Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.06.2020

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 18.06.2020, 19:00 Uhr, im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Anwesend   


Ortsbürgermeister

Palmes, Herbert -Vorsitzender-


Beigeordnete

Hennemann, Michael

Junck, Anita


Die Ratsmitglieder

Franceux, Hans-Willi

Jung, Christine

Lafos, Jaqueline

Palmes, Arnold

Plath, Sönke

Reissland, Rainer         

Reschetzke, Dirk

Riediger, Gerhard

Rick, Horst

Seidel, Kira

Walderbach, Hans

Walldorf, Karl-Heinz

Wendel, Sarah


Es fehlte

Junck, Ferdinand


Von der Verwaltung

Fahl, Dietmar -VG-Beigeordneter-


Außerdem

Herr Dr. Douw, Hartsteinwerke Sooneck zu TOP 1

Herr Dr. Johannes Feuerbach, Geo International GmbH zu TOP 2 + 3


Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Bedenken vorgebracht wurden. Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig:


-Wegen der Absage des Herrn Klaes vom gleichnamigen Ingenieurbüro den TOP 1 nur zur Erörterung aufzurufen und ihn unter dem neuen Punkt 4 zu behandeln.

-Den TOP 2 von der Tagesordnung abzusetzen.

-Den TOP 5 unter Punkt 1 sofort zu behandeln.

-Den TOP 8 um den Unterpunkt 8.4 "Kindertagesstätte; Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Heizungs-, Sanitär- und Fliesenarbeiten" zu erweitern

-Unter dem TOP 14 eine weitere Grundstücksangelegenheit zu beraten und zu beschließen.


Anschließend wurde folgende Tagesordnung beraten:


1. Erweiterung des Quarzittagebaues Sooneck der Hartsteinwerke Sooneck GmbH; Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Erörterung des Untersuchungsrahmens zum Genehmigungsverfahren

Unter diesem Punkt erteilte der Vorsitzende Herrn Dr. Douw von den Hartsteinwerken Sooneck das Wort.


Herr Dr. Douw stellte dem Gemeinderat anhand eines Modells den vorgesehenen Erweiterungsbereich, der 9,8 ha umfasst und im Osten hinzukommen soll, vor. Die Erweiterung sieht eine Inanspruchnahme von Waldflächen vor. An dem Abstand zu den Wohngebäuden soll sich nichts ändern. Zudem beabsichtigen die Hartsteinwerke den kaum noch genutzten Sportplatz von der Gemeinde von Tor zu Tor zu pachten, hierauf eine Halle zur Zwischenlagerung von zu verladenden Schüttgütern zu errichten und zu nutzen.


Die Ortsgemeinde ist aufgefordert worden im sog. Scopingverfahren, im Rahmen dessen eine Beteiligung der Öffentlichkeit noch nicht erfolgt, Stellung zu dem geplanten Vorhaben zu nehmen.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, zum derzeitigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abzugeben. Es soll zuerst eine Einwohnerversammlung einberufen und das Projekt transparent vorgestellt werden.


2. Felsabsturz am Weg zum Gerhardshof; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Zu diesem Punkt übergab der Vorsitzende Herrn Dr. Feuerbach, Beratende Ingenieurgeologen, Mainz, das Wort. Herr Dr. Feuerbach hat zur Sicherung des Felsabsturzes auf dem Weg zum Gerhardshof zwei Alternativen ermittelt. Danach belaufen sich die Kosten für die Errichtung einer Gabionenwand auf 27.835 € Brutto. In diesen Kosten sind mögliche Eigenleistungen nicht erfasst. Allerdings ist es aus haftungsrechtlichen Gründen kaum möglich Eigenleistungen vorzunehmen.


Als Alternative schlägt Dr. Feuerbach vor, eine Sicherung per rückverankertem Drahtnetz vorzunehmen. Die Kosten hierfür belaufen sich geschätzt auf 21.044 € Brutto. Da die Gabionenwand eine sichtbare Höhe von 4,5 m aufweist und ein massives Bauwerk darstellen würde, empfiehlt Herr Dr. Feuerbach aus geotechnischer Sicht die Ausführung eines rückverankerten Drahtnetzes.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Ausführung per rückverankertem Drahtnetz und die entsprechende Ausschreibung der Maßnahme vornehmen.


3. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Architektenvertrages zur Betreuung der Maßnahme „Felsabsturz am Weg zum Gerhardshof“

Das Honorarangebot des Herrn Dr. Feuerbach orientiert sich hinsichtlich der Ausführung der Maßnahme an der Einrichtung einer rückverankerten Drahtvernetzung und beläuft sich auf pauschal 3.570 € Brutto. Es beinhaltet die Objekt- und Tragwerksplanung sowie die örtliche Bauüberwachung.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Honorarangebot zuzustimmen.


4. „Rhein-Burgen-Halle“; Erörterung zur Einrichtung einer neuen Be- und Entlüftungsanlage

Unter diesem Punkt sollte Herr Helmut Klaes vom gleichnamigen Ing.-Büro die auf einer Kostenschätzung in Höhe von 396.987 € basierende Maßnahme vorstellen. Aus persönlichen Gründen musste er jedoch kurzfristig seine Teilnahme zur heutigen Sitzung absagen.


Zwischenzeitlich hat sich kurzfristig eine Fördermöglichkeit, wonach mit einer Landeszuwendung in Höhe von 90 % der Gesamtkosten gerechnet werden kann, ergeben. Voraussetzungen sind, dass mit der Ausschreibung der Arbeiten noch nicht begonnen worden ist und die Arbeiten bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein müssen. Beides kann von der Gemeinde erfüllt werden. Aus Dringlichkeitsgründen musste bereits einen Förderantrag, der sehr gute Aussichten auf eine Bewilligung hat, an das Land gestellt werden.


Ratsmitglied Wendel verwies auf die bereits vorliegende Kostenschätzung des Ing.-Büros Stoffel sowie die alternative Variante der


-Demontage der alten Lüftungsanlage,

-Beheizung er halle über Deckenstrahlplatten,

-Einbau von dezentralen Lüftungseinheiten mit Wärmerückgewinnung,

welcher günstigere Kosten verursachen würde.


Der Gemeinderat war mit dem Vorschlag von RM Franxceux, wonach Frau Wendel dem Vorsitzenden eine Zusammenstellung des Vorschlages übermittelt, einverstanden. Der Vorsitzende wird den Vorschlag dem Ing.-Büro Klaes zur Stellungnahme zwecks Beratung im Rahmen der nächsten Ratssitzung weiterleiten.


5. Mitteilungen der Verwaltung

Die Oberflächenarbeiten “Im Finkenschlag“ (Anwesen Schreiber und Wendel) sind abgeschlossen. Die Kosten hierfür betrugen 5.273,19 €.


Das Landesamt für Geologie und Bergbau hat mit Bescheid vom 20.02.2020 den Hartsteinwerken Sooneck die Hauptbetriebsplanzulassung für den Quarzittagebau „Sooneck“ verlängert, und zwar bis 20.02.2022. Es hat hierbei den Hartsteinwerken aufgegeben für die Betriebszeit 2020 bis 2022 einen von einer fachkundigen Person erstellten fortgeschriebenen Fachbeitrag zum Natur- und Artenschutz vorzulegen.


Die Verwaltung hat 15 Desinfektionsmittelspender, Automatik, und entsprechendes Desinfektionsmittel für alle öffentlichen Einrichtungen in der Gemeinde zum Gesamtpreis in Höhe von 2.337,95 € Brutto bestellt


6. Bekanntgabe von Eilentscheidungen gemäß § 48 GemO

Die Verwaltung hat dem Bauantrag des Burgherrn auf Errichtung eines Parkplateaus im Burgvorbereich zur Erweiterung der Stellplatzkapazitäten von derzeit 7 Stellplätzen auf dem Privatgelände auf insgesamt 13 Stellplätze, hiervon 2 Stellplätze barrierefrei, zugestimmt.


Der Firma Biegner, Weiler, wurde der Auftrag für die Errichtung eines Geländers auf der neuen Mauer vor dem Eingang zum Rathaus sowie entlang des Rundturmes zum Bruttopreis in Höhe von 3.857,98 € erteilt. Mittlerweile werden sich die Kosten um etwa 1.500 € erhöhen, da aus Sicherheitsgründen ein zweiter Handlauf eingebaut werden muss.


Das Planungsbüro Jestaedt, Mainz, ist bereits seit fast 3 Jahren für die Ortsgemeinde bzgl. der Verwirklichung des neuen Baugebietes „Im Gehren“ tätig. Es wurde nun ein Honorarangebot vorgelegt, dass Kosten in Höhe von 22.147,96 € zzgl. 5 % Nebenkosten und MWST ausweist. Darüber hinaus entstehen für die Erstellung des städtebaulichen Entwurfs sowie die Erstellung des Umweltberichtes als besondere Leistungen Kosten in Höhe von rund 15.000 € Brutto. Weitere Kosten können noch durch notwendige Fachplanungen (wie z.B. Planung der inneren Erschließung, Baugrunduntersuchung, Radon und Schallgutachten) nach Stundenaufwand entstehen. Die Verwaltung beschloss, das Honorarangebot anzunehmen und hat dem Büro den Auftrag erteilt.


In diesem Zusammenhang wurde die Eilentscheidung getroffen die Anwaltskanzlei KDU, Herrn Dr. Seche`, Koblenz, mit der rechtlichen Prüfung des vorlegten Maßnahmeträgervertrages (Erschließungsträgervertrag) mit der Firma Weber Consulting, Pforzheim, zu beauftragen. Die Kosten hierfür belaufen sich pauschal auf 3.000 € Netto.


7. Vergaben; Modernisierung von Gruppenräumen in der Kindertagesstätte „Schatzkiste“

7.1 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Trockenbau- und Malerarbeiten

Zur Submission, die am 02.06. stattfand, wurden 3 Angebote abgegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem günstigsten Bieter, der Firma MO - Montagebau GmbH, Hundsbach = 27.642,39 € Brutto, den Auftrag zu erteilen.


7.2 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Elektroarbeiten

Leider lag zur Submission am 02.06. nur 1 Angebot vor. Das Angebot ist dem Planungsbüro Klein zufolge angemessen. Das Büro schlug vor, den Auftrag für die Kostensumme in Höhe von 13.426,06 € Brutto zu erteilen.  Diesem Vorschlag stimmte der Rat einstimmig zu.


7.3 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Einrichtung eines Sonnenschutzes

Auch hier war nur 1 Angebot zu erreichen. Es wurde von der Firma Erbelding, Bingen abgegeben und beläuft sich auf 1.887,65 € Brutto. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe.


7.4 Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Heizungs-, Sanitär- und Fliesenarbeiten

Dem Planungsbüro Klein zufolge sind noch kleinere Heizungs-, Sanitär und Fliesenarbeiten erforderlich. Mit Gesamtkosten in Höhe von rund 8.000 € Netto ist zu rechnen. Für diese vielseitigen Arbeiten schlägt das Planungsbüro vor, eine beschränkte Ausschreibung an Firmen, welche solche Arbeiten komplex erledigen, durchzuführen.


Da bis zur nächsten Ratssitzung eine Vergabe der Arbeiten nicht aufgeschoben werden kann beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu ermächtigen, dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen.


8. Vergabe der Fallschutzarbeiten für das neue Spielgerät im Außenbereich der Kindertagesstätte

Im September dieses Jahres wird das neue Spielgerät für das Außengelände geliefert und montiert. Vorab muss die benötigte Fläche (z.B. Entfernung Fundamente, Auskofferung) hergerichtet werden. Das Angebot der Firma Böhler, Oberheimbach, beläuft sich auf 2.201,50 € Brutto. Ein weiteres Angebot der Firma Porto liegt vor und beläuft sich auf 3.926,29 € Brutto. Ein drittes Angebot wurde nicht abgegeben.


Es wurde der einstimmige Beschluss gefasst der Firma Böhler den Auftrag zu erteilen.


9. Annahme von Spenden

Die Familie Bärbel Weinert, Weingut Sonnenhof, Oberheimbach, hat in 2018 Flächen in der Gemarkung Trechtingshausen (insbesondere zwischen Rheinblickstraße und B 9) freigelegt. Sie möchten hierfür die Ausstellung einer Spendenbestätigung in Höhe von 472,50 €.


Darüber hinaus hat Frau Vera Batek, Mainzer Straße 56, der IG Dorfleben 2 Stück Reflektorenstände und 2 Stück Profi Reflektoren geschenkt. Es wird eine Sachspendenbestätigung in Höhe von 350 € gewünscht.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, beide Spenden anzunehmen.


10. Einwohnerfragestunde

Von einem Einwohner wurde der hohe Wildbestand bemängelt. Der Vorsitzende verwies auf den Mindestabschussplan, den die Untere Kreisjagdbehörde im 3-jährigen Turnus festlegt und auf dessen Umfang die Gemeinde nur sehr wenig Einfluss hat. Es wurde im Rahmen der Diskussion klargestellt, dass für das Schwarzwild keine Abschussfestsetzungen getroffen werden und die Kirrungsstelle nahe dem Hochsitz über der Reichbachstraße genehmigt ist. Laut RM Walderbach soll dort künftig keine Bejagung mehr stattfinden.   

In diesem Zusammenhang sagte der Ortsbürgermeister zu, dem Gemeinderat die tatsächlichen Abschüsse der vergangenen Jagdjahre zu übermitteln.


11. Verschiedenes

RM Jung befragte den Vertreter der VG Rhein-Nahe nach dem Stand der Planung für das neue Feuerwehrgerätehaus und ob auf dem Gelände die Einrichtung eines Kinderspielplatzes vorgesehen werden kann. Herr Fahl antwortete, dass bislang nur eine sehr grobe Planung vorliegt. Details sind hierzu noch nicht bekannt. Zurzeit wird die statische Untersuchung des Geländes durchgeführt.


Des Weiteren beantragte sie zu prüfen, wie eine gebührenpflichtige Nutzung des Schotterparkplatzes am Rhein vor der Kläranlage (z.B. Aufstellung eines Parkautomaten oder Parkwächter) verwirklicht werden kann. Der Vorsitzende sagte zu, eine entsprechende Anfrage an die VG RN zu richten.


RM Franceux schlug vor auf der Abbiegung des Radweges vor dem Friedhof zum Rhein hin ein Abbiegungssymbol Fahrrad aufzubringen. Vereinzelt fahren die Radfahrer zum Friedhof. Der Vorsitzende sagte eine Erledigung zu.


RM Riediger fragte nach, wann mit der ersten Begehung der Begutachtung der Beschilderung zu rechnen wäre. Dem Vorsitzenden nach musste der 1. Begehungstermin wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Im Verlauf der 2. Julihälfte wird die erste Begehung stattfinden.


Innerhalb des Ortes ist die Gemeinde für die Sanierung des Radweges zuständig. Dies wurde bereits mehrfach durch die VG RN ermittelt. RM Riediger regte an, zu prüfen, ob eine für die Gemeinde verbesserte Regelung vertraglich vereinbart werden kann.

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