Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 04.08.2020

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 04.08.2020 um 19:00 Uhr im Sportbereich der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Anwesend


Ortsbürgermeister

Palmes, Herbert -Vorsitzender-


Die Beigeordneten

Hennemann, Michael 

Junck, Anita


Die Ratsmitglieder

Franceux, Hans-Willi 

Jung, Christine

Palmes, Arnold

Reißland, Rainer           

Reschetzke, Dirk

Rick, Horst

Junck, Ferdinand

Seidel, Kira

Walderbach, Hans

Walldorf, Karl-Heinz

Wendel, Sarah


Außerdem

Von der Verwaltung

Thorn, Karl - Bürgermeister VG Rhein-Nahe


Die Schriftführerin

Adamik, Kerstin - VG Rhein-Nahe


Außerdem

zu Top 1

Herr Kläs, Ingenieurbüro Kläs


zu Top 3

Herr Jestaedt, Planungsbüro Jestaedt


Abwesend

Die Ratsmitglieder

Lafos, Jaqueline

Riediger, Gerhard

Plath, Sönke


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Der Vorsitzende eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.


Der Vorsitzende beantragte die Erweiterung der Tagesordnung um einen neuen Punkt 11: „Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes“.


Die Beschlussfassung zur Erweiterung der Tagesordnung erfolgte einstimmig.


Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:


T A G E S O R D N U N G


Öffentlicher Teil

1. „Rhein-Burgen-Halle“; Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer neuen Be- und Entlüftungsanlage
 

2. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Architektenvertrages zur Betreuung der Maßnahme „Einrichtung einer neuen Be- und Entlüftungsanlage in der „Rhein-Burgen-Halle“


3. Antrag der CDU-Fraktion vom 16.06.2020; Geplantes Neubaugebiet „Im Gehren“


4. Mitteilungen der Verwaltung


5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofsgebührensatzung


6. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, Teilfortschreibung Windenergie, im Gemarkungsbereich „Auf dem Kandrich“ der Ortsgemeinde Oberdiebach zur Ausweisung von Sonderflächen für die Windenergienutzung


7. Beratung und Beschlussfassung zur zweiten Teilfortschreibung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe 2014, drittes Anhörungsverfahren zur zweiten Teilfortschreibung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe 2014


8. Wiederherstellung des Entwässerungsgrabens Höhe Reichbachstraße; Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Kostenbeteiligung


9. Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen; Antrag der IG Dorfleben auf Errichtung einer Schaukel am Rhein


10. Parksituation „Im Finkenschlag“; Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer eingeschränkten Halteverbotszone


11. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes


12. Einwohnerfragestunde


13. Verschiedenes


Nichtöffentlicher Teil


14. Mitteilungen


15. Bauangelegenheiten


16. Pachtangelegenheiten


17. Vertragsangelegenheiten


18. Verschiedenes
 



Öffentlicher Teil

1. „Rhein-Burgen-Halle“; Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer neuen Be- und Entlüftungsanlage

Zu diesem TOP waren bereits zur letzten Sitzung die Kostenschätzung sowie die Planunterlagen für die Einrichtung einer neuen Be- und Entlüftungsanlage dem Vorlagebericht beigefügt worden. In der Sitzung hatte RM Wendel auf alternative Varianten der Demontage der alten Lüftungsanlage, der Beheizung der Halle über Deckenstrahlplatten und den Einbau von dezentralen Lüftungseinheiten mit Wärmerückgewinnung, die zu Kosteneinsparungen führen könnten, hingewiesen. Man verständigte sich im Rat darauf, dass Frau Wendel der Verwaltung eine Zusammenstellung ihrer Vorschläge übermittelt und diese sodann dem Ing.-Büro Klaes zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Die Zusammenstellung der Vorschläge von RM Wendel sowie das Antwortschreiben des Ing.-Büros lagen dem Gemeinderat vor. Seitens des Landes ist noch kein Bescheid über die Bewilligung der beantragten Zuwendung eingegangen.

Herr Klaes stellte die Kosten und Vorteile/Nachteile einer dezentralen und einer zentralen Anlage vor. 

Nach eingehender Diskussion fasste der Gemeinderat bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme den Beschluss die Angelegenheit nochmal interfraktionell zu beraten und in der nächsten Gemeinderatsitzung dann abschließend eine Entscheidung herbeizuführen.  

Herr Ortsbürgermeister Palmes dankte Herrn Kläs für die Ausführungen und verabschiedete diesen um 20.10 Uhr. 


2. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Architektenvertrages zur Betreuung der Maßnahme „Einrichtung einer neuen Be- und Entlüftungsanlage in der „Rhein-Burgen-Halle“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diesen Punkt auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben.


3. Antrag der CDU-Fraktion vom 16.06.2020; Geplantes Neubaugebiet „Im Gehren“

Der Vorsitzende las den Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Punkt vor, welcher auch dem Gemeinderat vorlag.

Er begrüßte Herrn Jestaedt vom Planungsbüro Jestaedt, der in einer anschaulichen Präsentation den Werdegang des geplanten Neubaugebietes „Im Gehren“ darstellte. Hierbei wurde verdeutlicht, dass man sich aktuell noch in der Vorplanung befindet und ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan noch nicht gefasst ist.

Der Vorsitzende wies daraufhin, dass am 10. September 2020 eine Einwohnerversammlung zu der vorgenannten Thematik stattfinden wird.
Der von der Kanzlei KDU, Koblenz, überprüfte abzuschließende Erschließungsträgervertrag wird im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Der Vorsitzende dankte Herrn Jestaedt für seine Ausführungen und verabschiedete diesen um 20.45 Uhr.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass am 10.09.2020 eine Bürger-Info-Veranstaltung stattfinden wird. Zur Versammlung werden die Eigentümer der Grundstücke im geplanten Neubaugebiet schriftlich von der Verwaltung eingeladen werden. Im Rahmen der Versammlung werden Fragebögen ausgelegt um den Bedarf am Erwerb von baureifen Grundstücken zu erkunden bzw. ob die derzeitigen Eigentümer bereit sind, ihr Gelände für eine Verwirklichung als Baugelände zur Verfügung zu stellen.


4. Mitteilungen der Verwaltung

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat am 06.07.2020 der Burg Reichenstein GmbH & Co. KG die Genehmigung zum Bau eines Parkplateaus im Burg-Vorbereich zur Erweiterung der Stellplatzkapazität von derzeit 7 Stellplätzen auf dem Privatgelände auf insgesamt 13 Stellplätze erteilt. Davon sind 2 Stellplätze barrierefrei geplant. Zudem ist der Einbau eines 18 m² Müllraumes unterhalb des Parkplatzes vorgesehen.


Anlässlich der Unfälle vom 04. und 06.07.2020 am von der Gemeinde verpachteten Kletterfelsen Morgenbachtal ist der Ortsbürgermeister mit dem Vertreter des Alpenvereins Mainz in Kontakt getreten. Der Verein wird die Mitglieder entsprechend sensibilisieren und auf der Homepage des Vereins auf die Gefahren beim Beklettern des Felsens hinweisen.


Die Fa. Gartengestaltung Thomas Böhler hat eine neue Raseneinsaat auf dem Friedhof vorgenommen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 3.438 € Brutto.


Das Ingenieurbüro Knittel und Franke hatte die Baggerarbeiten für die Wiederherstellung des Neuwegbaches ausgeschrieben. Ein Angebot wurde nicht abgegeben. Das Büro setzt sich zwecks Generierung von Angeboten nunmehr persönlich mit Unternehmen in Verbindung und rechnet bald mit der Abgabe von mindestens 2 Angeboten.


Der Landkreis Mainz-Bingen beabsichtigt die Erprobung eines Modellprojektes „Gemeindeschwester“. Die Gemeindeschwester soll auf Kreisebene nicht nur informieren und beraten, sondern auch grundpflegerische Leistungen erbringen. Die Ortsgemeinde hat ihr Interesse an der Durchführung dieses Modellprojektes bekundet. 


Die Ortsgemeinde hat der Fa. Porto, Wiesbaden, den Auftrag zur Instandsetzung und Abdichtungsarbeiten des Brunnens vor dem Rathaus erteilt. Die Auftragssumme betrug 2.852,65 €. Es konnte nach Rücksprache mit der VG Rhein-Nahe eine Direktbeauftragung erfolgen. Die Schlussrechnung schließt mit 2.943 € Brutto ab.


Die VG RN hat auf die Anregung des RM Christine Jung aus der letzten Ratssitzung bzgl. der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen auf der Schotterfläche vor der Kläranlage umfassend geantwortet. Der Ortsbürgermeister wird die Antwort allen Ratsmitgliedern per E-Mail übermitteln.
 

5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 03.03.2020 beschlossen, dass die Friedhofsverwaltung bereits bei Vergabe der Grabstätte für das Abräumen der Grabstellen eine Gebühr nach der geltenden Friedhofssatzung erhebt. Die Höhe wurde noch nicht bestimmt. 


Es wird empfohlen Gebührensätze für das Abräumen von Urnen-, Einzel und Wahlgrabstätten festzusetzen. Wegen der Geringfügigkeit des Aufwandes bei der Räumung von Rasengrabstätten wird hierfür eine Gebührenfestsetzung nicht für notwendig erachtet. 


Nach reger Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Gebühr bei Urnengräbern in Höhe von 100 Euro, bei Einzelgräbern eine Gebühr von 250 € und bei Doppelgräbern eine Gebühr von 350 Euro zu erheben.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, Teilfortschreibung Windenergie, im Gemarkungsbereich „Auf dem Kandrich“ der Ortsgemeinde Oberdiebach zur Ausweisung von Sonderflächen für die Windenergienutzung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig seine Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, Teilfortschreibung Windenergie, im Gemarkungsbereich „Auf dem Kandrich“ der Ortsgemeinde  Oberdiebach zur Ausweisung von Sonderflächen für die Windenergienutzung.


7. Beratung und Beschlussfassung zur zweiten Teilfortschreibung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe 2014, drittes Anhörungsverfahren zur zweiten Teilfortschreibung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe 2014

Dem Gemeinderat lagen die Schreiben der VG Rhein-Nahe vom 13.07.2020 sowie der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe vom 06.07.2020 vor. Der Ortsbürgermeister hat die Vorlage um den Auszug aus der Änderungsdokumentation ergänzt. Danach wurde der im Verfahren bislang als Vorbehaltsgebiet Rohstoffsicherung ausgewiesene Quarzitsteinbruch Sooneck auf Intervention der HSW und der Ortsgemeinde nunmehr wieder als Vorranggebiet für den kurz- und mittelfristigen Rohstoffabbau eingestuft.


Die Ortsgemeinde hat bis spätestens 08.09.2020 eine Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplanes abzugeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sein Einverständnis zur vorliegen-den Teilfortschreibung des Regionalplanes Rheinhessen-Nahe 2014.


8. Wiederherstellung des Entwässerungsgrabens Höhe Reichbachstraße; Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Kostenbeteiligung

Zu diesem Punkt lag der Beschluss des Gemeinderates vom 21.03.2019, die Kostenanforderung der HSW sowie der aktuelle Schriftverkehr zwischen VG RN, Gemeinde sowie dem Ingenieurbüro Francke & Knittel dem Gemeinderat als Vorlage vor. 


Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, einen Termin gemeinsam mit den Abwasserwerken, dem Ingenieurbüro und den Hartsteinwerken vor Ort zu machen, zu begutachten und gemeinsam zu entscheiden, was noch verbessert werden muss.
 

9. Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen; Antrag der IG Dorfleben auf Errichtung einer Schaukel am Rhein

Hierzu liegt ein Antrag der IG Dorfleben vor, der die Errichtung einer Schaukel auf der Grünfläche vor dem Strandbad, auf der bereits eine Tisch- und Sitzgruppe steht, vorsieht. Das Gelände steht im Eigentum der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die mit der Aufstellung einverstanden ist. Die Kosten der Anschaffung incl. Montage belaufen sich auf 2.625 € Brutto. Mit einer Förderung durch den Landkreis in Höhe von 75 % ist zu rechnen. Den Restbetrag übernimmt die IG Dorfleben.


Die CDU-Fraktion bat bezüglich der Standortfrage diesen Punkt unter der Beschlussfassung der Fortführung des Dorferneuerungskonzeptes, dem zukünftigen Stadtplaner bzw. dem Ausschuss für BUGA 2029 vorzulegen.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Antrag der IG Dorfleben zu zustimmen und die Priorität 1 zu verleihen.


10. Parksituation „Im Finkenschlag“; Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer eingeschränkten Halteverbotszone

Frau Wendel verlässt wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch und nimmt im Zuhörerraum Platz.


Auf Initiative der Anlieger fand am 14.07.2020 eine Ortsbesichtigung mit Vertretern der VG RN statt. Grund hierfür war, dass nicht nur an Wochenenden, sondern auch unter der Woche, wenn Veranstaltungen stattfinden, Mitarbeiter und Besucher der Burg Reichenstein -und auch andere Personen- ihre Fahrzeuge wahl- und rücksichtslos an irgendeiner Stelle „Im Finkenschlag“ abstellen. Dabei kommt es vor, dass Ein- und Ausfahrten der Anlieger behindert werden.


Die Mitarbeiter der VG RN empfahlen eine Beschilderung, welche nach Bildung einer eingeschränkten Halteverbotszone, nur noch ein eingeschränktes Halteverbot erlaubt, zu ermöglichen. Die Anlieger sind mit dieser Lösung einverstanden. 


Nach reger Diskussion fasste der Gemeinderat den Beschluss, in einem Vor-Orttermin gemeinsam mit Verbandsgemeinde, Anliegern und Mitgliedern des Bau- und Friedhofausschusses die Angelegenheit zu klären.


11. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes

Der Vorsitzende nahm kurz einen Rückblick auf das Dorferneuerungskonzept und der 2012 durchgeführten Dorfmoderation. Es wird seitens der Entwicklungsagentur RLP empfohlen, die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes außerhalb der Schwerpunktanerkennung zu beantragen. Der Antrag muss bis spätestens 15.10.2020 vorliegen und dem Antrag ist ein Angebot eines Planungsbüros beizufügen.


Der Gemeinderat beschloss das Angebot des Planungsbüros Nathalie Franzen in Höhe von 9.996,- Euro brutto als Grundlage für den Antrag vorzusehen. Weiterhin wurde der Vorschlag aufgegriffen, bei einem Rundgang des Planungsbüros durch die Ortsgemeinde auch die Mitglieder des BUGA-Ausschusses mit zu involvieren.


12. Einwohnerfragestunde

Von Seiten der anwesenden Einwohner wurden folgende Themen aufgegriffen:

  • Geplantes Neubaugebiet „Im Gehren“
  • Sportplatz Trechtingshausen
  • Parksituation Finkenschlag,

welche vom Vorsitzenden teilweise beantwortet wurden. Zudem verwies er auf die bevorstehende Einwohnerversammlung sowie die Bürger-Info-Veranstaltung im Rahmen derer die Fragen behandelt werden können.
 

13. Verschiedenes

Von Seiten des Gemeinderates wurde nach dem Sachstand des Forsteinrichtungswerkes für die nächsten 10 Jahre gefragt. Der Vorsitzende wird einen Termin vereinbaren.


Der öffentliche Teil schloss um 21:35 Uhr

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