Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 04.04.2023 um 18.00 Uhr im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen.

Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Danach beantragte der Vorsitzende die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 8 in „Vergaben; Tiefbau- und Elektroarbeiten zur Einrichtung der Polleranlage auf dem Radweg“ und Punkt 9 „Annahme von Spenden“. Die Erweiterung der Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:

Öffentlicher Teil 1:

1. Mitteilungen

- Der Jagdpächter hat im Jagdjahr 2022/2023 folgende Abschüsse getätigt:
Rotwild: 42 Stück
Rehwild: 17 Stück
Schwarzwild: 66 Stück.

Die Mindestabschussfestsetzung sieht für die Jagdjahre 2021/2022 bis 2023/2024 eine Abschussvorgabe von mindestens 141 Stück Rotwild und mindestens 55 Stück Rehwild vor. Im Frühjahr 2024 steht somit erst fest, ob der Mindestabschuss erfüllt wurde.

Abschussfestzungen für das Schwarzwild gibt es nicht. Bei den Rotwildabschüssen für das abgelaufene Jagdjahr liegt das Forstrevier Trechtingshausen zusammen mit dem Forstrevier Oberheimbach im Vergleich zu den anderen Revieren an der Spitze.

- Am 07.10.2023 werden die Hartsteinwerke anlässlich „60 Jahre Hartsteinwerke Sooneck in Trechtingshausen“ einen Tag der offenen Tür veranstalten.

2. Einwohnerfragestunde

Von den anwesenden Einwohnern wurde nichts vorgebracht.

3. Klimaschutz und Klimaanpassung;

3.1 Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP)

3.2 Teilnahme am Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Der neue Klimaschutzmanager der VG Rhein-Nahe, Herr Eric Walldorf, stellte sich vor und gab Erläuterungen zum KKP und zum KIPKI bekannt.

Herr Walldorf stellte kurz den Sachverhalt zum „Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz" (KKP) vor:

Selbstverpflichtung der Kommune

Mit dem Beitritt verpflichtet sich eine Kommune, ihre Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes (Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. Ausbau von CO2-Senken) bzw. der Anpassung an die Klimawandelfolgen (Hitze, Dürre, Starkregen usw.) zu forcieren und besonders ambitioniert vorzugehen.

Aufgabe an die Kommune für den Beitritt:

Jede Kommune benennt bis zu fünf Ziele bzw. Maßnahmen, die sie in Angriff zu nehmen beabsichtigt; diese sind Ausgangspunkt für eine individuelle und „maßgeschneiderte" Beratung für die Umsetzung dieser Ziele bzw. Maßnahmen.

Die „Maßgeschneiderte" Beratung erfolgt durch ... 

• den Aufbau von bedarfsorientierten Beratungsangeboten (Förderung, Vergabe, Umsetzungsplanung) bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz (EA-RLP) und dem Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen (RLP-KfK),
• die Erstellung und Bereitstellung standardisierter Instrumente und Hilfestellungen wie Leitfäden und Auslegungshilfen,
• den Aufbau einer Projektsteuerung für den Kommunalen Klimapakt, um die Ziele und Maßnahmen zügig und unbürokratisch umzusetzen, und
• die systematische Bestandsaufnahme, Analyse und Evaluierung der bestehenden Landesförderprogramme bezüglich der Fördergegenstände, des Fördervolumens und der Verfahren.

Der Ortsgemeinde lag folgender Beschlussvorschlag vor:

Die Ortsgemeinde Trechtingshausen

1. tritt dem Kommunalen Klimapakt (KKP) bei,

2. verpflichtet sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen,

3. benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein;

• Austausch mit erneuerbaren Energien, z.B. Photovoltaikanlagen
• Erstellen eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts
• Biodiversitätsfördernde und dem Klimawandel angepasste Grünflächengestaltung
• Einrichtung eines Treibgutfängers Höhe Trafo-Station am Neuwegbach
• Energieberatungsangebote für Einwohner*innen der Gemeinde ausweiten.

Auf dieser Basis wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt,

• die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben,
• zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie
• entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.

Diesem Beschlussvorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung.

4. Unterrichtung des Gemeinderates über die Einwohnerversammlung vom 21.03.2023 gemäß § 16 Abs. 4 GemO

Der Vorsitzende berichtete kurz über die stattgefundene Einwohnerversammlung mit ca. 25 interessierten Einwohnern/-innen mit dem hauptsächlichem Thema Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung eines Standortes für den von der VG Rhein-Nahe anl. „900 Jahre Trechtingshausen“ gespendeten Baum

In der Ratssitzung am 07.06.2022 wurden bereits Vorschläge für den Standort des gespendeten Baumes vorgetragen, und zwar:

• R(h)einblick Flickeritt
• Kinderspielplatz am Rhein
• Alter Sportplatz am Rhein
• Ecke Sooneckstraße/Sonnenstraße vor dem Anwesen Rachel. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig ein Mandelbäumchen auf der gemeindeeigenen Ecke Sooneckstraße/Sonnenstraße vor dem Anwesen Rachel zu pflanzen.

6. Beratung und Beschlussfassung über die endgültige Fassung der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die endgültige Fassung der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes, welches den Gemeinderatsmitgliedern vorlag, mit dem Einwand, dass die touristische Nutzung/Aktivitäten der Hartsteinwerke Sooneck im Rahmen der BUGA 2029 noch mit einbezogen werden sollen.

Das DE-Konzept kann nun über die VG Rhein-Nahe und die Kreisverwaltung Mainz-Bingen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zwecks Anerkennung als Schwerpunktgemeinde vorgelegt werden.

7. Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahl 2023; Aufstellung der Vorschlagslisten für die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 - 2028

Der Gemeinderat beschloss einstimmig unter den drei eingegangenen Bewerbungen Frau Anita Junck in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl einzutragen.

8. Vergaben; Tiefbau- und Elektroarbeiten zur Einrichtung der Polleranlage auf dem Radweg

Bei der Fa. S + V handelt es sich um das Vertragsunternehmen der VG RN, welches aufgrund einer Ausschreibung derartiger Leistungen als das wirtschaftlichste Unternehmen ermittelt worden war und die Tiefbauarbeiten in Höhe von ca. 18.000 Euro angeboten hat. Die notwendigen Elektroarbeiten wurden von der Fa. Jung, Waldalgesheim, i.H.v. rund 3.000 € angeboten.

Der Gemeinderat sprach sich nach regen Diskussionsbeiträgen aufgrund der Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von ca. 30.000,00 € einstimmig dafür aus, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.

Der Vorsitzende wird die Deutsche Bundesbahn anschreiben und anfragen, ob die Kabel oberirdisch im Tunnel verlegt werden können. Zudem soll das Angebot für die Tiefbauarbeiten auf einige für den Gemeinderat nicht nachvollziehbare Positionen überprüft werden.

9. Annahme einer Spende

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende der Hartsteinwerke Sooneck im Rahmen der „900 Jahr-Feier“ in Höhe von 1.908,72 € für die Aufstellung von Aussichtsbänken am „Pfaffenfels“ und am Rhein.

10. Verschiedenes

Zu diesem Punkt lag nichts vor.