Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.08.2018

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtinghausen am
Montag, 14.08.2018 um 19:45 Uhr in der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Öffentlicher Teil

1.    Mitteilungen der Verwaltung

1.1.    In einem Gespräch zwischen den Hartsteinwerken Sooneck (HWS) und den Beigeordneten sowie dem Ortsbürgermeister wurde von Seiten der Hartsteinwerke der Wunsch über eine Vertragsverlängerung über einen Zeitraum von ca. 30 bis 40 Jahren geäußert. Es wurde vereinbart, dass die HSW ihr Anliegen schriftlich an die Gemeinde richtet.


1.2.    Die Gesamtkosten für die energetische Sanierung der Kindertagesstätte, 2. BA betrugen rund 160.900 €. Die Gemeinde trug hiervon 20.738 €. Den Rest förderten Bund und Land.


1.3.    Das Land bewilligte den Antrag der Gemeinde auf Zuweisung für den Ausbau des Burgweges mit einer Fördersumme in Höhe von 120.000 €, die nur für den Gemeindeanteil verwendet werden darf. Am 17.08.18 trifft sich die Verwaltung mit dem Burgherrn zwecks Besprechung der Vorgehensweise Ausbau im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Parkplätze vor der Burg.


1.4.    Die Sanierungsarbeiten Gewölbe Neuwegbach ab Mainzer Straße bis zum Rathaus haben Kosten in Höhe von rund 3.600 € verursacht.


1.5.    Die Gemeinde beabsichtigt das Mittagessen in der Kindertagesstätte auf frisch gekochtes Essen und Rohkost umzustellen. Lieferant soll die ortsansässige Firma „Bon Appetit“ sein. Am 05.09.18 findet in der Einrichtung ein Probeessen für die Kinder statt. Sofern das Essen zur Zufriedenheit ausfällt wird die Gemeinde nach Info des Elternausschusses sowie der Eltern einen Vertrag mit dem Unternehmen, der eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben soll, schließen können. Hiermit verbunden wird die Erhöhung des Essenspreises von 2,80 € auf 3,00 € sein. Der Vertrag wird dann als Entwurf in der nächsten Sitzung behandelt.


1.6.    Der Baum vor dem Anwesen Mainzer Str. 74 muss der Wasserversorgung zufolge gefällt werden, Grund hierfür ist, dass sich durch Wurzelwuchs das Pflaster bereits gehoben hat und die Gefahr besteht, das Wurzeln in die neben dem Baum verlaufende Wasserleitung eindringen. Sofern ein Schaden entstehen sollte ist die Gemeinde verantwortlich.


1.7.    Der KVN wir hinter der „Rhein-Burgen-Halle“ (Sanitäranlage Ebene Sportbereich) einen bis 50 m² großen Carport errichten. Der Carport soll anlässlich des Baus von Umzugswagen genutzt werden. Eine Baugenehmigung ist der Kreisverwaltung zufolge nicht erforderlich.


1.8.    Das neue Aufsteckgeländer an der Neuwegbach vor dem Anwesen Pohl hat 1.156 € gekostet. Das neue Geländer am Rathaus incl. dem Geländer an der B9 4.674 €


1.9.    Der neue Leuchtenkopf des Mastes am Fußweg zum Bahnhof hat 590 € gekostet.


1.10.    Das Ortsschild aus Fahrtrichtung Bingen kommend sowie das hölzerne Gemeindeschild, das kurz dahinter steht muss in Richtung ehem. Hotel „Rheinterrasse“ versetzt werden. Grund hierfür die Einrichtung einer Lärmschutzwand durch die Deutsche Bahn.


1.11.    Die neue Heizung im Sportlerheim hat Kosten in Höhe von 17.922 € verursacht.


1.12.    Der langjährige Leiter des Forstamtes Boppard, Herr Dr. Loskant hat zum 01.06.2018 seinen Ruhestand angetreten. Sein Nachfolger ist Herr Axel Heinke.


2.    Rhein-Nahe-Touristik GmbH; Vorstellung der Aktivitäten der GmbH durch den Geschäftsführer, Herrn Christian Kuhn

In der letzten Sitzung des Gemeinderates unterzog das Gremium die Notwendigkeit von Mitgliedschaften der Gemeinde in Vereinen und Verbänden einer Prüfung und beschloss, 3 Mitgliedschaften, die allerdings nur einen geringen wirtschaftlichen Aufwand (zusammen 135 €) darstellten, zu kündigen. Im Rahmen der Diskussion wurde auch die Notwendigkeit der Mitgliedschaft der Gemeinde in der Rhein-Nahe-Touristik, die mit jährlichen Beiträgen in Höhe von 3.063 € verbunden ist, bezweifelt. Aus diesem Grund wurde Herr Kuhn, Geschäftsführer der Rhein Nahe Touristik zur heutigen Ratssitzung eingeladen.


Dieser erörterte die Arbeit der Rhein Nahe Touristik und in diesem Zusammenhang auch die Vorteile, mit denen die Mitgliedschaft der Gemeinde in der GmbH einhergeht, ausführlich.


Aus den Reihen des Rates wurden Herrn Kuhn bzgl. der Internetseite einige Verbesserungsvorschläge unterbreitet, bemängelt wurde die fehlende Werbung für Trechtingshausen, so z.Bsp. die Erwähnung des Rheinuferfestes „Rhein in Flammen“ auf der Internetseite und auf Flyern. In diesem Zusammenhang schlug Herr Kuhn vor, dass die Gemeinde Informations- und Bildmaterial an die Rhein Nahe Touristik weiterleitet, damit das Fest in Zukunft gezielter beworben werden kann.


Herr Kuhn sicherte außerdem zu, den Internetauftritt der Gemeinde Trechtingshausen gemäß den Vorschlägen aus dem Rat ggfs. zu ergänzen.


Herr Verbandsbürgermeister Thorn fügte hinzu, dass im Jahr 2015 ein Tourismuskonzept erstellt wurde, indem strukturelle Fragen aufgegriffen wurden, diese waren u.a. Auslöser für das kommunale Entwicklungsmanagement, indem z.Zt. 11 ehrenamtliche Projektgruppen arbeiten, um u.a. die strukturellen Ge-gebenheiten in der Verbandsgemeinde zu verbessern.


Der Vorsitzende, Herr Reißland, bedankte sich bei Herrn Kuhn für die ausführliche Darstellung der Arbeiten in der Rhein Nahe Touristik und erwähnte weiterhin, dass die Mitgliedschaft der Gemeinde im Zweckverband Welterbe jährliche Kosten in Höhe von rund 3.080 € verursacht. Zudem zahlt die Gemeinde derzeit jährlich 268 € für eine ¼ seitige schwarz-weiß Anzeige im Heimatbuch des Landkreises.


Eine Entscheidung bzgl. der Mitgliedschaft in der Rhein Nahe Touristik soll auf die nächste Sitzung vertagt werden.


3.    Jahresabschluss 2016

3.1.    Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung

Unter Vorsitz von Herrn Hans Walderbach wurde die Jahresbilanz zum 31.12.2016 mit Anhang, Rechenschaftsbericht sowie den Übersichten über Forderungen, Verbindlichkeiten und Darlehen am 26.07.2018 stichprobenartig geprüft.


Der Vorsitzende erteilte das Wort an Herrn Walderbach. Dieser erläuterte, dass zum 31.12.2016 eine Bilanzsumme von 9.954.450,44 € und ein Eigenkapital von 5.2018.461,60 € festgestellt wurde.


Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2016:

 Ordentliche Erträge und AufwendungenAußerordentliche Erträge und AufwendungenGesamterträge und Aufwendungen
Laufende Erträge 1.764.889,89 €--,-- 1.764.889,89 €
Laufende Aufwendungen1.709.200,32 €--,--1.709.200,32 €
Saldo55.689,57 € --,--55.689,57 €

        

Im Jahr 2016 wurde ein Jahresabschluss von 55.689,57 € erzielt. Dadurch konnten die Jahresfehlbeträge der letzten Jahre teilweise gedeckt werden. Die restlichen Fehlbeträge aus 2011 in Höhe von 22.752,28 € mussten mit der Kapitalrücklage verrechnet werden.


Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2016

 Ordentliche Ein- und AuszahlungenAußerordentliche Ein- und AuszahlungenInvestitionsein-
und Auszahlungen
Finanzierungsein- und AuszahlungenGesamtein- und Auszahlungen
Einzahlungen 1.476.029,31 €19.113,53 € 144.744,40 €321.744,24 €1.961.631,48 €
Auszahlungen 1.390.868,30 €   68.872,50 €77.086,26 € 364.991,01 € 1.901.818,07 €
Saldo Ein / Auszahlungen 85.161,01 € -49.758,97 €    67.658,14 €   -43.246,77 €     59.813,41 €
                
 
3.2.    Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung.

3.2.1.    Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 wurde einstimmig beschlossen.


3.2.2.    Entlastung des Ortsbürgermeisters, des Bürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung

Die Entlastung des Ortsbürgermeisters, des Bürgermeisters und der Beigeordneten erfolgten einstimmig. (Die Beigeordneten Junck und Reißland entfernten sich dem Tisch und stimmten nicht mit ab)


4.    Bundesgartenschau; Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Durchführung in 2029.

Die Entwicklungsagentur RLP hat dem Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal als Ergänzung zur Machbarkeitsstudie eine Modellrechnung und Bewertung zur Durchführung der BUGA bereits in 2029 verfasst. Im Rahmen einer Sonderverbandsversammlung des Zweckverbandes am 30.08.2018 soll eine Abstimmung über die Option BUGA 2029 erfolgen um dann der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft eine Rückmeldung zu geben. Im Vorfeld soll sich der Gemeinderat mit dem Alternativmodell BUGA 2029, welches dem Rat schriftlich zur Verfügung gestellt wurde, befassen. Die Stadt Bacharach hat sich bereits gegen eine Vorverlegung der BUGA ausgesprochen.


Herr Verbandsbürgermeister Thorn sprach sich tendenziell ebenfalls dafür aus, die BUGA im Jahre 2031 durchzuführen, zum einen weil der Verbandsgemeinde dann mehr Zeit für die Realisierung der Projekte bleibt, zum anderen, wegen der geplanten Rheinvertiefung, die im Jahr 2031 abgeschlossen sein soll.


Die endgültige Entscheidung über die Vorverlegung der BUGA auf das Jahr 2029 wird aber vom Zweckverband Oberes Mittelrheintal getroffen, indem die Kommunen als Mitglied mit jeweils einer Stimme und die Verbandsgemeinde mit 6 Stimmen stimmberechtigt sind.


Nach eingehender Diskussion über ein Für und Wider der Vorverlegung der BUGA ins Jahr 2029 beschloss der Rat mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen, dass die Durchführung der BUGA im Jahr 2031 stattfinden soll.


5.    Barrierefreier Zugang zum Rathaus sowie Anstrahlung des Rathauses; Abschluss eines Architektenvertrages

Das Planungsbüro Hendel legte den Entwurf eines Architektenvertrages zur Baumaßnahme vor. Die Einzelheiten hierzu:


-Summe geschätzter Zeitaufwand ca. 55 Stunden; Vergütung je Stunde = 70 € Netto; -Nebenkosten: 8 v.H. Vorläufiges Gesamthonorar: 4.948,02 € Brutto.
Die Baumaßnahme incl. den Architektenleistungen wurde mit rund 20.000 € veranschlagt.
Die Gemeinde stellte diesbezüglich an die Behindertenbeauftragten des Landkreises, Frau Gracia Schade, einen Zuwendungsantrag. Frau Schade empfahl der Landrätin, die Maßnahme mit 3.000 € zu bezuschussen. Eine Entscheidung steht noch aus.
Da der Beschluss für die Maßnahme bereits in einer der letzten Ratssitzungen gefasst wurde, musste der Rat nur noch über die Zustimmung zum Architektenvertrag beschließen.


Der Architektenvertrag wurde mit 12 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.


6.    Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Erneuerung der Fahrbahndecke von der Trafostation bis zum Neubaugebiet „Am Burgweg/Im Homberg“

Nach der Kostenschätzung des Planungsbüros Hendel bzgl. der Sanierung der Straße „Im Finkenschlag“ belaufen sich die Kosten incl. den Architektenleistungen auf rund 46.000 € Brutto.
Die Kostenschätzung sowie eine Beschreibung der Maßnahme, die vermutet, dass der künftige Auftrag-nehmer keine Gewährleistung für die Ausführung der Maßnahme geben kann, wurde den Ratsmitgliedern in schriftlicher Form vorgelegt. Im Haushaltsplan sind 20 T€ für die Maßnahme eingestellt. Insgesamt stehen 110 T€ zur Verfügung (incl. Beseitigung Unwetterschäden im Wald). Aller Voraussicht nach werden, da noch keine Bewilligung der Landeszuwendung vorliegt, die Gesamtmittel nicht in 2018 benötigt. Somit wären evtl. Kosten i.H.v. 46.000 € gedeckt
Nach eingehender Beratung wurde mit 12 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen, dass der Ausbau des Verbindungsweges gemäß den o.g. Ausführungen erfolgen soll.


7.    Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Region Hunsrück als GmbH

Die Holzvermarktung muss aus kartellrechtlichen Gründen ab 2019 neu geregelt werden. Hintergrund ist ein seit mehreren Jahren laufendes Verfahren des Bundeskartellamtes gegen das Land Baden-Württemberg. Das Kartellamt hat dem dortigen Landesbetrieb die Holzvermarktung und andere Dienstleistungen für kommunale und private Waldbesitzer mit mehr als 100 ha forstlicher Betriebsfläche untersagt. Damit nun dauerhaft ein Wettbewerb auf dem Holzmarkt entsteht, soll auf Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes RLP eine wettbewerbsfähige Vermarktungsstruktur aufgebaut und im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit mittels Bildung von 5 Vermarktungsregionen, und zwar in Rechtsform einer GmbH, umgesetzt werden. Gesellschafter sollen, bezogen auf die Ortsgemeinden, die jeweiligen Verbandsgemeinden werden. Die GmbH wird das Holz namens und im Auftrag der waldbesitzenden Kommune analog zur bisherigen Durchführung des Holzverkaufes durch Landesforsten veräußern. Die kommunalen Entscheidungsbefugnisse bezüglich der Waldbewirtschaftung bleiben unverändert. Ortsgemeinden sollen über die Bildung eines Beirates unmittelbar und aktiv mit eingebunden werden. Die Brennholzbereitstellung erfolgt wie bisher durch den Revierleiter.
Hierzu hatten die Ratsmitglieder keine weiteren Fragen und der Beschluss, den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Region Hunsrück, der für die Ortsgemeinde nicht mit Kosten verbunden ist, wurde einstimmig gefasst.


8.    Verbindungsweg Weinstraße zur Rheinblickstraße; Sanierung Ecke Weinstraße/Kindertagesstätte

Der Handwerker Pierre Ingenbrand unterbreitete folgenden Vorschlag für die Beseitigung der Stolperstelle an der Übergangsstelle vom Kindergarten zum Weg. Der Übergang soll durch Errichtung einer Betonrampe mit seitlichen 3 Stufen verbessert werden, die Kosten hierfür betragen etwa 1.050 € Brutto.
Nach kurzer Beratung beschloss der Rat einstimmig, dass die Sanierung Ecke Weinstr./Kindertagesstätte erfolgen soll.


9.    Ehrenamtsförderung des Landkreises; Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Antrag des TUS Trechtingshausen.

Da der TUS Trechtingshausen bis zur Ratssitzung die erforderlichen Kostenvoranschläge nicht vorgelegt hatte, wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.


10.    Annahme von Spenden

Auf Initiative des Ortsbürgermeisters spendete das Planungsbüro Hendel, Wiesbaden, der Ortsgemeinde Trechtingshausen ein Betrag in Höhe von 150 € für die Dorfverschönerung.
Die Spende wurde einstimmig angenommen


11.    Einwohnerfragestunde

-    Aus den Reihen der anwesenden Einwohner wurde die Frage gestellt, wie die Beiträge der Kommunen für die Touristik Rhein Nahe errechnet werden. Herr Verbandsbürgermeister Thorn antwortete, dass ein Großteil von der Verbandsgemeinde selbst getragen wird, der Rest nach einem Schlüssel aus Übernachtungs- und Einwohnerzahlen auf die Gemeinden umgelegt wird. Dieser Schlüssel wird immer wieder angeglichen.

-     Weiterhin wurde die Frage gestellt, warum nur der obere Teil des Verbindungswegs zum Kindergarten instandgesetzt wird. Es ging primär um die Zuwegung in den Kindergarten, damit hier Anlieferungen erfolgen können Der Gesamtzustand des Weges wird aber vom Bauausschuss nochmal in Augenschein genommen.


12.    Verschiedenes

-     Die Rangierfläche auf dem Parkplatz in der Rathausstr. soll evtl. gekennzeichnet werden, weil hier immer häufiger Fahrzeuge parken was ein Rangieren nicht mehr oder nur noch schwer möglich macht. Der Bauausschuss wird die Fläche in Augenschein nehmen.

-     Die Parksituation im Unterdorf wird immer schlechter. Hier besteht dringend Handlungsbedarf, der Bauausschuss wird sich die Parksituation ansehen.

-     Da das Strandbad über die Sommermonate sehr frequentiert ist und die Besucher mit ihren Autos soweit als möglich bis zu diesem fahren, soll evtl. über eine Barriere oder sonstiges Hindernis nachgedacht werden

Ende des öffentlichen Teils: 21:40 Uhr


Nichtöffentlicher Teil


13.    Mitteilungen
-,,-

14.    Bauangelegenheiten

14.1.    Unter diesem Punkt wurde ein Bauantrag behandelt und in den Ausschuss verwiesen.

14.2.    Unter diesem Punkt wurde einem Bauantrag zugestimmt.

15.    Friedhofsangelegenheiten

Unter diesem Punkt wurde ein Antrag auf Einrichtung eines Ehrengrabes/Ehrenplakette behandelt. Eine Ehrenplakette soll an geeigneter Stelle des Friedhofs angebracht werden.


16.    Grundstücksangelegenheiten

Unter diesem Punkt wurde im Rahmen des Ausbaus des Burgweges eine finanzielle Beteiligung des Geländes der Burg Reichenstein besprochen.

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