Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 05.10.2018 (Ausschuss)

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau-, Friedhof- und Dorferneuerungsausschusses am Freitag, 05.10.2018, 15.00 Uhr, Treffpunkt Parkplatz Rheinstraße


1. Parkplatzsituation Rheinstraße

Vereinzelt parken Fahrzeuge im Einfahrtsbereich zum Stellplatzareal. Hierbei kann es insbesondere in den Wintermonaten bei Glätte zu Sach- und Personenschäden kommen. Aus diesem Grund beschloss der Ausschuss diese Flächen durch Einrichtung einer "Zick-Zack-Linie" zu markieren. Ein Parkverbot wird hiermit ausgeschlossen. Betroffen sind die Parkfläche Richtung Anwesen Giesen (letzter PP vor der Einfahrt senkrecht) sowie 2 Flächen, die waagerecht im Einfahrtsbereich zum Parken genutzt werden. Die Markierung wird mit sog. "Pre-Mark-Material" aufgebrannt. Bei dieser Gelegenheit sollen auch die bestehenden Parkplätze mittels dem gleichen Material nachgezeichnet werden.


2. Parkplatzsituation Römerstraße (vor Ort-Besichtigung)

Der Ausschuss beschloss, an dem Beleuchtungsmasten ein Schild mit der Aufschrift: Parken nur für Anwohner o.ä. anzubringen. Zudem sollen auf der rechten Seite der Einfahrt zu den Parkplätzen, und zwar im oberen steilen Teil 2 Parkplätze eingezeichnet werden.


3. „Grüner Friedhof“

Zu diesem Punkt hatte Hans-Willi Franceux einen Rohentwurf für eine Neugestaltung des Friedhofs vorgelegt (liegt als Anlage dieser Niederschrift bei). Grund für eine Neugestaltung ist, dass wegen der Änderung der Bestattungskultur (wenige Sargbestattungen) immer mehr freie Flächen auf dem Friedhof entstehen, welche z.B. einer gärtnerischen bzw. naturbelassenen Nutzung zugeführt werden könnten.


Der Ausschuss beschloss, dass die Verwaltung die aktuellen Belegungszeiten für die einzelnen Flächen ermittelt und diese -sofern möglich- in einen Belegungsplan aufnimmt. Danach soll mit Dipl.-Biologe Thomas Merz, Weiler, wegen der weiteren Vorgehensweise unter Berücksichtigung des Vorschlages von Herrn Franceux Kontakt aufgenommen werden. Ggfls. besteht die Möglichkeit einen Studenten der TH Bingen für eine Bachelor-Arbeit zu gewinnen, die sich mit der Umgestaltung des Friedhofgeländes befasst.


4. Einrichtung einer Mobilfunkmastanlage

Die Deutsche Telekom beabsichtigt einen neuen Mobilfunkmast nahe des ehemaligen Hotel "Rheinterrasse" zu errichten. Der geplante Mobilfunkstandort soll vorrangig die Versorgung der DB-Strecke sicherstellen. Die Ortsgemeinde kann im Rahmen eines Suchkreismittelpunktes von 200 m Liegenschaften vorschlagen, welche dann auf ihre funktechnische Eignung hin überprüft werden.


Für den Verlauf des Oktobers hat die Gemeinde einen Termin für eine Ortsbesichtigung mit der Telekom vereinbart. Im Zuge dessen soll auch der Öffnungswinkel des Mastes, der die Bevölkerung am geringsten beeinträchtigt, erörtert werden. Danach wird sich der Gemeinderat mit der Thematik befassen. Der Telekom nach wacht die Bundesnetzagentur darüber, dass alle gesetzlichen Regelungen und behördlichen Vorgaben bei der Errichtung und bei dem Betrieb des Mobilfunkstandortes eingehalten werden. Konkret bedeute dies, dass der Mobilfunkstandort erst eingeschaltet werden darf, nachdem die Bundesnetzagentur eine Standortbescheinigung -diese ist de facto eine Betriebsgenehmigung- ausgestellt hat. Demzufolge werden gesundheitliche Gefährdungen ausgeschlossen.


5. Privater Verbindungsweg Glockengasse - Römerstraße

Es liegt ein Angebot des Eigentümers für eine Verpachtung des Verbindungsweges vor. Für die Unterhaltung des Weges soll der Pächter verantwortlich sind. Der Ausschuss beschloss, dass ein örtlicher Handwerker eine Schätzung über die Höhe der Kosten für die Instandsetzung der Stufen, die sich im Weg befinden, verfassen soll. Danach wird sich der Gemeinderat mit der Angelegenheit befassen.


6. Antrag des Sportverein Münster-Sarmsheim auf Nutzung des Sportgeländes

Der Sportverein Blau-Weiß Münster-Sarmsheim hat einen Antrag auf Nutzung des Sportgeländes in den Wintermonaten gestellt.


Die Nutzung des Sportgeländes wird Gegenstand der Beratungen in der Ratssitzung am 19.10.2018, die im Sportlerheim stattfindet, sein. Zudem liegen mittlerweile Vorschläge des TUS Trechtingshausen sowie der IG Dorfleben zur Nutzung des Geländes vor. Aus diesem Grunde muss der Antrag des Sportverein Münster-Sarmsheim abgelehnt werden.


7. Verschiedenes

Im Rahmen der Ortsbesichtigung begaben sich die Teilnehmer auch zum Auslauf des Neuwegbaches neben dem Kinderspielplatz am Rhein. Offensichtlich ist, dass  ein Teil der Böschung unterspült ist. Grund hierfür ist möglicherweise, dass sich das Wasser, das unter der Brücke wegen Stauung durch Steine versickert, seinen eigenen Weg sucht. Darüber hinaus ist hinter der Brücke zum Rhein hinunter im Bach ein großes Loch entstanden, das ebenfalls wieder zu verfüllen wäre. Zudem droht, dass die an der Hangseite verlegten Betonrohre, die frei sichtbar sind, beschädigt werden. Es wurde beschlossen, dass die Situation durch die Gemeindearbeiter auf Fotos festgehalten wird. Danach wird, da es sich um Gewässer 3. Ordnung handelt, die VG RN, Herr Czech, eingeschaltet und erörtert, wer die Kosten der Beseitigung der Schäden sowie der Wiederherstellung des Fließlaufes des Baches trägt.

Mehr anzeigen Weniger anzeigen