Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2019

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 22.10.2019, 19:00 Uhr, im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Anwesend

Beigeordnete

Hennemann, Michael -Vorsitzender-

Junck, Anita


Die Ratsmitglieder

Franceux, Hans-Willi

Junck, Ferdinand

Jung, Christine

Lafos, Jacqueline

Palmes, Arnold

Plath, Sönke

Reissland, Rainer

Reschetzke, Dirk

Seidel, Kira

Walderbach, Hans

Walldorf, Karl-Heinz

Wendel, Sarah


Es fehlte

Palmes, Herbert

Riediger, Gerhard

Rick, Horst


Von der Verwaltung

Thorn, Karl -VG-Bürgermeister-

Witzmann, Laura -Schriftführerin-


Außerdem

Herr Henke, Forstamt Boppard

Herr Kiefer, Forstrevier Jägerhaus / Lauschhütte

Herr Hauswirth, Jagdpächter


Der 1. Beigeordnete Hennemann begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Bedenken vorgebracht wurden.


Auf Antrag von Herrn Arnold Palmes hin wurde um Absetzung des Tagesordnungspunkt 1 „Geplantes Neubaugebiet „Im Gehren“; Vorstellung und Erörterung des Untersuchungsergebnisses hinsichtlich der FFH-Verträglichkeit“ gebeten, da dieser TOP im Beisein des derzeit erkrankten Ortsbürgermeisters beraten werden soll. Die Tagesordnung wurde einstimmig mit einer Enthaltung geändert. Die ursprünglichen Tagesordnungspunkte verschieben sich deshalb jeweils um einen Punkt nach vorne.


Sodann wurde folgende Tagesordnung behandelt:


Ö f f e n t l i c h e r  T e i l


1. Mitteilung der Verwaltung

Die Ortsgemeinde hat auf Wunsch der Hartsteinwerke Sooneck Einwendungen zur 2. Teilfortschreibung Regionaler Raumordnungsplan, und zwar zum Kapitel Rohstoffsicherung fristgerecht erhoben. Im Rahmen der Teilfortschreibung sind Änderungen vorgesehen, dass eine Rückstufung von Vorranggebieten zu Vorbehaltsgebieten beabsichtigt ist und eine Ausweisung als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau in der Nähe eines FFH /Vogelschutzgebietes somit nicht ohne eine Verträglichkeitsprüfung nach dem Bundesnaturschutzgesetz erfolgen kann. Unter Hinweis auf den bestehenden zur Verlängerung anstehenden Pachtvertrag – ohne den der Gemeinde hohe Erträge zur Finanzierung von Investitionen und zur Unterhaltung des Infrastrukturvermögens und insgesamt zum Ausgleich der jährlichen Haushalte fehlen – wurde beantragt, die beabsichtigte Rückstufung von Vorranggebiet in Vorbehaltsgebiet und eine hiermit einhergehende Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung zurückzunehmen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Hartsteinwerke Sooneck im Hinblick auf eine komfortable Weiterführung des Pachtvertrages in der Vergangenheit bereits Investitionen in Millionenhöhe in den Standort für den weiteren Quarzitsteinabbau im Steinbruch getroffen haben.


Die Arbeiten zur neuen Asphaltierung der Straße „Im Finkenschlag“ sowie der Sanierung der Quergefälle „Weg zum Gerhardshof“ sind abgeschlossen. Die Abnahme der Arbeiten erfolgt am 29.10.2019.


Auch die Beseitigung der Mängel „Ausbau Sooneckstraße“ sind abgeschlossen. Ein neuer Abnahmetermin wurde noch nicht terminiert.


Die Kosten zur Erneuerung der Einschubschnecke der Pellettsanlage in der „Rhein-Burgen-Halle“ beliefen sich auf 1.477,00 €.


Am letzten Wochenende ist auf dem Weg zum Gerhardshof, bergseitig hinter dem
Parkplatz „Kletterfelsen“, ein großer Felsbrocken in den Weg abgegangen. Der Stein konnte mittlerweile durch Unterstützung der Hartsteinwerke beseitigt werden. Die Gemeinde bat das Landesamt für Geologie und Bergbau um kurzfristige Begutachtung des verbliebenen Felsgesteins. Im Rahmen der Begutachtung wird die weitere Vorgehensweise erörtert. Bis zur endgültigen Sicherung der Felsformation bleibt der Weg ab „Brunnen vor dem Tore“ bis zur Einfahrt Jagdhütte gesperrt.


2. Jagdrevier Trechtingshausen ; Antrag des Jagdpächters auf Anlage weiterer Wildäsungsflächen im Wald

Nach ausführlicher Erläuterung einzelner Punkte zum Tagesordnungspunkt, durch den Jagdpächter Herrn Hauswirth und Herrn Henke, Forstamt Boppard, wird einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen, zur genaueren Beratung und anschließender Beschlussfassung ein Ortstermin zur Begehung der Flächen zu vereinbaren. Terminvorschlag seitens des Vorsitzenden ist der Samstag, 23.11.2019, oder Samstag, 30.11.2019 um 09:00 Uhr. Die Herren Henke, Kiefer und Hauswirth werden neben dem Gemeinderat dieser Sitzung beiwohnen. Der finale Termin wird den Teilnehmern in gesonderter Einladung mitgeteilt.


3. Erneute Beratung und Beschlussfassung über die notwendige Erfüllung des Brandschutzes in der „Rhein-Burgen-Halle“

Nach den Vorschriften der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zufolge müssen der Versammlungsstättenverordnung für RLP Versammlungsstätten mit mehr als 200 qm Grundfläche Lüftungsanlagen haben. Dies trifft auf die „Rhein-Burgen-halle“ zu. Er empfiehlt den Einbau einer Lüftungsanlage. In der „Rhein-Nahe-Halle“ in Weiler sind Deckenstrahlheizungen eingebaut worden. Laut dem Beigeordneten der Gemeinde wurde zusätzlich auch eine Lüftungsanlage eingerichtet.


In der Sitzung des Bau- und Friedhofausschusses am 01.10.2019, wurde vorgeschlagen, ein anderes Fachingenieurbüro mit den Ingenieurleistungen zu beauftragen. Dieses Büro sollte mit der Fertigung einer neuen Kostenschätzung, die den Einbau einer Deckenstrahlheizung sowie einer neuen Lüftungsanlage umfasst, beauftragt werden. Der Sachverständige des Landkreises wies ebenfalls darauf hin, dass Lüftungsanlagen auch dezentral in einem Nebenraum der Halle eingerichtet werde können. Bis zur Sitzung wird der Ortsbürgermeister entsprechende Empfehlungen einholen. Der Gemeinderat sollte über die weitere Vorgehensweise und zur Beantragung einer Zuwendung aus der Sportstättenförderung des Landkreises bei entsprechender Veranschlagung der Kosten im Haushaltsplan 20202 einen Beschluss fassen.


Der Rat beschließt einstimmig die Ingenieurleistungen an ein neues Planungsbüro zu vergeben. Hier soll das Planungsbüro Kläs, Klein-Winternheim, beauftragt werden.


Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Planungsbüro Stoffel war nicht zielführend.


Am 24.10.2019 findet eine erneute Ortsbegehung zur aktuellen Situation statt.


4. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gebührensatzung der „Rhein-Burgen-Halle“

In der Sitzung vom 17.09.2019 wurde der Beschluss gefasst, dass die Einrichtungen der „Rhein-Burgen-Halle“ ortsansässigen Vereinen ab sofort gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Veraltung hat die bestehende Gebührensatzung entsprechend geändert. Der Änderungsvorschlag wurde als Anlage 2 zur Einladung der Ratssitzung beigefügt. Nach Beratung wird der einstimmige Beschluss zur Änderung der Gebührensatzung gefasst.


5. Straße „Am Reichbach“; Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung von der Reduzierung der Geschwindigkeit dienenden Maßnahmen

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde als Anlage 3 das Protokoll der Verkehrsschau vom 27.09.2019 beigefügt. Der Bau- und Friedhofsausschuss hat in seiner Sitzung vom 01.10.2019 beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, den seitens der VG Rhein-Nahe vorgeschlagenen Maßnahmen zu entsprechen. Mit Anschaffungskosten für die Beschilderung sowie der "Berliner Kissen" ist i.H.v. bis zu 2.500 € zu rechnen. Nach der Prüfung durch Herrn Czech sind "Schwellen" zur Reduzierung der Geschwindigkeit und Ableitung des Oberflächenwassers geeigneter. Die Anbringung von 3 Schwellen wurde einstimmig Beschlossen.


6. Einwohnerfragestunde

-Verkehrssituation der Straße „Am Reichbach“
Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass eine Zusammenfassung der Verkehrsschau bzw. Geschwindigkeitsmessung nicht veröffentlicht wird. Die Daten liegen im Rathaus vor und können zu den bekannten Öffnungszeiten eingesehen werden. Auch die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit wurden in der heutigen Sitzung des Rates thematisiert und werden in Kürze umgesetzt.


7. Verschiedenes

Die Fahrbahnsituation der B9 von Trechtingshausen nach Bingerbrück wurde bemängelt. Hier wird der Vorsitzende nach einer Verbesserungsmaßnahme beim LBM erfragen. Die Klärung soll im Rahmen der Abnahme durch den LBM und einer Gutachtenerstellung erfolgen.

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