Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2020

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates Trechtingshausen am Donnerstag, 12.11.2020 um 18.00 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Der Vorsitzende eröffnete um 18.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie Beschlussfähigkeit des Rates fest.


Danach beantragte er die Erweiterung der Tagesordnung um einen neuen Punkt 11:
„Kindertagesstätte „Schatzkiste“; Beratung und Beschlussfassung über die erforderlichen Nachtragsarbeiten Kücheneinrichtung“. Dieses wurde vom Gemeinderat einstimmig so angenommen.


Sodann wurde folgende Tagesordnung behandelt:


Öffentlicher Teil:


1. Einwohnerfragestunde

Zu diesem Punkt wurde nichts vorgetragen.


2. Vorstellung des Forsteinrichtungswerkes; Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende erteilte das Wort an Frau Göppinger, Landesforsten, die in einer sehr anschaulichen und ausführlichen Präsentation den momentanen Zustand des Gemeindewaldes und die Planung der nächsten zehnjährigen Waldwirtschaftsperiode darstellte, die ab 01.10.2021 greifen soll.

Hierbei wurde insbesondere auf die verlorene FSC-Zertifizierung, welche auf die hohen Rotwildbestände und die hiermit einhergehenden Wildverbiss- und Schälschäden im Wald zurückzuführen ist, eingegangen. Mit dem Verlust der FSC-Zertifizierung bleiben auch Fördermittel des Landes aus.  

Der Rat beschloss bei einer Enthaltung dem Jagdpächter, Herrn Hauswirth, aus dem Zuschauerraum hierzu Stellung nehmen zu lassen.

Nach regem Diskussionsbeitrag von einzelnen Ratsmitgliedern beschloss der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen der vorgelegten Planung des Forsteinrichtungswerkes zuzustimmen.


3. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Antrag des Jagdpächters auf Einrichtung weiterer Wildäsungsflächen

Der Jagdpächter hat für 5 Flächen in der Gemarkung Trechtingshausen beantragt, diese als zusätzliche Wildäsungsflächen anzulegen. Im Rahmen einer Frühjahrsbegehung wurde seitens des Forstes empfohlen, statt den beantragten Flächen alternative Flächen, die in Zusammenarbeit von Herrn Revierförster Kiefer und Frau Göppinger zu erarbeiten sind, dem Jagdpächter als Wildäsungsflächen anzubieten. Bei den nunmehr angebotenen Flächen handelt es sich um


-Abtriebsfläche Abt. 1: Freifläche unterhalb Hagelkreuz
-Abteilungs-Grenzlinie 11/12: von der Mittelwiese kommend ca. 200 m unterhalb der Ziemerkopf-Hütte (Brennholzlager Kloos), links, Grasweg
-Alter Weg Abt. 18: Nordöstlich der Sitzgruppe am Hauptweg Richtung Kölschwiese, Kreuzung Ziermerkopf und Walsch-Anstieg
-zwischen Jungwuchs in Abt. 15: Schneise gegenüber dem Hochsitz des Jagdpächters am Nattloch-Weg.


Frau Göppinger hatte der Gemeinde mitgeteilt, dass, nachdem sie den Gemeindewald nunmehr intensiv inventarisiert hat, feststellt, dass es an jagdlich genutzten Flächen nicht mangelt. Die hier zusätzlich aufgeführten Flächen stellen eine über die Notwendigkeit hinausgehende Ergänzung dar. Diese zusätzlichen Flächen seien nur sinnvoll, wenn der Wildbestand, vor allem das Rotwild, tatsächlich auf das ökologisch vertretbare Maß reduziert wird. Der Parameter hierzu sei das Landeswaldgesetz, das in § 5 Abs. 1 ein Hinwirken auf Wilddichten fordert, die das waldbauliche Betriebsziel grundsätzlich ohne Schutzvorrichtungen erreichen lassen. Dies sei im Gemeindewald Trechtingshausen leider nicht der Fall.


Von Seiten der SPD-Fraktion wurde der Vorschlag gemacht, 2 zusätzliche Wildäsungsflächen zur Verfügung zu stellen, und zwar die Flächen „Haselhuhnbiotop“ sowie „Golgotha“ sowie die zu erfüllende Abschussquote im Jagdpachtvertrag von 75 % auf 90 % zu erhöhen.


Nach regen und langen Diskussionsbeiträgen, wo unter anderem der Vorschlag eingebracht wurde, eine Beschlussfassung zu verschieben und eine besondere Gemeinderatssitzung zu terminieren, stellte Ratsmitglied Jung der Geschäftsordnung zufolge den Antrag auf sofortige Beschlussfassung.


Dem Beschlussvorschlag, die Entscheidung auf zusätzliche Zuteilung von Wildäsungsflächen in das erste Halbjahr 2021 verschieben, stimmte der Gemeinderat bei 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nicht zu.


Dem Beschlussvorschlag, als zusätzliche Wildäsungsflächen das „Haselhuhnbiotop“ und die Fläche „Golgotha“ und die Änderung des Jagdpachtvertrages, wonach künftig 90 % des vorgegebenen  Abschussplanes erreicht sein müssen, beschloss der Gemeinderat bei 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.


Danach verabschiedete der Vorsitzende Herrn Kiefer, Herrn Henke und Frau Göppinger gegen 20.49 Uhr.


4. Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes Morgenbachtal und Parkplatz Burg Reichenstein

Der Eigentümer der Burg Reichenstein, Herr Lambert Lensing-Wolff, beabsichtigt im Morgenbachtal mehrere Chalets zu errichten. Grund hierfür ist insbesondere, das bestehende Zimmerangebot der Burg zu erhöhen damit beispielsweise Tagungen von Gewerbebetrieben in Verbindung mit Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden können. Zudem soll die Parkplatzsituation vor dem Eingangsbereich der Burg verbessert werden. Im Rahmen der Sitzung stellte Herr Lensing-Wolff mit seinem Planungsbüro den hierfür notwendigen Bebauungsplan, für den nach außen hin die Gemeinde Trechtingshausen als Vorhabenträger auftreten muss, vor. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes muss auch der Flächennutzungsplan der VG RN geändert werden.


Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Lensing-Wolf und Herrn Waldhausen für deren Ausführungen. Der Gemeinderat war sehr angetan von den beabsichtigen Planungen und steht einer Verwirklichung positiv gegenüber. Danach verabschiedete er den Burgherrn sowie Herrn von Waldhausen gegen 21.19 Uhr.


5. Mitteilungen der Verwaltung

-Im Rahmen der Waldbegehung am 31.10.2020 wurde den seitens des Jagdpächters vorgeschlagenen Ergänzungen, die im Rahmen der neuen Aufforstungen auf den Flächen gegenüber der „Äppelwiese“ und „Lichtleitung“ berücksichtigt werden sollten, weitgehend entsprochen.


-Zur besseren Ausschilderung des neuen „Valentin-Reuschel-Rundweges“ mussten noch Hinweisschilder nachbestellt werden. Sobald die restlichen Schilder geliefert und montiert sind kann der Rundweg eröffnet werden.


-Am 22.10.2020 fand eine Bahnübergangsschau am Übergang gegenüber dem Morgenbachtal statt. Teilnehmer waren die Deutsche Bahn, die VG Rhein-Nahe, die Polizeiinspektion Bingen, Vertreter der Ortsgemeinde sowie der Eigentümer des Campingplatzes „Marienort“. Hintergrund war die gestiegene Anzahl an Nutzern des Überganges in Verbindung mit dessen Verkehrssicherheit sowie der vorgesehenen Erneuerung. Vorerst konnte nur vereinbart werden, dass der Umfang der Schleppkurve festzustellen ist damit gemeinsam die notwendige Neubeschilderung (Längen- statt Tonnagebegrenzung) für den Bahnübergang festgelegt werden kann. Ob die seitens der Gemeinde für notwendig erachteten Baumaßnahmen, welche zu einer Verbreiterung des Überganges an den Ein- und Ausfahrten führen sollen, zur Ausführung gelangen, wird von der Deutschen Bahn als sehr skeptisch beurteilt.


-Am gleichen Tag fand bei der VG Rhein-Nahe eine Besprechung, die sich mit dem unbefugten Befahren des Leinpfades befasste, statt. Im Rahmen des Gespräches wurde vereinbart, dass zunächst von Bingen bis Bacharach eine einheitliche Beschilderung eingerichtet wird. Zudem werden die Ausnahmegenehmigungen für die Befahrung des Leinpfades, welche bislang die Gemeinde Trechtingshausen den örtlichen Anliegern ausgestellt hatte, künftig vom Wasser- und Schifffahrtsamt erlassen. Die Polizeiinspektion versicherte, in den kommenden heißen Sommermonaten verstärkt Kontrollen durchzuführen. Weitere Maßnahmen, die der Entlastung des Altdorfbereiches und deren Anlieger dienen, bleiben der Ortsgemeinde vorbehalten.


-Mit den Arbeiten zur Regulierung des Neuwegbaches sowie Einrichtung eines Wanderpfades wurde am 02.11.2020 begonnen.


-Das neue Kita-Zukunftsgesetz tritt ab 01.07.2021 in Kraft. Für die Gemeinde ist mit einer Anhebung der Personalstellen um 1,2 Stellen zu rechnen. Die Öffnungszeiten müssen zukünftig von Montag bis Freitag gleich sein.


-Das neue Spielgerät für das Außengelände des Kindergartens ist eingerichtet worden. Die Gemeinde hat die Fläche mit neuem Sand (mehr als 40 To) bestückt).


-Das Landesjugendamt hat der Gemeinde mitgeteilt, dass die in 2018 durchgeführte energetische Sanierungsbaumaßnahme Kindertagesstätte (insbesondere Dämmung der Außenhülle des Gebäudes) mit einem Gesamtbetrag in Höhe von rund 145 T€ gefördert wurde. Dies entspricht 90 % der nachgewiesenen förderungsfähigen Kosten in Höhe von rund 161 T€.


-Die Gemeinde hat von Herrn Christian Elsner einen hochwertigen Beamer mit großer Leinwand zum Gebrauchspreis in Höhe von 500 € erworben. Die beiden Beigeordneten sowie der Ortsbürgermeister haben sich von der Funktionstüchtigkeit überzeugt.


-Der sog. Relaunch (Neukonzeption) der Homepage hat Kosten in Höhe von 4.202 € verursacht.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erstellung der beantragten Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes vorbehaltlich der Bewilligung der Landesförderung

Es haben sich insgesamt 3 Ingenieurbüros der Verwaltung (Ortsbürgermeister und Beigeordnete) vorgestellt. Nach Vorstellung des ersten Büros wurde, damit keine Vorlagefrist versäumt wird, eine Landeszuwendung beantragt. Mit der Bewilligung einer Landeszuwendung, die 80 % der als förderungsfähig anerkannten Kosten (max. 9.000 €) umfasst, ist bis Ende des Jahres zu rechnen. Danach stellte sich das 2. Büro vor und gab ein Angebot in Höhe von 15.036,84 € Brutto ab. Nachdem das erste Büro wegen kurzfristig aufgetretenen innerbetrieblichen Problemen von seinem Angebot zurückgetreten war, wurde noch das Planungsbüro Wolf, Kaiserslautern, zur Vorstellung geladen. Das Angebot des Büro Wolf beläuft sich auf 11.250 € Brutto.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, vorbehaltlich der bewilligten Landesförderung, dem Planungsbüro Wolf den Auftrag zu erteilen.


7. Abgabe einer Stellungnahme zum Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes für den Tagebau „Sooneck“ der Hartsteinwerke Sooneck GmbH; Beratung und Beschlussfassung

Da die Rohstoffsituation im Tagebau ausgesprochen angespannt ist, plant das Unternehmen, kurzfristig einen Hauptbetriebsplan zur Zulassung vorzulegen, der u.a. die Nutzung einer bislang unverritzten Fläche von ca. 0,94 ha im Südwesten des Tagebaus sowie die Anlage einer neuen Rampenverbindung von Sohle 1 und Sohle 2 vorsieht. Beide Einzelmaßnahmen sind mit Eingriffen in Waldflächen verbunden. Es wird angeregt, den forstrechtlichen Ausgleich kurzfristig durch eine angepasste Sicherheitsleistung zu gewährleisten und ansonsten im Zuge der geplanten Erweiterung um ca. 9,8 ha zu bilanzieren.


Beiden im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wurde jeweils für einen Zeitraum von etwa 3 Wochen der Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes, der rund 50 Seiten umfasst, zur Verfügung gestellt. Der Gemeinde war vom Landesamt für Geologie + Bergbau, Mainz, eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis 30.10.2020 gesetzt worden. Dem Antrag auf Fristverlängerung, und zwar bis 15.11.2020, war entsprochen worden.


Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, dass der Abbaufläche der bislang unverritzten Fläche von ca. 0,94 ha im Südwesten des Tagebaus, die sich den Hartsteinwerken Sooneck und dem Forstamt Boppard zufolge nun auf rund 0,60 ha reduzieren soll, zuzustimmen. Für den Verlust der Waldfläche ist ein Ausgleich zur Wiederaufforstung herzustellen. Als Fläche hierfür wird ein ca. 6. - 7.000 qm großes Gelände, welches sich im Eigentum der Gemeinde befindet und im Distrikt „Kaltenborn“ gelegen ist, in Betracht gezogen. Die Fläche soll als Streuobstwiese, und zwar sofort angelegt werden.


Darüber hinaus ist auf Seite 38 des Antrages unter 13.3 Gehölzpflanzungen  vorgesehen…..“Sollte der Anteil der abgestorbenen Gehölzarten bei großer als 50 % liegen, ist in gleicher Art und Weise nachzupflanzen“. Der Gemeinderat fordert hier wie unter 13.2 (Seite 37) eine Nachpflanzung bereits ab einer Übersteigung von 25 %.


8. „Rhein-Burgen-Halle; Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Einrichtung einer Be- und Entlüftungsanlage

Den Ratsmitgliedern lag das Honorarangebot des Ingenieurbüros Kläs vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Honorarangebot über eine Gesamtsumme von 102.992,99 € anzunehmen. Ein Statiker wird sich am nächsten Tag mit Herrn Kläs die Halle anschauen. Der Vorsitzende gab einen kurzen Ausblick auf den zeitlichen Ablauf.


9. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss mit einer Enthaltung die Annahme einer Geldspende in Höhe von 1.000 €, welche für die erforderlichen Dacharbeiten Unterstellport der IG Dorfleben Sportzentrum „Pfaffenfels“ von Herrn Uwe Hille, Heimbachtal 96, Niederheimbach, geleistet wurde, anzunehmen.

Der Gemeinderat beschoss weiterhin bei einer Enthaltung die Annahme der Spende der Firma Ries, Mainz, über 1.000 €, die für den gleichen Zweck gespendet wurde.


10. Ausbaumaßnahme Burgweg; Beratung und Beschlussfassung über die Rückgabe der bewilligten Landeszuwendung

Das Land bewilligte der Ortsgemeinde in 2018 eine Zuwendung in Höhe von 120 T€ auf den für beim Ausbau des Burgweges anfallenden Gemeindeanteil (240 T€). Die Maßnahme soll erst ausgeführt werden nach dem der Burgherr die neuen Parkmöglichkeiten vor der Burg errichtet hat. Aktuell ist wohl eher mit einem Ausbaubeginn ab 2023 zu rechnen. Deshalb favorisiert die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, dass die Gemeinde die bewilligte Landeszuwendung zurückgibt und neu beantragt. Grund hierfür sind neben den baulichen Verzögerungen seitens des Burgherrn auch die inzwischen erfolgen Kostensteigerungen, welche sich zwischen 15 - 20 % bewegen.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Rückgabe der Landeszuwendung, ebenso dass ein aktualisierter Förderantrag beim Land zum 15.10.2021 einzureichen ist und hierzu vorher das Planungsbüro Hendel eine Kostenschätzung darüber ermitteln wird.


11. Beratung und Beschlussfassung über die erforderlichen Nachtragsarbeiten Kücheneinrichtung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der erforderlichen Nacharbeiten in der Küche des Kindergartens an die Fa. Laudert zu einem Angebot von 1.500,-- € incl. MwSt. zzgl. Montage.


12. Verschiedenes

Von Seiten des Gemeinderates wurde nach einem weiteren Angebot zur energetischen Sanierung der Rhein-Burgen-Halle gefragt, welches vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet wurde, dass versucht worden war 3 Vergleichsangebote einzuholen, jedoch nur 1 Angebot generiert werden konnte.


Der öffentliche Teil schloss um 21.55 Uhr.


Im nichtöffentlichen Teil beschloss der Gemeinderat verschiedene Grundstücke im Außenbereich der Gemarkung zu erwerben. Darüber hinaus gab der Vorsitzende den aktuellen Stand der Verhandlungen über die Verlängerung des Pachtvertrages mit den Hartsteinwerken Sooneck bekannt.


 

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