Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.08.2019

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtinghausen am Donnerstag, 29.08.2019 um 18:00 Uhr in der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Anwesend


Ortsbürgermeister

Palmes, Herbert - Vorsitzender -


Die Beigeordneten

Reissland, Rainer (bis Top 4)

Hennemann Michael (ab Top 4)

Junck, Anita (ab Top 4)


Die Ratsmitglieder

Franceux, Hans-Willi

Hennemann, Michael (bis Top 4)

Junck Anita (bis Top 4)

Junck, Ferdinand

Jung, Christine

Lafos, Jaqueline

Palmes, Arnold

Plath, Sönke

Reissland, Rainer (ab Top 4)

Riediger, Gerhard

Seidel, Kira

Walderbach, Hans

Walldorf Karl-Heinz

Wendel, Sarah


Außerdem

Bürgermeister Thorn, Karl - Verbandsbürgermeister der VG Rhein Nahe

Lautz, Matthias, VG Rhein-Nahe


Die Schriftführerin

Böhler, Sabine ,VG Rhein-Nahe


Abwesend   


Die Ratsmitglieder

Rick, Horst

Reschetzke, Dirk


Der Vorsitzende eröffnete um 18:00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.


Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:


T A G E S O R D N U N G


Öffentlicher Teil

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

2. Ernennung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters

3. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung

4. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

5. Bildung der Ausschüsse;  Wahl der Ausschussmitglieder

6. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates

7. Mitteilungen und Verschiedenes


Nichtöffentlicher Teil

8. Bauangelegenheiten


Öffentlicher Teil

1.    Verpflichtung der Ratsmitglieder

Die am 26.05.2019 gewählten Ratsmitglieder des Gemeinderates Trechtingshausen wurden durch Herrn Ortsbürgermeister Herbert Palmes gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung namens der Ortsgemeinde Trechtingshausen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet. Die nicht anwesenden Ratsmitglieder werden in der nächsten Sitzung nachverpflichtet.


2.    Ernennung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters

Der noch im Amt befindliche 1. Beigeordnete Rainer Reissland ernannte, den am 26.05.2019 wiedergewählten Ortsbürgermeister Herbert Palmes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ortsbürgermeister der Gemeinde Trechtingshausen für die laufende Legislaturperiode.


Ortsbürgermeister Palmes bedankte sich bei allen für die Wiederwahl und das Vertrauen welches seitens der Bürger in ihn gesetzt wurde.


Trotz einer Verschuldung der Gemeinde von rd. 1 Million Euro gilt es, in den nächsten 5 Jahren, noch wichtige Projekte umzusetzen. Hier hebt Herr Ortsbürgermeister Palmes den Ausbau des Burgweges, die Beseitigung der restlichen Unwetterschäden aus 2016 und die künftige Nutzung der Sportanlage Pfaffenfels, sowie des alten Sportplatzes am Rhein hervor. Ein besonderes Augenmerk soll hier auf Angeboten für die Jugend liegen.
Durch das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal kann möglicherweise im Hinblick auf die BUGA 2029 für Gestaltungsmaßnahmen am Rhein mit Zuschüssen gerechnet werden, andererseits bleiben aber Erträge aus der Errichtung von Windenergieanlagen aus.


Ortsbürgermeister Palmes dankte allen Trechtingshäuser Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren jeweiligen Einsatz im Ort. Allen ausgeschiedenen Ratsmitgliedern sprach er ebenfalls seinen Dank für ihr hohes Engagement und Ihre Arbeit zu Gunsten der Gemeinde Trechtingshausen aus.


3.    Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung

Zur Vorbereitung war jedem Ratsmitglied ein Exemplar der alten Fassung der Hauptsatzung ausgehändigt worden.


Folgende Änderungen wurden vorgeschlagen:


§ 2 Absatz 2 Ausschüsse des Gemeinderates

Der Bau,- Friedhofs- und Dorferneuerungsausschuss soll zukünftig umbenannt werden in Bau-, und Friedhofsausschuss.


§ 2 Absatz 2 Ziffer 3 der Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Vereine soll gestrichen werden.

Begründung: Die Bildung dieses Ausschusses wird nicht mehr für erforderlich gehalten, da dieser in den letzten 15 Jahren lediglich 1-2 Mal tagte.

Außerdem soll folgender neuer Ausschuss gegründet werden: Ausschuss für Dorfentwicklung, Dorfgemeinschaft und BUGA 2029.


In § 3 Absatz 2 Ziffer 3 soll es zukünftig heißen: Dem Bau- und Friedhofsausschuss wird die abschließende Beschlussfassung im Rahmen seiner Zuständigkeiten übertragen:


1. Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 €.


2. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten sowie Anschaffungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 2.500,00 € im Einzelfall.


§ 4 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Bürgermeister
Die Wertgrenze für Anschaffungen und die Vergabe von Aufträgen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel soll von 1.000 € auf 2.000 € angehoben werden.


Die Hauptsatzung wurde von den Ratsmitgliedern in ihrer geänderten Form einstimmig beschlossen.


4.    Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, die geheim stattfand, wurde zunächst eine Wahlkommission, bestehend aus Frau Sarah Wendel und Herrn Arnold Palmes gebildet.


Das Wahlrecht des Ortsbürgermeisters ruhte.


Im Anschluss wurde der zum 1. Beigeordneten vorgeschlagene Herr Michael Hennemann mit 12-JA Stimmen, 1-NEIN Stimme und 1 Stimmenthaltung gewählt.
Die zum weiteren Beigeordneten vorgeschlagene Anita Junck wurde mit 13-JA Stimmen und 1-Stimmenthaltung gewählt.


Beide Beigeordneten wurden von Herrn Ortsbürgermeister Palmes ernannt und vereidigt.


5.    Bildung der Ausschüsse; Wahl der Ausschussmitglieder

Die Fraktionssprecher wurden bekanntgegeben:


Fraktionssprecher der SPD ist Arnold Palmes, Stellvertreter Hans Walderbach


Fraktionssprecherin der CDU ist Sarah Wendel, Stellvertreter Karl Heinz Walldorf


Anschließend wurden die Mitglieder und Vertreter der jeweiligen Ausschüsse bekanntgegeben:


Haupt-,Finanz-, Petitions- und Rechnungsprüfungsausschuss

SPD Ordentliches Mitglied: Gerhard Riediger, Rainer Reissland, Kira Seidel, Hans Walderbach

SPD Stellvertretendes Mitglied: Hans Willi Franceux, Dirk Reschetzke, Hans-Herbert Junck, Christine Jung

CDU Ordentliches Mitglied: Sönke Plath, Karl-Heinz Walldorf

CDU Ersatzmitglieder: Sarah Wendel, Jaqueline Lafos, 2. Ersatzmitglied: jeweils Ferdinand Junck


Bau- und Friedhofsausschuss

SPD Ordentliches Mitglied: Mathias Brand, Trudi Elsner, Arnold Palmes, Hans Walderbach

SPD Stellvertretendes Mitglied: Thomas Laloi, Michael Metzroth, Rainer Reissland, Christine Jung

CDU Ordentliches Mitglied: Jaqueline Lafos, Hedwig Krolla

CDU Ersatzmitglieder: Karl-Heinz Walldorf, Sönke Plath  2. Ersatzmitglied: jeweils Sarah Wendel


Wald-Wege und Umweltausschuss

SPD Ordentliches Mitglied: Hans Walderbach, Thiemo Rathnau, Gerhard Riediger, Hans-Willi Franceux

SPD Stellvertretendes Mitglied: Arnold Palmes, Kira Seidel, Rainer Reissland, Daisy Liebau-Plath

CDU Ordentliches Mitglied: Sönke Plath, Ferdinand Junck

CDU Ersatzmitglied: Sarah Wendel, Hans Krolla 2. Ersatzmitglied: jeweils Karl-Heinz Walldorf


Gegen eine offene Abstimmung und eine Wahl im Block gab es, seitens des Rates, keinen Widerspruch. Die o.g. Ausschussmitglieder wurden einstimmig gewählt.


Als Verhandlungsteilnehmer bzgl. der Pachtverlängerung mit den Hartsteinwerken wurden für die SPD Hans Walderbach als ordentliches Mitglied und Arnold Palmes als Stellvertreter, für die CDU Sönke Plath als ordentliches Mitglied und als Stellvertreterin Sarah Wendel vorgeschlagen.


6.    Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates

Die Beschlussfassung über die Annahme der Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Inneren für Sport, erfolgte einstimmig.


7.    Mitteilungen und Verschiedenes

Folgende Ratssitzungen sind für 2019 noch geplant:


17.09.19 um 19:45 Uhr: Themen u.a. „Rhein Burgen Halle“; Notwendige Erfüllung des Brandschutzes im Heizungsraum und Vergabe; Sanierung des Weges „Im Finkenschlag“ sowie der Querrinnen „Weg zum Gerhardshof“


22.10.2019: 19:00 Uhr : Themen u.a. Vorstellung Gutachten Verträglichkeitsprüfung des geplanten Neubaugebietes „Im Gehren“ mit Natura 2000


19.11.2019 18:30 Uhr: Themen u.a. Vorstellung beabsichtigter Baumaßnahmen im Morgenbachtal durch Herrn Lambert Lensing-Wolff, Burg Reichenstein.


•    Herr Lensing-Wolff hat der Ortsgemeinde nach einem Gespräch mit Herrn Zeimentz (Vorstand der Entwicklungsagentur RLP) angeboten, sie bei der Verwirklichung von Maßnahmen am Rheinufer, im Hinblick auf die BUGA 2029, zu unterstützen.


•    In der gemeinderatlosen Zeit wurde im Einvernehmen mit den beiden Beigeordneten sowie den beiden Fraktionssprechern dem Bauantrag des Herrn Lensing-Wolff auf Errichtung eines Parkplateus im Burgvorbereich zur Erweiterung von derzeit 7 Stellplätzen auf insgesamt 41 Stellplätzen, sowie der Errichtung weiterer 14 Parkplätze gegenüber seinem Anwesen, Burgweg 13, zugestimmt. Für die Parkplätze vor der Burg fordert das Kreisbauamt noch die Vorlage eines Schallgutachtens.


•    Die 57 ausgefüllten Fragebogen bzgl. der Sportentwicklung Trechtingshausen werden nun ausgewertet.


•    Die Hartsteinwerke Sooneck haben auch für 2018 die Mindestpacht in Höhe von 135.000,00€ entrichtet. Der Ortsbürgermeister bat die Verbandgemeinde die Abrechnung zu prüfen.


•    Zum 30.06.2019 sind 1.014 Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnsitz in Trechtingshausen gemeldet.


•    Ortsbürgermeister Palmes beantragte aus dem Seniorenförderprogramm des Landkreises die Durchführung folgender Angebote: Gesprächskreis 60+, Erste Schritte mit dem Smartphone und Aufbaukurs sowie Yoga für Senioren. Die Ortsgemeinde hofft, eine Zuwendung des Landkreises zu erhalten.


•    Der Baubeginn der Firma Porto für die Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus wurde auf den 02.09.2019 verlegt.


•    Herr Thorn gratulierte dem wiedergewählten Ortsbürgermeister Palmes und den neuen Ratsmitgliedern. Außerdem bedankte er sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitglieder und dem Beigeordneten Herrn Rainer Reissland für die bisherige ehrenamtliche Arbeit im Gemeinderat und deren Einsatz für die Ortsgemeinde. Herr Verbandsbürgermeister Thorn sicherte auch dem neuen Rat seine volle Unterstützung zu.


•    Die Ortsbegehung hinsichtlich der neuen Beleuchtung in Trechtingshausen ergab folgendens: Im Neuweg soll ein Alternativvorschlag für die vorhandene Beleuchtung unterbreitet werden, da die moderne Beleuchtung nicht historischen Brunnen passt.


Die neuen Leuchten strahlen insgesamt nicht mehr so breitflächig, so dass hier größere, dunkle Flächen entstehen, was auf der anderen Seite aber auch eine Stromersparnis bedeutet.


Die Leuchte im Burgweg wird derzeit teilweise durch die Äste eines Baumes verdeckt und soll freigeschnitten werden.
 

Nichtöffentlicher Teil

8. Bauangelegenheiten

Zu einem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt. Ein Bauvorhaben wurde abgelehnt.

Ende der Sitzung:19:30 Uhr

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