Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 01.02.2022 um 19:00 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen

Der Vorsitzende eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Danach beantragte er die Erweiterung der Tagesordnung um einen neuen Unterpunkt 6.1 und 6.2: „6.1 Einbau von dezentralen Lüftungsanlage; Abschluss eines Architektenvertrages“ und als neuen Unterpunkt 6.2 „Sanierung der sanitären Anlagen; Abschluss eines Architektenvertrages mit dem Objektplaner“ aufzunehmen.

Die Beschlussfassung zur Erweiterung der Tagesordnung erfolgte einstimmig.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:

Öffentlicher Teil

1. Mitteilungen

• Der Einwohnerstand Trechtingshausen beträgt zum 31.12.2021 incl. Nebenwohnung = 1.043. 
• Am 25.01.2022 fand eine Besichtigung des Neuwegbaches, an der das Büro Stad-Land-Plus und Herr Freise-Harenberg, Untere Naturschutzbehörde des Landkreises, teilnahmen, statt. Es wurden im Verlaufe des Neuwegbaches 6 Stellen, und zwar von der Trafo-Station bis Höhe „St.- Georgbrunnen“, die für die Anlegung von Kolken, welche für die Entwicklung des Feuersalamanders geeignet sind, markiert. Die Arbeiten sollen bis Ende Februar durch die Firma Lambrich ausgeführt werden.
• Das Ingenieurbüro Knittel hat im Dezember 2021 die Unterlagen, welche zur notwendigen wasserrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Treibgut- und Geröllfanges am Neuwegbach hinter der Trafostation erforderlich sind, beim Landkreis eingereicht. Die Unterlagen wurden von dort aus der SGD Süd vorgelegt. Stand heute wird zumindest noch der Abschluss einer Vereinbarung, die zwischen der VG Rhein-Nahe und der Gemeinde Trechtingshausen hinsichtlich der laufenden und baulichen Unterhaltung des Bauwerkes getroffen werden muss, nachzureichen sein.
• Am Freitag, 04.03.2022, findet im Rathaus mit der BUGA-Gesellschaft eine Vorbesprechung, die der Erörterung der nächsten Planungsschritte BUGA 2029 die Gemeinde Trechtingshausen betreffend dient, statt. Neben der Verwaltung nehmen auch die beiden Sprecher*in der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen teil.

2. Einwohnerfragestunde

Von den anwesenden Einwohnern wurde nichts vorgetragen.

3. Annahme von Spenden

Die Stadtwerke Mainz haben auf Initiative des Ortsbürgermeisters der Gemeinde für die Weihnachtspräsente der Gemeinde/Dieter Meisenzahl sowie dem Dorftreff Trechtingshausen eine Spende in Höhe von 300 € geleistet.

Weiterhin haben die Sparkasse Rhein-Nahe (150 €) und die Volksbank Rhein-Nahe Hunsrück (500 €) für die Neuanschaffung einer Sitzgarnitur am Pfaffenfels gespendet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden.

4. Sanierung des denkmalgeschützten Neuwegtores

Bekanntlich hat die Ortsgemeinde im HPL 2022 = 30.000 € für die Sanierung des Neuwegtores veranschlagt. Auf Empfehlung der VG RN, Herrn Classmann, wurde bei der LAG Mittelrhein -Regionalbudget- zwecks Fördermöglichkeiten eine Anfrage gestellt. Diese hat ergeben, dass das Vorhaben förderwürdig ist. Allerdings wurde im Hinblick auf eine Förderung in 2023 empfohlen, bereits jetzt eine Stellungnahme der Denkmalpflegebehörde einzuholen. Ohne diese Stellungnahme besteht keine Möglichkeit Fördermittel zu generieren.

Nach Kontaktaufnahme mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Herrn Krämer, wurde ein Ortsbesichtigungstermin zugesagt. Allerdings wurde seitens Herrn Krämer hierbei auch auf die bereits vorliegende Kostenschätzung der Firma Dausner vom 30.04.2010, die für diesen Abschnitt der Wehrmauer alleine Kosten in Höhe von 52.445,25 Netto + 19 % MWST vorsieht, hingewiesen. Der Ortsbürgermeister hat daraufhin die Denkmalpflegebehörde informiert, dass sich zuerst der Gemeinderat mit der Thematik befassen wird.

Der Gemeinderat beschloss nach einigen Diskussionsbeiträgen einstimmig, dass zusammen mit dem Bauausschuss und Herrn Krämer eine Besichtigung durchgeführt und hierbei geörtert werden soll, welche Maßnahmen dringendst fachlich angegangen werden müssen. Weiterhin wird Herr Melchior vom Zweckverband Oberes Mittelrheintal angeboten, einen Workshop für die Sanierung der Mauer anzubieten.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der „5. Bündelausschreibung Strom“ ab 01.01.2023 durch den Gemeinde- und Städtebund RLP

Der Gemeinderat beschloss nach kurzen Wortbeiträgen einstimmig der Beschlussempfehlung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe nachzukommen und beauftragt, 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit mindestens 33% Neuanlagenquote im Rahmen der Bündelausschreibung Strom über die GT-Service GmbH auszuschreiben.

6. Vergaben Kindertagesstätte „Schatzkiste“

6.1 Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen; Abschluss eines Architektenvertrages 

Das Honorarangebot des Ing.-Büro Klaes, Klein Winternheim, sieht unter Zugrundelegung von Herstellungskosten in Höhe von 96.650 € Netto eine Vergütung, die sich nach Honorarzone II, Mindestsatz, 10 % Umbau- und Modernisierungszuschlag sowie 3 % Nebenkosten bemisst, und zwar in Höhe von 22.807,64 € Netto, vor.

Bekanntlich wurde für den Einbau der dezentralen Lüftungsanlagen bereits eine Förderung in Höhe von 80 % bewilligt. Die Bewilligung schließt das Ing.-Honorar mit ein.

Die Honorar-Verhandlungen mit dem Ing.-Büro haben ergeben, dass ein Pauschalhonorar von 22.500 € Netto angeboten wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme des Pauschalhonorars in Höhe von 22.500 €.

6.2 Sanierung der sanitären Anlagen; Abschluss eines Architektenvertrages mit dem Objektplaner

Der Vorsitzende führte zu diesem Punkt aus, dass die sanitären Anlagen in der Kindertagesstätte nach Besichtigung des Jugendamtes dringend saniert und den neuesten Gegebenheiten angepasst werden müssen. Die Gesamtkostenschätzung beläuft sich auf ca. 130.000 €. Zuwendungen können in Höhe von 65 % erwartet werden. Es wurde vorgeschlagen, das Architektenbüro Klein aus Bingen mit der Planung der Maßnahme für insgesamt 15.808 € Brutto zu beauftragen.

Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung den Abschluss eines Vertrages mit dem Architekturbüro Klein. Den Umfang der Maßnahmen soll das Architektenbüro in der kommenden Ratssitzung vorstellen.

7.Verschiedenes

Zu diesem Punkt wurde nichts vorgetragen.

N i c h t ö f f e n t l i c h e r  T e i l

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde

• einem Bauantrag zugestimmt
• der aktuelle Stand der Verhandlungen über die Verlängerung des Pachtvertrages mit den Hartsteinwerken Sooneck GmbH bekannt gegeben und
• bestätigt, dass gegen die Mindestabschussfestsetzung der unteren Kreisjagdbehörde Widerspruch eingelegt wird.