Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 05.04.2022 um 18:30 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen

Der Vorsitzende eröffnete um 18.30 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Danach beantragte er die Erweiterung der Tagesordnung um einen neuen Tagesordnungspunkt 8 „Beratung und Beschlussfassung über einen Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2022“ aufzunehmen. 

Die Beschlussfassung zur Erweiterung der Tagesordnung erfolgte einstimmig.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:

Öffentlicher Teil

1. Vorstellung des Energieberatungsberichtes für die „Rhein-Burgen-Halle“ von Herrn Energieberater Klaus-Jürgen Friedrich

Der Energieberatungsbericht war den Gemeinderatsmitgliedern vorab bereits per Email zur Verfügung gestellt worden. Herr Friedrich stellte in der Ratssitzung die wesentlichen Punkte nochmals ausführlich dar.

Der Bericht wurde der Verwaltung bereits mündlich vorgestellt. Als wesentliche Erkenntnisse bleibt festzuhalten, dass

• eine Außendämmung,
• eine Innendämmung im EG und der Hausmeisterwohnung,
• der Einbau neuer Fenster und Türen
• eine Dämmung des Daches und
• die Einrichtung einer PV-Anlage

empfohlen wird. Der Kostenschätzung in Höhe von rund 231 T€ wären noch sog. „sowieso-Kosten“ wie z.B. Gerüsterstellung etc. hinzuzufügen.

Ob die Maßnahme verwirklicht wird kann im Rahmen der Beratungen zur Haushaltplanung 2023 erörtert werden.

Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Friedrich und verabschiedete diesen gegen 18.54 Uhr.

2. Kindertagesstätte „Schatzkiste“; Vorstellung der geplanten Maßnahme „Sanierung der sanitären Anlagen etc.“ durch die beteiligten Planungsbüros 

In der letzten Ratssitzung war beschlossen worden, dass die Planungsbüros den Umfang der vorgesehenen Sanierungen im Rat vorstellen sollen. Neben dem Fachplaner, Herrn Christian Forster (Ing.-Büro Klaes) stand auch die stellvertretende Kita-Leiterin, Frau Ellen Kaltwasser,  in der Ratssitzung zur Verfügung und teilte hierzu den momentanen Zustand der Sanitäranlagen mit. Für ca. 40 Kinder stehen nur 2 Toiletten zur Verfügung, die Dusche und Waschbecken entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. 

Hinsichtlich des Sanitärraumes ist eine komplette Entkernung vorgesehen. Die ausführenden Arbeiten sind für den Sommer 2023 geplant. 

Fragen der Ratsmitglieder wurden seitens Herr Forster und Frau Kaltwasser beantwortet. Herr Ingenieur Werner Klein vom gleichnamigen Büro hatte sich wegen Krankheit entschuldigt, jedoch vorab den Ratsmitglieder*innen eine Erläuterung der vorgesehenen Arbeiten übermittelt.

3. Mitteilungen der Verwaltung

• Die Verwaltung hat 9 Grundstückseigentümer, welche Schottergärten eingerichtet haben, angeschrieben, auf die ökologischen Nachteile dieser Gärten hingewiesen und Alternativen zum verstärkten Insektenschutz und einer effizienten Klimafolgenanpassung aufgezeigt.
• Im abgelaufenen Jagdjahr 2021/22 hat der Jagdpächter 54 Stück Rotwild, 21 Stück Rehwild und 73 Stück Schwarzwild erlegt.
• Die Fördersätze des Landkreises für die Ortsgemeinde Trechtingshausen bei der Ehrenamtsförderung sowie des Sanierungsprogramms Kindertagesstätten haben sich geändert. Statt bisher 75 % Förderung werden Anträge in 2022 nur noch mit 65 % bezuschusst.
• Die Pelletsanlage der „Rhein-Burgen-Halle“ musste instandgesetzt werden und hat Kosten in Höhe von 2.938,25 € verursacht.
• Die Ortsgemeinde hat 500 Stück Weinkelche, bruchfest mit Ortswappen zum Preis in Höhe von rund 1.650 € angeschafft. Die Weinkelche können zu Veranstaltungen, die sowohl in der „Rhein-Burgen-Halle“ als auch bei Außenbewirtungen benötigt werden, Verwendung finden. Die Herausgabe erfolgt nur gegen Pfand.
• Die Ortsgemeinde hat am 21.03.2022 den nachträglich erforderlichen Bauantrag zur Errichtung einer Be- und Entlüftungsanlage in der „Rhein-Burgen-Halle“ eingereicht und die baustatische Prüfung beantragt.
• Am 5.4.2022 fand eine Ortsbesichtigung wegen der vorgesehenen Installation eines Pollers auf dem Radweg statt. Die beteiligten Behörden sind mit der Einrichtung des Pollers grundsätzlich einverstanden. Ob eine Umsetzung noch vor den heißen Sommertagen erfolgen kann ist fraglich. Sollte dies nicht der Fall sein, greift die Ortsgemeinde analog dem letzten Jahr auf die mobile Sperrlösung zurück.
• Ecke der Einfahrt zum Steinbruch wird an der B 9 ein Schild, wonach künftig die Höchstgeschwindigkeit bis zur Ortseinfahrt nur noch 70 km/h betragen soll, aufgestellt.

4. Einwohnerfragestunde

Zu diesem Punkt wurde von den anwesenden Einwohnern nichts vorgetragen.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der „Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages A der Ortsgemeinde Trechtingshausen“

Aufgrund des Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetz und der Gemeindeordnung ist es erforderlich, die bestehende Satzung zur Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen anzugleichen.

Die bestehende Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages A der Ortsgemeinde Trechtingshausen vom 16.10.1996, in ihrer jetzt geltenden Form, ist aufzuheben und durch die Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages der Ortsgemeinde rückwirkend zum 01.01.2021 zu ersetzen.

Der Rat der Ortsgemeinde Trechtingshausen beschloss einstimmig die „Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Trechtingshausen“ in der vorgelegten Fassung. Die Satzung tritt rückwirkend am 01.01.2021 in Kraft.

6. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum neu gegründeten Verein „Interessengemeinschaft Dorfleben Trechtingshausen“

Der neu gegründete Verein „Interessengemeinschaft Dorfleben Trechtingshausen“ ist mittlerweile gegründet worden. Als 1. Vorsitzender wurde Horst Rick, als 2. Vorsitzender Timo Platz gewählt. Am 18.03.2022 fand eine Info-Veranstaltung des Vereines mit dem Ziel weitere Mitglieder zu gewinnen, statt. Als jährlichen Mindestbeitrag hat der Verein in seiner Satzung den Betrag in Höhe von 15 € festgeschrieben.  Einem Beschluss des Gemeinderates zufolge wird jährlich die Kerb, welche vom Verein verantwortlich durchgeführt wird, bereits mit 500 € seitens der Gemeinde gesponsert. Weiterhin beschloss der Gemeinderat den Verein mit einem Beitrag von 24 € jährlich zu unterstützen.

Wegen Sonderinteresse waren die Ratsmitglieder Dirk Reschetzke und Anita Junck vom Sitzungstisch abgerückt.
 

7. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Flächennutzungsplanfortschreibung der VG Rhein-Nahe im Bereich des ehemaligen Bergwerks in der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Campingplatzgebiet“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig seine Zustimmung zur Flächennutzungsplanfortschreibung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich des ehemaligen Bergwerks in der Ortsgemeinde Waldalgesheim zur Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Campingplatzgebiet“ zu erteilen.

8. Beratung und Beschlussfassung über einen Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2022

Die Kommunalaufsicht hatte den zur Prüfung eingereichten Haushalt 2022 in der vorgelegten Fassung nicht genehmigt. Der Vorsitzende erläuterte das Schreiben der Kommunalaufsicht ausführlich. Anschließend fasste der Gemeinderat einstimmig den sog. Beitrittsbeschluss.

9. Verschiedenes

Von Seiten des Rates wurde folgende Themen angesprochen:

• Resolution über Bau von Windkraftanlagen auf dem Franzosenkopf;
• Das Bejagungskonzept wurde nicht dem entsprechenden Ausschuss vorgestellt. Hierauf erwiderte der Vorsitzende, das es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelte und eine Vorlage nicht erforderlich war. 
• Für die Veranstaltung „900 Jahre Trechtingshausen“ Festkommers am 30.04.2022 fehlen noch Helfer*innen.