Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am 01.06.2021 um 18:30 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen

Öffentlicher Teil

Mitteilungen

- Dem Bauzeitenplan für die Einrichtung der Be- und Entlüftungsanlage in der „Rhein-Burgen-Halle“ zufolge werden die Arbeiten Ende August 2021 abgeschlossen sein. Das Wahllokal für die Bundestagswahl (26.09.2021) kann daher ausschließlich in der Halle eingerichtet werden.

- Der neue Geschäftsführer der BUGA GmbH, Herr Bertold Stückle, stellte sich im Rahmen der VG-BUGA Ausschusssitzung am 19.05.2021 vor. Er geht davon aus, dass im Oktober d.J. entschieden wird, in welchen Kommunen Aktivitäten wie z.B. Ausstellungen stattfinden. Die Aussichten, dass Trechtingshausen auch Berücksichtigung finden wird, stehen nicht schlecht. Erwartet werden während der BUGA 2029 ca. 1,8 Mio. zusätzliche Gäste.

- Für den Ausbau des 900 m langen Abschnitt der B 9 zwischen Burg Sooneck und Trechtingshausen ist die Entwurfsplanung in Bearbeitung. Erforderlich ist hier ein Straßenausbau incl. Erneuerung der Straßenentwässerung und Kanal. Außerdem muss die vorhandene Stützwandkonstruktion zur Bahn saniert und verstärkt werden. In diesem Bereich wurde 2020 bereits im Vorgriff eine Böschungssanierung ausgeführt. Im August 2021 wird festgelegt, welche der beiden Maßnahmen (Erneuerung von Stützwänden und Fahrbahnerneuerung zwischen Kreuzbachdurchlass und Bingerbrück oder Abschnitt B 9 zwischen Burg Sooneck und Trechtingshausen) abhängig vom Planungsfortschritt priorisiert ab dem Jahr 2022 umgesetzt werden soll.

- Im Rahmen einer Videokonferenz, an der neben der Verwaltung, der Wehrführer der FFW Trechtingshausen, Bürgermeister Karl Thorn, Architekt Mies-Hellmeister sowie verschiedene Mitarbeiter der VG RN teilnahmen, wurde festgestellt, dass aufgrund der jetzigen Planung die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses aus wirtschaftliche Sicht ungeeignet ist (zudem wäre Kostenträger die Ortsgemeinde). Neben der Einrichtung einer Aufzugsanlage wären Stellplätze nachzuweisen und eine „Belästigung“ der künftigen Bewohner anlässlich von Einsätzen sei nicht zu unterschätzen.

- Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat der Gemeinde mit Bescheid vom 30.04.2021 eine Zuwendung in Höhe von 6.188 € zur energetischen Beratung der „Rhein-Burgen-Halle“ bewilligt. Mit dem Ingenieurbüro Friedrich, Bad Kreuznach, hat die Gemeinde inzwischen einen entsprechenden Beratervertrag geschlossen. Das Pauschalhonorar beträgt 6.500 €.

2. Gemeindewälder; CO2 Vermarktung als Ökosystem-Leistung; Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Woodify GmbH

Nach regen Diskussionsbeiträgen seitens der Ratsmitglieder standen 2 Beschlussvorschläge zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag 1:

Der Gemeinderat möge beschließen, die rechtlichen Bedenken an den Gemeinde- und Städtebund weiterzugeben zwecks Prüfung.

Dieser Beschlussvorschlag wurde bei 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt. Vor der Beschlussfassung hatte Bürgermeister Thorn auf Nachfrage des Vorsitzenden berichtet, dass die mit den Gemeinden geschlossenen Verträge vor Abschluss vom Gemeinde- und Städtebund RLP in rechtlicher Hinsicht überprüft worden sind.

Beschlussvorschlag 2:

Der Gemeinderat möge beschließen, ca. 50 ha, ausgenommen der Flächen der FFH-Lebensraumtypen und der Natura-2000-Förderflächen, dem Unternehmen Woodify zwecks CO2-Vermarktung zur Verfügung zu stellen. 

Der Gemeinderat Trechtingshausen beschloss bei 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, rund 50 ha Wald zwecks CO2-Vermarktung in einen Kooperationsvertrag/Pachtvertrag mit dem Unternehmen Woodify einzugeben.
Der neue Revierförster, Herr Roffhack, wird unter Berücksichtigung, dass keine Flächen, welche zu den FFH-Lebensraumtypen zählen, sowie Natura-2000-Förderflächen (damit eine mögliche Doppelförderung ausgeschlossen wird), zu ermitteln und planerisch darstellen.

Angeregt und beschlossen wurde in der Ratssitzung auch, in den Kooperationsvertrag/Pachtvertrag als Ergänzungen mit aufzunehmen, dass
- während der Laufzeit des Vertrages die Pflege der jagdlichen Einrichtungen gewährleistet sein muss und
- der Verpächter der Aufgabe seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Walderhalt nachzukommen hat. Sollten künftige Gesetzesänderungen dem Bewirtschaftungskonzept gemäß Anlage 2 entgegenstehen, so haben die gesetzlichen Vorgaben Vorrang ohne dass der Pächter Anspruch auf Schadensersatz oder Pachtkürzung hat.

Der Vorsitzende verabschiedete Herrn Roffhack gegen 19.44 Uhr.

3. Vergabe; Anschaffung eines neuen Gemeindetraktors

Der gemeindeeigene Traktor, Deutz-Fahr, Baujahr 1993, ist nach mittlerweile rund 12.800 Betriebsstunden „in die Jahre gekommen“ und verursacht incl. den notwendigen TÜV-Abnahmen hohe Reparaturkosten. Seit 2018 bis heute sind Kosten in Gesamthöhe von 9.119,36 €, und zwar u.a. für Inspektionen, Instandsetzungen Frontantriebsachse, Anlasser und Gaszug entstanden.   
Aus diesem Grunde hat die Verwaltung verschiedene Angebote über den Erwerb eines gebrauchten bzw. neuen Traktors eingeholt. Hierbei hatte lediglich die Firma Aebi Landtechnik, Wittlich, eine Inzahlungnahme des Alt-Traktors, und zwar in Höhe von 6.000 € in Aussicht gestellt.

Bei dem Kauf eines neuen Deutz-Fahr 5080D Keyline von der Firma Brust-Service, Bell (Hunsrück) beläuft sich die Investitionssumme auf 58.400 € Brutto. Hierfür sind im Haushaltsplan 2021 keine Mittel veranschlagt. Erst für 2022 sind dem Investitionsprogramm zufolge 50.000 € für die Anschaffung eines Traktors veranschlagt. Der VG RN nach kann der Gemeinderat per Beschluss eine Deckung und somit die Anschaffung beschließen.

Es wurde einstimmig beschlossen, den angebotenen Deutz-Fahr 5080D Keyline, 55 KW/75 PS zum Gesamtpreis in Höhe von 58.400 € Brutto anzuschaffen. Zudem wurde ein Deckungsbeschluss dergestalt gefasst, dass die im Haushaltsplan 2021 von der Kommunalaufsicht genehmigten Investitionen, und zwar 
-die Errichtung eines Spielplatzes = 30.000 €
-die IT-Ausstattung Gemeinderat = 15.000 €
-Geröll- und Geschiebefang Neuwegbach (43.000 € -Umweltverträglichkeitsprüfung 
und wasserrechtliche Genehmigung stehen noch aus-),
für die Investition in den neuen Gemeindetraktor verwendet werden. Zudem steht noch der Erlös aus dem Verkauf des derzeitigen Traktors als Deckung zur Verfügung. 

4. Vergabe; Änderung der Seil- und Turnanlage in der „Rhein-Burgen-Halle“ im Rahmen der Arbeiten Einrichtung einer neuen Be- und Entlüftungsanlage

Im Zuge der Einrichtung der Be- und Entlüftungsanlage ist eine Änderung der Seil- und Turnanlage im Sportbereich der Halle notwendig. Die Firma Fratufa, Frankenthal, welche diese Anlage auch Mitte der 70er Jahre eingebaut hatte, hat hierzu ein Angebot, das sich auf 7.755,49 € Brutto beläuft, eingereicht. Dem Ing.-Büro Klaes zufolge macht es keinen Sinn weitere Angebote bei Ausführungsbetrieben, die Änderungen und Umbauten am Sportgerät ausführen könnten, einzuholen, da durch Drittfirmen keine Gewährleistung für Änderungen an Bestandsanlagen übernommen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Fratufa zu einem Angebotspreis von 7.755,49 €.

Darüber hinaus wurde beschlossen die Verwaltung sowie die beiden Fraktionssprecher zu ermächtigen, Arbeiten, die kurzfristig im Rahmen der Baumaßnahme zu beauftragen sind, vergeben zu können. 

5. Anträge der SPD-Fraktion gemäß § 34 Abs. 5 GemO;

5.1 vom 06.04.2021; Insektenfreundliche Dorfbegrünung und Rückbau von Schottergärten

Der Vorsitzende trug den Antrag über die Einsaat der Baumscheiben entlang der B 9 und weiterer geeigneter Flächen mit insektenfreundlichen Wildkräutern sowie den freiwilligen Rückbau von privaten Schottergärten, die sich ebenfalls für eine pflegeleichte insektenfreundliche Bepflanzung eignen, vor. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu. 

In diesem Zusammenhang wurde angeregt einen Naturschutzplaner der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zur Vorgehensweise zu befragen und die Gemeindearbeiter entsprechend einzuweisen. Darüber hinaus sollte versucht werden für vereinzelte kleine Gemeindeflächen, Patenschaften aus der Bevölkerung zu generieren. Zudem wird die Gemeinde der Kreisverwaltung gegenüber erklären, dass sie zwecks gemeinsamer Gestaltung für das Zukunftsprojekt „biodynamischer Agroforst“ beabsichtigt, eine kommunale Grünfläche zur Verfügung zu stellen. Vorgeschlagen wurde die Fläche des Schrebergartens der Gemeinde entlang des Weges zum Friedhof sowie die Geländespitze vor dem Bahnübergang zum Campingplatz hierfür zu nutzen.

5.2 vom 19.04.2021; Übertragung eines Geschäftsbereiches auf den 1. Beigeordneten

Der Vorsitzende verlas den Antrag über die Änderung der Hauptsatzung und Übertragung eines Geschäftsbereiches auf den 1. Beigeordneten gem. § 50 Abs. 3 und 4 GemO.

Der Geschäftsbereich soll folgende Aufgabenfelder umfassen:

- Soziales, Vereine und Dorfleben
- BUGA 2029
- Forst- und Jagdangelegenheiten

Von Seiten der CDU-Fraktion wurde folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:

Ratsmitglied Plath wird 3. Beigeordneter und erhält den Geschäftsbereich Forst- und Jagdangelegenheiten übertragen.

Der Gemeinderat lehnte diesen Beschlussvorschlag bei 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.

Anschließend beschloss der Gemeinderat, dem Antrag der SPD-Fraktion bei 9 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen zuzustimmen.

5.3 vom 06.05.2021: Bau von Hordengattern für einen Bürger*innenwald

Der Vorsitzende verlas den Antrag über den ehrenamtlichen Bau von Hordengattern zwecks Anlage eines Bürger/-innenwald. Die Kosten der Gatter belaufen sich je nach Anzahl und Größe der Gatter auf zwischen 500 und 1.000 €.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

6. Ehrenamtsförderung des Landkreises;

6.1 Modifizierung des Antrages des Vereins für Ortsgeschichte und Heimatkunde Trechtingshausen e.V. wegen Erstellung einer neuen Wanderkonzeption

Der Antrag des Vereins war bereits Gegenstand der Ratssitzung am 19.04.2021. Inzwischen wurde der Antrag modifiziert und umfasst jetzt die Darstellung von 8 Wandertouren und Dorfrundgängen. Die Gesamtkosten der Wanderkonzeption werden auf 6.950,50 € Brutto geschätzt und sind durch entsprechende Angebote belegt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag zuzustimmen und ihm die Prioritätsstufe “1“ zu verleihen.

6.2 Antrag der IG Dorfleben Trechtingshausen auf Einrichtung einer Anschlusssäule für die Stromversorgung auf dem alten Sportplatz am Rhein

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Antrag der IG Dorfleben, der laut vorliegendem Angebot Kosten in Höhe von 2.187,22 € verursachen soll, zuzustimmen und ihm die Prioritätsstufe „2“ zu verleihen.

7. Annahme von Spenden

Die Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück, die Sparkasse Rhein-Nahe sowie die Stadtwerke Mainz haben auf Initiative des Ortsbürgermeisters jeweils 500 € für die Erstellung einer neuen Wanderkonzeption gespendet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der Niedrigschallschutzmauer entlang der Bahnstrecke Höhe etwa Anwesen Römerstraße 44 bis Ende in Fahrtrichtung Koblenz

Bekanntlich hatte eine Umfrage bezüglich der Errichtung der o.a. Niedrigschallschutzwand, welche eine Höhe von 0,55 m haben soll, ergeben, dass sich 13 Personen für und 8 Personen gegen die Errichtung einer Niedrigschallschutzwand ausgesprochen haben. Das Ergebnis hatte die Ortsgemeinde Trechtingshausen der Deutschen Bahn bekannt gegeben.

Der Deutschen Bahn zufolge ist nunmehr das Thema der farblichen Gestaltung der Schallschutzwände präsent. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit für die Farbgebung alle RAL-Farben zu verwenden. Darüber hinaus können bedruckte Folien aufgebracht werden. Durch naturnahe Farben oder Digitaldruck-Grafiken (z.B. regionale Historie, Naturmotive, Natursteinmauer) kann die Gestaltung beliebig an die Umgebung angepasst werden.

Die Verwaltung hat die Haushalte der Anwesen Römerstraße 44 bis 65 einschl. gebeten, bis 10.05.2021 entsprechende Ideen, Anregungen und Vorschläge für die Gestaltung der Niedrigschallschutzwand zu unterbreiten. Bis zu dem gleichen Zeitpunkt wurde den übrigen Einwohner*innen der Gemeinde Gelegenheit gegeben, sich hierzu ebenfalls zu äußern.

Es haben sich nur 4, und zwar unmittelbar betroffene Anlieger geäußert. Alle befürworten eine Ausführung, und zwar im Design/Optik einer Natursteinmauer.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ausführung der Niedrigschallschutzwand in der Optik einer Natursteinmauer.

9. 900 Jahre Trechtingshausen in 2022; Vorstellung der im Jubiläumsjahr vorgesehenen Veranstaltungen

Die Gemeinde Trechtingshausen begeht im kommenden Jahr ihr 900-jähriges Jubiläum der ersten urkundlichen Erwähnung. In Zusammenarbeit mit dem Planungsteam der IG Dorfleben wurden verschiedene, über das Jahr hinweg verteilte, Veranstaltungen vorgesehen. Die Veranstaltungen sollen zum einen Teil in Eigenregie und zum anderen Teil von externen Unternehmen bewirtschaftet werden. Vorgesehen ist -analog zu vergleichbaren Gemeinden im Landkreis- im Haushaltsplan 2022 Mittel, die in einer Größenordnung zwischen 5.000 bis 10.000 € liegen, zu veranschlagen. Das vorläufige Programm lag den Ratsmitgliedern vor.

Der Vorsitzende appellierte an alle Mitglieder*innen des Gemeinderates sich aktiv an den Vorbereitungen der Veranstaltungen sowie an den Veranstaltungen selbst zu beteiligen. Es wäre schön, wenn auch alle Einwohner*innen mithelfen könnten, dass das Jubiläumsjahr 2022 ein voller Erfolg für die Gemeinde wird.

10. Verschiedenes

Von Seiten des Rates wurde sich für die schnelle Bearbeitung und die Zurückweisung ungerechtfertigter Honorarforderungen eines Architekten durch die Gemeinde- und Verbandsgemeindeverwaltung bedankt.