Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 07.09.2020

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 07.09.2020, 19:00 Uhr, im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen
 

Anwesend


Ortsbürgermeister

Palmes, Herbert -Vorsitzender-


Beigeordnete

Hennemann, Michael

Junck, Anita


Die Ratsmitglieder

Franceux, Hans-Willi

Junck, Ferdinand

Lafos, Jacqueline

Plath, Sönke 

Reissland, Rainer

Reschetzke, Dirk

Riediger, Gerhard

Rick, Horst

Walderbach, Hans

Wendel, Sarah


Es fehlten

Jung, Christine

Palmes, Arnold

Seidel, Kira

Walldorf, Karl-Heinz


Von der Verwaltung

Bell, Marika -VG-Beigeordnete-


Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Bedenken vorgebracht wurden. Anschließend beantragte er die Tagesordnung um den zusätzlichen Punkt 8b „Vergabe der Arbeiten Einbau neuer Küchenmöbel in der Kindertagesstätte“ zu erweitern. Der Gemeinderat entsprach einstimmig dem Antrag. Zudem fragte er den Gemeinderat, ob Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 04.08.2020 geltend gemacht werden. Dies war nicht der Fall. Danach wurde folgende Tagesordnung behandelt:


Ö f f e n t l i c h e r  T e i l 


1. Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde wird in Zukunft zu Anfang des öffentlichen Teils der jeweiligen Gemeinderatssitzung behandelt. Somit wird auch der beschlossenen Geschäftsordnung des Gemeinderates Rechnung getragen, wonach sich Fragen nicht auf die nachfolgenden Tagesordnungspunkte beziehen sollten, aber bei der nächsten Einwohnerfragestunde vorrangig zuzulassen sind (§ 21 Geschäftsordnung).


Eine Zuhörerin fragte, ob man diesen Punkt wie in den letzten Jahren praktiziert wieder am Ende des öffentlichen Teiles der Sitzung behandeln könnte damit noch Fragen zu bereits behandelten Punkten gestellt werden könnten. Der Vorsitzende entgegnete, dass eine Behandlung des Tagesordnungspunktes nunmehr der vom Gemeinderat beschlossenen Muster-Geschäftsordnung entspricht und diese Praxis auch in den anderen Gemeinden schon lange Zeit üblich ist. Zudem könnten Fragen, welche Tagesordnungspunkte der laufenden Sitzung betreffen, mündlich gestellt oder schriftlich eingereicht und im Rahmen der nächsten Ratssitzung beantwortet werden. 


2. Unterrichtung des Gemeinderates durch den Bürgermeister über den Verlauf der Einwohnerversammlung vom 25.08.2020

Der Ortsbürgermeister berichtete kurz über den Verlauf der Einwohnerversammlung. Danach stellte Frau Catrin Madry die neue Homepage der Gemeinde, die nunmehr wie in allen anderen dem Zweckverband Oberes Mittelrheintal angehörigen Städten und Gemeinden einheitlich gestaltet wurde, vor. Breiten Raum in der Versammlung nahm die Vorstellung der beabsichtigten Erweiterung des Steinbruchgeländes mit anschließender Diskussion in Anspruch. Es wurde bekannt, dass das Verfahren zur Erweiterung sich erst am Anfang befindet. Erfahrungsgemäß wird es einen Zeitraum von 3 - 4 Jahren in Anspruch nehmen. Es kristallisierte sich im Verlaufe der Themenbehandlung heraus, dass mit der Erweiterung des Abbaugeländes eine Erhöhung der Beeinträchtigung durch Staub und Lärm nicht verbunden sein sollte. Zudem sprachen sich vereinzelte Einwohner gegen eine Verpachtung eines Teils des Sportgeländes an die Hartsteinwerke Sooneck aus. Anschließend berichtete Bürgermeister Karl Thorn zum Stand des Kommunalen Entwicklungsmanagement. Darüber hinaus gab er bekannt, dass voraussichtlich in 2022 mit dem Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Trechtingshausen begonnen wird und wegen der PCB-Belastung des Gebäudes der Hauptschule Petersackerhof voraussichtlich ein zweites Gutachten eingeholt wird. Unter dem Punkt Verschiedenes wurde nichts vorgetragen. 


3. Mitteilungen der Verwaltung

-Die VG Rhein-Nahe hat den Schlussverwendungsnachweis „Beseitigung von Unwetterschäden in der OG Trechtingshausen“ eingereicht. Es entstanden Gesamtkosten in Höhe von 568.000 €. Die Kostenschätzungen beliefen sich auf 604.000 €. Die Maßnahmen werden mit 60 % gefördert. Der Schlussverwendungsnachweis beinhaltet nicht die noch ausstehenden Maßnahme „Einrichtung eines Treibgutfanges“ sowie „Wiederherstellung des Neuwegbachlaufes und Einrichtung eines Wegepfades“. 


-Zum Stichtag 30.06.2020 sind 1.014 Personen mit Hauptwohnung und 1.065 Personen mit Haupt- und Nebenwohnung gemeldet. 


4. Parksituation „Im Finkenschlag“; Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes

In der letzten Ratssitzung war die Angelegenheit in den Bau- und Friedhofsausschuss verwiesen worden. Am 26.08.2020 fand eine Ortsbesichtigung mit der VG Rhein-Nahe, den Anliegern sowie der Familie Schreiber statt. In Abänderung des Beschlussvorschlages des Ausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig folgende Vorgehensweise, die anschließend von der VG Rhein-Nahe noch verkehrsordnungsrechtlich angeordnet werden muss.
 

-Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen soll die Gäste ihrer Jugendbildungsstätte im Burgweg darauf hinweisen, dass deren Fahrzeuge auf dem Außengelände der Jugendbildungsstätte geparkt werden.
 

-Dem Eigentümer der Burg Reichenstein soll vorgeschlagen werden, dass die digitale Parkplatzanzeige der Burg, welche sich linksseitig an der Einfahrt Burgweg / Mainzer Straße befindet, so ausgeführt wird, dass diese auch von den Fahrzeugführern aus Fahrtrichtung Bingen kommend, rechtzeitig wahrgenommen werden kann, um eine unnötige Befahrung des Burgweges und der Straße „Im Finkenschlag“ zwecks Parkplatzsuche zu vermeiden.
 

-Zudem soll Herrn Lensing-Wolff weiterhin vorgeschlagen werden an der Ecke Einfahrt Burgweg / „Im Finkenschlag“ ein weiteres, gut sichtbares Hinweisschild -welches den Weg zur Burg weist- anzubringen, damit unnötige Ziel- / Suchfahrten von Besuchern der Burg in der Straße „Im Finkenschlag“ vermieden werden.
 

-Im Einfahrtsbereich „Burgweg/Im Finkenschlag“ ist die linksseitig bereits vorhandene Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote entsprechend bis zum Ende des Mauerbereiches/ Standort des Straßennamensschildes zu verlängern. Im Anschluss daran wird ein Parkstreifen eingezeichnet, welcher bis zum Anfang des Mauerbereiches des 1. Hausanwesens links (vom Burgweg hergesehen) reichen soll, wobei der im Parkstreifenbereich vorhandene Kanaldeckelbereich ausgespart wird.
 

-Im Verlauf der Straße „Im Finkenschlag“ (in Höhe und gegenüber der Haus-Anwesen Nr.5 und 7) wird talseitig ein weiterer Parkstreifen markiert (Fläche ist bereits vorhanden und wurde auch schon zum Parken genutzt, war aber jedoch nicht als Parkfläche markiert). Die in diesem Bereich bergseitig vorhandenen Pflanzbeete zur Verkehrsberuhigung, sollen bestehen bleiben. 


-Hinter dem Pflanzbeet soll entlang der Garage des Anwesens Moppey/Föde eine Parkfläche eingerichtet werden.
 

-Der Wendehammer ist straßenverkehrsrechtlich nicht als solcher zu bezeichnen. Das Parken von Fahrzeugen in diesem Bereich ist zum derzeitigen Zeitpunkt gestattet, jedoch markierungsmäßig nicht geregelt. Aus diesem Grunde soll in diesem Bereich 1 Parkplatz mit einer jeweiligen Stellplatzbreite von 2,50 m markiert werden. Der verbleibende Bereich des Wendehammers soll nicht für Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Somit wird größeren Fahrzeugen hier eine Möglichkeit zum Wenden eröffnet. Weiterhin soll aus Sicherheitsgründen am Ende bzw. am Rande des „Wendehammers“ bzw. talseitigen Ende der vorgesehenen Parkflächen, eine rote-weiße Bügel- oder Baken-Aufstellung als Absturzsicherung vorgenommen werden.


Ratsmitglied Sarah Wendel hatte an der Erörterung des TOP sowie der Abstimmung nicht teilgenommen.


5. Beratung und Beschlussfassung über die weiteren erforderlichen Schritte des Zweckverbandes Oberes Mittelrheintal zur Beschlussfassung BUGA 2029

Bis zur nächsten Zweckverbandsversammlung, die 24.09.2020 stattfindet, sind seitens den verbandsangehörigen Städten und Gemeinden etc. verschiedene Beschlüsse zu fassen, damit in der Versammlung des Zweckverbandes ebenfalls eine Beschlussfassung erfolgen kann. 


Der Gemeinderat stimmte bei 1 Stimmenthaltung folgendem Beschlussvorschlag zu:


-Die Verbandsversammlung beauftragt den Zweckverband die zur Vorbereitung und Durchführung der Bundesgartenschau 2029 erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die dazu erforderlichen Verträge zu schließen, soweit nicht die Zuständigkeit der Zweckverbandsversammlung gegeben ist.


-Die Verbandsversammlung beauftragt den Zweckverband, den Durchführungsvertrag mit der Deutschen Gartenschau-Gesellschaft und der BUGA 2029 GmbH gemäß vorstehender Zusammenfassung abzuschließen. Sie beauftragt die Vertreter des Zweckverbandes der Gesellschafterversammlung der BUGA 2029 GmbH, dem Abschluss dieses Vertrages zuzustimmen.


-Die Verbandsversammlung beauftragt die Vertreter des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der BUGA 2029 GmbH, den der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion RLP sowie dem Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegten Änderungen des Gesellschaftervertrages der BUGA 2029 GmbH (Anlage 4) zuzustimmen. 


-Die Verbandsversammlung beschließt die mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion RLP abgestimmten Änderungen der Verbandsordnung gemäß Anlage 5.


-Die Verbandsversammlung beschließt, dass der Zweckverband bei den umlagepflichtigen Mitgliedern jährlich eine um maximal 412.000 € erhöhte Verbandsumlage erhebt. Die Höhe wird jeweils im Haushaltsplan des Zweckverbandes festgelegt. Die Umlage ist bis zum 31.01. des jeweiligen Jahres entsprechend des Anteils der jeweiligen Kommune gemäß dem Umlageschlüssel der Verbandsumlage für das Jahr 2017 an den Zweckverband zu zahlen; im Jahr 2020 ist der Anteil der Kommunen unmittelbar nach Aufforderung durch den Zweckverband zu zahlen.


Der Kostenanteil der VG RN beläuft sich auf insgesamt 908.450,13 € und wird mit einem jährlichen Betrag über 35 Jahre in Höhe von 25.955,72 € getilgt. Für die Stadt Bacharach und die Ortsgemeinden entstehen keine Kosten.


6. Rheinuferbereich Trechtingshausen; Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation

Am 25.08.2020 fand in Bacharach eine Besprechung der betroffenen verbandsangehörigen Gemeinden u.a. mit Vertretern der PI Bingen, Wasserschutzpolizei, VG Rhein-Nahe, LBM und der Kreisverwaltung Mainz-Bingen statt. Es wurde vereinbart, das getrennt nach der Stadt Bacharach/Ortsgemeinde Oberdiebach sowie der Gemeinde Trechtingshausen noch ein Gespräch im kleinem Teilnehmerkreis geführt wird.


Aus dem Gemeinderat wurden verschiedene Vorschläge, die zur Verbesserung der Situation führen sollen, vorgetragen, und zwar:


-3-seitiges Konzept der CDU-Fraktion „Parkplatzsituation im Unterdorf an Sommerwochenenden durch Besucher des Strandbades (wurde in der Sitzung jedem Ratsmitglied*in ausgehändigt)


-Einrichtung einer halblangen Schrankenanlage hinter dem Durchlass Feuerwehrgerätehaus, die per Fernbedienung öffnet und schließt (RM Reschetzke); sie ist im Falle des Hochwassers abbaubar (ein versenkbarer Poller ist wegen möglichen Beschädigungen bei Hochwasser nicht zu empfehlen).


-Einrichtung von Parkplätzen auf dem alten Sportplatz; temporäre Nutzung während den heißen Wochenendtagen damit der Parkdruck aus dem Altdorfbereich genommen wird. 


-Einstellung einer 450-€ Kraft während der heißen Sommermonate und Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Parkplätze auf dem Schotterparklatz sowie auf dem Sportplatz.


-Vornahme ständiger Kontrollen durch Bedienstete der VG RN.


-Aufstellung einer Beschilderung am Strandbad „Grillen verboten“.


-Inanspruchnahme der angebotenen Gestellung von Abfallgefäßen durch den Landkreis.


Nach eingehender Diskussion wurde einstimmig beschlossen, dass die VG RN so schnell wie möglich den Gesprächstermin mit dem „kleinen Kreis“ vereinbaren soll. Danach sollen mit dem Gemeinderat, dem Bau- und Friedhofsausschuss, der VG RN sowie dem/der neuen Dorfplaner*in im Rahmen einer Ortsbesichtigung detailliert die umsetzbaren Maßnahmen erörtert werden.


7. Zustellung von Einladungen und Niederschriften von Sitzungen; Beratung und Beschlussfassung über die künftige Vorgehensweise der Zustellung

Im Rahmen der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 11.08.2020 war empfohlen worden, diesen TOP zu behandeln. Grund hierfür war, dass die Gemeinde Trechtingshausen eine der letzten Gemeinden ist, in der eine Zustellung noch händisch erfolgt. Es wurde vorgeschlagen, dass künftig Einladungen und Niederschriften digital, und zwar per Email den Ratsmitgliedern*innen über die VG-Verwaltung zugestellt werden sollen. Die Einladungen und Protokolle der Ausschusssitzungen sollen weiterhin durch die Gemeindeverwaltung, aber ebenfalls per Email übermittelt werden.


Der Gemeinderat beschloss bei einer Stimmenthaltung, dass die Verwaltung die verbandsangehörige Stadt/Gemeinden anfragt und sich nach den dort durch die Anwendung der digitalen Technik (z.B. iPads, welche für alle Ratsmitglieder*innen gekauft wurden) gewonnen Erfahrungswerten erkundigt. Danach wird sich der Rat erneut mit der Thematik befassen.


8a. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten Wiederherstellung des Neuwegbaches

Das Ing.-Büro Knittel + Francke konnte, nachdem eine Aufforderung an verschiedene Firmen zur Abgabe eines Angebotes zur Wiederherstellung des Neuwegbaches ohne Reaktion geblieben war, im Rahmen von persönlichen Gesprächen erreichen, dass 2 Firmen Angebote abgegeben haben, und zwar


a) Fa. Peter Vogt, Urbar = 30.189,00 € Brutto 


b) Fa. Baugeschäft Jäckel, Oberwesel = 32.210,30 € Brutto.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Firma Vogt den Auftrag zu erteilen.


8b. Vergabe der Arbeiten Einbau neuer Küchenmöbel in der Kindertagesstätte

Im Zuge der Umsetzung des neuen Kitagesetzes, welche auch die Übermittagsbetreuung regelt, wurde es erforderlich einen neuen Kombiwärmedämpfer anzuschaffen. Die Kosten in Höhe von rund 5.500 € können zum großen Teil mittels der bewilligten Landeszuwendung in Höhe von 5.000 € gedeckt werden. 


Bislang waren in der Küche der Kita auf einer Seite keine Oberschränke eingerichtet. Bestehende Schränke bedürfen einer Ertüchtigung. Die Schreinerei Magnus, Oberdiebach, hat ein Angebot abgegeben, das sich auf 1.918,64 € Brutto beläuft. Der VG Rhein-Nahe zufolge ist die Einholung von Vergleichsangeboten nicht erforderlich.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Firma Magnus den Auftrag zu erteilen.


9. Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde nichts vorgetragen.


N i c h t ö f f e n t l i c h e r  T e i l

Im nichtöffentlichen Teil wurde einer Bauvoranfrage sowie einem Nachtragsbauantrag einstimmig entsprochen.

Ende der Sitzung 21.30 Uhr.

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