Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Donnerstag, 17.09.2019, 19:45 Uhr, im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Anwesend


Ortsbürgermeister

Palmes, Herbert -Vorsitzender-


Beigeordnete

Hennemann, Michel

Junck, Anita

 

Die Ratsmitglieder

Junck, Ferdinand

Jung, Christine

Lafos, Jacqueline

Palmes, Arnold

Plath, Sönke

Reissland, Rainer

Reschetzke, Dirk

Riediger, Gerhard

Rick, Horst

Seidel, Kira

Walderbach, Hans

Walldorf, Karl-Heinz

Wendel, Sarah


Es fehlte

Franceux, Hans-Willi


Von der Verwaltung

Thorn, Karl -VG-Bürgermeister-


Außerdem

Herr Marco Stoffel vom gleichnamigen Planungsbüro zu den Punkten 2 +3 der Tagesordnung


Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete der Ortsbürgermeister die Herren Dirk Reschetzke und Horst Rick, welche beide der konstituierenden Sitzung nicht beiwohnen konnten, per Handschlag als neue Ratsmitglieder. Hierbei wies er auf die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung, insbesondere auf die Schweige- und Treuepflicht hin. Der Tagesordnungspunkt 1 war somit bereits behandelt.


Danach begrüßte er die Anwesenden und stellte fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Bedenken vorgebracht wurden. Auf seinen Antrag hin wurde die Tagesordnung um den neuen Punkt 12 „Einrichtung eines barrierefreien Zuganges zum Rathaus; Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Ausführung“ einstimmig erweitert. Die ursprünglichen Tagesordnungspunkte verschieben sich deshalb jeweils um einen Punkt nach hinten.


Sodann wurde folgende Tagesordnung behandelt:


Ö f f e n t l i c h e r  T e i l


2. „Rhein-Burgen-Halle“; Notwendige Erfüllung des Brandschutzes im Heizungsraum

Unter diesem Punkt erteilte der Vorsitzende Herrn Marco Stoffel das Wort. Vor der Veranstaltung „SWR Night-Fever“ fand wegen Genehmigung des Bestuhlungsplanes eine Besichtigung durch den Sachverständigen für Brandschutzfragen des Landkreises, Herrn Engelhardt, statt. Hierbei wurde festgestellt, dass im Heizungsraum keine Brandschutzklappen eingebaut wurden. Zudem kann vom Flur- und Heizungsraumbereich aus durch kleine Öffnungen Einblick in den Hallenbereich genommen werden. Beides ist nicht zulässig.


Das Fachingenieurbüro Stoffel, Heidesheim, hatte sich die Örtlichkeit angesehen und 2 Alternativen zur Beseitigung der Mängel im Rahmen einer Kostenschätzung vorgeschlagen. Beide Vorschläge wurden dem Gremium erläutert. Zum einen kann Herr Stoffel den Einbau von Brandschutzklappen in der Lüftungszentrale (incl. Architektenhonorar = rund 33 T€ Brutto) und zum anderen den Ausbau der 43 Jahre alten Lüftungsanlage und die Umstellung auf Deckenstrahlplatten (rund 57 T€) empfehlen. Der Ortsbürgermeister gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass die Gemeinde seitens des Landkreises mit einer 75%igen Sportförderung rechnen könne.


Die Ratsmitglieder diskutierten mit dem Fachingenieur die Frage, warum im Rahmen der im Jahre 2007 durchgeführten Sanierung, im Zuge derer auch eine neue Pelletsheizungsanlage eingebaut wurde, keine neue Lüftungsanlage installiert wurde. Herr Stoffel entgegnete, dass diese Arbeiten damals nicht Bestandteil der Leistungen waren und in Anbetracht der geringen Anzahl jährlicher Veranstaltungen in der Halle eine neue Lüftungsanlage auch nicht erforderlich sei.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Brandschutzsachverständigen des Landkreises zu befragen, ob angesichts einer Besucherzahl bis 600 Personen der Einbau einer neuen Lüftungsanlage zusätzlich zur Umstellung auf Deckenstrahlplatten erforderlich ist und dies den gesetzlichen Erfordernissen entspricht.


3. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Architektenververtrages mit dem Fachingenieurbüro Stoffel

Da unter TOP 2 die Entscheidung über die Beseitigung der Mängel vertagt wurde, erübrigte sich eine Beratung und Beschlussfassung des TOP 3.


4. Mitteilungen der Verwaltung

Unter diesem Tagesordnungspunkt wies der Vorsitzende lediglich auf die am 26.09.2019 um 19.00 Uhr in der Keltenhalle in Waldalgesheim stattfindende Info-Veranstaltung des Forstamtes Boppard „Der Wald in der Klimakrise: aktuelle Situation und erste Perspektiven“ hin.


5. Bildung des Ausschusses für Dorfentwicklung, Dorfgemeinschaft und BUGA 2029; Wahl der Ausschussmitglieder

Die Bildung des neu gegründeten Ausschusses wurde in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 29.08.2019 beschlossen und in der Hauptsatzung der Gemeinde verankert. Nach der Veröffentlichung der Hauptsatzung kann nunmehr die Besetzung des Ausschusses beschlossen werden. Diesem sollen lt. Vorlage der beiden Fraktionen angehören:
 

Ausschuss für Dorfentwicklung, Dorfgemeinschaft und BUGA 2029

Jung, Christine

Reschetzke, Dirk

Rick, Horst

Palmes, Arnold

Walldorf, Karl-Heinz

Wendel, Sarah
 

als Vertretung:

Liebau-Plath, Daisy

Seidel, Kira

Reissland, Rainer

Walderbach, Hans

Lafos, Jacqueline

Plath, Sönke

Junck, Ferdinand
 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.


6. Beratung und Beschlussfassung zur zweiten Teilfortschreibung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe 2014, zweites Anhörverfahren zur zweiten Teilfortschreibung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe 2014

Hierzu lag dem Gemeinderat ein Schreiben der VG Rhein-Nahe vor. Danach wurde der Zeitraum, für den der Wohnbauflächenbedarf ermittelt wurde, von 10 auf 15 Jahre ausgedehnt. Zudem wurde der Wohnflächenhektarbedarf der VG RN von 32,5 auf 32,0 Ha gesenkt. Für Trechtingshausen könnte -so die VG Rhein-Nahe- der Bedarf um 0,5 ha auf 2,2 ha reduziert. Hiermit soll zum Ausdruck kommen, dass der Innenentwicklung einer Gemeinde Vorrang vor deren Außenentwicklung (Erschließung von Neubaugebieten) eingeräumt wird.


Das geplante NBG „Im Gehren“ umfasst eine Fläche von 2,7 ha. Da mit der Teilfortschreibung eine Reduzierung der Fläche verbunden wäre, beschloss der Gemeinderat bei 1 Stimmenthaltung der 2. Teilfortschreibung nicht zuzustimmen. Im Rahmen der Diskussion wies Bürgermeister Thorn darauf hin, dass dem Verbandsgemeinderat letztendlich die Entscheidung über die Verteilung des der VG zugeteilten Wohnflächenhektarbedarfs an die verbandsangehörigen Ortsgemeinden obliegt.


7. Vergabe; Sanierung des Weg „Im Finkenschlag“ sowie der Querrinnen „Weg Gerhardshof“

Der Vorsitzende gab bekannt, dass sich an der öffentlichen Ausschreibung der Maßnahmen 6 Firmen beteiligt haben. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Otto Jung, 55758 Sien, in Höhe von 38.717,09 € Brutto abgegeben. Hiervon entfallen rd. 28 T€ auf die Sanierung des Weges „Im Finkenschlag“ und ca. 10,7 T€ auf die Sanierung der Querrinnen „Weg zum Gerhardshof“. Das zweitgünstigste Angebot liegt etwa 20 % höher.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Vorschlag des Planungsbüro Hendel, mit der Ausführung der Arbeiten die Firma Jung zu beauftragen, zu folgen.


8. Fortschreibung des Investitionsprogramms für die Jahre 2019 bis 2023

Ein beschlossenes Investitionsprogramm dient der Verwaltung u.a. als Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplanes 2020 sowie des Finanzplanungszeitraumes der Folgejahre bis 2023.


Der vom Ortsbürgermeister erstellte Entwurf wurde in der Sitzung vorgetragen. Im Zuge der Diskussion wurden Änderungswünsche seitens des Gemeinderates  ergänzt. Anschließend wurde das als Anlage dieser Niederschrift beigefügte Investitionsprogramm einstimmig beschlossen.


9. Anträge der IG Dorfleben; Erlass der Gebühren für die Nutzung der „Rhein-Burgen-Halle“ sowie Antrag auf Befreiung von künftigen Gebühren

Die IG Dorfleben hat den Erlass der anlässlich der Veranstaltung „SWR1 Night-Fever-Party“ gemäß der gültigen Satzung der Gemeinde festgesetzten Nutzungsgebühren in Höhe von 220 € beantragt. Darüber hinaus wird beantragt, dass auch künftig keine Gebühren mehr anlässlich Veranstaltungen in der Halle zu zahlen sind. Grund hierfür ist, dass die IG Dorfleben dafür sorgt, dass in Trechtingshausen Events für Jung und Alt angeboten werden und deren Organisation hohe fixe Kosten verursacht. Zudem werden auch Seniorengruppen bei eigenen Aktivitäten finanziell unterstützt.


Da das jährliche Gebührenaufkommen der Halle nur etwa 1.000 € beträgt beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die IG Dorfleben sowie alle örtlichen Vereine künftig keine Gebühren mehr für die Nutzung der „Rhein-Burgen-Halle“ zahlen sollen. Die seitens der IG Dorfleben für die SWR1 Night-Fever-Party“ bereits entrichtete Gebühr soll erstattet werden. Entsprechend soll die Gebührensatzung in einer der kommenden Ratssitzungen geändert werden.


10. Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Straßenbezeichnung für die Straße B 9 bis zum „Brunnen vor dem Tore“

In der letzten Sitzung war vorgeschlagen worden für den Abschnitt Einfahrt B 9 bis zum „Brunnen vor dem Tore“ eine Straßenbezeichnung zu vergeben. Der Gemeinderat beschloss, dass seitens der Verwaltung geprüft werden sollte, ob eine Benamung nicht bereits Gegenstand eines früheren Ratsbeschlusses war. Dem Meldeamt der Verbandsgemeindeverwaltung zufolge wurde bislang keine Straßenbezeichnung vergeben. Dem Alt-OBGM Ohlig war hierzu auch nichts bekannt. Alt-OBGM  Franceux war der Meinung, dass seiner Erinnerung nach für die Straße der Name „Am Reichbach“ vergeben wurde.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Straße, welche als Feld-, Wald- und Wanderweg qualifiziert ist, „Am Reichbach“ zu benennen.


11. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Verein Freunde der Bundesgartenschau 2029 im Welterbe Oberes Mittelrheintal

Der Verein Freunde der BUGA 2029 im Welterbe Oberes Mittelrheintal ist zwecks Beantragung der Mitgliedschaft der Ortsgemeinde in dem Verein an die Gemeinde  herangetreten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 150 €. Die Vorteile, welche mit der Mitgliedschaft verbunden sind, sollen in „einer guten Information für Mitglieder über die Planungen zur BUGA 2029 -auch hinter den Kulissen-„ liegen. Ein entsprechendes Werbungsschreiben lag dem Gemeinderat vor.


Im Hinblick auf die BUGA 2029 beabsichtigt die Gemeinde in eine Verschönerung des Rheinufergeländes zu investieren und Fördermittel zu generieren. Eigens hierfür wurde auch ein Ausschuss gegründet. Da ein Beitritt zu dem Verein, der sich aus dem Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal entwickelt hat, zu Vorteilen für die Gemeinde gereichen kann, wurde beschlossen, diesem beizutreten.


Beschluss: Bei 1 Stimmenthaltung angenommen.


12. Einrichtung eines barrierefreien Zuganges zum Rathaus; Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Ausführung

Zu diesem Punkt hatte der Ortsbürgermeister vor Eintritt in die Tagesordnung eine Tischvorlage des Planungsbüro Hendel, Wiesbaden, verteilt. Danach sollen die 4 brüchigen  Stufen gegen 5 neue ausgetauscht werden. Zudem wurde vorgeschlagen, die Natursteinmauer der Rampe seitlich entlang der Treppenstufen weiterzuführen. Das Büro schätzt die Mehrkosten für die 5 Stufen auf ca. 1.300 bis 1.800 € und für die verlängerte Mauer auf ca. 800 bis 1.000 € ein. Demgegenüber stehen mögliche Einsparungen bei der Kernbohrung Elektro in Höhe von ca. 400 €.


Der Gemeinderat hält einen Austausch der Treppenstufen nicht für erforderlich. Mit der Einrichtung der barrierefreien Rampe soll der vorgeschlagene Treppenaufgang ersatzlos entfallen. Stattdessen soll die Fläche gepflastert werden und die Natursteinmauer der Rampe bis zur Wand des Rathauses durchgezogen werden.


Abstimmungsergebnis: Sofern die Maßnahme den Wünschen des Rates entsprechend umgesetzt werden kann, ist eine erneute Behandlung im Gremium nicht mehr erforderlich. Beschluss: Bei 1 Stimmenthaltung.


13. Einwohnerfragestunde

-Verkehrssituation der Straße „Am Reichbach“

Auf Anfrage gab der Vorsitzende bekannt, dass die VG RN erste Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen mündlich bekannt gegeben hat. Die Messungen werden am 26.9.2019 beendet. Danach wird das Ergebnis in der Sitzung des Bau- und Friedhofausschusses, die am 1.10. stattfindet, bekannt gegeben. Die Verbandsgemeinde wird der Gemeinde wohl empfehlen Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit zu ergreifen (z.B. an 2 Stellen sog. „Berliner Kissen“ zu installieren).  Der Vorsitzende sagte zu, den Standort mit den Anliegern zu erörtern.
 

-Parksituation Weinstraße im Bereich der Kindertagesstätte

Vereinzelte Einwohnerinnen bemängelten die Parksituation im Bereich der Kindertagesstätte. Kinder, die zwischen den parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn treten, würden von den Fahrzeugführern schlecht gesehen werden. Zudem stellen Eltern die Fahrzeuge beim Hinbringen und Abholen ihrer Kinder wahllos vor der Einrichtung ab und halten sich nicht an die Parkregelungen.


Der Vorsitzende sagte eine erneute Ortsbesichtigung mit Vertretern der VG RN sowie der Polizei zu. Zudem wird er das Erziehungspersonal bitten, ihre Fahrzeuge an der „Rhein-Burgen-Halle“ bzw. auf dem Parkplatz Ecke Weinstraße/Sooneckstraße zu parken. Im Zuge der Ortsbesichtigung soll auch erörtert werden, ob die Einrichtung eines eingeschränkten Parkverbots für den Wendehammer (z.B. Hol- und Bringparkplätze) zu einer Verbesserung des Istzustandes sorgen kann.
 

-Neubaugebiet „Im Gehren“

Zwei Einwohnerinnen bemängelten, dass die Ausweisung eines neuen Baugebietes u.a. wegen der zu bevorzugenden Entwicklung des Altdorfbereiches der Gemeinde nicht erforderlich sei und zudem naturschutzrechtliche Belange betroffen wären.


Der Vorsitzende verwies auf die am 22.10.2019 stattfindende Sitzung im Rahmen derer das Gutachten über die Prüfung der Verträglichkeit des Planungsgebietes mit den Zielen von Natura 2000 vorgestellt und erörtert wird. Im Rahmen der Sitzung können Fragen an das Planungsbüro sowie an das Büro, welches die Verträglichkeitsprüfung vornahm, gerichtet werden. Zudem hat auch der Fachbereichsleiter der Abteilung Bauen und Umwelt bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen seine Teilnahme zugesagt.
 

-Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Aufgrund der Nachfrage einer Einwohnerin teilte der Vorsitzende mit, dass im Rahmen der Abnahme der Umrüstung der Bereich Neuweg, Sonnen-, Sooneck- und Weinstraße besichtigt wurden. Die neue Lampe am Nachbarschaftsbrunnen im Neuweg wird auf Wunsch der Anlieger gegen eine historische Lampe ausgetauscht werden.


Die Umrüstung erfolgte aus energiespargründen. Mit ihr ist auch eine geringere Ausleuchtung der Straße verbunden. In Neubaugebieten sind heutzutage die Abstände zwischen den einzelnen Beleuchtungsanlagen enger gefasst. Eine Erweiterung bzw. Änderung der Beleuchtungspraxis ist derzeit nicht beabsichtigt.


14. Verschiedenes

-Abriss Gebäude Bahnhofstraße 1 und Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses

Bürgermeister Thorn gab bekannt, dass für das von der VG RN erworbene Anwesen derzeit ein Schadstoffgutachten erstellt wird. Danach soll der Abriss des Hauses, mit dem noch in 2019 begonnen werden soll, ausgeschrieben werden.


N i c h t ö f f e n t l i c h e r  T e i l


15. Mitteilungen der Verwaltung

Unter diesem Punkt wurde nichts vorgetragen.


16. Bauangelegenheiten

Es lagen keine Bauvoranfragen bzw. Bauanträge zur Entscheidung vor.


17. Verschiedenes

-Beginn künftiger Ratssitzungen

Das Gremium war sich darin einig, dass in Zukunft die Ratssitzungen bereits um 19.00 Uhr beginnen sollen. Dies gilt nicht für die bereits terminierte Sitzung am 19.11.2019.
 

-Abholung der Grundschüler durch den Schulbus

Im Rat wurde auf die Gefährlichkeit des Standortes für die Abholung der Grundschüler, der an der ehemaligen Bäckerei Lüning (Mainzer Straße 50) ist, hingewiesen. Der Ortsbürgermeister wird versuchen, mit dem Busunternehmen für morgens einen anderen Abholpunkt (z.B. Zufahrt über die Straße „Am Reichbach“ zum  Einfahrtsbereich Sooneckstraße/B 9) zu vereinbaren.
 

Ende der Sitzung: 22.05 Uhr

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