Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 06.10.2020

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates Trechtingshausen am Dienstag, 06.10.2020 um 19.00 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen
 

Öffentlicher Teil:


1. Einwohnerfragestunde

Zu diesem Punkt wurde nichts vorgetragen.


2. „Rhein-Burgen-Halle“; Einrichtung einer neuen Be- und Entlüftungsanlage

2a. Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer neuen Be- und Entlüftungsanlage

Das Ing.-Büro hat mittlerweile 2 Kostenschätzungen, und zwar für die Einrichtung einer dezentralen und die Einrichtung einer zentralen Be- und Entlüftungsanlage vorgelegt. Beide Schätzungen wurden den Ratsmitgliedern*innen bereits digital übermittelt. Für die höhere Kostenschätzung (zentrale Anlage) wurde beim Land ein Antrag auf Erhöhung der Zuwendung beantragt. Bekanntlich ist mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % zu rechnen. Das Land hat inzwischen einem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt (dies gilt auch für den Erhöhungsantrag). Die Arbeiten müssen bis 31.12.2021 abgeschlossen sein. Mündlich wurde eine 90%ige Zuwendung in Kürze in Aussicht gestellt.


Inzwischen konnte über den Landkreis die Statik der in 1976 errichteten Halle ausfindig gemacht werden. Herr Klaes wird die Statik an den zuständigen Statiker zwecks Überprüfung weitergeben.


Nach reger Diskussion seitens des Gemeinderates beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung die Einrichtung einer zentralen Be- und Lüftungsanlage für ca. 421.000 € zuzüglich dem Kauf von zwei Leerkassetten zu je ca. 1.000 €, vorbehaltlich des Ergebnisses des noch zu beschließenden Schadstoffgutachtens.


Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Kläs für dessen Ausführungen und verabschiedete diesen um 19.52 Uhr.


2b. Antrag der CDU-Fraktion -eingegangen am 31.08.2020-; Antrag auf Erstellung eines energetischen Sanierungskonzeptes für die „Rhein-Burgen-Halle“

Der Vorsitzende stellte den Antrag vor und übergab das Wort an die Sprecherin der CDU-Fraktion, welche diesen nochmals kurz erläuterte.


Nach kurzen Stellungnahmen von einzelnen Ratsmitgliedern beschloss der Gemeinderat einstimmig dem Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines energetischen Energiekonzeptes für die Rhein-Burgen-Halle zu entsprechen.


2c. Antrag der SPD-Fraktion vom 05.09.2020; Erstellung eines Schadstoffgutachtens für die „Rhein-Burgen-Halle“

Der Vorsitzende verlas den Antrag der SPD-Fraktion und teilte mit, dass 3 Angebote eingeholt worden sind. Das günstigste Angebot beläuft sich auf 1.890,00 €.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Erstellung eines Schadstoffgutachtens für die Rhein-Burgen-Halle an den TÜV, Rheinland-Pfalz, Köln, zu einem Angebotspreis in Höhe von 1.890,00 € zu vergeben.


3. Mitteilungen

- Die Ortsgemeinde wird ab 2021 einem neuen Revierbezirk zugeordnet und erhält einen neuen Revierförster. Die Stelle des Herrn Revierförster Georg Kiefer ist neu ausgeschrieben worden. In einem Gespräch mit dem Dezernenten der Stadt Bingen, Herrn Jens Voll, hat die Gemeinde dieser Verfahrensweise zugestimmt.


- Die Verwaltung hat bislang 2 Gespräche mit Planungsbüros, die für eine Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes in Betracht kommen, geführt. Nach dem 1 Büro sein Angebot zurückgezogen hat findet am 9.10.2020 ein weiteres Vorstellungsgespräch mit einem Planungsbüro statt. Infrage kommende Büros wurden aufgrund der Empfehlung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen ausgewählt. Nach Bewilligung der Landeszuwendung für eine Fortschreibung des Konzeptes erfolgt seitens der Verwaltung ein Vorschlag an den Gemeinderat für die Vergabe an ein Planungsbüro.


- Die Arbeiten zur Errichtung von 2 Geländern im Rahmen der Baumaßnahme „Barrierefreier Zugang Rathaus“ sind ohne Beanstandung abgenommen worden. Die vor dem Zugang und der Mauer liegende Freifläche sollte bepflanzt werden. Dies ist nicht möglich, da nach nur wenigen Zentimetern auf Fundament gestoßen wurde. Eine Bepflanzung bietet sich nicht an. Die kleine Fläche soll nunmehr mit Verbundsteinpflaster durch die Firma Porto geschlossen werden.


- Am Wochenende 13./14.11.2020 finden in der „Rhein-Burgen-Halle“ sowie auf Burg Reichenstein Workshops, die sich mit den insbesondere aufgrund der vom BUGA-Ausschuss erstellen BUGA-Visionen 2029 befassen, statt. Neben den Mitglieder*innen des BUGA-Ausschusses, des Gemeinderates werden auch die Einwohner*innen der Gemeinde eingeladen. Die Einladungen hierzu ergehen frühzeitig per Zustellung in jedem Haushalt und gegen persönliche Anmeldung. Für kostenlose Getränke und eine kleine Speise wird in beiden Tagungsorten gesorgt sein.


- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 12.11.2020, bereits um 18.00 Uhr statt. Grund hierfür ist, dass für die Vorstellung des Forsteinrichtungswerkes mit der Sachverständigen Frau Göppinger, kein geeigneter Dienstagtermin gefunden werden konnte. Darüber hinaus möchte am gleichen Abend Herr Lambert Lensing-Wolff die beabsichtigten Bauvorhaben im Morgenbachtal, für die die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich werden, vorstellen.


4. Erweiterung des Quarzittagebaues Sooneck der Hartsteinwerke Sooneck GmbH; Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Erörterung des Untersuchungsrahmens zum Genehmigungsverfahren

Dieser TOP war bereits Gegenstand der Beratungen in der Ratssitzung am 18.06.2020. Es war beschlossen worden zuerst das Ergebnis der Einwohnerversammlung, die am 25.08.2020 stattfand, abzuwarten. Im Rahmen der Versammlung wurden insbesondere Stimmen laut, welche eine erhöhte Staub- und Lärmbelästigung befürchten. Herr Dr. Douw machte hierbei den Vorschlag, dass die Ortsgemeinde im Rahmen des Verfahrens anregt, eine Prognose zur Lärm- und Staubemission zu erarbeiten.


Die Sprecherin der CDU-Fraktion las die Stellungnahme der Fraktion vor. Die SPD-Fraktion schloss sich weitestgehend der Stellungnahme an.


Dem Gemeinderat wurde folgender Beschlussvorschlag unterbreitet nach regen Wortbeiträgen seitens der Ratsmitglieder:


Der Gemeinderat beschließt die Stellungnahme der Ortsgemeinde analog der Aufstellung der CDU-Fraktion dem Amt für Bergbau mitzuteilen.


Bei 7 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen wurde dieser Beschlussvorschlag abgelehnt.


Dem Beschlussvorschlag, die Stellungnahme der Ortsgemeinde analog der der Aufstellung der CDU-Fraktion, mit Ausnahme der Regelung der Wasserentnahme aus dem Rhein, stimmte der Gemeinderat bei 9 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen zu.


5.a) Erörterung der Ergebnisse der Befragung der Einwohnerversammlung Neubaugebiet „Im Gehren“;

Der Vorsitzende übergab das Wort an die Sprecherin der CDU-Fraktion. Diese trug vor, dass 92 Einwohner die Versammlung besucht haben, 11 Einwohner sind bauwillig, 3 davon sind Eigentümer von Grundstücken im geplanten Neubaugebiet. 11 Eigentümer würden verkaufen, 3 davon nicht. Die Interessengemeinschaft hat eine Unterschriftenliste mit 130 Unterschriften gegen die Ausweisung des Baugebietes gesammelt. Die Ergebnisse hinsichtlich der Befragung über Bauwillige im geplanten Neubaugebiet wurden ausgiebig von allen Seiten der Ratsmitglieder besprochen.


5.b) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Durchführung der Gespräche mit den Grundstückseigentümern an den infrage kommenden Erschließungsträger

Bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat  die Vergabe der Durchführung der Gespräche  mit den Grundstückeigentümern an die Firma Weber-Consulting, Pforzheim zu einem Angebotspreis von 4.873,05 € brutto.


Ratsmitglied Plath nahm an der Abstimmung nicht teil.


6. Jahresabschluss 2017;

6.1 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung

Der Vorsitzende, die Beigeordnete Junck und Ratsmitglied Reißland rückten vom Sitzungstisch ab.


Herr Walderbach, als neu gewählter Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, übernahm den Vorsitz und berichtete über die am 26.08.2020 stattgefundene Sitzung im Rathaus der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe. Hier wurde die Jahresbilanz zum 31.12.2017 mit Anhang, Rechenschaftsbericht sowie den Übersichten über Forderungen, Verbindlichkeiten und Darlehen stichprobenartig geprüft.


6.2 Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Entlastung

6.2.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2017

Herr Walderbach erläuterte, dass zum 31.12.2017

  • das Anlagevermögen: 9.552.228,61 EUR
  • das Umlaufvermögen: 159.249,36 EUR
  • das Eigenkapital: 4.873,463,03 EUR
  • der Jahresüberschuss: 123.744,43 EUR
  • die Bilanzsumme: 9.713.929,32 EUR
  • die Ergebnisrechnung: +123.744,43 EUR
  • der Finanzhaushalt: ./.177.321,96 EUR betrug.

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 wurde einstimmig beschlossen.


6.2.2. Entlastung des Ortsbürgermeisters, des Bürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung

Die Entlastung des Ortsbürgermeister, des Bürgermeisters und der damaligen Beigeordneten Junck und Reißland erfolgte einstimmig.


Der Vorsitzende, Beigeordnete Junck und Ratsmitglied Reißland nahmen wieder am Sitzungstisch Platz.


7. Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 35, Abs. 5 GemO vom 01.09.2020; Erstellung und Umsetzung eines Wanderwegekonzeptes rund um Trechtingshausen

Der Vorsitzende las den Antrag der SPD-Fraktion vor. Nach Stellungnahmen von einzelnen Ratsmitgliedern fasste der Gemeinderat bei einer Enthaltung den Beschluss der Erstellung und Umsetzung eines Wanderwegekonzeptes rund um Trechtingshausen und somit dem Antrag zu entsprechen.


8. Fortschreibung des Investitionsprogramms für die Jahre 2020 bis 2024

Ein beschlossenes Investitionsprogramm dient der Verwaltung u.a. als Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplanes 2021 sowie des Finanzplanungszeitraumes der Folgejahre. Der Vorsitzende stellte den Entwurf mit folgenden Änderungen für 2021 vor. Im Zuge der Diskussion wurden Änderungswünsche seitens des Gemeinderates ergänzt:

  • Ausbau des Burgweges wird mit 150 T€ nach 2022 verschoben;
  • Anschaffungen von Geräten usw. für den Bauhof wird mit 10 T€ angesetzt;
  • Felsabgang zum Gerhardhof wird in 2021 auf 25 T€ angesetzt;
  • Anschaffungen für Gemeinderat IT-Ausstattung mit 10 T€;
  • WLAN-Ausbau OG mit 20 T€;


Maßnahmen für 2022:

Anschaffung Traktor OG wird mit 50 T angesetzt;


Der Gemeinderat beschloss einstimmig die oben genannten Änderungen/Festsetzungen der Fortschreibung des Investitionsprogramms.


Ratsmitglied Ferdinand Junck befand sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.


9. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines „Rheinblick“ am Rhein    (Hinter dem Durchlass am „Flickeritt“)

Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal hat eine vom Ing.-Büro Bierbaum - Aichele, Mainz, gefertigte Planvariante zur Einrichtung eines „Rheinblick“, und zwar im Bereich Gelände „Flickeritt“ erstellt. Der Vorentwurf ist mit der Gemeinde abzustimmen.


Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme den Beschluss, dass das ausführende Büro in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates die Planzeichnung nochmals vorstellt und hierbei auf eventuell mögliche Änderungen (z.B. weniger Beton, mehr Holz) eingeht.


10. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Errichtung von Wildschutzgattern

Hierzu lag dem Gemeinderat ein Angebot über 21.000,00 € für die Anpflanzung von Jungbäumen und Errichtung von Wildzäunen über eine Länge von 2 km vor.

Der Gemeinderat fasste nach ausführlicher Diskussion bei einer Enthaltung den Beschluss, den Auftrag zu erteilen, aber sich vorher mit dem Wald-, Wege- und Umweltausschuss zusammen mit Revierförster und Jagdpächter das betreffende Gelände anzusehen. Terminiert wurde die Begehung auf Samstag, 31.10.2020, 10 Uhr.


11. Verschiedenes

Von Seiten des Rates

  • wurde nach den neuen Hinweisschildern bezüglich der Müllvermeidung gefragt;
  • nach dem Zeitplan der Erstellung Spielplatz;
  • Warnstreiks im kommunalen Kindergarten.


Der öffentliche Teil endete um 22.04 Uhr.


Im Nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

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