Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 06.12.2018

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Donnerstag, 06.12.2018, 19:45 Uhr, im Konferenzraum der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Anwesend


Ortsbürgermeister

Palmes, Herbert -Vorsitzender-


Beigeordnete

Reißland, Rainer

Junck, Anita


Die Ratsmitglieder

Gaszczak, Bettina

Junck, Ferdinand

Junck Hans-Herbert

Junck, Josef-Werner

Jung, Christine

Krolla, Hedwig

Kutzka, André

Riediger, Gerhard

Walderbach, Hans

Walldorf, Karl-Heinz

Ziegler, Luzia


Abwesend

Krämer, Stefan

Metzroth, Michael

Palmes, Arnold

Ziegler, Luzia


Von der Verwaltung

Thorn, Karl -VG-Bürgermeister-

ab Punkt 3 der Tagesordnung

 

Georg Kiefer, Forstamt Boppard

zu TOP 2 der Tagesordnung

 

Stefan Classmann, VG Rhein-Nahe

zu TOP 3 der Tagesordnung


Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Bedenken vorgebracht wurden. Danach stellte er den Antrag, den TOP 6 der Tagesordnung „Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Salzstreuvorrichtung für den Traktor“ wegen möglicher betroffener schutzwürdiger Interessen von Dritten vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben und  dort unter TOP 16 „Vergabe“ neu zu behandeln. Zudem stellte er den Antrag, den TOP 8 „Beratung und Beschlussfassung über die kostenlose Übernahme der Trägerschaft für einen Spieleanhänger für die IG Dorfleben“ von der Tagesordnung  abzusetzen, da der IG Dorfleben zufolge wegen den hohen Versicherungskosten noch weiterer Beratungsbedarf hinsichtlich der Anschaffung des Spieleanhängers besteht.


Die beiden Anträge des Ortsbürgermeisters wurden einstimmig angenommen.


Sodann wurde folgende Tagesordnung behandelt:


Ö f f e n t l i c h e r  T e i l


1. Mitteilungen der Verwaltung


2. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2019


3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2019


4. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung von Mitfahrplätzen


5. Errichtung einer Mobilfunkmastanlage durch die Telekom AG in der Ortslage; Beratung und Beschlussfassung über den Vorschlag eines Standortes


6. Sport- und Freizeitanlagen „Pfaffenfels“ und „Alter  Sportplatz am Rhein“; Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer Bedarfsanalyse


7. Vergabe; Punktuelle Erhöhung der Zaunanlage im Außenbelreich der Kindertagestätte


8. Annahme von Spenden


9. Entwässerung des Sportplatzes sowie des umliegendes Geländes; Beratung und Beschlussfassung über eine Grabensanierung


10. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED; Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Ingenieurvertrages


11. Einwohnerfragestunde


12. Verschiedenes



N i c h t ö f f e n t l i c h e r  T e i l


13. Mitteilungen der Verwaltung


14. Bauangelegenheiten


15. Pachtangelegenheiten


16. Vergabe


17. Verschiedenes
 



1. Mitteilungen der Verwaltung

Der Vorsitzende gab unter diesem Tagesordnungspunkt folgendes bekannt:


-    Ergebnis Raumakustik-Messungen in der Kindertagesstätte:

Das Ing.-Büro Möbius, Wiesbaden, hat die beauftragten Schallmessungen im Kindergarten vorgenommen.


Da die Grenzwerte überschritten wurden hat das Büro als Maßnahmen zur Verbesserung der Raumakustik  2 Vorschläge unterbreitet. Hiernach kann z.B. das Anbringen schallabsorbierender Wandverkleidung zur Reduzierung des Lärmpegels beitragen. Nach Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2019 werden die weiteren Schritte unternommen.


-    Sanierungsarbeiten Unwetterschäden Neuwegbach

Das Ministerium des Innern hat den Förderantrag gebilligt.


Allerdings können die Fördermittel, nicht wie beantragt für 2018, sondern erst für 2019 freigegeben werden. Vorab muss jedoch noch eine wasserrechtliche Genehmigung beantragt werden. Dies veranlasst nunmehr das Ing.-Büro Francke und Knittel.


-    Gemeindetraktor

Nach der Reparatur, die Kosten in Höhe von rund 4.427 € verursachte, hat der Gemeindetraktor eine neue TÜV-Plakette erhalten.


-    Barrierefreier Zugang Rathaus

Der Landkreis Mainz-Bingen hat der Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von 3.000 € für Einrichtung eines barrierefreien Zugangs zum Rathausgebäude gewährt.


- Lärmaktionsplan 2018

Ein schalltechnisches Beratungsbüro hat im Zuge der Umsetzung der Umgebungsrichtlinie der EU den Lärmaktionsplan 2018 für die VG Rhein-Nahe vorgestellt. Es wurde hierbei nur Verkehrslärm, also der Lärm, der von Straßen, Gassen und Autobahnen über die Menschen hereinbricht, betrachtet. Weder Flug- noch Bahnlärm spielten hierbei eine Rolle als Hauptlärmquellen. Für den Bahnlärm ist das Eisenbahnbundesamt zuständig. Seitens des LBM wurden Zählungen des Verkehrslärms, der von der B 9 ausgeht, durchgeführt. Die Zahlen wurden hochgerechnet. Es ergab eine Verkehrsmenge von 7.256 Fahrzeugen/Tag. Die erforderliche Verkehrsmenge für eine Kartierung liegt bei 8.219 Fahrzeugen/Tag und wurde demnach nicht erreicht. Aus diesem Grunde sind auch keine verkehrsordnungsrechtlichen Maßnahmen erforderlich.


- Defibrillator

Der Gemeinde ist heute der bestellte Defibrillator übersandt worden. Er wird in der "Rhein-Burgen-Halle" zur Aufstellung gelangen. Die Anschaffungskosten betrugen 1.299 €. Verschiedene Verantwortliche der Ortsvereine werden durch den Hausmeister am Gerät eingewiesen werden.


2. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2019

Hierzu übergab der Vorsitzende dem Revierförster, Herrn Georg Kiefer, das Wort.
Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes wurde bereits in der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz-, Petitions- und Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Wald-, Wege-, Umweltausschusses, die am 13.11.2018 stattfand, erörtert.

Herr Kiefer trug den Forstwirtschaftsplan 2019, der einen Überschuss in Höhe von 2.000 € ausweist, dem Gemeinderat vor. Nach dem er vorgeschlagen hatte, dass sich der Gemeinderat im Rahmen der Frühjahrswaldbegehung die Hangrutschung im Aderbachtal ansehen sollte, wurde der Planung einstimmig entsprochen.


3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2019

Hierzu übergab der Vorsitzende Herrn Stefan Classmann, VG Rhein-Nahe, das Wort.


Der Entwurf des Haushaltsplanes nebst Haushaltssatzung wurde bereits in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Petitions- und Rechnungsprüfungsausschusses, die am 13.11.2018 stattfand, erörtert.


Herr Classmann trug dem Gemeinderat die wichtigsten Positionen der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes vor. Danach bleiben die Hebesätze für die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuern unverändert. Dies gilt auch für die Friedhofsgebühren. Der Haushaltsplan schließt im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss in Höhe von 5.748 € ab. Im Finanzhaushalt wurde ebenfalls ein Überschuss veranschlagt (rund 10.000 €). Allerdings muss die Gemeinde zur Finanzierung ihrer Investitionen (303.800 €) einen Investitionskredit in Höhe von 56.375 € aufnehmen. Der Bestand der Darlehen wird danach -ohne die Liquiditätsverpflichtungen der Gemeinde der Einheitskasse der VG Rhein-Nahe gegenüber- zum Ende des Haushaltsjahres auf rund 982.000 € prognostiziert.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig.


4. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung von Mitfahrplätzen

Im Rahmen des Kommunalen Entwicklungsmanagement wurde von einer Projektgruppe vorgeschlagen, Mitfahrplätze einzurichten. Die VG RN hat inzwischen für den gesamten VG-Bereich für die Einrichtung von 5 Plätzen einen Zuwendungsantrag bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen eingereicht. Laut Bürgermeister Thorn sollen jedoch nicht alle beantragten Mitfahrplätze auch bezuschusst werden können.


Der Ortsbürgermeister hatte sich mit dem Mitglied der Projektgruppe „Gemeinsame Dorfverschönerung“, Frau Sarah Wendel, in Betracht kommenden Stellen entlang der B 9, angesehen. Hierbei wurde in Fahrtrichtung Bingen der Gehweg gegenüber dem ehemaligen Hotel „Rheinterrasse“ ausgewählt. Die Gehwegbreite beträgt dort 2,40 m und lässt die Aufstellung einer Bank mit entsprechender Hinweisbeschilderung in jedem Falle zu. Auf die Einrichtung eines Mitfahrplatzes in Fahrtrichtung Koblenz wird, da ohnehin derzeit keine geeignete Stelle zur Verfügung steht, vorerst verzichtet.


Der Gemeinderat befürchtet, dass der vorgeschlagene Standort des Mitfahrplatzes zu gering ausgeleuchtet sein wird. Es wurde deshalb einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung mit dem Unternehmen Innogy (RWE) vor Ort die Möglichkeiten der Einrichtung einer ausreichenden Beleuchtung erörtert und die Kosten hierfür ermittelt. Anschließend soll die Angelegenheit erneut Gegenstand der Beschlussfassung im Gemeinderat sein.


5. Errichtung einer Mobilfunkmastanlage durch die Telekom AG in der Ortslage; Beratung und Beschlussfassung über den Vorschlag eines Standortes

Die Deutsche Telekom AG beabsichtigt in der Nähe des Bahnhofes einen neuen Mobilfunkmast zu errichten. Der geplante Mobilfunkstandort soll vorrangig die Versorgung der DB-Strecke sichern. Die Ortsgemeinde kann im Rahmen eines Suchkreismittelpunktes von 200 m Liegenschaften vorschlagen, welche dann auf ihre funktechnische Eignung hin überprüft werden. Der Telekom nach wacht die Bundesnetzagentur darüber, dass alle gesetzlichen Regelungen und behördlichen Vorgaben bei der Errichtung und bei dem Betrieb des Mobilfunkstandortes eingehalten werden. Konkret bedeute dies, dass der Mobilfunkstandort erst eingeschaltet werden darf, nachdem die Bundesnetzagentur eine Standortbescheinigung -diese ist de fakto eine Betriebsgenehmigung- ausgestellt hat. Demzufolge werden gesundheitliche Gefährdungen ausgeschlossen.


Die Ortsgemeinde hat sich im Eigentum der Gemeinde befindliche und für die Errichtung eines Mobilfunkmastes geeignete Standorte im Umkreis von 200 m des Bahnhofes zusammen mit der Telekom am 23.10.2018 angesehen. Die Telekom hält das Gelände auf der Kläranlage, wo derzeit die Toilettenanlage der IG Dorfleben abgestellt ist sowie von der VG Rhein-Nahe vorübergehend ein Zelt zur Unterbringung von Gerätschaften errichtet wurde, für sehr gut geeignet. Als Gebühr für die Nutzung eines Teils des Geländes stehen 1.500 €/jährlich zur Verhandlung. Die Telekom ist gerne bereit, Fragen im Rahmen einer Gemeinderatssitzung zu beantworten.


Der Gemeinderat beschloss, dass sich der Vertreter der Telekom im Rahmen der nächsten Einwohnerversammlung den Fragen der Bevölkerung stellen und danach die Angelegenheit erneut im Gemeinderat behandelt werden soll.


Anmerkung des Ortsbürgermeisters: Inzwischen schließt die Telekom die Errichtung des Mobilfunkmastes, und zwar in Waldnähe nicht aus.


6. Sport- und Freizeitanlagen „Pfaffenfels“ und „Alter  Sportplatz am Rhein“; Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer Bedarfsanalyse

Das Institut für Sportstättenentwicklung hatte sich in der Ratssitzung am 19.10.2018, die im Sportlerheim stattfand, vorgestellt und vorab das Gelände besichtigt. Vereinbarungsgemäß hat das Institut ein erstes Konzeptpapier zum weiteren Vorgehen sowie eine entsprechende Leistungsübersicht als Diskussionsgrundlage erarbeitet. Die bereits in der Sitzung in etwa geschätzten Honorarkosten belaufen sich nun für das Gesamtpaket auf 4.284 € Brutto. Die Leistungen des Instituts beinhalteten eine Ersteinschätzung mit den Potentialen der beiden Sportplatzstandorte (Am Pfaffenfels sowie Alter Sportplatz am Rhein). Zusätzlich soll die demografische Entwicklung überprüft werden. Es soll zudem ermittelt werden, wie stark die Sportanlagen durch verschiedene Nutzergruppen ausgelastet sind. Ebenso ist das Potential umliegender Sportvereine und Gemeinde zu ermitteln. Die Leistungen sind in 3 Arbeitspaketen gebündelt und beinhalten zusätzlich noch eine Bevölkerungs- und Vereinsbefragung, die im Rahmen anschließender öffentlicher Veranstaltungen vorgestellt und diskutiert wird.


Der Gemeinderat stimmte bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung der Vergabe der Leistungen an das Institut zu. Hierbei war die Mehrheit der Stimmen der Auffassung, dass nur die Durchführung einer Bedarfsanalyse unter Einbindung der Bevölkerung zu einer bedarfsgerechten Nutzung der beiden Sportplätze führen kann. Die Minderheit vertrat die Meinung, dass man die Kosten der Bedarfsanalyse einsparen und in die durch die seitens des TUS sowie der IG Dorfleben bereits vorgeschlagenen Nutzungen investieren sollte.


7. Vergabe; Punktuelle Erhöhung der Zaunanlage im Außenbereich der Kindertagestätte

Die punktuelle Erhöhung der Stabgitterzaunanlage entlang des Verbindungsweges Weinstraße zur Rheinblickstraße hin wird erforderlich, da es mittlerweile einigen Kindern wegen der niedrigen Zaunhöhe gelingt, dort auszubüxen. Das Erziehungsteam kann somit seiner Aufsichtspflicht nicht mehr komplett nachkommen.


Es sind 2 Angebote zur Erhöhung der Zaunanlage eingegangen, und zwar

-Firma Zaun-Stoffel, Halsenbach = 1.643,27 €

-Firma Reinhard Rosche, Zaunbau-GmbH, Wörrstadt = 725,90 €


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Firma Rosche den Auftrag zu erteilen.


8. Annahme von Spenden

Auf Initiative des Ortsbürgermeisters beteiligten sich die Stadtwerke Mainz mit einer Spende in Höhe 300 € an der Durchführung der vorweihnachtlichen Seniorenveranstaltung am 02.12.2018 im Pfarrheim.
Der Gemeinderat beschloss bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung die Spende anzunehmen


9. Entwässerung des Sportplatzes sowie des umliegendes Geländes; Beratung und Beschlussfassung über eine Grabensanierung

Die örtliche Freiwillige Feuerwehr musste in den letzten beiden Jahren anlässlich Starkregen im Bereich Reichbachstraße/B 9 bereits 2 Mal ausrücken und Schlammmassen beseitigen. Grund hierfür war u.a., dass die schadhaften Halbschalen, die zur Entwässerung des Sportplatzes sowie des umliegenden Geländes beitragen und unterhalb der ehemaligen Müllumschlagsstation der Gemeinde zur Reichbachstraße hin verlaufen, die Wasser- und Schlammmassen nicht mehr geordnet ableiten konnten. Die Halbschalen müssen auf einer Länge von etwa 60 m saniert werden. Die für den Fall von Starkregen aufkommenden Schlammmassen stellen eine Gefährdung für den Straßenverkehr dar.


Die Einrichtung der Halbschalen -sprich der Entwässerung- erfolgte im Rahmen des Sportplatzbaues „Pfaffenfels“. Sie leiten das Wasser unter der Reichbachstraße, der B 9 und den Radweg hindurch in den Rhein ein. Die Hartsteinwerke (HSW) Sooneck haben der Ortsgemeinde und der VG Rhein-Nahe einen Präventivvorschlag, welcher der Vermeidung künftiger Gefährdungen dienen soll, unterbreitet. Der Unterzeichner hat die HSW -ohne Anerkennung einer Kostenbeteiligung seitens der Gemeinde- gebeten, ihrerseits einen Vorschlag, in welchem Kostenverhältnis sie sich vorstellen könnten sich zu beteiligen, zu unterbreiten. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Leistungen in jedem Fall ausgeschrieben werden müssen.


Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:

  • Die Höhe der durch das Büro Dillig vorgenommen Kostenschätzung wird abgewartet.
  • Danach sollen die HSW die Höhe ihrer Kostenbeteiligung beziffern.
  • Anschließend kann gfls. im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung nach einer Beschlussfassung des Rates sich ebenfalls an den Kosten zu beteiligen, die  Ausschreibung der Leistungen erfolgen.

In jedem Falle soll der Landesbetrieb Mobilität um eine verstärkte Reinigung der Ablaufrinnen für den Zeitraum der noch nicht erbrachten Leistungen gebeten werden.


10. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED; Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Ingenieurvertrages

Dem Vertragsentwurf nach sollen 10 % der anrechenbaren Kosten der Umstellung auf LED-Beleuchtung, die 62.300 € betragen, für folgende Leistungen des Fachingenieurs Simon Haas, honoriert werden:
Die Ausschreibung  zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung wird vorbereitet, mit den Gemeindevertretern abgestimmt und der Verwaltung in einem gemeinsamen Termin übergeben. Die Ausschreibung und Veröffentlichung wird von der Verwaltung durchgeführt.


Die Auswertung der eingegangenen Angebote mit entsprechender Vergabeempfehlung wird vorgenommen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgestellt.


Die Dokumentation der Umrüstung wird für die Verwaltung und den Betriebsführer vorgenommen.


Beschluss: Die Annahme des Vertragsentwurfes wurde einstimmig beschlossen.


11. Einwohnerfragestunde

Seitens der TUS-Vertreterin im Zuschauerraum, Frau Cilly Kuhlmann, wurde angefragt, ob die noch zur Verfügung stehende Integrationspauschale z.B. für Lernförderung sowie für Fußballtrainerstunden für Flüchtlinge verwendet werden könnten. Der Ortsbürgermeister bat Frau Kuhlmann, ihm die beabsichtigten Maßnahmen detailliert schriftlich zu beschreiben. Danach wird er bei der VG Rhein-Nahe nachfragen, ob eine Inanspruchnahme der Pauschale für diese Zwecke möglich ist.


Weiterhin wurde durch einen Zuschauer darauf hingewiesen, dass die Gullys vom „Brunnen vor dem Tore“ bis zur Straße „Im Vogelsang“ voll seien und geleert werden müssten. Der Vorsitzende sagte eine Erledigung zu.


12. Verschiedenes

Unter diesem Punkt wurde bemängelt, dass der Fahrbahnabschnitt der B 9 ab Burg Rheinstein bis zum neuen fertigen Bauabschnitt Höhe der Kreuzbach sehr wellig hergestellt sei. Der Bauherr, der Landesbetrieb Mobilität, kann im Rahmen der Gewährleistung Mängelansprüche geltend machen. Es wird vermutet, dass mit dem nächsten Bauabschnitt, der ab der Kreuzbach in Fahrtrichtung Bingen geplant ist, im Frühjahr nächsten Jahres begonnen wird. 


N i c h t ö f f e n t l i c h e r  T e i l


13. Mitteilungen der Verwaltung

Hierunter wurde nichts vorgetragen.


14. Bauangelegenheiten

Es lagen keine Bauvoranfragen, Bauanträge etc. zur Entscheidung vor.


15. Pachtangelegenheiten

Unter diesem Punkt wurde beschlossen, dass die Personen des Gemeinderates, welche an den Verhandlungen mit den Hartsteinwerken Sooneck über die Verlängerung der Verpachtung des Steinbruchgeländes teilnehmen, erst nach den Kommunalwahlen, die am 26.05.2019 stattfinden, bestimmt werden.


Darüber hinaus wurde beschlossen, dass der Verbindungsweg von der Glockengasse zur Römerstraße angepachtet und künftig durch die Gemeinde unterhalten werden soll.


16. Vergabe

Unter diesem Punkt wurde die Neuanschaffung einer Salzstreuvorrichtung für den Gemeindetraktor zum Preis in Höhe von 4.962,87 € beschlossen.  


17. Verschiedenes

Hierunter wurde nichts vorgetragen.


Der Vorsitzende schloss die Sitzung gegen 21.35 Uhr.

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