Rhein | © Henry Tornow

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 01.10.2019 (Ausschuss)

Niederschrift

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses der Ortsgemeinde Trechtingshausen am Dienstag, 01.10.2019 um 18.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses


Abwesend

Herbert Palmes -Vorsitzender-


Die Mitglieder

Krolla, Hedwig

Lafos, Jacqueline

Reissland, Rainer

Walderbach, Hans


Außerdem

Reschetzke, Dirk -Ratsmitglied-


Ö f f e n t l i c h e r  T e i l

1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Vereinzelte rlp-Gemeinden regeln in ihrer Friedhofssatzung, das der Friedhofsträger die Gebühr für das Abräumen der Grabstellen bereits bei der Vergabe der Grabstätte erhebt. Sofern Grabstätten vom Verpflichteten selbst abgeräumt werden, wird die Abräumgebühr nach ordnungsgemäßer Abräumung erstattet. Diese Regelung findet sich auch in der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes RLP wieder. Ein Anspruch auf Verzinsung kann nicht hergeleitet werden.


Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Regelung in die Friedhofsordnungs- und -Friedhofsgebührensatzung aufzunehmen. Verbandsangehörige Gemeinden erheben Gebühren in Höhe zwischen 150 - 300 € für die Abräumung von Einzel- und Doppelgrabstätten.


2. „Valentin-Reuschel-Rundweg“

Das Schild, welches den „Valentin-Reuschel Rundweg“ gegenüber dem  Rathaus eröffnen soll, ist endlich durch die Firma Cm:d, Bingen, fertiggestellt worden. Die kleinen Schilder, die den Verlauf des Rundweges kennzeichnen, ebenfalls. Der Vorsitzende zeigte den Anwesenden den urspr. vom Ausschuss vor 2 Jahren ausgesuchten Standort des großen Schildes, der vor dem Brunnen sein soll, vor Ort. Der Standort soll dem Ausschuss zufolge beibehalten werden. Als Pfosten soll hierfür jedoch in Edelstahl ausgeführt werden.


3. „Rhein-Burgen-Halle“; Umrüstung der Beleuchtung auf LED

Damit die Ortsgemeinde weitere Energiekosten einsparen kann, ist beabsichtigt, die Beleuchtung der Halle ebenfalls auf LED umzurüsten. Da die Kosten für die Umrüstung nur bei rund 2.100 € Brutto liegen, ist laut dem Klimaschutzbeauftragten der VG Sprendlingen-Gensingen, der auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung Trechtingshausen auf LED begleitete, scheidet die Beantragung einer Zuwendung aus. Er empfahl jedoch der Gemeinde die LED-Beleuchtung über die Beschaffungsplattform für Geschäftskunden "Mercanteo" über das Internet zu besorgen. Die Installation, welche nach der Karnevalsession 2019/20 vorgesehen ist, soll durch den Hausmeister mit Unterstützung der Gemeindearbeiter in Eigenleistung erfolgen. RM Reschetzke wies darauf hin, dass das Angebot keine sog. "Starter", die benötigt werden, berücksichtigt (ca. 80 €/je Starter). Er ermittelt die Kosten hierfür damit die Gesamtsumme der Ausführung feststeht. Danach soll im Rat hierüber entschieden werden. Die Umrüstung ist im Frühjahr 2020 beabsichtigt. 


4. Straße am Reichbach; Ergebnis der Fahrzeugmessungen durch die VG RN; evtl. Beratung erforderlicher Maßnahmen

Der Vorsitzende trug das Ergebnis der am 27.09.2019 stattgefundenen Verkehrsschau mit Vertretern der VG RN sowie der PI Bingen vor. Da eine nicht unerhebliche Fahrzeuganzahl (im Mittel 60 Fahrzeugbewegungen pro Tag) die Straße in beiden Fahrtrichtungen befährt, und die Hauptregelüberschreitung im Rahmen zwischen 10 - 20 km/h liegt, wurde der Gemeinde empfohlen 2 sog. "Berliner Kissen", und zwar unmittelbar vor der Einmündung in den landwirtschaftlichen Weg, der zur Rheinblickstraße führt und ca. 50 m hinter der Einmündung der Weinstraße (als "Bremshindernis" für den ein- und ausmündenden Verkehr der Weinstraße in den Straßenbereich) durch die Gemeinde aufgebracht werden. Vorab soll Herrn Czech, VG RN, abgestimmt werden, ob durch den Einbau evtl. etwas bzgl. Oberflächenentwässerung zu beachten ist.


Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Gemeinderat die Umsetzung zu empfehlen.


5. Verschiedenes

Unter diesem Punkt gab der Vorsitzende bekannt, dass im Rahmen der Verkehrsschau auch die in der letzten Ratssitzung angesprochen Verkehrssituation vor der Kita begutachtet wurde. Hierbei kam man überein, das die Gemeinde, als Träger der Einrichtung, mit den Eltern und auch den dort Beschäftigten das Gespräch sucht mit der Zielsetzung, in dem Parkverhalten insbesondere während den sog. "Bring- und Holzeiten" eine Änderung herbeizuführen. Sollte dies zu keiner Verbesserung der Gesamtsituation führen, wird der Außendienst der VG den ruhenden Verkehr während den "Bring- und Holzeiten" entsprechend überwachen und diesbezügliche, gebührenpflichtige  Verwarnungen aushändigen, ferner soll in diesem Zusammenhang dann auch die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen mittels Parkscheibenregelung geprüft werden.


In diesem Zusammenhang sagte der Vorsitzende zu, mit der VG RN zu klären, ob die OG als Dienstherr und Träger der Kita dem Personal verbieten kann, vor der Kita zu parken.


RM Reschetzke empfiehlt, die Fachingenieurleistungen Heizung und Lüftung der "Rhein-Burgen-Halle" einem neuen Büro zu übergeben. Der Vorsitzende sagte eine Berücksichtigung in der Ratssitzung sowie Unterbreitung eines Vorschlages zu.


6. "Rhein-Burgen-Halle"; Instandsetzung der bestehenden Kühltheke oder Neukauf

Bei der Kühltheke in der "Rhein-Burgen-Halle" handelt es sich immer noch um die Erstanschaffung aus dem Jahr 1977. Sie musste bereits mehrmals repariert werden. Das Angebot für eine Reparatur der bestehenden Theke der Firma Panasonio, Bingen, beläuft sich auf rund 3.350 € Brutto. Die gleiche Firma bietet eine neue Kühltheke incl. Montage und Entsorgung der alten Theke zum Bruttogesamtpreis in Höhe von 8.860 € an. Den Haushaltsbestimmungen zufolge sind noch 2 Vergleichsangebote einzuholen. Hierum kümmert sich der Hausmeister der Halle, Herr Schesack. Darüber hinaus hat der Ortsbürgermeister Kontakt zur Bitburger Brauerei zwecks der kostenlosen Einrichtung einer neuen Kühltheke gegen vertragliche Abnahme/Bezug von Biergetränken. Die Bitburger Brauerei hat sich schriftlich gemeldet und einen Termin  zur Ortsbesichtigung (07.10.2019.) angeboten.


Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Neuanschaffung über einen Anbieter bzw. Abschluss einen Vertrages mit der Bitburger Brauerei. Die wirtschaftlichste Lösung sollte beschlossen werden.


N i c h t ö f f e n t l i c h e r   T e i l

Im nichtöffentlichen Teil wurde über den Ankauf einer Teilfläche eines Grundstückes beraten.

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