Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 03.03.2020

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 03.03.2020 um 19:00 Uhr in der „Rhein-Burgen-Halle“ in Trechtingshausen


Anwesend

 

Ortsbürgermeister

Palmes, Herbert -Vorsitzender-

 

Die Beigeordneten

Hennemann, Michael

 

Die Ratsmitglieder

Franceux, Hans-Willi
Jung, Christine
Lafos, Jaqueline
Palmes, Arnold           
Reschetzke, Dirk
Rick, Horst
Riediger, Gerhard
Seidel, Kira
Walderbach, Hans
Walldorf, Karl-Heinz
Wendel, Sarah

 

Außerdem

Vertreter der VG Rhein Nahe
Herr Fahl, Dietmar; VG Rhein-Nahe

Die Schriftführerin
Böhler, Sabine; VG Rhein-Nahe

 

Außerdem

zu Top 1:
Herr Jestaedt, Planungsbüro Jestaedt
Frau Dr. Hillen, Herr Grunwald, Firma BFL
Herr Freise-Harenberg, KV Mainz-Bingen

 

Abwesend

 

Die Ratsmitglieder

Junck, Anita 
Reißland, Rainer
Junck, Ferdinand
Plath, Sönke

 


 

Der Vorsitzende eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.


Der Vorsitzende beantragte die Erweiterung der Tagesordnung um einen neuen Punkt 10: „Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hauptsatzung vom 29.08.2019“ und um einen neuen Punkt 11 „Ausschuss für Dorfentwicklung, Dorfgemeinschaft und BUGA 2029: Wahl eines zusätzlichen Mitgliedes“. Die Beschlussfassung zur Erweiterung der Tagesordnung erfolgte einstimmig.

 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss abgehandelt:

 



 Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Geplantes Neubaugebiet „Im Gehren“; Vorstellung und Erörterung des Untersuchungsergebnisses hinsichtlich der FFH-Verträglichkeit.


2. Mitteilungen


3. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft


4. BUGA 2029; Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung einer zur Bundesgartenschau in Trechtingshausen vorgesehenen Maßnahme


5. Beratung und Beschlussfassung über die Realisierung des Vorhabens „R(h)ein- blicke“ des Zweckverbands Welterbe Oberes Mittelrheintal am Rheinufer


6. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde


7. Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates


8. Annahme von Spenden


9. Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzanschaffung eines neuen Spielgerätes für den Außenbereich der Kindertagesstätte


10. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hauptsatzung vom 29.08.2019


11. Ausschuss für Dorfentwicklung, Dorfgemeinschaft und BUGA 2029: Wahl eines zusätzlichen Mitgliedes


12. Einwohnerfragestunde


13. Verschiedenes

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

14. Mitteilungen


15. Bauangelegenheiten


16. Friedhofsangelegenheiten


17. Verschiedenes

 


 

Öffentlicher Teil

 

1.Geplantes Neubaugebiet „Im Gehren“; Vorstellung und Erörterung des Untersuchungsergebnisses hinsichtlich der FFH-Verträglichkeit. 

Das Büro für Faunistik und Landschaftsökologie (BFL), Bingen, hatte aufgrund der Beauftragung durch die Gemeinde ein Gutachten bezüglich der Verträglichkeit des geplanten Neubaugebietes mit den Zielen von Natura 2000 erstellt. Das Gutachten, das im Vorfeld bereits in der Ratssitzung mit den für den Landschaftsschutz zuständigen Mitarbeitern der Kreisverwaltung Mainz-Bingen erörtert wurde, kann auf Wunsch in der Verwaltung eingesehen werden.

 

Herr Ortsbürgermeister Palmes übergab das Wort zunächst an Herrn Jestaedt, der die anwesenden Ratsmitglieder und Bürger über die bisherige Vorgehensweise bzgl. des geplanten Neubaugebietes „Im Gehren“ informierte.

 

Im Anschluss erhielt Frau Dr. Hillen, Büro für Faunistik und Landschaftsökologie, das Wort. Sie berichtete ausführlich über die bisher durchgeführten Untersuchungen in dem im geplanten Neubaugebiet. Ihrer Aussage nach wurden hier keine gesetzlich geschützten Biotope gefunden, außerdem liegen alle wesentlichen Winterquartiere außerhalb des Baugebietes. Bestimmte Habitatstrukturen, wie Totholz, Obstbaumstümpfe und Steinhaufen könnten verlagert werden; zudem gibt es keinen relevanten Lebensraumverlust für wertgebende Fledermäuse des FFH Gebietes. Somit stehen, dem Gutachten zufolge, keine unüberwindbaren Hürden hinsichtlich der Verwirklichung des Vorhabens im Wege.

 

Fragen seitens des Rates und der Bürger, die lt. einstimmigen Beschluss, zugelassen wurden, konnten von Herrn Jestaedt und Frau Dr. Hillen beantwortet werden.

 

Herr Jestaedt berichtete im Anschluss über die weitere Vorgehensweise:
Wenn der Weg mit einem privaten Erschließungsträgers weiterverfolgt wird, muss hier zunächst ein Vertrag abgeschlossen werden, im Anschluss würde ein städtebauliches Konzept und ein Rechtsplan erstellt. Vorhandene Umweltunterlagen müssen ergänzt werden. Laut Aussage von Herrn Jestaedt dauert es in der Regel ca. 1 bis 1 ½ Jahre bis die Rechtskraft des Bebauungsplanes eintritt.

 

Herr Ortsbürgermeister Palmes dankte Herrn Jestaedt und Frau Dr. Hillen für die ausführliche Darstellung.

 

2. Mitteilungen

Ortsbürgermeister Palmes berichtete wie folgt:


- Die Mauer an den Stellplätzen in der Rheinstraße ist marode. Die VG Rhein-Nahe hat sich die Mauer Mitte Januar 2020 angesehen und erarbeitet eine Stellungnahme dahingehend, wer für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist (Privater Eigentümer oder Ortsgemeinde). Die Kosten hierfür werden auf ca. 15.000 € geschätzt. Die Gemeindearbeiter wurden beauftragt, vorhandene Grenzpunkte zu finden. Sofern dies nicht gelingt, muss ein Vermessungsbüro hiermit beauftragt werden. Der VG Rhein-Nahe zufolge ist es üblich, dass  bei unklaren Eigentumsverhältnissen die Ortsgemeinde das Vermessungsbüro beauftragt. Die Kosten hierfür werden seitens der VG RN noch ermittelt. 


- Die Kommunalaufsicht hat mit Verfügung vom 17.01.2020 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan hinsichtlich der vorgesehenen Kreditaufnahmen (162.800 €) genehmigt, sich jedoch angesichts der defizitären Haushaltslage Einzelkreditgenehmigungen vorbehalten. Beanstandungen den Stellenplan sowie die Sanierungsarbeiten Kindertagesstätte betreffend konnten inzwischen ausgeräumt werden.


- Die vorläufig für 2020 zu zahlende Verbandsgemeindeumlage beläuft sich auf
354.667 € und die Kreisumlage auf 268.163 €.


- Der Landesbetrieb Mobilität hat mitgeteilt, dass er im Frühjahr den Auftrag zur Sanierung der Böschungsfläche entlang der B 9 zwischen den Ortslagen Trechtingshausen und Niederheimbach unterhalb der Hartsteinwerke Sooneck GmbH vergeben wird. Die Böschungssicherung wird im Ampelbetrieb unter Sperrung der Richtungsfahrbahn Trechtingshausen durchgeführt. Stehen nach der Submission Auftragnehmer und Beginn der Ausführung fest wird der Landesbetrieb über die Terminabfolge informieren.


- Die neue Kühltheke in der "Rhein-Burgen-Halle" ist am 18.02.2020 eingebaut worden. Die Kosten hierfür betrugen 8.102 €. Seitens der Bitburger-Brauerei wurde ein Zuschuss in Höhe von 5.000 € gewährt. Künftig müssen anlässlich Veranstaltungen die Getränkeabnahmen über den Getränkefachgroßhandel Donsbach & Weirauch GmbH, Simmern, erfolgen.


- Bezogen auf die Hauptwohnungssitze beträgt die Einwohnerzahl zum 31.12.2019 = 1.015 Einwohner.


- Die VG Rhein-Nahe hat den Landesbetrieb Mobilität (LBM) um Sachstandsmitteilung bezüglich der durchgeführten Ebenheitsmessung und der auf deren Grundlage geforderten Erneuerung, nochmaligen Herstellung der Asphaltdecke in einem Bauabschnitt zwischen Bingerbrück und Trechtingshausen gebeten. Mitte Mai wird ein entsprechendes Gespräch mit dem ausführenden Auftragnehmer und der LBM erfolgen.


- Einem Gutachten von Herrn Feuerbach, Mainz, zufolge empfiehlt er, den Felsabgang Weg zum Gerhardshof mit einer Drahtverhängung zu sichern. Die Kosten hierfür werden mit rund 21.044 € Brutto kalkuliert. Die Kosten für die Errichtung einer Gabionenwand als Alternative zu der Sicherung mit Draht werden von ihm mit 27.835 € Brutto kalkuliert. Neben der Kostendifferenz ist auch optisch eine Drahtverhängung zu bevorzugen. Herr Feuerbach ist bereit, die planerische Ausführung zu übernehmen und beide Alternativen im Rahmen einer Ratssitzung zu erläutern. Seine Planungskosten hat er noch nicht beziffert.

 

3. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft"

Die Gemeinde Trechtingshausen nahm im Jahr 2018 am Wettbewerb in der Sonderklasse teil und konnte einen, den ersten 3 prämierten Plätzen, nachfolgenden Plätze belegen. Grund für eine Teilnahme war u.a., dass zwischenzeitlich einige Flächen in der Örtlichkeit neu gestaltet worden waren und sich die Gemeinde nach der Besichtigung von der Kommission neue Erkenntnisse und Anregungen hinsichtlich der Ortsgestaltung versprach.

 

Da sich die Örtlichkeit inzwischen nur wenig verändert hat und erst bis zur BUGA 2029 Verbesserungen erfolgen sollen, wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, auf eine Teilnahme am neuen Wettbewerb zu verzichten.

 

Der Rat folgte diesem Vorschlag einstimmig mit einer Stimmenthaltung.

 

4. BUGA 2029; Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung einer zur Bundesgartenschau in Trechtingshausen vorgesehenen Maßnahme

Der neu gegründete Ausschuss für Dorfentwicklung, Dorfgemeinschaft und BUGA 2029 befasste sich in seiner Sitzung am 18.02.2020 mit den seitens der Entwicklungsagentur vorgeschlagenen 3 Projekten. Es wurde empfohlen, die Maßnahme „Rheinufer“ vom Campingplatz bis zum Strandbad zur Verwirklichung und als Ausstellungsfläche vorzuschlagen.

 

Gewünscht ist seitens des Ausschusses u.a. die Errichtung einer Multifunktionssportanlage auf dem alten Sportplatz, das Aufstellen von Ruhebänken, die Erstellung einer Wasserspielfläche und die optische Aufwertung der vorhandenen Parkplätze. Der Festplatz soll zum Teil erhalten bleiben. Außerdem wurde eine Verlegung des Radweges auf den Leinpfad in Betracht gezogen.

 

Herr Zeimez (Entwicklungsgesellschaft BUGA 2029) soll zu einer der nächsten Ratssitzungen eingeladen werden.

 

Nach kurzer Beratung wurde einstimmig beschlossen, die Maßnahme „Rheinufer“ der Entwicklungsgesellschaft als Ausstellungsfläche zu empfehlen und zu klären, ob die Fläche vom Campingplatz bis zum Strandbad sowie die Wünsche der Gemeinde Aussicht zur Förderung hat.

 

5. Beratung und Beschlussfassung über die Realisierung des Vorhabens „R(h)ein blicke“ des Zweckverbands Welterbe Oberes Mittelrheintal am Rheinufer

Zu diesem Punkt war dem Rat ein Foto, das die seitens des Zweckverbandes direkt hinter dem Durchlass am Feuerwehrgerätehaus vorgesehene Maßnahme im Wesentlichen bildlich darstellt, zur Verfügung gestellt worden. Der Zweckverband beschloss, dass an dieser Stelle ein „R(h)ein-Blick“ realisiert werden soll.

 

Um eine Vorplanung angehen zu können, benötigt das Büro Bierbaum, Aichele, Mainz, zunächst einen Beschluss des Gemeinderates, welcher beinhaltet, dass das Vorhaben gewünscht ist und die Flächen, die im Eigentum der Gemeinde stehen, hierfür bereitgestellt werden. Mit einem positiven Signal des Gemeinderates wird das Büro sodann eine erste Entwurfsplanung verfassen und der Gemeinde vorstellen. In alle weiteren Schritte wird die Gemeinde selbstverständlich eingebunden werden. Die Realisierung des R(h)einblickes würde im Jahr 2020 erfolgen Der R(h)einblick würde anschließend in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Der Gemeinde entstehen keine Kosten. Sofern das Projekt verwirklicht wird, ist eine mögliche erforderliche Versetzung des dort platzierten Nachens erforderlich.

 

Außerdem soll darauf geachtet werden, dass die Feuerwehrrettungsbootszufahrt in den Rhein nicht behindert werden darf. Zudem soll darauf geachtet, dass, sofern der Radweg vor der BUGA 2029 auf den Leinpfad verlegt wird, eine für den R(h)einblick vorgesehene Treppe diesen nicht unterbricht.

 

Nach kurzer Beratung erfolgte die Zustimmung für die Maßnahme durch den Rat einstimmig.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde

Der Bau- und Friedhofsausschuss beschloss in seiner Sitzung am 01.10.2019, die Friedhofssatzung zu ändern. Ein entsprechender Entwurf der Neufassung des § 26 lag allen Ratsmitgliedern vor. Darüber hinaus bedingt die Änderung des Bestattungsgesetzes RLP die Einführung eines neuen § 23 a, der das Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeitet regelt.

 

Die neuen Gebühren, die für die Abräumung der Grabstätten bereits bei Ankauf erhoben werden sollen, können im Rahmen der Beschlussfassung einer beabsichtigten Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2020 festgesetzt werden.

 

Die Beschlussfassung über die gleichlautende Änderung der Friedhofsatzung erfolgte einstimmig.

 

7. Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates

In der Hauptsatzung der Gemeinde ist unter § 6 Abs. 4 geregelt, dass Mitglieder des Gemeinderates, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, auf Antrag einen Ausgleich in Höhe des Durchschnittssatzes je Sitzung erhalten können, wenn sie mindestens ein in ihrem Haushalt mit ihnen wohnendes Kind unter 14 Jahren tatsächlich betreuen oder wenn sie einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen.

 

Nach kurzer Beratung wurde einstimmig, mit zwei Stimmenthaltungen beschlossen, Gemeinderatsmitgliedern bei entsprechendem Nachweis 25,00 € Aufwandsentschädigung pro Sitzung zu vergüten.

 

8. Annahme von Spenden

Der Jagdpächter, Herr Manfred Hauswirth, spendete der IG Dorfleben 4 große Kisten, die aus wasserdichtem Kunststoff beschaffen sind und zur Unterbringung des Gemeindezeltes benötigt werden. Er beantragte hierfür die Ausstellung einer Spendenbestätigung in Höhe von 400 €.

 

Die Firma Loh Schifffahrtsgesellschaft GmbH spendete die Martinsbrezel für den Martinsumzug 2019 (150 Stück). Nachweislich der vorgelegten Rechnung handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 180 €.


Die beiden o.g. Spenden wurden einstimmig angenommen, bei einer Stimmenthaltung.

 

9. Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzanschaffung eines neuen Spielgerätes für den Außenbereich der Kindertagesstätte

Die beiden im alten Bereich der Außenanlage noch vorhandenen, bis etwa 30 Jahre alten Spielgeräte (Holzlokomotive sowie Klettergerüst), müssen ersetzt werden. In Zusammenarbeit mit dem Elternausschuss und dem Förderverein wurde ein neues Spielgerät ausgesucht. Die Kosten hierfür betragen rund 12.000 € zzgl. Aushub und neuer Sandfüllung (Kosten ca. 5.000 €). Je nachdem wie viele Kinder mit Migrationshintergrund die Einrichtung besuchen, kann aus der der Gemeinde zur Verfügung stehenden Integrationspauschale anteilmäßig eine Finanzierung erfolgen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2020 sind 17.000 € für die Maßnahme veranschlagt. Den Abbau der alten Gerätschaften nehmen die Gemeindearbeiter vor.

 

Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

 

10. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hauptsatzung, Dorfgemeinschaft und BUGA 2029 vom 29.08.2019

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung, Dorfgemeinschaft und BUGA 2029 wurde angeregt, den Ausschuss um ein ordentliches Mitglied zu erweitern. Hierzu ist folgende Änderung des § 2 Abs. 3 notwendig:

 

Die Ausschüsse gemäß Abs. 2 Ziffern 1 und 2 haben 6 Mitglieder und für jedes Mitglied bis zu 2 Stellvertreter. Der Ausschuss gemäß Abs. 2 Ziffer 3 hat 7 Mitglieder und für jedes Mitglied bis zu 2 Stellvertreter.
Die Änderung der Hauptsatzung erfolgte einstimmig bei einer Stimmenthaltung.


11. Ausschuss für Dorfgemeinschaft und BUGA 2029: Wahl eines zusätzlichen Mitgliedes BUGA 2029

Als zusätzliches Mitglied soll Herr Thomas Emrich aufgenommen werden, als Ersatzmitglied wurde Herr Tobias Hans vorgeschlagen. Die entsprechende Beschlussfassung erfolgte einstimmig.


12. Einwohnerfragestunde

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13. Verschiedenes

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