Rhein | © Henry Tornow

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 02.08.2022 um 18:30 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Der Vorsitzende eröffnete um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.


Danach beantragte er die Erweiterung der Tagesordnung um einen neuen Tagesordnungspunkt 7  „Kindertagesstätte „Schatzkiste“; Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Fachingenieurleistungen für die Sanierung des Waschraumes“ und neuen Tagesordnungspunkt 8
„Ehrenamtsförderung; Antrag des TUS Trechtingshausen, Tennisabteilung, wegen Anschaffung einer neuen Küche für die Aufenthaltsräume an den Tennisplätzen“ aufzunehmen.


Die Beschlussfassung zur Erweiterung der Tagesordnung erfolgte einstimmig.


Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:


Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

Zu diesem Punkt wurde nichts vorgetragen.
 

2. Mitteilungen

Zum Stichtag 30.06.2022 leben in Trechtingshausen 1.045 Einwohner. Hiervon mit Hauptwohnung 994.


Der Landkreis Mainz-Bingen hat der Ortsgemeinde Trechtingshausen eine Zuwendung in Höhe von maximal 900 € je Ladestation Elektrofahrzeuge gewährt. Die beiden Landestati-onen werden auf der Parkfläche, die zwischen den Anwesen Rheinblickstraße 13 und der „Rhein-Burgen-Halle“ liegt, eingerichtet werden. Die Ausschreibung der Arbeiten erfolgt -gemeinsam mit anderen VG-angehörigen Gemeinden- durch die Verbandsgemeindeverwaltung.


Der Ortsbürgermeister hat wegen der Einrichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Kindertagesstätte sowie der „Rhein-Burgen-Halle“ Kontakt zur „Energie Nahe am Rhein eG“ aufgenommen und die bislang vorliegenden Unterlagen, die sich mit der Einrichtung von PVA auf beiden Dächern befassen, übermittelt. Er hat dem Unternehmen vorgeschlagen, im Rahmen einer Ortsbesichtigung die Aussichten für eine Umsetzung zu erörtern.


Zwecks Einrichtung von WLAN Hot Spots auf dem Markplatz sowie in der „Rhein-Burgen-Halle“ erstellt die Telekom nach Besichtigung beider Objekte für die Ortsgemeinde ein Kostenangebot. Das Angebot wird voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung Gegenstand der Beratungen sein.


Der Turn- und Sportverein Trechtingshausen (TUS) hat die Gemeinde um die Anschaffung von Materialien und Gerätschaften etc. für die „Rhein-Burgen-Halle“ ersucht. Der Antrag wird im Rahmen der nächsten Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses vor Ort mit den Verantwortlichen des TUS hinsichtlich der Notwendigkeit erörtert werden.


Weder durch die öffentliche noch die beschränkte Ausschreibung der Arbeiten „Einrichtung von dezentralen Lüftungsanlagen in der Kindertagesstätte“ konnten Angebote generiert werden. Es wird nun geprüft, ob Angebote für die sukzessive raumweise Einrichtung der An-lagen erlangt werden können.


Die Kosten von 2 mobilen Toiletten für die Rheinanlagen, die dort an den heißen Wochenenden aufgestellt werden sollen, sind seit dem letzten Jahr um mehr als die Hälfte gestiegen und schließen aktuell mit rund 550 € ab. Darüber hinaus ist für die Beauftragung der Lieferung ein Zeitfenster von 10 Tagen einzuhalten. Zum Zeitpunkt der Beauftragung sind die Wetter-prognosen für das übernächste Wochenende noch sehr unsicher. Die Ortsgemeinde wird aus diesen Gründen im laufenden Jahr keine Anmietungen mehr vornehmen.


Die Deutsche Bahn hat mitgeteilt, dass aufgrund der konsequenten Ablehnung von hohen Schallschutzwänden geprüft wurde, ob die niedrige Schallschutzwand noch förderfähig ist. Nach Einschätzung des Sachverständigen ist davon auszugehen, dass der resultierende Nutzen-Kosten-Index (Nutzen-Kosten-Verhältnis) deutlich unter „1“ liegt. Somit wäre die Förderfähigkeit nicht mehr gegeben und hätte die Abmoderation aller Schallschutzmaßnahmen in Trechtingshausen zur Folge. Dies betrifft die von der deutlichen Mehrheit der Anwohner ab dem Anwesen Römerstraße 45 bis Ende in Fahrtrichtung Koblenz gewünschte Einrichtung einer Niedrigschallschutzwand (0,55 m). Der Ortsbürgermeister hat der DB gegenüber sein Unverständnis für diese Entscheidung ausgedrückt.


Der Zweckverband Welterbe hat gemeinsam mit der Ortsgemeinde die beiden geplanten Standorte, die für den Einbau von Platten, welche für die „William-Turner-Route“ vorgesehen sind, besichtigt. Als Standorte wurden die Gehwege ausgangs der Römerstraße in Fahrt-richtung Koblenz und hinter der Einfahrt ins Morgenbachtal in Fahrtrichtung Bingen festgelegt.
 

3. Jahresabschluss 2018

3.1 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Rechnungsprüfung

Der Vorsitzende sowie das Ratsmitglied Reißland rückten vom Sitzungstisch ab.


Herr Walderbach, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, übernahm den Vorsitz und berichtete über die stattgefundene Sitzung im Rathaus der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe. Hier wurde die Jahresbilanz zum 31.12.2018 mit Anhang, Rechenschaftsbericht sowie den Übersichten über Forderungen, Verbindlichkeiten und Darlehen stichprobenartig geprüft.
 

3.2 Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018

3.2.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2018

Es ergaben sich keine Fragen und Unklarheiten, die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 erfolgte einstimmig.


3.2.2 Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters sowie der Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben und Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe sowie dessen Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben

Für die Beschlussfassung über die gleichlautende Entlastung übernahm Hans Walderbach, als ältestes Ratsmitglied, die Sitzungsleitung.


Die Entlastung des Ortsbürgermeisters, sowie der Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben und die Entlastung des Bürgermeisterst der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, sowie dessen Beigeordnete, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, erfolgte einstimmig.
 

4. Jahresabschluss 2019;

4.1 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung

Der Vorsitzende, das Ratsmitglied Reissland sowie der Beigeordnete Hennemann rückten vom Sitzungstisch ab. Ratsmitglied Walderbach übernahm als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses den Vorsitz.


Herr Walderbach berichtete kurz über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, in der der Jahresabschluss 2019 festgestellt wurden.
 

4.2 Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und Entlastung

4.2.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2019

Es ergaben sich keine Fragen und Unklarheiten, die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 erfolgte einstimmig.
 

4.2.2. Entlastung des Ortsbürgermeisters, des Bürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung

Für die Beschlussfassung über die gleichlautende Entlastung übernahm Hans Walderbach, als ältestes Ratsmitglied, die Sitzungsleitung.


Die Entlastung des Ortsbürgermeisters, sowie der Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben und die Entlastung des Bürgermeisterst der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, sowie dessen Beigeordnete, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, erfolgte einstimmig.
 

5. Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Gemeindestraßen, -wegen und -plätze als Voraussetzung für die künftige Änderungssatzung Wiederkehrende Beiträge öffentliche Verkehrsanlagen

Im Nachgang zu dem Widmungsbeschluss, der in der letzten Ratssitzung am 07.06.2022 gefasst worden war, beschloss der Gemeinderat einstimmig die bisherigen Widmungen um eine Erweiterung des Waldweges, und zwar bis zum Anwesen Waldweg 7 zu ergänzen. Der Erweiterungsbeschluss war aufgrund des Einwandes eines Ratsmitgliedes und der darauf durch die VG-Verwaltung vorge-nommenen Ortsbesichtigung erforderlich geworden.
 

6. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Kehrmaschine sowie eines Auslegemulchers für den Traktor

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung einer Kehrmaschine sowie eines Auslegemulchers für den neuen Traktor bei der Fa. Brust aus Bell nach Vorlage des aktuellen Angebotes in Höhe von 19.100 € Brutto.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat einstimmig den Deckungsbeschluss zu fassen, dass der den im Haushaltansatz 17.000 € übersteigende Betrag durch die Nichtausführung der Sanierungsarbeiten Kindergarten gedeckt wird.
 

7. Kindertagesstätte „Schatzkiste“; Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Fachingenieurleistungen für die Sanierung des Waschraumes

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Fachingenieurleistungen für die Sanierung des Waschraumes an die Fa. Klaes bei einem Angebotspreis von 17.500 € Brutto.
 

8. Ehrenamtsförderung; Antrag des TUS Trechtingshausen, Tennisabteilung, wegen Anschaffung einer neuen Küche für die Aufenthaltsräume an den Tennisplätzen

Der Vorsitzende trug den Antrag des TUS Trechtingshausen vor. Danach sollen sich die Kosten für die Neuanschaffung der Küche auf 2.647,00 € belaufen. Mit einer 65 %igen Förderung = 1.720,55 € ist zu rechnen. Der Restbetrag wird aus Eigenmitteln finanziert.


Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Antrag zu und stufte ihn in Priorität „1“ ein.
 

9. Verschiedenes

Zu diesem Punkt lag nichts vor.

Im nichtöffentlichen Teil wurde 2 Bauanträgen entsprochen. Zudem wurde ein Hilfegesuch abschlägig beschieden und der Beschluss gefasst 1 Grundstück zu erwerben.

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