Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 05.03.2024 um 19.00 Uhr im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen.

Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:

Öffentlicher Teil 

1. Mitteilungen 

• Notwendige Dachunterhaltungsarbeiten am Eichhaus, Schuppen Friedhof sowie Sportlerheim haben Kosten in Höhe von rund 2.055 € verursacht.
• Die wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung eines Geschiebe- und Treibgutfanges am Neuwegbach Höhe Trafostation ist mit Bescheid vom 25.01.2024 durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen erteilt worden. Nach Rücksprache mit der VG Rhein-Nahe wird der Bescheid, der mit etwa 50 Auflagen, Bedingungen und Hinweisen behaftet ist, nunmehr durch das Abwasserwerk sowie das Ingenieurbüro Stadt-Land-Plus GmbH, Boppard, geprüft und danach der Gemeinde die weitere Vorgehensweise empfohlen. Der Ortsbürgermeister hat im Gespräch mit dem Ingenieurbüro und der VG RN gebeten, aufgrund der Auflagen im Bescheid eine neue Kostenschätzung zu erstellen und diese dem Gemeinderat in einer Sitzung vorzustellen.
• Am 01.03.2024 wurde dem Ortsbürgermeister im Rahmen einer Feierstunde in Mainz die Urkunde über die Anerkennung Ortsgemeinde Trechtingshausen als Schwerpunktgemeinde Dorferneuerung überreicht. Mit dem Vertreter des Planungsbüro Wolf wird nun die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der in der Prioritätenliste der Gemeinde auf Platz 1 stehenden Maßnahme „Errichtung Generationenpark auf dem alten Sportplatz am Rhein“ in Verbindung mit der Einrichtung einer Bewirtungsmöglichkeit auf dem gemeindeeigenen Grundstück im Bereich der ehemaligen Kläranlage sowie die weiteren Vorhaben erörtert werden. Die Anerkennung ist auf die Dauer von 8 Jahren zeitlich befristet.
• Mit Verfügung vom 06.02.2024 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Mainz-Bingen mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 hinsichtlich der Festsetzung des Gesamtbetrages der Investitionskredite in Höhe von 42.087 € und des Höchstbetrages der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse in Höhe von 600.000 € genehmigt wird. Angesichts des hohen Schuldenstandes kommt dem Abbau des Schuldenstandes und der sich daraus ergebenden Minderung der Tilgungs- und Zinsbelastung weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Außerdem soll die Notwendigkeit weiterer (freiwilliger) kreditfinanzierter Investitionen dem Grunde und der Höhe nach einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass um die zeitnahe Vorlage der noch ab dem Rechnungsjahr 2020 ausstehenden Bilanzen gebeten wird.
• Der Landesbetrieb Mobilität Worms informiert, dass die B 9 über das Wochenende in der Zeit von voraussichtlich Freitagnachmittag, 22.03., 17.00 Uhr, bis Montagfrüh 25.03.2024 (Beginn der Osterferien), 05.00 Uhr zwischen dem südlichen Ortsausgang Niederheimbach und dem nördlichen Ortsausgang Trechtingshausen wegen der Erneuerung der Fahrbahn voll gesperrt wird. Im Interesse einer fachgerechten Durchführung der Asphaltarbeiten kann es abhängig von der Wetterprognose zu einer Terminverschiebung der Arbeiten kommen. Auf einer Fahrbahnlänge von 900 Meter wird der Fahrbahnbelag der B 9 abgefräst und durch einen neuen Asphaltbelag ersetzt.
• Im Jagdjahr 2023/2024 wurden durch den Jagdpächter 49 Stück Rotwild, 21 Stück Rehwild und 97 Stück Schwarzwild erlegt.
• Die forstbehördliche Stellungnahme für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Trechtingshausen weist weiterhin eine erhebliche Gefährdung des waldbaulichen Betriebsziels durch Verbiss von Reh- und Rotwild, jedoch keine Rotwildschäle aus. Auch wenn das Ergebnis noch nicht zufriedenstellend ist, so würdigt die Stellungnahme die erhöhte Strecke bei der Bejagung. So sollten die Abschusszahlen -wie durch den Jagdpächter begonnen- weiterhin hochgehalten werden.
• In Anerkennung Ehrenamtlicher Tätigkeiten wurde Herrn Hans Willi Franceux am 19.02.2024 im Rahmen einer Feierstunde im Kreistagssaal der Kreisverwaltung Mainz-Bingen durch den Präsidenten der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd, Herrn Prof. Dr. Hannes Kopf, die Verleihungsurkunde und die Verdienstmedaille des Landes verliehen.

2. Einwohnerfragestunde

Von einem anwesenden Besucher wurde gefragt, ob er sich zu Top 4 äußern darf. Der Vorsitzende verwies darauf, dass vor Behandlung des Punktes der Gemeinderat per Beschluss zustimmen muss.

3. Beratung und Beschlussfassung über Gestaltung des gemeindeeigenen Schrebergartengrundstücks entlang des Radweges; Ideenvorstellung durch die IG Dorfleben

Der Vorsitzende übergab das Wort an den Vorsitzenden der IG Dorfleben, Herrn Horst Rick, der in kurzen Worten die zukünftige Gestaltung des Schrebergartengrundstückes darstellte. Diverse Rückfragen seitens einzelner Ratsmitglieder konnten danach von ihm beantwortet werden. Das Projekt beläuft sich auf ein Kostenvolumen von ca. 20.000 €, wobei hierbei Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden sollen (z.B. LAG).

Der Vorsitzende sowie die Ratsmitglieder Rick und Reschetzke rückten wegen Sonderinteresse vom Sitzungstisch ab.

Beigeordneter Hennemann übernahm sodann den Vorsitz und stellte den Beschlussvorschlag, den Gestaltungsplan der IG Dorfleben so anzunehmen und seitens der Ortsgemeinde den Verein mit 5.000 € zu unterstützen, vor. Dieser wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

4. Sportanlage „Pfaffenfels“; Sachstandsbericht Umwandlung in Gewerbe- und Anlage für sportliche Aktivitäten

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem anwesenden Niederheimbacher Einwohner, Herrn Jürgen Gräff, zu diesem Punkt das Wort zu erteilen.

Der Vorsitzende sowie der 1. Beigeordnete konnten am 08.02.2024 einem Projektunternehmen aus den Niederlanden die Anlage zwecks Teilumwandlung in Gelände für die Nutzung zur Aufstellung von Wohnmobilfahrzeugen bzw. die Errichtung von Tiny-Häusern vorstellen. Beide Vertreter der Gemeinde berichteten dem Rat über das Ergebnis der Ortsbesichtigung. Ein Angebot seitens der Firma soll bis Mai/Juni vorliegen. Es ist eine Anpachtung eines Teil des Geländes, und zwar für den Zeitraum von 25 Jahren im Gespräch.

Der Vorsitzende möchte noch vor den Kommunalwahlen dieses Thema in einer Gemeinderatsitzung behandeln. Einerseits die Planung der Hartsteinwerke Sooneck, die des TUS sowie andererseits die weiteren Angebote, welche zur künftigen Nutzung des Grundstückes noch abgegeben werden.

Beigeordneter Hennemann gab bekannt, dass er inzwischen noch eine mündliche Anfrage hinsichtlich der Einrichtung eines Padel-Tennis-Platzes erhalten. Die Anfrage/Konzept wird noch konkretisiert werden.

Jürgen Gräff, als Besucher der Gemeinderatssitzung und Einwohner von Niederheimbach, stellte die Frage nach der Einbindung der Ortsgemeinde Niederheimbach an der weiteren Nutzung der Sportanlage. Die Ortsgemeinde Niederheimbach besitzt einen Anteil von 21 % an der Anlage.

An den laufenden Kosten hat sich die Ortsgemeinde Niederheimbach seit ca. 10 Jahren nicht mehr beteiligt; es nutzt aber auch momentan kein Niederheimbacher Verein das Gelände. Darüber muss dann auch zu gegebener Zeit verhandelt werden.

Der Vorsitzende wird die Ortsgemeinde Niederheimbach dann einbinden, wenn konkrete Pläne zur Umgestaltung des Geländes vorliegen.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2024/25“

Die Verwaltung vertritt die Auffassung nicht am Wettbewerb teilzunehmen. Grund hierfür ist, dass sich seit der letzten Teilnahme insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Themen wie Demografie und Klimaschutz (aktuelle Zielsetzung im Wettbewerb) keine Verbesserungen/Änderungen ergeben haben. Es wird vorgeschlagen, erst nach der Anerkennung der Gemeinde als Dorferneuerungsge-meinde und den hiermit einhergehenden geplanten Investitionen wieder eine Teilnahme am Wettbewerb in Erwägung zu ziehen. Bis dahin wird wohl auch die PVA auf dem Dach der Kita installiert worden sein.

Die beiden Fraktionen diskutierten lebhaft, ob eine Teilnahme sinnvoll wäre oder nicht und beschlossen letztendlich bei 11 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen nicht an dem Wettbewerb teilzunehmen.

6. Vergabe; Schalltechnische Untersuchung Verlängerung Rheinblickstraße

Das Ingenieurbüro Jestaedt konnte im Hinblick auf die Erweiterung des Baugebietes „Im Redling“ 1 Angebot für die schalltechnische Untersuchung Verlängerung Rheinblickstraße bis zur Straße „Im Reichbach“ generieren. Ein zweites vorliegendes Angebot wurde wieder zurückgenommen. Es lag hinsichtlich der Kosten über dem Angebot des Ing.-Büro Pies.

Es wurde empfohlen, dem günstigsten Bieter, und zwar dem Ingenieurbüro Pies, Boppard, den Auftrag zu erteilen (7.400 € Netto).

Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Ingenieurbüro Pies, Boppard, den Auftrag zu erteilen.

7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der IG Dorfleben vom 15.02.2024; Anschaffung einer Hebeameise

Der Vorsitzende teilte kurz den Sachverhalt mit und rückte dann neben den beiden Ratsmitgliedern Rick und Reschetzke wegen Sonderinteresse vom Sitzungstisch ab.

Den Vorsitz übernahm der Beigeordnete Hennemann und stellte dem Gemeinderat den Beschlussvorschlag vor.

Der Gemeinderat beschloss danach einstimmig, der IG Dorfleben die Hälfte der Kosten für die bereits angeschaffte Elektro-Ameise, welche auch die Gemeinde nutzen kann, in Höhe von 3.350 €, mithin 1.675 €, zu erstatten.

8. Verschiedenes

Von Seiten des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen:

• Die Geschwindigkeitsmessgeräte sind an beiden Ortseingängen eingerichtet worden. 
• Eine Cloud-Lösung mit PV-Anlagen kann durch die Westnetz AG nicht verwirklicht werden. Herr Backhaus, Klimaschutzmanager VG Rhein-Nahe, wird sich der Sache annehmen;
• Die Maßnahme Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Kindertagesstätte ist für eine Förderung angemeldet worden.

Öffentlicher Teil 2

9. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat beschloss einem Grundstückskauf nicht zuzustimmen.

Ende der Sitzung: 20.55 Uhr