Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Mittwoch, 05.02.2025, 18 Uhr, im Konferenzraum Rhein-Burgen-Halle.

Öffentlicher Teil 1

TOP 1: Verwirklichung von Investitionsmaßnahmen aus dem Dorferneuerungskonzept; Beratung über die weitere Vorgehensweise Multifunktionsanlage alter Sportplatz, Bewirtungsmöglichkeit Kläranlagenbereich, Errichtung Pavillon Kranenmauer sowie Gestaltung Ortseingänge

TOP 2: Mitteilungen der Verwaltung

TOP 3: Einwohnerfragestunde

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über künftige Verwendung Sportanlage „Pfaffenfels“

TOP 5: Erneute Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes sowie der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Trechtingshausen; Beitrittsbeschluss
 

TOP 6: Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil:

TOP 7: Mitteilungen der Verwaltung
 

TOP 8: Bauangelegenheiten

TOP 9: Grundstücksangelegenheiten

TOP 10: Widerspruchangelegenheiten
 

TOP 11: Verschiedenes

Öffentlicher Teil II:

TOP 12: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

Öffentlicher Teil 1

TOP 1: Verwirklichung von Investitionsmaßnahmen aus dem Dorferneuerungskonzept; Beratung über die weitere Vorgehensweise Multifunktionsanlage alter Sportplatz, Bewirtungsmöglichkeit Kläranlagenbereich, Errichtung Pavillon Kranenmauer sowie Gestaltung Ortseingänge

Hans-Jürgen Wolf, der Dorferneuerungsplaner der Gemeinde, stellte den Ratsmitgliedern in einer PowerPoint-Präsentation den möglichen Projektablauf der geplanten Investitionsmaßnahmen vor. Trechtingshausen ist seit März 2024 als Dorferneuerungsgemeinde anerkannt und von der BUGA-Gesellschaft als Korrespondenzfläche vorgesehen, wodurch die Gemeinde auf beträchtliche Zuschüsse für ihre Maßnahmen hoffen darf. In den Mittelpunkt seiner Präsentation stellte Wolf die Umgestaltung des alten Sportplatzes in eine Multifunktionsanlage für mehrere Generationen. Da der alte Sportplatz, der Kläranlagenbereich, wo eine Bewirtungsmöglichkeit geschaffen werden soll, und der Bereich Kranenmauer, wo ein Pavillon errichtet werden soll, im Überschwemmungsgebiet am Rhein liegen, ging Wolf ausführlich auf die Hochwassergefährdung und die entsprechenden Vorgaben der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd ein. Der Anforderungskatalog der SGD war den Ratsmitgliedern im Vorfeld der Sitzung per Mail übermittelt worden. Wolf machte deutlich, dass alle Maßnahmen eng mit der Wasserwirtschaft und den Zuschussgebern abgestimmt werden müssen. Als nächster Schritt soll möglichst noch in diesem Frühjahr ein Workshop durchgeführt werden, bei dem die Bürger ihre Ideen einbringen können. Zudem sollen für die weiteren Planungen die BUGA-Gesellschaft mit ins Boot geholt und der Dorfverschönerungsausschuss reaktiviert werden.

Die angedachte Gestaltung der beiden Ortseingänge mit Edelstahl-Ranktorbögen hat laut Ortsbürgermeister Palmes aufgrund der Haushaltslage kaum Chancen, umgesetzt zu werden.

TOP 2: Mitteilungen der Verwaltung

Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass die traditionelle Frühjahrswaldbegehung am Samstag, 26. April, stattfindet. Treffpunkt ist um 9 Uhr am Neuwegtor. Thema der Begehung wird die „Geschichte des Gemeindewaldes“ sein. Die Einwohner der Gemeinde sind zur Begehung eingeladen.

Der durch den Wasserrohbruch in der Kirchgasse entstandene Haftpflichtschaden beläuft sich einer Kostenfeststellung der Kommunalversicherung zufolge auf rund 88.000 Euro. Die Rhein-Hunsrück Wasserversorgung hat mitgeteilt, dass Proben für das Bodengutachten Mitte Dezember 2024 entnommen wurden. Sobald der Bericht vorliegt und vom Ingenieurbüro eingearbeitet wurde, wird die weitere Vorgehensweise mit der Gemeinde und der Verbandsgemeinde abgesprochen.

Zum 31. Dezember 2024 waren 1.008 Personen mit Hauptwohnsitz in Trechtingshausen gemeldet. Inclusive der Nebenwohnsitze sind 1.046 Personen in der Gemeinde gemeldet.

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 18. März, 18.30 Uhr, soll das Planungsbüro Jestaedt Stellung nehmen zu den Themen „Erweiterung Baugebiet Im Redling“ und „zukünftige Nutzungsmöglichkeiten Sportzentrum Pfaffenfels“.

Am Dienstag, 6. Mai, wird im Rahmen einer Gemeinderatssitzung der Besitzer der Burg Reichenstein, Lambert Lensing-Wolff, den Einwohnern den aktuellen Stand seiner Bauaktivitäten in der Ortsgemeinde vorstellen.

Vor einigen Tagen löste sich aus der Mauer an der Bahnhofstraße ein Stein und fiel einem Einwohner vor die Füße. Der Ortsbürgermeister wird zusammen mit der VG Rhein-Nahe und einem Statiker die Mauer begutachten.

Das Jagdjahr 2024/2025 hat zum 31. Januar 2025 folgende Gesamtabschüsse durch den Jagdpächter ergeben: Rotwild: 47 Stück, Rehwild: 18 Stück, Schwarzwild: 81 Stück, Damwild: 2 Stück.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Der Tagesordnungspunkt entfiel, da die anwesenden Einwohner keine Fragen hatten.

TOP 4:  Beratung und Beschlussfassung über künftige Verwendung Sportanlage „Pfaffenfels“

Beide Fraktionen hatten sich am 14. Januar zu einer nichtöffentlichen Besprechung getroffen, um in aller Ruhe die künftige Nutzung des Sportgeländes und die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten zu diskutieren. Dabei wurden folgende vier Varianten erarbeitet: a) Der Ist-Zustand bleibt erhalten; b) Verpachtung des kompletten Geländes an die Hartsteinwerke Sooneck; c) kombinierte Nutzung Hartsteinwerke/TuS Trechtingshausen; d) Wohnmobilstellplatz/kleine Fläche TuS. Diese vier Varianten wurden zur Abstimmung in den Gemeinderat eingebracht. Mehrheitlich entschied der Rat, die Abstimmung geheim durchzuführen. Dazu wurde ein Wahlausschuss gegründet, bestehend aus den Ratsmitglieder Bastian Riedel und Daisy Liebau-Plath, die als TuS-Vorstandsmitglied wegen Sonderinteresse nicht an der Abstimmung teilnahm.  14 Ratsmitglieder stimmten für die Variante c (kombinierte Nutzung Hartsteinwerke/TuS Trechtingshausen), ein Ratsmitglied für die Variante d (Wohnmobilstellplatz/kleine Fläche TuS).

Nächster Schritt soll nun eine Ortsbegehung mit allen Beteiligten sowie Vertretern der SGD Nord und des Planungsbüros Jestaedt sein, um zu erörtern, ob die Pläne der Hartsteinwerke Sooneck, auf dem im Randbereich des Welterbe Oberes Mittelrheintal liegenden Sportgelände Lagermöglichkeiten für Schuttmaterial zu schaffen, überhaupt umgesetzt werden können.

TOP 5: Erneute Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes sowie der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Trechtingshausen; Beitrittsbeschluss

Aufgrund der Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht vom 6. Januar musste der Rat einen Beitrittsbeschluss für den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 2025 fassen, damit die Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr nicht der Interimswirtschaft unterliegt. So beschloss der Rat einstimmig die Festsetzung der Investitionskredite in verminderter Höhe von 148.997 Euro und den Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse in Höhe von 661.000 Euro.

Für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2026 fordert die Kommunalaufsicht ein Konsolidierungskonzept, das in Zusammenarbeit mit der Finanzabteilung Verbandsgemeinde Rhein-Nahe erstellt und vom Rat bis spätestens 30.10.2025 als Nachtragshaushalt beschlossen werden muss. Der Ortsbürgermeister stellte dem Rat die dafür notwendigen Einsparmöglichkeiten vor.

Einstimmig beschloss der Rat, die Finanzabteilung der Verbandsgemeinde zu ersuchen, künftig für die Gemeinde Trechtingshausen auf die Erstellung eines Doppelhaushaltes zu verzichten. Die Planungen für das zweite Jahr im Doppelhaushalt seien mit zu großen Unsicherheiten behaftet, der längere Planungszeitraums erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass unvorhergesehene Ereignisse einen Nachtrag erfordern.

TOP 6: Verschiedenes

Zum Punkt Verschiedenes gab es keine Wortmeldungen.