Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.08.2018 (Ausschuss)

Niederschrift über die nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Bau-, Friedhof- und Dorferneuerungsausschusses am Donnerstag, 30.08.2018, 18.00 Uhr, Treffpunkt: Anwesen „Im Vogelsang 6“; Fortsetzung im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“


1. Bauangelegenheiten

Unter diesem Punkt wurde nichtöffentlich ein Bauantrag beraten.


2. Verbindungsweg Weinstraße zur Rheinblickstraße

Der Ausschuss machte sich vor Ort ein Bild über den Zustand des unteren Teils des Weges. In der letzten Ratssitzung war dem Handwerker Pierre Ingenbrand bereits der Auftrag zur Einrichtung von Stufen am Übergang Weinstraße Höhe Kindergarten erteilt worden. Unterhalb der bestehenden Stufen soll Schotter eingebracht und verdichtet werden damit der Teil wieder besser begehbar ist.


Der Handwerker hat bereits begonnen, den Übergang neu zu gestalten. Der Ausschuss beschloss, unterhalb des neu eingerichteten Überganges einen weiteren Tiefbord über die gesamte Breite des Weges hin zu verlegen. Die vom Handwerker eingerichtete Stufe soll um weitere Stufen bis zum Ende des neu zu verlegenden Tiefbordes verlängert werden.


3. Wehrmauer am Anwesen Gerlach, Römerstraße 27 bis zur Rosengasse

Dieser TOP musste nicht mehr behandelt werden, da aufgrund Recherchen von Herrn Willi Hartung anhand alter Kirchenunterlagen ermittelt werden konnte, dass es sich bei der Mauer nicht um die Wehrmauer, sondern um eine Mauer handelt, die im Eigentum der angrenzenden Grundstückeigentümer steht. Der Ortsbürgermeister wird den Eigentümer hierüber noch unterrichten.


4. Aufhebung der 3-Tonnen-Beschilderung an der Trafostation

Einer Aufhebung der 3-Tonnen-Beschilderung, die eine Befahrung von Versorgungsfahrzeugen ins Neubaugebiet „Am Burgweg/Im Homberg“ ermöglicht, stimmte der Ausschuss nicht zu. Grund hierfür ist, dass die Gefahr besteht, dass talseitig wegen der hohen Belastung (z.B. sollen leere Abfallentsorgungsfahrzeuge ein Gewicht von 11 Tonnen haben), die Böschung abgeht.


Eine Aufhebung der 3-Tonnen-Beschilderung war in Erwägung gezogen worden, da der Abfallentsorgungsbetrieb die Müllbehältnisse der Anwohner im Finkenschlag vor ihren Anwesen nicht mehr abfahren kann. Nach einer Überprüfung kann das Fahrzeug in der Straße nicht wenden. Zudem darf aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften rückwärts nicht mehr in die Straße eingefahren werden. Da bereits im BP die Einrichtung einer Müllsammelstelle eingangs des Burgweges festgesetzt war, konnten sich die Grundstückseigentümer/Bauherren bereits auf einen händischen Transport ihrer Müllgefäße zur Sammelstelle, die nunmehr noch besonders markiert wird, einrichten.


5. Einrichtung von 2 Mitfahrerbänken an der B 9

Die VG RN hat aufgrund der Beratungen im Arbeitskreis Entwicklungsmanagement insgesamt 5 Mitfahrerbänke beim Landkreis Mainz-Bingen aus dem sog. Demografieförderprogramm beantragt. Frau Wendel aus Trechtingshausen, die Mitglied in entsprechenden Ausschuss ist, hat die Einrichtung von 2 Mitfahrerbänken entlang der B 9 angeregt. Die Einrichtung der Bänke ist für die Gemeinde nicht mit Kosten verbunden.


Der Ortsbürgermeister schlug vor, infrage kommende Standorte mit Frau Wendel in Augenschein zu nehmen. Danach werden im Gemeinderat die Beschlüsse gefasst.


6. Verschiedenes

Unter diesem Punkt wurde eine Verkehrsangelegenheit nichtöffentlich beraten. Die anderen Angelegenheiten öffentlich, und zwar:


Auf der Fläche vor dem Ruheplatz entlang der Straße „Im Reichbach“ ist der Asphalt weggebrochen. Grund hierfür sind die dort parkenden Lastkraftwagen, welche die Hartsteinwerke aufsuchen. Es wurde beschlossen den Bereich mittels Aufstellung von Findlingen abzugrenzen. Die Findlinge sollen reflektierend gekennzeichnet werden. Somit sind sie in der Dunkelheit auch für die Kraftfahrzeugführer wahrnehmbar.


Die Hubschrauberlandungen auf dem alten Sportplatz am Rhein, die privaten Gewerbezwecken dienen, häufen sich. Der Ausschuss beschloss, ausgenommen im Rettungsfall, hierfür eine Gebühr in Höhe von 100 € zu erheben. Seitens der VG Rhein-Nahe sind keine Überflüge des Campingplatzgebietes gestattet.


Hinsichtlich der vor etwa 1,5 Jahren beschlossenen Einrichtung des "Valentin-Reuschel-Rundweges" gab der Vorsitzende bekannt, dass die Firma cmd, Bingen, trotz mehrmaliger Erinnerung der Gemeinde bisher noch keine Materialvorschläge für die Beschilderung des Weges unterbreiten konnte. Schließlich konnte endlich in der letzten Woche vereinbart werden, dass sich die Verwaltung Materialvorschläge in der Firma ansehen kann. Danach wird über die weitere Vorgehensweise im Ausschuss berichtet werden.

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