Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2018

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen
am Dienstag, 25.09.2018, 19:45 Uhr, im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“
in Trechtingshausen


Anwesend


Ortsbürgermeister

Palmes, Herbert -Vorsitzender-


Beigeordnete

Reißland, Rainer

Junck, Anita


Die Ratsmitglieder

Gaszczak, Bettina

Junck, Ferdinand

Junck Hans-Herbert

Junck, Josef-Werner

Jung, Christine

Krolla, Hedwig

Kutzka, André

Palmes, Arnold

Riediger, Gerhard

Walderbach, Hans

Ziegler, Luzia


Abwesend

Krämer, Stefan

Metzroth, Michael

Walldorf, Karl-Heinz


Außerdem

Marco Stoffel, Fachingenieur zu TOP 1 der Tagesordnung


Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Bedenken vorgebracht wurden. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte er, den Tagesordnungspunkt „Ausbau Sooneckstraße; Beratung und Beschlussfassung über den Umfang notwendiger Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung“ neu unter TOP 9 zu behandeln. Entsprechend verschieben sich die anderen TOP`e nach hinten. Dem Antrag wurde einstimmig entsprochen.


Sodann wurde folgende Tagesordnung behandelt:


Ö f f e n t l i c h e r  T e i l

1. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Energetischen Sanierung der Kindertagesstätte „Schatzkiste“; 3. Bauabschnitt


2. Mitteilungen der Verwaltung


3. Fortschreibung des Investitionsprogramms für die Jahre 2018 bis 2022


4. Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe (ROP 2014); Beratung und Beschlussfassung über die 2. Teilfortschreibung


5. Sanierung der Fahrbahndecke von der Trafostation bis zum Neubaugebiet „Am Burgweg/Im Homberg“ Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Architektenvertrages


6. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Sachverständigen; Durchführung von raumakustischen Messungen in der Kindertagesstätte sowie im Sitzungszimmer des Rathauses


7. Sperrmüllabfuhr; Beratung und Beschlussfassung über den Abfuhrmodus


8. Ehrenamtsförderung des Landkreises; Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Antrag des TUS Trechtingshausen


9. „Ausbau Sooneckstraße; Beratung und Beschlussfassung über den Umfang notwendiger Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung“


10. Einwohnerfragestunde


11. Verschiedenes


N i c h t ö f f e n t l i c h e r  T e i l


12. Mitteilungen der Verwaltung


13. Bauangelegenheiten


14. Grundstücksangelegenheiten


15. Verschiedenes
 



2. Mitteilungen der Verwaltung

Da der Fachingenieur, Herr Marco Stoffel, noch nicht eingetroffen war, wurde TOP 2 dem TOP 1 vorgezogen.


Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass er zusammen mit dem Beigeordneten am 6.9.2018 in Bingen an der Veranstaltung Umsetzung Machbarkeitsuntersuchung für zusätzlichen Lärmschutz im Mittelrheintal“ teilgenommen hat. Entlang der gesamten Häuserfront von Trechtingshausen soll eine Lärmschutzwand, die unterschiedliche Höhen haben wird, installiert werden. Im 1. Halbjahr 2019 wird die Gemeinde mit der Deutschen Bahn hierzu eine Bürgerinformationsveranstaltung anbieten.


Die Einrichtung von Stufen und Bordsteinen Ecke des Verbindungsweges Weinstraße zur Rheinblickstraße hin hat weitere Kosten in Höhe von rund 700 € verursacht. Insgesamt Kosten betragen die Kosten: 1.700 €. Eine Nachschotterung des oberen Wegeteiles werden die Gemeindearbeiter noch vornehmen.


Die Gemeinde musste einen neuen Rasenmäher kaufen. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 850 €. Das alte Mähgerät wies ehebliche Mängel auf. Eine Reparatur erwies sich als unwirtschaftlich.


Die Einwohnerzahl für Trechtingshausen beträgt zum 30.06.2018 insgesamt 1.084 Personen. Hiervon sind 1.036 Personen mit Erstwohnsitz gemeldet.


Für die Rheinanlagen wurden 2 neue Sitzgruppen angeschafft. Kosten: Rund 1.900 €. Bei dem Material handelt es sich um Kunststoff wodurch die Pflege entsprechend erleichtert wird. Aus dem gleichen Material hat der Arbeitskreis Dorfverschönerung  eine Liegebank angeschafft. Kosten: ca. 1.200 €. Die Finanzierung ist aus bereits eingegangen Spenden sowie der Prämie Teilnahme „Unser Dorf hat Zukunft“ erfolgt. Die Liegebank wird erst im kommenden Jahr aufgestellt.


Eine Umstellung des Mittagsessen der Kita von kombinierter Tiefkühl- und Rohkost auf das Angebot von Frischkost der ortansässigen Firma Bon Appetit wurde vom Elternausschuss der Kita nicht gewünscht.


Die VG Rhein-Nahe hat für die Gemeinde beim Innenministerium eine weitere Verschiebung des Ausbaus des Burgweges, und zwar bis Herbst 2020 hin beantragt. Grund hierfür ist, dass der Burgherr vor dem Beginn des Ausbaues am Ende des Burgweges eine Parkebene errichten möchte.


1. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Energetischen Sanierung der Kindertagesstätte „Schatzkiste“; 3. Bauabschnitt

Zu diesem TOP übergab der Vorsitzende dem inzwischen eingetroffenen Ingenieur Marco Stoffel, Heidesheim, der bisher die energetische Sanierung der Einrichtung  fachtechnisch betreut hat, das Wort. Herr Stoffel erläuterte das Für und Wider der Ausführung des 3. Bauabschnittes, der den Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage vorsieht.


Dem Fachingenieur nach haben vergleichbare Einrichtungen einschl.  Neubauten in der Region auf den Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage verzichtet. Er konnte dem Rat den Einbau einer zentralen (Dachmontage und Verlegung Rohrsystem durch den Flur in die Räume) sowie einer dezentralen Be- und Entlüftungsanlage vorschlagen. Die Kosten hierfür bezifferte er allerdings ohne die notwendigen Architektenkosten auf zwischen 35. - 40.000 €. Hinzu kommen noch Wartungskosten, welche im Rahmen eines mit dem Auftragnehmer für den Zeitraum der Gewährleistung abzuschließenden Vertrages, der empfohlen wird, etwa 1.500 €/Jahr betragen. Die Arbeiten könnten zum großen Teil in der 3-wöchigen Sommerpause der Einrichtung ausgeführt werden.


Den Förderbestimmungen des Landkreises zufolge kann die Ortsgemeinde derzeit mit einer 65 %igen Bezuschussung rechnen.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, vorerst auf die Ausführung der Einrichtung einer Be- und Entlüftungsanlage in der Kindertagesstätte zu verzichten. Stattdessen soll das Erziehungspersonal für ausreichend händische Be- und Entlüftung sorgen und dies mittels Führung einer Kontrollliste auch zeitlich dokumentieren. Nach etwa 1 bis 2 Jahren wird sich der Gemeinderat vor dem Hintergrund sodann gemachter Erfahrungen erneut mit der Thematik befassen.


3. Fortschreibung des Investitionsprogramms für die Jahre 2018 bis 2022

Ein beschlossenes Investitionsprogramm dient der Verwaltung u.a. als Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplanes 2019 sowie des Finanzplanungszeitraumes der Folgejahre. Der von der Gemeindeverwaltung erstellte Entwurf wurde mit einer Änderung einstimmig beschlossen und ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.


4. Beratung und Beschlussfassung zur 2. Teilfortschreibung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe 2014; Anhörung zur 2. Teilfortschreibung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe 2014

Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe hat eine Entwurfsfassung zum Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zur 2. Teilfortschreibung des Raumordnungsplanes 2014 mit der Bitte um Abgabe einer  Stellungnahme vorgelegt. Für die VG RN hat sich eine positive Änderung ergeben. So ist die OG Waldalgesheim nun eine Gemeinde mit der besonderen Funktion „Wohnen“ (W). Die Wohnbedarfsfläche für die gesamte VG beträgt nunmehr 32,5 ha. Im aktuellen Flächennutzungsplan der VG RN sind noch ca. 40 ha ausgewiesen. Nach Rechtskraft des regionalen Raumordnungsplanes wird der Flächennutzungsplan der VG RN neu aufgestellt werden und alle Gemeinden werden sich mit der Reduzierung der Wohnbauflächen beschäftigten müssen. Lt. VG RN wolle man die Rechtskraft des Raumordnungsplanes zur Planungssicherheit vor dem Beginn eigener Aktivitäten auf jeden Fall abwarten.


Die Verwaltung hatte nach Rücksprache mit der VG RN folgenden Vorschlag zur Abgabe der Stellungnahme zur 2. Teilfortschreibung des Regionalplanes erarbeitet:


a) Die Ortsgemeinde beabsichtigt, für die im Flächennutzungsplan der VG Rhein-Nahe als Bauerwartungsland ausgewiesene Fläche, die „Im Gehren liegt“, und eine Bruttogesamtfläche von 2,7 ha aufweist, im Rahmen einer Erschließungsträgerschaft Baurecht herzustellen. Zurzeit werden bereits Biotoptypenkartierungen, faunistische Erhebungen sowie FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen durch ein beauftragtes Büro vorgenommen. Sofern in Zukunft Reduzierungen der Fläche der möglichen Bauflächen, die bereits seit Jahrzehnten im FLNP der VG RN ausgewiesen wird, vorgenommen werden sollten, erklärt sich die Gemeinde hiermit ausdrücklich nicht einverstanden.


b) Zu Z164: Die Ortsgemeinden Trechtingshausen, Niederheimbach und Oberheimbach beabsichtigten, im Rahmenbereich des UNESCO Welterbegebietes „Oberes Mittelrheintal“ Windenergieanlagen (WEA) zu errichten. Die 2. Teilfortschreibung des Regionalplanes schließt die Errichtung von WEA in der Kernzone sowie im Rahmenbereich des Welterbegebietes aus. Mit diesem Ausschluss erklärt sich die Ortsgemeinde aus den bereits schriftlich vorgebrachten Gründen, weiterhin nicht einverstanden.


Beschluss: Bei 1 Gegenstimme angenommen.


5. Sanierung der Fahrbahndecke von der Trafostation bis zum Neubaugebiet „Am Burgweg/Im Homberg“ Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Architektenvertrages

In der Ratssitzung am 14.08.2018 hatte das Gremium die Durchführung und Ausschreibung der Maßnahme beschlossen. Das Planungsbüro Hendel hat nunmehr den Entwurf des Architektenvertrages übermittelt. Demnach sind die zu erbringenden Leistungen basierend auf einer Nettokostenschätzung von 32.678 € der niedrigsten Honorarstufe zugeordnet. Der Vertrag beinhaltet ein Bruttohonorar in Höhe von 5.486 €.


Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss des Vertrages zu.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Sachverständigen; Durchführung von raumakustischen Messungen in der Kindertagesstätte sowie im Sitzungszimmer des Rathauses

Das Erzieherinnenteam hat die Verwaltung gebeten, Maßnahmen, die dem Schallschutz in den beiden Gruppenräumen sowie im Turnraum zu Gute kommen, vorzunehmen. Da bekanntlich das Sitzungszimmer im Rathaus ebenfalls keinen Schallschutz aufweist und sich der fehlende Schallschutz bereits bei kleineren Zusammenkünften negativ bemerkbar macht, hat die VG RN empfohlen, den Sachverständigen für Schallschutz, und zwar das Ingenieurbüro Richard Möbus, Lessingstraße 17a, 65189 Wiesbaden, mit der Durchführung von Messungen zu beauftragen. Anhand der Messergebnisse wird eine Beurteilung der baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Raumakustik erarbeitet.


Das Büro hat ein Angebot für die Durchführung von Messungen für 4 Räume unterbreitet. Danach ist mit einem Gesamthonorar in Höhe von höchstens 3.600 € Brutto zu rechnen.


Der Gemeinderat hält die Durchführung von Messungen in den 3 Räumen der Kindertagesstätte für notwendig. Messungen im Sitzungssaal des Rathauses werden nicht für erforderlich gehalten. Der Bau-, Friedhof- und Dorferneuerungsausschuss soll Möglichkeiten, die zur Verbesserung des Schallschutzes im Sitzungszimmer des Rathauses führen können (z. B. Einbringung eines Korkbodens), erörtern. In der Vergangenheit hatte ein Teppich zur verbesserten Akustik im Sitzungssaal beigetragen. Wegen vermehrter Nutzung des Saales anlässlich Veranstaltungen musste dieser jedoch auch häufiger gereinigt werden. Wegen der Größe des Teppichs waren die Kosten hierfür sehr hoch.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig.


7. Sperrmüllabfuhr; Beratung und Beschlussfassung über den Abfuhrmodus

Der Sperrmüll wird derzeit an einem festen Termin sowie an einem Sperrmüllabruftermin pro Haushalt abgefahren. Diese Vorgehensweise wird nur noch in 13 von 65 Gemeinden des Landkreises praktiziert.
Gerade die jüngste Sperrmüllabfuhr hat dazu geführt, dass Gegenstände wie z.B. Autoreifen, Fernseher, Kühlschränke abgestellt wurden, die nicht per Sperrmüll entsorgt werden können. Vor- und Nachbereitung der Durchführung des festen Sperrmülltermins nehmen seitens der Gemeindearbeiter fast den Arbeitsaufwand von einer Woche in Anspruch. Dies ist u.a. darauf zurück zu führen, dass die Bevölkerung ihren Sperrmüll entgegen behördlichen Vorgaben bereits Tage vorher zur Abfuhr bereitstellt. Einen über mehrere Tage hinweg anhaltenden osteuropäischen „Sperrmülltourismus“ sowie die widrige Ablagerung von Müll sind   die Praxisfolgen.


Aus diesen Gründen beschloss der Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen, bei 1 Gegenstimme sowie 3 Stimmenthaltungen ab 2019 das Abfuhrsystem von 2 Sperrmüll-Abrufterminen pro Haushalt einzuführen. Somit entfällt in Zukunft der feste Sperrmüllabfuhrtermin in Trechtingshausen. Einwohnerinnen und Einwohner, welche im Altdorfbereich wohnen und von den Entsorgungsfahrzeugen nicht angefahren werden können, stellen ihren Sperrmüll in Zukunft auf der schraffierten Fläche gegenüber dem Anwesen Ring, Römerstraße 12, ab.


8. Ehrenamtsförderung des Landkreises; Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Antrag des TUS Trechtingshausen

Der TUS beabsichtigt im Rahmen der Ehrenamtsförderung verschiedene Arbeiten, die zur Aufwertung des Heimes beitragen, vorzunehmen. So sollen z.B.:


-der Boden sowie der vordere Flurbereich mit einem sog. Industrieboden
 ausgestattet werden,
-eine neue Küche eingebaut und
-die Elektroleitungen überprüft werden.


Die einzelnen Maßnahmen belaufen sich insgesamt auf 28.331 € Brutto. Die Frist für die Einreichung von Anträgen im laufenden Jahr ist zum 01.09.2018 abgelaufen. Dem Antrag, der erst nach Freigabe durch den Landkreis in 2019 eingereicht werden kann, könnte durch Beschluss des Rates die Priorität 1 verliehen werden. Bekanntlich beträgt die Förderquote unserer Gemeinde derzeit 65 %, d.h. das der TUS 9.915 € an Eigenleistungen, sei es handwerklicher oder finanzieller Art,  erbringen muss.


Den RM Anita Junck und Bettina Gaszczak zufolge, die beide Mitglieder des Festausschusses (neu: Interessengemeinschaft Dorfleben) sind, hat die IG eigene Ideen zur Nutzung des gesamten Sportgeländes entwickelt. Zudem findet im 19.10. auf dem Gelände eine öffentliche Ratssitzung statt, im Rahmen derer Herr Stefan Henn, Koordinator Institut für Sportstättenentwicklung, Europäische Akademie des rheinland-pfälzischen Sports, Trier, Anregungen für Nutzungsmöglichkeiten des Geländes vorstellen und mit den Anwesenden diskutieren wird.


Ratsmitglied Arnold Palmes teilt für die SPD-Fraktion mit, dass der Austausch des Bodens im Bewirtungs- sowie im vorderen Flurbereich für nicht nötig erachtet wird. Hier ist eine Ausbesserung der bestehenden Fugen ausreichend. Dies sei bereits in einer Ausschusssitzung, die im Sportlerheim stattfand, thematisiert worden.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Antrag des TUS vorläufig zurückzustellen. Erkenntnisse aus der Ratssitzung am 19.10. sowie die Ideen der IG Dorfleben sollen für ein künftiges Nutzungskonzept der Sportanlage Berücksichtigung finden. Die Verlegung eines Industriebodens wird nicht befürwortet. Der TUS soll vom einheimischen Handwerker Elmar Hiermes ein Angebot zur Ausbesserung der Fugen einholen und dies im Zuge einer neuen Beantragung von Fördermitteln des Landkreises berücksichtigen.


9. Ausbau Sooneckstraße; Beratung und Beschlussfassung über den Umfang notwendiger Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung“

Die Sooneckstraße wurde im Dezember 2012 fertiggestellt. Bei der damaligen Abnahme wurden in fast allen Eimündungsbereichen der Seitenstraßen Mängel in der Asphaltoberfläche (zu offenporig) festgestellt. Zum Ende der 5-jährigen Gewährleistungszeit  wurde am 13.12.2017 festgestellt, dass die bekannten Mängel unverändert bestehen und weder schlechter noch besser geworden sind. Der Auftragnehmer hat zwischenzeitlich eine Sanierungsalternative vorgeschlagen wonach durch den Auftrag einer dünnen Bitumenschlämme und/oder Heißasphalt die Mängel beseitigt werden sollen. Dies führt jedoch dazu, dass die Asphaltoberfläche dunkler aussehen und deutlich feinkörniger sein wird. Zudem wird ein leicht streifiger bahnenweiser Eindruck bestehen bleiben. Da die maßgebende Verkehrsbelastung durch LKW in allen Straßen sehr gering ist, könnte es sein, dass der Asphaltbelag unter diesen Umständen auch im IST-Zustand die gleiche Lebensdauer hat, wie bei der vorgeschlagenen Nachbehandlung. Sicher kann dies jedoch nur ein Bausachverständiger beurteilen.


Alternativ zur Nachbesserung hat der Auftragnehmer überschlägig einen Betrag in Höhe von 3.000 € als Entschädigung angeboten. Eine genaue Ermittlung der Entschädigungshöhe kann nach Annahme des Alternativangebotes vorgenommen werden.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Auftragnehmer die im Zuge des Ausbaus der Sooneckstraße hergestellten Einmündungsbereiche so ausführt, wie dies das Planungsbüro Hendel in der Ausschreibung der Leistungen beschrieben hat.


10. Einwohnerfragestunde

Von anwesenden Einwohnern wurden noch Fragen zu bereits behandelten Tagesordnungspunkten gestellt. Darüber hinaus sagte der Vorsitzende zu, den Wasserablauf am Sandspielplatz im Außenbereich der Kindertagesstätte, der verstopft sein soll, durch die Gemeindearbeiter überprüfen zu lassen.


11. Verschiedenes

Unter diesem Punkt wurde nichts vorgetragen.


N i c h t ö f f e n t l i c h e r  T e i l


12. Mitteilungen der Verwaltung

Unter diesem Punkt kündigte der Vorsitzende bevorstehende Verhandlungen über die Verlängerung eines Pachtvertrages an.


13. Bauangelegenheiten

Unter diesem TOP lagen keine Bauvoranfragen, Bauanträge zur Entscheidung vor.


14. Grundstücksangelegenheiten

Unter diesem Punkt beschloss das Gremium einstimmig den Kauf eines Grundstückes, das auf Empfehlung des Ingenieurbüros zur Einrichtung eines Treibgut- und Geröllfängers im Neuwegbachbereich hinter der Trafostation dienen soll.


Der Vorsitzende schloss die Sitzung gegen 21.15 Uhr.

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