanlage der Kindertagesstätte hat für den Zeitraum vom 6. November bis 31. Dezember 2025 für 2311 Kilowattstunden einen Ertrag in Höhe von 168,49 Euro ergeben. Für 2026 erhält die Ortsgemeinde monatliche Abschlagszahlungen in Höhe von 92 Euro.

Auf Wunsch der Deutschen Bahn fand am 28. April eine Besprechung am Bahnhof statt. Dabei wurden Maßnahmen an der Verkehrsstation Trechtingshausen im Zuge der Sanierung „Linker Rhein“ vorgestellt. So soll 2028 das von der Ortsgemeinde mehrfach an die Bahn herangetragene Anliegen auf Erhöhung der beiden Bahnsteige auf dann 0,76 Meter auf Kosten der Deutschen Bahn umgesetzt werden. Der Ortsbürgermeister hat die Deutsche Bahn gebeten, die weiteren Maßnahmen in einer Ratssitzung vorzustellen. Mit der Sanierung der Bahnstrecke „Linker Rhein“ wird eine halbjährige Sperrung der Strecke verbunden sein.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Dienstag, 14. Juli, statt. Die für den 28. April anberaumte Sitzung des Haupt-, Finanz-, Petitions- und Rechnungsprüfungsausschusses musste wegen fehlender Beschlussfähigkeit abgesetzt werden. Sie wird neu auf Dienstag, 30. Juni, 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses terminiert.

TOP 5: Einwohnerfragestunde

Der Tagesordnungspunkt entfiel, da die Einwohner keine Fragen stellten.

TOP 6: Bericht des Ortsbürgermeisters über den Verlauf der Einwohnerversammlung vom 23.04.2026 gemäß § 16 Abs. 4 GemO RLP

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über den Verlauf der Einwohnerversammlung, zu der am 23. April 25 Personen erschienen waren. Zentrales Thema war die geplante Errichtung einer sogenannten Ringnetzssperre am Neuwegbach, um das Risiko von Schlamm- und Geröllabgängen Richtung Ortsbereich zu minimieren. Die Maßnahme wird etwa 70.000 Euro kosten, die Förderfähigkeit muss noch geprüft werden, wobei VG-Bürgermeister Seemann zugesagt hat, dass sich die Verbandsgemeinde an den Kosten beteiligen wird. Als nächster Schritt wird eine Kosten-Nutzen-Analyse als Grundlage für den Förderantrag erstellt.  

Zweites Thema der Einwohnerversammlung war der Bau des neuen Gerätehauses für die Trechtingshäuser Feuerwehr. Die Verbandsgemeinde plant, im Januar 2027 mit dem Bau zu beginnen und das Gebäude bis Ende 2027 fertigzustellen. Die Kosten liegen bei 2,3 Millionen Euro, komplett finanziert über das Sondervermögen des Bundes. Ob das alte Feuerwehrgerätehaus in den Besitz der Gemeinde übergeht und in welcher Form es dann genutzt werden kann, ist noch offen.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung der Vergabe von Bauaufträgen an den Ortsbürgermeister und die beiden Beigeordneten

Einstimmig (15/0/0) beschloss der Rat, den Ortsbürgermeister und die beiden Beigeordneten zu ermächtigen, bei Eilbedürftigkeit ohne Ratsbeschluss Bauauftrage für die Sanierung des Neuwegtores und der Mauer Bahnhofstraße/Römerstraße zu vergeben. Hintergrund ist, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf eine schnelle Ausführung und Beendigung der Sanierung des Neuwegtores drängt und die Frist für den Beginn der Maßnahme am 30. Juni endet. Da vor den Sommerferien aber keine weitere Ratssitzung mehr stattfindet, sollen Ortsbürgermeister und die beiden Beigeordneten die Befugnis haben, nach Vorlage des Vergabevorschlages durch das Ingenieurbüro und die VG Rhein-Nahe eine Beauftragung an den wirtschaftlichsten Bieter zu beschließen.

TOP 8: Ausbau des Burgweges

Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Fördermitteln aus dem Investitionsstock des Landes RLP 2027
Einstimmig (15/0/0) beschloss der Rat, für den geplanten Ausbau des Burgweges Fördermitteln aus dem Investitionsstock des Landes zu beantragen. Die Förderung bezieht sich auf den Kostenanteil der Gemeinde, der bei 35 Prozent der Gesamtkosten in Höhe von etwa 970.000 Euro liegt. Die VG Rhein-Nahe hat auf Anfrage mitgeteilt, dass eine Erhöhung des Anteils der Ortsgemeinde nicht empfohlen wird. Die Maßnahme soll 2027/2028 durchgeführt werden. 

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der
gemeinsamen Ausschreibung mit der Stadt Bingen wegen u.a. Instandsetzung
Gerhardshofweg

Ebenfalls einstimmig (15/0/0) beschloss der Rat, sich bezüglich der Instandsetzung des Gerhardshofwegs an einer gemeinsamen Ausschreibung mit der Stadt Bingen, die ebenfalls Wegeinstandsetzungen plant, teilzunehmen. Ortsgemeindeverwaltung und Jagdgenossenschaft versprechen sich dadurch noch kostengünstigere Angebote als das bisher vorliegende in Höhe von 19.087,80 Euro. Dass die Ortsgemeinde das Frostschutzmaterial für den Weg aus ihrem Freikontingent der Hartsteinwerke Sooneck beziehen kann, wird sich ebenfalls positiv auf die Kosten auswirken.

TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Sanierungsarbeiten Stützmauer Römerstraße – Bahnhofstraße

Einstimmig (15/0/0) beschloss der Rat, den Auftrag für die Sanierungsarbeiten an der Stützmauer Römerstraße/Bahnhofstraße an den wirtschaftlichsten Bieter, die Baugesellschaft Werner Jäckel aus Oberwesel, zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt 53.148,27 Euro brutto.

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung Neubesetzung Ausschüsse 

Durch das Ausscheiden von Ratsmitglied Patricia Junck aus dem Gemeinderat wurde eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich. Der Rat stimmte einstimmig (15/0/0) dem Vorschlag der Wählergruppe Palmes zu, Johannes Kraus als ordentliches Mitglied in den Haupt-, Finanz-, Petitions- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie Thomas Rudolf als Stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Bauen, BUGA, Dorfentwicklung und -gemeinschaft zu berufen.

TOP 12: Verschiedenes

Beigeordnete Sarah Wendel teilte dem Rat mit, dass die Kindertagesstätte „Schatzkiste“ ein Projekt zum Förderaufruf „LEADER für Demokratie in Rheinland-Pfalz“ eingereicht hat und ihr eine Förderung in Höhe von 3.600 Euro für die Einrichtung eines Kinderparlaments bewilligt wurde. 

Ende öffentlicher Teil: 20.15 Uhr