Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2020

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 01.12.2020 um 19:00 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Der Vorsitzende eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.


Danach beantragte er die Erweiterung der Tagesordnung um einen neuen Punkt 9:
„Beratung und Beschlussfassung über die Lärmsanierung Trechtingshausen; Neubau  Niedrigschutzwand und Schallschutzwand Bahnstrecke km145.688 bis km 146.000 und km 146.687 bis km 146.886; Planfeststellung und Beteiligung“.


Die Beschlussfassung zur Erweiterung der Tagesordnung erfolgte einstimmig.


Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:


Öffentlicher Teil


1. Einwohnerfragestunde

Unter diesem Punkt wurde nichts vorgetragen.


2. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines „Rheinblick“ am Rheinufer hinter dem Durchlass Feuerwehrgerätehaus („Flickerit“)

In der Ratssitzung am 06.10.2020 war beschlossen worden, dass ein Vertreter des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal bzw. dessen für die Einrichtung von „Rheinblicken“ beauftragtes Ing.-Büro im Gemeinderat Einzelheiten der vorgesehenen Einrichtung erläutert. Grund hierfür war u.a., dass aus dem Gemeinderat der Vorschlag kam, die geplanten Stufen zum Rhein hin mit Holz zu versehen. Darüber hinaus war wegen der Fahrbahnenge und nicht vorhandener Ausweichmöglichkeiten angeregt worden, auf die Anlage von Gabionen entlang dem „Rheinblick“ zu verzichten. 


Der Vorsitzende begrüßte hierzu Herrn Melchior und Herrn Schüller, welche in einer anschaulichen Präsentation einen möglichen „Rheinblick“ darstellten.


Von Seiten der CDU-Fraktion wurde ein Alternativ-Standort aufgezeigt, der anhand einer Fotomontage vom Rat diskutiert, jedoch nicht für realisierbar angesehen wurde.


Herr Melchior und Herr Schüller beantworteten die Fragen der Ratsmitglieder zur Stele und Gestaltungsmöglichkeiten der Gabionen.


Sodann beschloss der Gemeinderat einstimmig die Errichtung eines „Rheinblick“ am Rheinufer hinter dem Durchlass Feuerwehrgerätehaus („Flickerit“).


Der Vorsitzende bedankte sich bei Herr Melchior und Herrn Schüller für die Ausführungen und verabschiedete beide gegen 19.28 Uhr.


3. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2021

Ortsbürgermeister Palmes erteilte das Wort an Revierförster Herrn Kiefer.


Dieser gab sodann einen kurzen Blick auf das zurückliegende Forstwirtschaftsjahr.
Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2021 wurde bereits in der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz-, Petitions- und Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Wald-, Wege-Umweltausschusses, die am 23.11.2020 stattfand, erörtert. 


Es wird ein Defizit von -7.000 € erwartet. Allerdings könnte bei vorliegender Zertifizierung eine Waldnachhaltigkeitsprämie gewährt werden, welche dieses Defizit ausgleicht.


Die Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2021 erfolgte einstimmig.


Anschließend berichtete der Vorsitzende von der eingegangenen Strafanzeige des NABU gegen die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe wegen Zerstörung des Neuwegbaches im Rahmen der ursprünglichen Wiederherstellung des Bachlaufes. Die Anwesenden diskutierten kurz den Sachverhalt.


4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2021

Der Entwurf des Haushaltsplanes nebst Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Petitions- und Rechnungsprüfungsausschusses, die am 23.11.2020 stattfand, erörtert.


Ortsbürgermeister Palmes übergab das Wort an Herrn Claßmann, VG Rhein-Nahe, welcher die Eckdaten des Haushaltsplanes 2021 ausführlich erläuterte.


Ergebnishaushalt:

Jahresfehlbetrag: 101.534,00 €


Finanzhaushalt:

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen: -27.314,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: -217.200,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit: 244.514,00 €


Weiterhin wurde angeregt, den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass der Erwerb von 4 im Außenbereich der Gemeinde liegenden Grundstücken in Höhe von insgesamt 6.000 € sowie die Einnahme der Nachhaltigkeitsprämie Wald in voraussichtlicher Höhe von 45.000 € mit veranschlagt wird.


Die Beschlussfassung über den Haushalt 2021 erfolgte sodann einstimmig.


Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Claßmann und Herrn Müller und verabschiedete beide gegen 21.16 Uhr.


5. Mitteilungen der Verwaltung

Der Vorsitzende teilte mit, dass das Schadstoffgutachten der Rhein-Burgen-Halle ergeben hat, dass hier keine PCB-Belastung vorliegt und nur eine geringe Asbestbelastung festgestellt werden konnte.


Weitere Mitteilungen lagen nicht vor.


6. Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2020; Antrag auf Erwerb eines Wald-Nachhaltigkeits-Zertifikats

Der Antrag der CDU-Fraktion lag den Gemeinderatsmitgliedern vor und die Fraktionssprecherin nahm dazu nochmals Stellung.


Nach regen Diskussionsbeiträgen beschloss der Gemeinderat einstimmig, die PEFC-Zertifizierung zu beantragen. Zudem sollen die Kompetenzen des Feld-, Wald- und Wegeausschusses erweitert werden. Der Ausschuss soll sich in einer ersten Sitzung im Januar 2021 mit der Problematik der Wild- und Waldschäden und der weiteren Vorgehensweise befassen.


Weiterhin wird die Ortsgemeinde mit Unterstützung des Forstamtes Boppard eine Resolution mit dem Ziel beschließen, wonach die untere Kreisjagdbehörde dazu bewegt werden soll die Mindestabschussfestsetzungen ab dem kommenden Jagdjahr drastisch zu erhöhen.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten Böschungssicherung „Weg zum Gerhardshof“

Die Felssicherungsarbeiten, welche mittels Drahtnetzüberspannung erfolgen sollen, wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 20.11.2020.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten an die Firma Feldhaus Bergbau, Schmallenberg, zu einem Angebotspreis in Höhe von 19.156,73 € Brutto zu vergeben.


8. Sportanlage „Pfaffenfels“; Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Turn- und Sportverein über die Nutzung und Pflege der Anlage einschl. des Sportlerheimes

Da zwischen den einzelnen Parteien, hier der IG Dorfleben und TUS hinsichtlich einzelner Punkte noch Klärungsbedarf besteht, beschloss der Gemeinderat einstimmig, mit beiden Vereinen ein Treffen zu vereinbaren und die strittigen Punkte auszuräumen. Danach wird sich der Gemeinderat erneut mit der Vereinbarung befassen.
 

9. Beratung und Beschlussfassung über die Lärmsanierung Trechtingshausen; Neubau Niedrigschutzwand und Schallschutzwand Bahnstrecke km 145.688 bis km 146.000 und km 146.687 bis km 146.886; Planfeststellung und Beteiligung

-Schallschutzwand, Höhe 2,00 m von Mainzer Straße 1 bis zum Bahnhof:
Eine Fragebogenaktion bei den betroffenen Anliegern hat ergeben, dass sich Stand 01.12.2020 = 16 Personen gegen die Schallschutzwand und nur 1 Person für die Schallschutzwand aussprechen.
 

-Niedrigschallschutzwand, Höhe 0,55 m, von Römerstraße 44 bis Ende Römerstraße in Fahrtrichtung Niederheimbach:
Eine Fragebogenaktion bei den betroffenen Anliegern hat ergeben, dass sich Stand 01.12.2020 = 9 Personen für und 8 Personen gegen die Niedrigschallschutzwand aussprechen.
 

Die Rückgabe des Fragebogens war bis 10.12.2020 begrenzt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass noch mehrere Fragebogen ausgefüllt zurückgereicht werden.

Der Gemeinderat beschloss deshalb, die Schallschutzmauer Mainzer Straße bis Bahnhof abzulehnen und bei der Niedrigschallschutzwand dem LBM eine Stellungnahme entsprechend dem Votum abzugeben. Sofern das Votum bei den Ja- und Neinstimmen gleich sein sollte, wird auch hier die Einrichtung einer Niedrigschallschutzwand abgelehnt.
 

10. Verschiedenes

Zu diesem Punkt lag nichts vor.

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