Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2019

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Donnerstag, 21.03.2019, 19:45 Uhr, im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Anwesend


Ortsbürgermeister

Palmes, Herbert

-Vorsitzender-


Beigeordnete

Reißland, Rainer

Junck, Anita


Die Ratsmitglieder

Gaszczak, Bettina

Junck, Ferdinand

Junck Hans-Herbert

Jung, Christine

Krolla, Hedwig

Kutzka, André

Riediger, Gerhard

Walderbach, Hans

Ziegler, Luzia


Abwesend

Junck, Josef-Werner

Krämer, Stefan

Metzroth, Michael

Palmes, Arnold

Walldorf, Karl-Heinz


Von der Verwaltung

Thorn, Karl

-VG-Bürgermeister-


Hauck, Maximilian

-Gemeinde- und Städtebund RLP zu TOP 1 der TO-


Henke, Axel

-Leiter des Forstamtes Boppard-  zu TOP 1 der TO


Kiefer, Georg

-Revierförster-


Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Bedenken vorgebracht wurden. Danach stellte er den Antrag die Tagesordnung um den neuen TOP 11 "Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen; Antrag der IG Dorfleben auf Errichtung einer Carportüberdachung sowie einer Alu-Garage auf dem Sportgelände "Pfaffenfels" zu erweitern (die urspr. vorgesehenen TOP verschieben sich jeweils um eine Position nach hinten). Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Tagesordnung.


Ö f f e n t l i c h e r    T e i l


1. Beratung und Beschlussfassung über einen Maßnahmenkatalog zur Erhaltung des FSC-Waldstandards

Zu diesem TOP trug Herr Hauck, Fachbeirat Jagd/Forst vom Gemeinde- und Städtebund RLP, dem Gemeinderat Vorschläge, die in Zukunft der Erhaltung des FSC-Zertifikates dienen sollen, vor. Er empfahl, dass der Gemeinderat einen entsprechenden Maßnahmenkatalog, der seitens des Forstamtes Boppard erarbeitet und mit dem Gemeinde- und Städtebund abgestimmt wurde, zu beschließen. Der Vorschlag beinhaltet neben verschiedenen Einzelmaßnahmen, die insbesondere mit Änderungen des bis 31.03.2026 geltenden Jagdpachtvertrages verbunden sind, u.a, das angesichts der Historie (seit Beginn der FSC-Zertifizierung vor 20 Jahren ist noch keine Trendwende hinsichtlich der Verringerung der Schäl- und Verbissschäden eingetreten) es erforderlich wird, im Gemeinderat einen klaren Beschlusses zu fassen, in dem


a) zum Ausdruck kommt, dass man diese äußerst unbefriedigende Situation nicht mehr länger akzeptiert und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für "Wald vor Wild" einsetzen wird und


b) mit dem ein konkreter und wirksamer Maßnahmenkatalog für die nächsten zwei oder drei Jahre festgelegt wird.


Anschließend wurde dem Leiter des Forstamtes Boppard, Herrn Henke, das Wort erteilt. Herr Henke betonte die Bedeutung des Waldes für das Ökosystem. Er wies hierbei insbesondere auf die hohen Wildbestände, die dafür sorgen, dass eine Verjüngung des Waldes große Probleme bereitet sowie auf die Funktion des Waldes als Wasserrückhalt  hin. Darüber hinaus betonte er, dass zertifiziertes Holz höhere Vermarktungschancen hat.


Verschiedene Ratsmitglieder, wie zum Beispiel Bettina Gaszczak, Hans Walderbach, Gerhard Riediger und Christine Jung bemerkten im Zuge der Diskussion, dass


-die höher erzielten Erlöse beim Verkauf von zertifiziertem Holz im Vergleich zum
 unzertifiziertem Holz kaum ins Gewicht fallen,


-statt „Wald vor Wild“ beides einen gleich hohen Stellenwert genießt und der Wald nicht „leergeschossen“ werden sollte,


-ein Teil des vorgeschlagenen Maßnahmenkataloges bereits erfüllt sei (z.B. Vollzug des körperlichen Nachweises),


-höhere Mindestabschussregelungen von der Unteren Kreisjagdbehörde festgesetzt werden können.


Zudem wies der anwesende Jagdpächter, Herr Hauswirth, dem vom Gemeinderat einstimmig Rederecht erteilt wurde, darauf hin, dass in Deutschland nur etwa 10 % der Reviere zertifiziert seien.


Beschluss: Der Gemeinderat beschloss mit 7 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen, dass die Gemeinde ab sofort aus dem FSC-Zertifizierungsverfahren ausscheidet. Über die Vermarktung des gemeindeeigenen, dann unzertifiziertem Holzes, ist in regelmäßigen Abständen zu berichten.


2. Mitteilungen der Verwaltung


Unter diesem Punkt gab der Vorsitzende folgendes bekannt:


Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates findet am Donnerstag, 29.08.2019, statt.


Zum Stichtag 31.12.2018 sind 1.092 Personen mit Haupt- und Nebenwohnsitz, hiervon 1.038 Personen mit Hauptwohnsitz in Trechtingshausen gemeldet.


Die Kommunalaufsicht hat die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2019 mit Verfügung vom 20.12.2018 genehmigt und hierbei auch die veranschlagten Investitionskredite in Höhe von 56.375 € bewilligt. Allgemein wurde in der Verfügung darauf hingewiesen, dass mit den Sanierungs- und Unterhaltungsarbeiten in der Kindertagesstätte, der „Rhein-Burgen-Halle“ sowie den Arbeiten zur Beseitigung der Unwetterschäden im Bereich der Neuwegbach erst dann begonnen werden darf, wenn entsprechende Zuwendungsanträge bewilligt worden sind. Darüber hinaus wurde auf die hohe Verschuldung der Gemeinde hingewiesen und darauf gedrängt, diese abzubauen.


Die Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Neubaugebietes „Im Gehren“ mit den Zielen von Natura 2000 (FFH-Gebiet), welche das Fachbüro BSL, Bingen, vorgenommen hat, hat ergeben, dass keine großen Hindernisse bestehen, das Gebiet zu erschließen. Es werden nunmehr noch weitere Gespräche mit der unteren Landespflegebehörde sowie dem Ingenieurbüro Jestaedt zur weiteren Vorgehensweise geführt. Anschließend wird sich der neu gewählte Gemeinderat  mit der Thematik befassen.


In den kommenden Monaten wird die BUGA-Gesellschaft gegründet. Die Gemeinde wird das Angebot, in Trechtingshausen eine Informationsveranstaltung der BUGA-Gesellschaft durchführen, annehmen. Der Ortsbürgermeister wird mit der Entwicklungsagentur in Kontakt treten und einen Termin vereinbaren.


Im Frühjahr ist dem Planungsbüro Hendel zufolge mit der Einreichung des Bauantrages für die Gestaltung des Parkplatzes Burg Reichenstein zu rechnen. Sofern alles glatt läuft, wird eine Baugenehmigung noch im Sommer d.J. erwartet. Ab Oktober könnte die Ausführung der Baumaßnahme mit Rodung der Bäume begonnen werden. Nach Abschluss des Parkplatzbaus könnte somit der Ausbau des Burgweges ab Frühjahr 2020 erfolgen.


Der Landesbetrieb Mobilität hat auf unsere Anfrage mitgeteilt, dass anlässlich des welligen Ausbaus der B 9 vom Schweizerhaus bis zur Kreuzbach hin im Rahmen der Qualitätssicherung eine Ebenheitsmessung durchgeführt wird. Anhand der Ergebnisse wird es zu klären sein, ob der Zustand toleriert oder als Mangel anzusehen ist und somit eine nochmalige Herstellung der Asphaltdecke erforderlich wird.


Der Verbandsgemeinderat hat am 04.01.2019 beschlossen, das durch einen Brand stark beschädigte Anwesen der Familie Heimen, Bahnhofstraße 1, incl. dem gesamten Grundstück nebst dem Gartengelände zu erwerben. Die Flächen sollen als Erweiterungsfläche bzw. als Neubaufläche für ein neues Feuerwehrgerätehaus dienen. Das Wohnhaus soll abgerissen werden.


3. Kindertagesstätte „Schatzkiste“;

3.1 Beratung und Beschlussfassung über Sanierungsarbeiten

3.2 Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Ingenieurvertrages

In der Kindertagesstätte sind verschiedene Sanierungsarbeiten erforderlich, und zwar


-Einbau von Akustikdecken und Erneuerung der Beleuchtung in 3 Räumen
-Einrichtung Sonnenschutz in 1 Gruppenraum
-Sanierung der sanitären Anlage im Untergeschoss
-Erneuerung Fliesen in diversen Räumen
-Verbesserung der elektrischen Anlagen im Untergeschoss.


Hiermit einhergehen Trockenbau-, Maler- und Tapezier- Heizungs- sowie Schreinerarbeiten, die sich den Kostenschätzungen des Ingenieurbüros Klein, Bingen, incl. den Honorarkosten (13.644,39 € Brutto) sowie den Fachingenieurkosten Elektrik (1.190 €) zufolge auf insgesamt 79.517,19 € Brutto belaufen.


Der Landkreis unterstützt die Träger von Kindertagesstätten bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen und hat im Haushaltsjahr 2019 für diesen Zweck 1,0 Mio. € zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Trechtingshausen kann den Richtlinien nach mit dem Höchstfördersatz von 75 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten rechnen. Im laufenden Haushalt waren für die Unterhaltung der Einrichtung nur 30,5 T€ veranschlagt worden. Mit Zuwendungen wurde in Höhe von 18 T€ kalkuliert. Nach einer Ortsbesichtigung mit dem Ingenieur stellte sich heraus, dass entgegen der urspr. Planung viele Nebenarbeiten notwendig sind.


Erstmals können auch die freien Träger Zuwendungen beantragen. Da die Mittel begrenzt sind  ist es erforderlich, schnellstens einen Förderantragsbeschluss herbeizuführen und den Antrag noch im laufenden Monat einzureichen. Der Ortsbürgermeister hat aus diesem Grund den Antrag bereits eingereicht und bittet den Gemeinderat um entsprechende Zustimmung. Die Zustimmung wurde einstimmig erteilt.


Anschließend wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, dem Ingenieurbüro Klein, Bingen, den Auftrag zur Leistung der Architektenarbeiten mit der die Ausschreibung der Arbeiten nach Gewährung der Zuwendung verbunden sind, zu erteilen. Die Honorarkosten des Ingenieurbüros belaufen sich auf 13.644,39 € Brutto.


4. Nutzung der gemeindlichen Sportanlagen; Beratung über den vom Institut für Sportstättenentwicklung verfassten Bevölkerungsfragebogen

Das Institut für Sportstättenentwicklung (ISE),Trier, hat der Verwaltung einen ersten Entwurf des Bevölkerungsfragebogens, der sich mit Sport und Bewegung in Trechtingshausen befasst, übersandt. Der Fragebogen wurde auf die beiden Sportplätze (Pfaffenfels und am Rhein) sowie die „Rhein-Burgen-Halle“  der Gemeinde bezogen und zielt darauf ab, von den Einwohnerinnen und Einwohnern Erkenntnisse  über deren Wünsche zur sportlichen Nutzung der 3 Liegenschaften zu gewinnen.


Bekanntlich stehen Vorschläge, und zwar  u.a. der IG Dorfleben, die beiden Sportplätze neben einer sportlichen Nutzung auch sonstigen Nutzungen, die mit der Vereinnahmung von Geldern einhergehen können, zuzuführen, zur Debatte. Im Entwurf des Fragebogens wird seitens der Verwaltung eine gezielte Ansprache der Bevölkerung bzgl. einer nichtsportlichen Nutzung beider Plätze vermisst. Aus diesem Grunde beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass das Institut den Fragebogen hinsichtlich einer möglichen außersportlichen Nutzung der beiden Sportplätze entsprechend ergänzt und erneut dem Gemeinderat vorlegt.


5. Wiederherstellung des Entwässerungsgrabens Höhe Reichbachstraße; Beratung und Beschlussfassung über die Kostenbeteiligung der Gemeinde

Zu diesem Punkt lag eine Kostenschätzung des Ingenieurbüro Dilig, Simmern, nebst dessen Honorarkostenangebot vor. Danach ist mit Gesamtkosten in Höhe von 45.183,17 € Brutto zu rechnen.


Die Verwaltung hatte den HSW Sooneck  die Kostenschätzung sowie das Honorarangebot, welche die VG RN, Herr Czech, wegen zu erwartenden Kostensteigerungen auf 50.000 bis 60.000 € hochgerechnet hat, übersandt. Hierzu sollten die HSW eine Zusage über deren Beteiligung an den Kosten unter Berücksichtigung, dass die Grabenschäden insbesondere auf die Schluffablagerungen, welche durch die Reifenwaschanlage der HSW entstanden sind, abgeben.  Die HSW Sooneck haben sich inzwischen eines anderen Büros bedient und schlagen nunmehr vor, den schadhaften Bereich mit Wasserbausteinen zu befestigen. Sowohl das Material als auch die Kosten des Baggers übernehmen die HSW Sooneck. Die Lohnkosten, welche die HSW auf rund 2.000 € beziffern, sollen die Gemeinde tragen. Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass er den Vorschlag der VG RN, Herrn Czech zur Stellungnahme übersandt hat.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass, sofern die VG RN die Ausführung in der vorgeschlagenen Form für ausreichend erachtet, die Maßnahme durchgeführt wird und die Gemeinde die Lohnkosten übernimmt. Sollte die vorgeschlagene Art der Ausführung nicht ausreichen, wird sich der Gemeinderat erneut mit der Angelegenheit befassen.


6. Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Der Ortsbürgermeister gab eine Eilentscheidung über die Anschaffung einer neuen Geschirrspülmaschine für die Kita zum Preis von 3.452,62 € bekannt. Die ca. 10 alte Maschine hätte Reparaturkosten, die zwischen 700 bis 800 € lägen, verursacht. Zudem wiesen die Geschirrkörbe Korrosionsschäden auf. Der Vergabeentscheidung lagen 3 Angebote zugrunde.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung von Mitfahrplätzen

Im Rahmen des Kommunalen Entwicklungsmanagement wurde von einer Projektgruppe vorgeschlagen, Mitfahrplätze einzurichten. Der Ortsgemeinde wurde inzwischen vom Landkreis eine Zuwendung in Höhe von 900 € gewährt. Die Zuwendung ist für die Einrichtung von 2 Plätzen bewilligt worden. Da nur 1 Mitfahrplatz, und zwar in Fahrtrichtung Bingen eingerichtet werden soll, reduziert sich der Zuwendungsbetrag auf 450 €. Die VG Rhein-Nahe ist beauftragt, Vorschläge für die Anschaffung der Bänke und der Beschilderung für alle Mitfahrplätze zu beschaffen.


Der Ortsbürgermeister hat sich mit dem Mitglied der Projektgruppe „Gemeinsame Dorfverschönerung“, Frau Sarah Wendel, noch einmal die in Betracht kommende Stellen entlang der B 9, angesehen. Es konnte ein Standort, der 100 m weiter als der im November ausgesuchte Platz liegt, gefunden werden. Der Platz befindet sich direkt unter einer Straßenbeleuchtungseinrichtung gegenüber dem ehemaligen Hotel „Rheinterrasse“ und hat auf dem Gehweg eine Breite von 2,35 m (vorletzte Straßenlampe vor dem Anwesen Mörke).


Abstimmungsergebnis: Einstimmig.


8. Beratung und Beschlussfassung über die kostenlose Übernahme der Trägerschaft  für einen Spieleanhänger für die IG Dorfleben

Unter diesem Punkt wurde dem anwesenden Vertreter der IG Dorfleben, Herrn Horst Rick, durch den Gemeinderat einstimmig Rederecht eingeräumt.


Dieser TOP war bereits Gegenstand der Ratssitzung vom 06.12.2018. Er wurde jedoch auf Wunsch der IG Dorfleben vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt. Grund hierfür war, dass sich die IG wegen der Höhe der Kosten noch einmal beraten wollte. Dies ist mittlerweile erfolgt. Eine Kostenübernahme wird zugesichert.


Der IG Dorfleben ist von der Phoenix Mediengesellschaft, Eschborn, für eine Höchstnutzungszeit von 10 Jahren die Zurverfügungstellung eines Spieleanhängers, der z.B. eine Hüpfburg enthält, angeboten worden. Die IG Dorfleben muss lediglich zu der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500 € vorlegen. Der Anhänger wird mit verkauften Werbeflächen, welche die Mediengesellschaft unter Mithilfe der IG Dorfleben generiert, finanziert.
Da die IG Dorfleben selbst keine Versicherung abschließen kann wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde den entsprechenden Vertrag unterzeichnet und die Versicherung gegen Kostenerstattung durch die IG Dorfleben abschließt.


9. Antrag der IG Dorfleben; Umstellung der Getränkebehältnisse der „Rhein-Burgen-Halle“ von Einwegglas auf Mehrwegbecher

Die IG Dorfleben hat der Gemeinde den Vorschlag unterbreitet, das in der Halle vorhandene Einweggeschirr der Glasbehältnisse auf Mehrweggeschirr umzustellen. Mit Ausnahme bei der Verabreichung von Cocktails, Sekt und Wein sollen künftig alle anderen Getränke aus Kunststoffbehältnissen angeboten werden. Mehrwegbecher werden insbesondere anlässlich der Bewirtung an den Kerbetagen auf dem alten Sportplatz am Rhein benötigt. Zudem ist der Gläserbestand der Halle in den letzten Jahren stark geschrumpft. Darüber hinaus steht ein Teil auch im Eigentum des Karnevalvereins.


Da die IG Dorfleben nicht die gesamten Kosten der Umstellung tragen kann, beantragt sie einen Zuschuss der Gemeinde, wobei die IG Dorfleben sich eine Beteiligung an den Gesamtkosten, und zwar in Höhe von bis zu 30 % vorstellen kann. Die IG weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass sie ihr finanzielles Polster neben der Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Hobby- und Künstlermarkt, Kerb und SWR1 Night-Fever-Party) u.a. auch für die Errichtung einer Unterstellmöglichkeit von Requisiten zwischen der Garage und dem Sportlerheim im Sportgelände „Pfaffenfels“ benötigt.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig je 1.200 Mehrwegbecher 0,2 und 0,4 Liter mit Wappen bedruckt bei der Firma Cup to Drink, Dreieich, zum Gesamtpreis von rund 1.400 € zu bestellen. Die Gemeinde beteiligt sich mit 70 % an den Kosten der Beschaffung.


10. Annahme von Spenden

Herr Friedel Loh, Rheinblickstraße 20, hat der IG Dorfleben, die neuerdings die Kosten des Martinsumzuges trägt, die Martinsbrezel gespendet und direkt an die Bäckerei gezahlt (150 €). Die Ortsgemeinde hatte sich bis 2011 mit 127,50 € (250 DM) an den Kosten des Martinsumzuges mittels Zuwendung an den KVN beteiligt. Danach wurden die Brezel vom KVN bzw. mittels Spenden finanziert. 


Zudem hat die Sparkasse Rhein-Nahe auf Anfrage des Ortsbürgermeisters eine Spende in Höhe von 100 € geleistet. Die Spende soll für die Seniorennachmittage der Gemeinde verwendet werden.


Auch die Volksbank Rhein - Nahe - Hunsrück eG  hat für den gleichen Zweck eine Spende in Höhe von 400 € geleistet, welche angenommen werden sollte.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, alle Spenden anzunehmen.


11. Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen; Antrag der IG Dorfleben auf Errichtung einer Carportüberdachung sowie einer Alu-Garage auf dem Sportgelände "Pfaffenfels"


Die IG Dorfleben beabsichtigt auf dem Gelände der Sportanlage „Pfaffenfels“ eine Carportüberdachung (zwischen dem Sportlerheim und der bestehenden Garage)  sowie eine Alu-Garage (neben der bestehenden Garage auf dem Verbundsteinpflasterbelag) im Rahmen der Ehrenamtsförderung des Landkreises zu errichten. Die Kosten hierfür betragen rund 19.000 €. Mit einer Zuwendung in Höhe von 75 % ist zu rechnen. Sowohl die Carportüberdachung als auch die Alu-Garage werden zur Unterbringung von Gerätschaften bzw. der Unterstellung von Nutzwagen benötigt. Für das Bauvorhaben ist, da das Gelände im Außenbereich liegt, eine Baugenehmigung erforderlich. Der Bauantrag wird zurzeit von Herrn Peter Reinartz vorbereitet und soll in der nächsten Ratssitzung beschlossen werden.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Förderantrag der IG Dorfleben zuzustimmen und dem Projekt die Priorität 1 zu verleihen.


12. Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin fragte, wie es bezüglich des vorgesehenen neuen Baugebietes „Im Gehren“ weitergeht. Der Ortsbürgermeister bemerkte, dass sich der neu gewählte Gemeinderat nach der konstituierenden Sitzung (29.08.2019) voraussichtlich im IV. Quartal mit der Angelegenheit im Rahmen einer öffentlichen Ratssitzung, an der auch das Planungsbüro sowie Vertreter der VG Rhein-Nahe teilnehmen werden, befassen wird.  In der Sitzung wird das derzeit im Entwurf vorliegende Gutachten zur Verträglichkeitsprüfung vorgestellt und diskutiert werden können. Da -so die Einwohnerin- offensichtlich eine aktualisierte Unterschriftliste, die sich gegen das Baugebiet wendet, vorliegt, bat der Ortsbürgermeister, diese Liste der Gemeinde zu übermitteln damit der Gemeinderat entsprechend informiert werden kann. 


Auf die Nachfrage eines Einwohners, ob das Bauvorhaben der IG Dorfleben „Errichtung einer Carportüberdachung sowie einer Alu-Garage auf dem Sportgelände Pfaffenfels“ schon ohne Vorliegen der Bauantragsunterlagen im Gemeinderat  behandelt werden kann, signalisierte das Gremium, das dies nicht möglich sei. Der Antrag wird voraussichtlich im Zuge der nächsten  Ratssitzung, die für den 14.05.2019 vorgesehen ist, beraten werden können.


Es wurde seitens der Vertreterin des ortsansässigen TUS Trechtingshausen, Frau Kuhlmann, gefragt, ob das geplante Bauvorhaben der IG Dorfleben eine im September d.J. im Bereich der Sportanlage stattfindende Veranstaltung beeinträchtigen wird. Der Ortsbürgermeister verneinte dies.


13. Verschiedenes

Ratsmitglied Gaszczak erkundigte sich nach dem Stand Errichtung eines Mobilfunkmastes am Rhein. Der Vorsitzende berichtete, dass er zuletzt im Dezember 2018 mit der Telekom über einen alternativen Standort am bzw. im Wald gesprochen hat. Seitdem hätte sich die Telekom nicht mehr gemeldet. Es steht jedoch das Angebot der Telekom sich im Rahmen einer Ratssitzung den Fragen des Gemeinderates sowie der Bevölkerung zu stellen. Der Ortsbürgermeister wird das Gremium in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden halten.


Ratsmitglied Jung regte an, dass die VG Rhein-Nahe bei der Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses der Gemeinde eine Teilfläche für eine Nutzung als Spielplatz zur Verfügung stellen sollte. Bürgermeister Thorn sagte zu, die Anregung im Rahmen der Planungen zu berücksichtigen.


Ratsmitglied Riediger erkundigte sich nach dem weiteren Verfahrensablauf zur Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Bahnlinie. Der Vorsitzende bemerkte hierzu, dass voraussichtlich im II. Quartal für die Dauer von 4 Wochen das Planungsverfahren im Rathaus mittels Offenlage beginnt. In diesem Zeitraum hat jeder Betroffene die Gelegenheit, Anregungen und Einwendungen geltend zu machen. Es ist beabsichtigt, dass auch der Gemeinderat nach Beratung eine Stellungnahme abgeben wird.


N i c h t ö f f e n t l i c h e r   T e i l

Im nichtöffentlichen Teil wurde einem Antrag auf Errichtung eines Edelstahlkamines zugestimmt.


Darüber hinaus wurde beschlossen, den Verbindungsweg zwischen Glockengasse und Römerstraße auf Dauer anzupachten und die Unterhaltung durch die Gemeinde zu gewährleisten.


Letztendlich wurde einem Teilerlass von Grundsteuern entsprochen.

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