Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2019

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Donnerstag, 14.05.2019, 18:30 Uhr, im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Ö f f e n t l i c h e r    T e i l


1. BUGA 2029;
Vorstellung der geplanten Aktivitäten durch die Entwicklungsagentur

Unter diesem Punkt erteilte der Vorsitzende Herrn Zeimentz das Wort, der daraufhin im Rahmen einer kurzen Präsentation eindrucksvoll dem Gemeinderat die mit der BUGA für den Ort verbundenen Möglichkeiten insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Infrastruktur verdeutlichte. Beispielhaft orientierte er sich hierbei an der BUGA Koblenz sowie der Landesgartenschau Bingen.


Er empfahl der Gemeinde, dass sich der neue Gemeinderat sinnvolle Projekte, die auch der Belebung des Tourismus dienen, überlegt und sodann z.B. mittels dem LEADER-Programm oder aus dem BUGA-Fördertopf Zuwendungen beantragt. Als Beispiele führte er den alten Ortskern sowie Teilbereiche des Rheinufers auf, die hierfür in Betracht kämen. Er sagte der Gemeinde seine Unterstützung zu und ist gerne bereit im Rahmen einer Ratssitzung die dann erarbeiteten Vorschläge zu erörtern.


2. Jagdrevier Trechtingshausen;
Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung weiterer Äsungsflächen

Dem Jagdpächter wurde für diesen Punkt seitens des Rates einstimmig Rederecht eingeräumt. Er beabsichtigt zwecks Verbesserung seiner Bejagungsmöglichkeiten, auf Flächen, die im Bereich „Am Viehstäbl“ und „Schwangere Frau“ liegen, einen Bodenaushub durchzuführen, anschließend etwa 0,20 m Mutterboden aufzubringen um diese sodann besser bewirtschaften zu können. Er hat hierzu einen entsprechenden Antrag an die Ortsgemeinde gestellt und verweist auf den geltenden Jagdpachtvertrag, wonach er diese Flächen zu unterhalten hat.


Der Wald-, Wege- und Umweltausschuss hatte beide Flächen am 11.05.2019 besichtigt. Dem Forstamt zufolge kann die Gemeinde nur eine Stellungnahme abgeben, die sich auf die Zustimmung zur Nutzung der Zufahrtswege beschränkt. Sofern forstliche Belangen nicht beeinträchtigt werden kann sich das Forstamt mit einer Aufwertung beider Flächen einverstanden erklären.


Der Gemeinderat beschloss bei 1 Stimmenthaltung der Nutzung der Zufahrtswege zuzustimmen. Darüber hinaus werden gegen eine Aufwertung der beiden Flächen durch den Jagdpächter keine Bedenken vorgebracht.


Unabhängig von der Stellungnahme der Ortsgemeinde zum Antrag des Jagdpächters wird die untere Landespflegebehörde eine Entscheidung treffen. Der Jagdpächter kündigte bereits an, dass er im Falle einer Ablehnung seines Antrages Widerspruch einlegen wird.


Darüber hinaus beabsichtigt der Jagdpächter aufgrund einer von der Rotwildhegeringgemeinschaft beauftragten und vorliegenden „Gutachterlichen Stellungnahme zur möglichen Gefährdung eines forstwirtschaftlichen Betriebsziels durch Verbiss- und Schälschäden im gemeindlichen Jagdbezirk Trechtingshausen“ weitere Äsungsflächen anzulegen. Dem Forstamt Boppard zufolge handelt es sich jedoch nur um ein Arbeitsprotokoll, aus dem von einer seitens der Hegegemeinschaft zu gründenden Arbeitsgruppe notwendige Maßnahmen abzuleiten und vorzuschlagen sind. Da sich bislang in dieser Angelegenheit noch nichts getan hat, sah der Gemeinderat keine Veranlassung sich hiermit zum jetzigen Zeitpunkt zu befassen.


3. Mitteilungen der Verwaltung

Bekanntlich hatte die Gemeinde einen Antrag auf Förderung der Sanierung der Kindertagesstätte beim Landkreis Mainz-Bingen eingereicht. Die Kostensumme beträgt rund 75.000 €. Leider wird es nicht gelingen die Sanierungsarbeiten in der Kindertagesstätte, die als nächster Schritt u.a. den Einbau von Akustikdecken als Gesundheitsvorsorge für das Erzieherinnenteam vorsehen, in den Sommerferien durchzuführen. Der eingereichte Zuwendungsantrag ist erst am 9. Mai mit einem Zuschuss in Höhe von 56.000 € bewilligt worden. Die dann noch verbleibende Zeit reicht nicht aus, den vergaberechtlichen Bestimmungen nachzukommen und die Arbeiten in den Sommerferien der Einrichtung auszuführen. Die Arbeiten müssen leider auf das kommende Jahr verschoben werden.


Die Stadtwerke Mainz haben in einer Gesprächsrunde die beiden Ortsbürgermeister von Niederheimbach und Trechtingshausen sowie den Bürgermeister der VG RN über den Stand des Projekts Pumpspeicherwerk Heimbach informiert. Eine Verwirklichung des vor etwa 9 Jahren angedachten Projekts wird im Wesentlichen davon abhängen, wie hoch der Nutzen von Pumpspeicherwerken seitens der Energiepolitik in Deutschland eingeschätzt wird. Die Stadtwerke Mainz werden beide Gemeinden auf dem Laufenden halten.


Auf Anfrage des Ortsbürgermeisters hat der Landesbetrieb Mobilität bzgl. verbotswidrigen Abfallentsorgungen auf der Fläche unterhalb des "Schweizerhauses" darauf hingewiesen, dass, da die Fläche im Eigentum Dritter steht, ihrerseits keine rechtliche Befugnis besteht, den Grundstückseigentümer zur Beseitigung von Abfall auf dessen Grundstücken aufzufordern.


Da das Sponsorenpotenzial nicht ausreicht, braucht die Ortsgemeinde die kostenlose Übernahme der Trägerschaft für einen Spieleanhänger der IG Dorfleben nicht zu übernehmen.


Die beiden Ortgänge des Daches des Sportlerheimes werden zum Angebotspreis in Höhe von 1.423 € Brutto instandgesetzt.


Die Mängelbeseitigung Ausbau Sooneckstraße soll durch die Firma Wust noch im Mai d.J. erfolgen.


Anlässlich einer Besichtigung der "Rhein-Burgen-Halle" durch einen Brandschutzsachverständigen des Landkreises wurde festgestellt, dass in dem Heizungsraum keine Brandschutzklappen vorhanden sind. Darüber hinaus wurde bemängelt, dass kleine, offene Deckendurchlässe, die vom Heizungsraum im Erdgeschoss in den Sporthallenbereich des Obergeschosses hinein sichtbar sind, geschlossen werden müssten. Der Ortsbürgermeister hat das Planungsbüro Stoffel, Heidesheim, gebeten im Zuge einer Ortsbesichtigung die weitere Vorgehensweise zu erörtern.


4. Nutzung der gemeindlichen Sportanlagen;
Erneute Beratung über den vom Institut für Sportstättenentwicklung verfassten Bevölkerungsfragebogen

In der letzten Ratssitzung war beschlossen worden, dass der Bevölkerungsfragebogen seitens des Instituts ergänzt werden soll. Im Entwurf des Fragebogens war eine gezielte Ansprache der Bevölkerung bzgl. einer nichtsportlichen Nutzung beider Plätze vermisst worden.


Das Institut hat der Gemeinde inzwischen 2 Vorschläge unterbreitet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass beide Varianten mit in den Bevölkerungsfragebogen aufgenommen werden sollen. Hierbei sind die bereits vorliegenden Anregungen der IG Dorfleben für eine künftige Nutzung beider Sportanlagen darzustellen.


5. Auftragsvergabe; Anschaffung eines neuen Wäschetrockners für die Kindertagesstätte

Es lagen 3 Angebote vor. Sämtliche Angebote beinhalten die Lieferung und Montage sowie den Zwischenbausatz, damit der Trockner platzsparend auf die Waschmaschine Fabrikat „Miele“ gestellt werden kann und dem Personal somit die Entnahme der Wäsche erleichtert wird.


Auf Empfehlung von Ingenieurbüro Klein, Bingen, wurde das Fabrikat „Miele" PT5137WP angeboten, und zwar in Höhe von Brutto


-Fa. Bloch & Müller, Ingelheim = 2.914,31 €
-Fa. Dick, Bad Kreuznach  = 3.212,86 €
-Fa. Elektro-Becker, Bingen-Büdesheim = 3.674,00 €


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Firma Bloch & Müller den Auftrag zu erteilen.


6. Auftragsvergabe; Arbeiten zur Herrichtung eines Barrierefreien Zuganges zum Rathaus

Bei der öffentlichen Ausschreibung der Arbeiten zur Herstellung der Rampe sowie der Maurerarbeiten für die Herrichtung eines barrierefreien Zuganges zum Rathaus hatten 3 Firmen ein Angebot abgegeben, und zwar wie folgt in Brutto:


-Firma Porto, Wiesbaden = 17.711,95 €
-Firma Dausner, Oberdiebach = 18.945,75 €
-Firma Gemünden, Ingelheim = 25.865,49 €.


Das wirtschaftlichste Angebot liegt im Vergleich zur Kostenberechnung (19.503,39 €) rund 9 % darunter. Das Planungsbüro hat vorgeschlagen, der Firma Porto den Auftrag zu erteilen. Die Elektroarbeiten zur Anstrahlung des Rathausgebäudes werden noch gesondert vergeben.


Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag an die Firma Porto.


7. Auftragsvergabe; Energieeinspar-Contracting im Bereich der Straßenbeleuchtungsumrüstung auf LED-Technik

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte im März d.J. ein Energieeinspar-Contracting im Bereich der Installation von 123 LED-Leuchten im VOB-Verfahren ausgeschrieben. Die Laufzeit des Contractings beträgt 10 Jahre. Die Ortsgemeinde bleibt Eigentümer der Straßenbeleuchtung. Es wurden -wie anlässlich der Ortsbesichtigung in Gensingen besprochen- Lichtfarben von max. 3.000 Kelvin gefordert. Die Bürgergenossenschaft Rheinhessen e.G. (BG) hat als einziges Unternehmen ein Angebot abgegeben. Zu den einzelnen Angebotsdaten:


-Die Energiekosten betragen 8.405 € Brutto.
-Die Gemeinde zahlt über 10 Jahre hinweg jeweils 5.900 € an die BG.
-Die Gemeinde spart ab Inbetriebnahme der LED-Leuchten rund 6.800 € jährlich ein.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Bürgergenossenschaft den Auftrag zu erteilen. Mit den Umrüstungsarbeiten soll noch im II. Quartal 2019 begonnen werden.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Straßenbezeichnungen; Straße B 9 bis zum „Brunnen vor dem Tore“ sowie der Abzweigung zu den Hartsteinwerken Sooneck

Die Hartsteinwerke Sooneck haben vorgeschlagen, dass die von der sog. „Reichbachstraße“  abzweigende Straße (Einfahrt gegenüber dem Wirtschaftsweg, der zur Rheinblickstraße hin führt) einen Namen erhalten soll. Als Vorschlag stehen die Bezeichnungen


„Zu den Steinwerken“ oder
„Wilhelmus de Beijer-Straße“


zur Debatte. Letztere würden die Hartsteinwerke als schöne Geste gegenüber dem Seniorchef des Unternehmens werten. Das Ratsgremium stimmte dem Vorschlag „Wilhelm de Beijer-Straße“ mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen zu.


Ob die sog. „Reichbachstraße“ noch keinen offiziellen Namen führt ist nicht bekannt. Es soll seitens der Verwaltung geprüft werden, ob eine Benamung nicht bereits Gegenstand eines früheren Ratsbeschlusses war.


9. Übertragung der Vergabe- und Zustimmungskompetenz bis zur konstituierenden Sitzung  auf die Verwaltung

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates wurde auf den 29.08.2019 bestimmt. Bis zu diesem Termin ist es möglich, dass verschiedene Vergaben, die insbesondere für die Herrichtung eines barrierefreien Zuganges zum Rathaus notwendig werden (z.B. Elektroarbeiten), beauftragt werden müssen. Damit der Fortgang der Arbeiten nicht beeinträchtigt wird beschloss der Gemeinderat, dass der Verwaltung (Ortsbürgermeister sowie den beiden Beigeordneten) sowie den beiden derzeit im Rat vertretenen Fraktionssprechern die Kompetenz für die Vergabe der Arbeiten an die wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel übertragen wird.
Das Gleiche gilt hinsichtlich der Abgabe einer Stellungnahme für die in diesem  Zeitraum eingehenden Bauvoranfragen und Bauanträge.


10. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung  zur Flächennutzungsplanfortschreibung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Höh“ und „In der Reifersley“ der Ortsgemeinde Niederheimbach zur Ausweisung von Wohnbauflächen bzw. Umwandlung von Wohnbauflächen in Landwirtschaftliche Flächen

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.03.2019 über die genannte Änderung des Flächennutzungsplanes abschließend entschieden. Die Entscheidung bedarf jedoch auch der Zustimmung der Stadt Bacharach und der Ortsgemeinden der VG.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig.


11. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung  zur Flächennutzungsplanfortschreibung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Am Heilig Kreuz“, „In der Geiselheck“, „Im Brügelsgarten“, „In der Rixel“ und „Heiligkreuznbach“ der Ortsgemeinde Oberheimbach zur Ausweisung von Wohnbauflächen bzw. Umwandlung von Wohnbauflächen in Landwirtschaftliche Flächen

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.03.2019 über die genannte Änderung des Flächennutzungsplanes abschließend entschieden. Die Entscheidung bedarf jedoch auch der Zustimmung der Stadt Bacharach und der Ortsgemeinden der VG.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.


12. Annahme von Spenden

Frau Monica Schiavo, Burgweg 1, hat der IG Dorfleben einen Pizzaofen geschenkt. Sie möchte hierfür eine Spendenbestätigung in Höhe von 200 € erhalten. Die Spendenbestätigung in dieser Höhe ist gerechtfertigt.
Der Rat beschloss einstimmig die Annahme der Spende.


13. Einwohnerfragestunde

Seitens der anwesenden Einwohner wurden keine Fragen gestellt.


14. Verschiedenes

Hierunter wurde nichts vorgetragen.


Danach bedankte sich der Ortsbürgermeister bei allen Ratsmitgliedern für die in der vergangenen Legislaturperiode für die Gemeinde geleistete Arbeit. Die ausscheidenden Ratsmitglieder werden zur konstituierenden Sitzung am 29.08.2019 eingeladen und aus dem Gremium gebührend verabschiedet werden.


N i c h t ö f f e n t l i c h e r  T e i l


Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden aufgrund eines Kaufangebotes 3 Wegegrundstücke (zusammen 609 qm) veräußert.


Darüber hinaus wurde einem Bauantrag zur Errichtung eier Carportüberdachung sowie einer Alu-Garage im Sportgelände "Pfaffenfels" zugestimmt.

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