Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2019

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 10.12.2019 um 19:00 Uhr in der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Anwesend


Ortsbürgermeister

Palmes, Herbert -Vorsitzender-


Die Beigeordneten

Hennemann, Michael

Junck, Anita


Die Ratsmitglieder

Franceux, Hans-Willi

Junck, Ferdinand

Jung, Christine

Palmes, Arnold

Plath, Sönke

Reißland, Rainer

Reschetzke, Dirk

Rick, Horst

Riediger, Gerhard

Walderbach, Hans

Walldorf, Karl-Heinz


Außerdem

Vertreter der VG Rhein Nahe

Elsholz, Yvonne; VG Rhein-Nahe

Die Schriftführerin

Böhler, Sabine; VG Rhein-Nahe


Außerdem

Revierförster Georg Kiefer (bis Ende Top 3)

Herr Kläs, Ingenieurbüro Kläs (zu Top 1)   


Abwesend
 

Die Ratsmitglieder

Lafos, Jaqueline

Wendel, Sarah

Seidel, Kira
 



Der Vorsitzende eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.


Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:
 



Tagesordnung
 

Öffentlicher Teil
 

1.    „Rhein-Burgen-Halle“; Errichtung einer neuen Be-und Entlüftungsanlage

a.    Vorstellung der vom Ingenieurbüro vorgeschlagenen Maßnahmen

b.    Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise


2.    Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2020


3.    Felsabsturz „Gerhardshofweg“; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise


4.    Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2020


5.    Mitteilungen


6.    Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Absichtserklärung zur Unterstützung der vom Eigentümer der Burg Reichenstein im Morgenbachtal geplanten Maßnahmen


7.    „Rhein-Burgen-Halle“; Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung der Innenbeleuchtung auf LED.


8.    Einwohnerfragestunde


9.    Verschiedenes


Nichtöffentlicher Teil


10.    Mitteilungen


11.    Bauangelegenheiten


12.    Vertragsangelegenheiten


13.    Verschiedenes
 



Öffentlicher Teil
 

1.    Rhein-Burgen-Halle“; Errichtung einer neuen Be-und Entlüftungsanlage“
a.    Vorstellung der vom Ingenieurbüro vorgeschlagenen Maßnahmen

Ortsbürgermeister Palmes übergab das Wort an Herrn Kläs vom Ingenieurbüro Kläs.
Dieser stellte sein Konzept zur Errichtung einer Be- und Entlüftungsanlage in der „RheinBurgen-Halle“, welches allen Ratsmitgliedern auch in schriftlicher Form vorlag, vor.
Lt. Aussage von Herrn Kläs ist die vorhandene Anlage aus brandschutztechnischer Sicht nicht mehr zu verwenden, da Lüftung und Heizung räumlich getrennt werden müssen. Momentan ist der Brandschutz in der „Rhein-Burgen-Halle“ nicht gewährleistet.
 

b.    Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Dem Rat lag die entsprechende Kostenschätzung in Höhe von 367 T€ für eine neue Be- und Entlüftungsanlage, incl. der anfallenden Honorarkosten des Ingenieurbüro Kläs, Klein-Winternheim, vor. Nach eingehender Beratung und Abwägung der entstehenden Kosten soll seitens des Ingenieurbüros zunächst geklärt werden, ob eine Ertüchtigung der vorhandenen Anlage, auch aus brandschutztechnischer Sicht, ausreichend ist. Ein entsprechendes Alternativangebot soll ausgearbeitet werden.


2.    Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2020

Ortsbürgermeister Palmes erteilte das Wort an Revierförster Herrn Kiefer. Dieser gab sodann einen kurzen Blick auf das zurückliegende Forstwirtschaftsjahr:
Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2020 wurde bereits in der gemeinsamen Sitzung des Haupt-,Finanz-, Petitions- und Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Wald-,Wege-Umweltausschusses, die am 26.11.2019 stattfand, erörtert.

Das Betriebsergebnis für das Jahr 2019 kann nur grob geschätzt werden: Es wird ein Defizit von 5 -8.000 € erwartet. Allerdings liegt noch nicht verkauftes Holz im Wald. Sofern es komplett verkauft werden kann wird eine schwarze Null erwartet.
Die Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2020, der ebenfalls ein Defizit in Höhe von rund 5.000 € ausweist, erfolgte einstimmig.


3.    Felsabsturz „Gerhardshofweg“; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Am 30.11.2019 fand eine gemeinsame Ortbesichtigung des Gemeinderates sowie des Wald-, Wege- und Umweltausschusses mit dem Revierförster statt.
Nach eingehender Beratung wurde beschlossen, dass hier zunächst Kontakt mit der Firma Ditandy aufgenommen und deren Expertise bzgl. der weiteren Vorgehensweise abgewartet werden soll. Die Beschlussfassung soll auf die Ratssitzung am 14.01.2020 verschoben werden.


4.    Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2020

Der Entwurf des Haushaltsplanes nebst Haushaltssatzung wurde bereits in der Sitzung des Haupt-, Finanz-,Petitions- und Rechnungsprüfungsausschusses, die am 26.11.2019 stattfand, erörtert.

Ortsbürgermeister Palmes übergab das Wort an Frau Elsholz, VG Rhein-Nahe, welche die Eckdaten des Haushaltsplanes 2020 ausführlich erläuterte.


Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2020
 
Jahresfehlbetrag53.590 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen15.538 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten- 162.800 €
 
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit147.262 €
 
Benötigte Neuaufnahme an Investitionskrediten162.800 €
 
Benötigte Neuaufnahme an Liquiditätskrediten35.728 €
 
Endstand Investitionskredite 31.12.2020844.385,29 €
 
Endstand Liquiditätskredite 31.12.2020440.070,44 €




 

 

Für die Unterhaltung der Kindertagesstätte wurden 65.000 € eingeplant, die u.a. für den Einbau von Schallschutzdecken, die Ertüchtigung der sanitären Anlagen und die Anschaffung eines Sonnenschutzes verwendet werden sollen. Ein Zuschuss in Höhe von 56.000 € wurde schon bewilligt. Für die Errichtung eines Kinderspielplatzes werden 30.000 € im Haushaltsjahr 2020 berücksichtigt. Für die Modernisierung der Turnhalle wurden für 2020 = 200.000 € bereitgestellt und für das Jahr 2021 nochmals 170.000 €. Seitens des Rates gab es keine Fragen bzw. Beanstandungen. Der Haushalt 2020 wurde nebst Haushaltssatzung einstimmig angenommen.


5.    Mitteilungen

a.    Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat der Gemeinde aus dem Förderprogramm „Seniorinnen und Senioren 2019“ eine Zuwendung in Höhe von 2.224 € bewilligt. Der Ortsbürgermeister hatte einen Förderantrag für folgende Angebote gestellt: Yoga für Senioren für mehr Flexibilität und Beweglichkeit, Computer Club 60plus (erste Schritte mit dem Smartphone) und Perspektive 60+. Wir werden nun in Zusammenarbeit mit dem Landkreis die infrage kommenden Dozenten verpflichten und einen Terminplan erstellen. Die Teilnahmen sind gegen geringe Kostenbeteiligung möglich. Die Verwaltung wird frühzeitig unter Beifügung eines entsprechenden Anmeldeformulars über ein Beilageblatt im Mitteilungsblatt der VG Rhein-Nahe informieren.



b.    Bekanntlich ist der Verbindungsweg vom Morgenbachtal zu den Gerhardshöfen wegen einer Hangabrutschung gesperrt. Entlang der Hangabrutschung, die etwa 20 m lang ist, beträgt die Wegebreite lediglich zwischen 1,5 bis 2 m. Auf Anfrage der Gemeinde hat der Gemeindeversicherungsverband mitgeteilt, dass allein eine Beschilderung mit dem Hinweis "Benutzung auf eigene Gefahr" generell nicht geeignet ist, um Haftungsansprüche auszuschließen. Aus haftungs- und versicherungsrechtlicher Sicht kann der Versicherungsverband der Gemeinde daher dieses Vorhaben nicht empfehlen.


c.    Mit den Verhandlungen über die Verlängerung des Pachtvertrages mit den Hartsteinwerken Sooneck wird am 30.01.2020 begonnen.


d.    Die Wegebauarbeiten "Gerhardshofweg" und "Finkenschlag" haben incl. den Honorarkosten des Architektenbüros Kosten in Höhe von insgesamt 47.700 € verursacht. Die Gesamtkosten entsprechen in etwa den Ergebnissen der Submission.


6.    Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Absichtserklärung zur Unterstützung der vom Eigentümer der Burg Reichenstein im Morgenbachtal geplanten Maßnahmen

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Trechtingshausen beschloss auf Basis der in der Ratssitzung vom 19.11.2019 vorgestellten Präsentation zur weiteren Entwicklung der Burg Rheinstein folgendes:
Die Ortsgemeinde unterstützt und befürwortet die vorgestellte Planung zum Bau einer Burghotelerweiterung im Morgenbachtal sowie den Ausbau der Parkplatzkapazitäten vor dem Eingangsbereich der Burg und bittet den Eigentümer, Lambert Lensing-Wolff, die notwendigen planerischen Schritte zu unternehmen. Die Gemeinde beabsichtigt dazu einen städtebaulichen Rahmenvertrag mit Herrn Lensing-Wolff zu schließen.
Die Kosten des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes soll der Eigentümer tragen.
Seitens des Rates gab es keine Beanstandungen bzw. Fragen, die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.


7.    „Rhein-Burgen-Halle“; Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung der Innenbeleuchtung auf LED.

Es konnte geklärt werden, dass die im Angebot aufgeführte Anzahl der umzurüstenden Leuchten auch den Konferenzraum sowie die sanitären Anlagen der Halle umfasst. Es kann daher die Erteilung des Auftrages zur Lieferung der neuen Leuchten, der sich auf rund 2.100,-- € Brutto belaufen wird, erfolgen.
Die Beschlussfassung, die Innenbeleuchtung der „Rhein-Burgen-Halle“ auf LED umzurüsten, erfolgte einstimmig.


8.    Einwohnerfragestunde

- Die Ortsgemeinde wird seitens der Telekom  bzgl. des Standortes für den geplanten 
  Funkmast noch einmal kontaktiert werden.
- Das Bankett der Straße „Im Finkenschlag“ soll vom Bauausschuss in Augenschein genom-
  men werden.
- Die Sperrung des Weges zum Gerhardshof bleibt weiterhin bestehen.


9.    Verschiedenes

Zu diesem Punkt erfolgten keine Wortmeldungen.

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